USA: Russland nimmt offenbar weiter Einfluss auf US-Wahlen

Im November wird in den USA ein neuer Kongress gewählt. Seit Trumps Gipfel mit Putin bemüht sich das Weiße Haus daher um Schadensbegrenzung in der Russland-Affäre - und schickt eine Reihe wichtiger Regierungsmitglieder vor die Presse.

Mehrere ranghohe US-Regierungsvertreter haben in scharfen Worten vor Versuchen Russlands gewarnt, Einfluss auf die Kongresswahlen im Herbst zu nehmen. Man sehe weiterhin eine umfangreiche Kampagne, "mit der Russland versucht, die Vereinigten Staaten zu schwächen und zu spalten", sagte der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, Dan Coats, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Man wisse auch, dass Russland versuche, E-Mails von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und Informationen zu stehlen.

Die Geheimdienste seien nach wie vor besorgt, erklärte Coats. Es gehe dabei nicht nur um Bedrohungen für die Zwischenwahlen, sondern auch um mögliche Beeinflussungsversuche auf die Präsidentschaftswahl 2020.

Die Warnungen kommen zwei Wochen nach dem umstrittenen Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark und kraftvoll" und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Dafür wurde er heftig kritisiert. Mehrfach musste der US-Präsident Aussagen daraufhin klarstellen oder dementieren.

"Demokratie ist im Fadenkreuz"

Auch US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zeigte sich bei dem Auftritt im Weißen Haus alarmiert. "Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz", erklärte sie. "Freie und faire Wahlen sind die Eckpfeiler unserer Demokratie, und es ist deutlich geworden, dass sie zum Ziel unserer Gegner geworden sind."

Das Weiße Haus ist seither bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die Regierung tue zu wenig gegen mutmaßliche russische Einflussversuche. Neben dem Geheimdienstdirektor und der Heimatschutzministerin traten am Donnerstag auch FBI-Direktor Christopher Wray, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und NSA-Direktor Paul Nakasone vor die Presse.

Bolton schrieb zudem einen Brief an die oppositionellen Demokraten, in dem er erklärte, dass Trump keinerlei Einmischungsversuche in die Demokratie der USA dulde. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 habe der Präsident entschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Wahlsystem zu schützen.

"Bedrohung ist real und dauert an"

Mehrere Demokraten und auch Republikaner hatten sich besorgt darüber geäußert, dass die Regierung zu wenig tue, und die einzelnen Ministerien und Geheimdienste ihre Bemühungen nicht ausreichend koordinierten.

Coats sagte: "Wir erkennen die Bedrohung an. Sie ist real, sie dauert an, und wir unternehmen alles, damit wir eine legitime Wahl haben können, in die das amerikanische Volk Vertrauen haben kann". Russland ziele darauf ab, "unsere demokratischen Werte zu untergraben und einen Keil zwischen unsere Verbündeten zu treiben". Auf die Frage, ob russische Einzeltäter oder der Kreml hinter den Versuchen steckten, sagte Coats: "Beide."

Die russischen Bemühungen, sich in die Zwischenwahlen einzumischen, seien bislang nicht so stark ausgeprägt wie beim Präsidentschaftswahlkampf 2016, erklärte der Geheimdienstkoordinator. Das könne sich aber jederzeit ändern.

"Große Bandbreite von Aktivitäten"

Bei den Wahlen am 6. November werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Daneben stehen auch eine Reihe von Wahlen in Bundesstaaten an.

FBI-Direktor Christopher Wray sagte, bisherige Beeinflussungsversuche hätten sich über eine "große Bandbreite von Aktivitäten" erstreckt und seien sowohl verdeckt als auch öffentlich geschehen. Dazu hätten traditionelle Geheimdienstaktivitäten ebenso gehört wie kriminelle Versuche von Einflussnahme über Wahlkampfspenden oder Cyberangriffe gegen die Wahl-Infrastruktur. "Das ist eine Bedrohung, die wir extrem ernst nehmen müssen", fügte er hinzu. Es gehe dabei nicht nur um den laufenden Wahlkampf.

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Die US-Geheimdienste vertreten seit längerem die Ansicht, Russland habe sich 2016 aktiv in den Präsidentenwahlkampf eingemischt, um den Republikaner Donald Trump an die Macht zu bringen.

Russland bestreitet jede Einmischung in den US-Wahlkampf. Gleichwohl brachte der US-Senat am Donnerstag ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland ein. Die Strafmaßnahmen sollen russische Politiker und Oligarchen betreffen sowie unter anderem russische Energie- und Ölprojekte und Uranimporte.