Streit um junge Einwanderer US-Justiz verpasst Trump erneut einen Dämpfer
News folgenVor elf Monaten beendete Donald Trump ein Schutzprogramm für junge Migranten. Seither wird darüber vor Gerichten gestritten. Nun erhält die Regierung einen weiteren Dämpfer.
Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder vollständig in Kraft zu setzen. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.
Bis zum 23. August kann die Regierung Einspruch gegen die Entscheidung des Richters John Bates aus der US-Hauptstadt Washington einlegen. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom Freitag hervor. Bates hatte bereits im April angeordnet, dass das Daca-Programm wieder in Kraft gesetzt werden müsse. Damals gab er der Regierung 90 Tage Zeit. Nun erklärte er, bisher habe sie jede klare Regelung versäumt.
Trump hatte das so genannte "Dreamer"-Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten.
Trump hat Lösung versprochen
Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Neben dem Gericht in Washington hatten auch Richter in San Francisco und New York die Regierung angewiesen, Daca in Kraft zu lassen. Trump hat mehrfach erklärt, er wolle eine Lösung für das Programm finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.
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Derzeit werden keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern.
Eine Aufnahme in das Programm war auch vor Trumps Entscheidung nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.
- dpa
