Das doppelte Deutschland Die Zeit ist reif zu sagen, wofür wir einstehen wollen
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Es rührt sich etwas im Land, Musiker und Schriftsteller und Unternehmer rufen dazu auf, Partei für die liberale Demokratie zu ergreifen und gegen deren Verächter zu kämpfen. Machen wir doch einfach mit.
Es gibt für uns Journalisten verschiedene Arten und Weisen, auf die politische Krise zu reagieren. Man kann kritisch darüber schreiben, zum Beispiel über den Vater aller Querulanten, nämlich Horst Seehofer, und die mutlose Kanzlerin, die ihn schon längst hätte rausschmeißen müssen. Man kann staunen über den Chef des Verfassungsschutzes, der das Chemnitzer Video, das eine Hetzjagd auf Ausländer und/oder Flüchtlinge zeigen soll, in Zweifel zieht, ohne seine Vorbehalte zu erläutern, und deswegen kann man seinen Rücktritt fordern. Oder man kann ganz von oben herab kommentieren, dass Deutschland von einer "paranoiden Grundstimmung" erfasst sei und "Nazis, überall nur noch Nazis" sehen will, wie es Ulf Poschardt naseweis in der "Welt" vormacht. (Bezahlangebot)
Ich habe auch meinen Teil an kritischer Berichterstattung in diesen Kolumnen geleistet. Jetzt erfasst mich ein anderes Grundgefühl. Nachsicht. Sie schaffen es nicht, jedenfalls nicht allein. Andrea Nahles versteht viel von Altersvorsorge und Rentenversicherung, aber wenig von der Rettung der SPD durch Erneuerung. Die CDU sackt ab. Aber wer beerbt Angela Merkel und wie lange sollen wir darauf warten? Die linke Sammlungsbewegung ist eine Bewegung zur Verleihung von Bedeutung für Sarah Wagenknecht, sonst nichts.
Es muss sich was tun. Außerhalb der Politik. Ich liebe den Unterschied zwischen Politik und dem Politischen. Politik ist eng gefasst, Parlamente und Regierung und Parteien gehören dazu. Das Politische ist weiter gefasst, es gehört in die Gesellschaft und kommt aus ihr. Die Gesellschaft sind Sie und ich und die vielen anderen. Jeder von uns, der sich verantwortlich fühlt für mehr als nur sich selber. Journalisten. Intellektuelle. Unternehmer und Manager, Firmen und Konzerne, Schriftsteller und Maler, Schauspieler und Musiker.
Die Musiker sind in Chemnitz vorangegangen
Ich mag wenige Lieder von den Toten Hosen, nicht meine Welt, wenn aber Campino sagt, wir können das Land nicht ändern, aber ein Zeichen setzen, hat er meine Sympathie. Am Donnerstag habe ich Max Giesinger zugehört, auch nicht mein bevorzugter Liedermacher, aber wenn er sagt, wir müssten gegen Nationalismus und Rassismus aufstehen, hat er meine Sympathie.
Bei dieser Veranstaltung, dem Radiopreis, verlieh auch Norbert Blüm einen Preis. Norbert Blüm war mal Arbeitsminister unter Helmut Kohl. Heute ist er ein witziger, älterer Herr, der im Geist der katholischen Soziallehre den Kapitalismus für seine Exzesse rügt und am Donnerstag zornig Richtung Rechte ausrief: Nationalismus! Seid ihr verrückt geworden? Wisst Ihr nicht, was der im 20. Jahrhundert angerichtet hat? Großer Beifall.
Die Parteien schauen auf die AfD wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir müssen aber nicht beim Starren mitmachen. Wer will schon auf Dauer ein Kaninchen sein. Es gibt Alternativen.
Unternehmer sollten für die liberale Demokratie einstehen
Am Mittwoch gab der Unternehmer Harald Christ "Spiegel Online" ein Interview, das mir auffiel, weil es ein Appell gegen das Schweigen ist: "Ich erwarte von den Chefs der Dax-Konzerne sowie des Mittelstandes und nicht zuletzt von den allseits bekannten Familienunternehmern, im Wortsinn Gesicht zu zeigen. Jetzt ist die Courage dieser Verantwortlichen gefragt, aus der Anonymität ihrer Rollen herauszutreten, sich zu einer starken Demokratie zu bekennen – und sich ganz klar gegen Exzesse wie in Chemnitz zu stellen."
Ich bin gespannt, wer sich angesprochen fühlt. Die Chefs der Automobilkonzerne, wenn sie nicht wie Rupert Stadler von Audi in Untersuchungshaft sitzen, könnten die Chance nutzen und an ihrem Ruf arbeiten. Energieunternehmen wie E.on oder RWE haben früher Anzeigen geschaltet, um ihre Interessen gegen die Regierung durchzusetzen. Warum nicht mal welche für die liberale Demokratie schalten? Der deutsche Mittelstand ist in seiner Stärke einmalig. Wäre doch prima, wenn sie sich im Süden zu einem gemeinsamen Aufruf für die Demokratie verstehen könnten.
Am Mittwoch bekam ich eine Mail, in der ich aufgefordert wurde, am 13. Oktober an einer Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft teilzunehmen. #Wirsindmehr ruft dazu auf, das sind Musiker wie Die Ärzte, Schriftsteller wie Eva Menasse, Organisationen wie Pro ADAC, Brot für die Welt, Aktion Sühnezeichen, der Zentralrat der Muslime usw. Bunt und vielfältig. Politisch nicht festgelegt. Ungewöhnliche Allianz für einen übergeordneten Zweck. Ich mag das. Ich mache da mit.
Gesellschaften sind schneller als die Politik
Wenn sich in Deutschland bislang etwas getan hat, dann hat das Politische die Politik ausgestochen. Medien und Intellektuelle, Künstler, Musiker, Schauspieler und Schriftsteller haben eine nicht unwichtige Rolle gespielt, indem sie ihre Stimme erhoben, zu Demonstrationen aufriefen, Unterschriften sammelten, Konzerte gaben und sich in Interviews Gehör verschafften. Die Machtwechsel 1969 zur sozialliberalen Koalition, 1982 zu Helmut Kohl und 1998 zu Rot-Grün geschahen nicht von alleine, sie gründeten in einem Bedürfnis nach Veränderung und in der Einsicht, dass die Zeit reif dafür war.
Machtwechsel sind die Folgen eines gesellschaftlichen Veränderungsprozesses, nicht die Ursache. Gesellschaften sind schneller als die Politik. Die Politik kommt hinter dem Politischen hinterdrein. Die Eule der Minerva fliegt erst in der Dämmerung, hat Hegel gesagt. So erklären sich auch die Flatterbewegungen in Berlin und München. Was der Flug für sie bedeuten kann, wollen sie nicht wahrhaben.
In diesen Tagen gibt es Deutschland zweimal. Einmal in Berlin, wo die Regierung Rentengesetze erlässt und über den nächsten Kommissionspräsidenten in Brüssel nachdenkt. Business as usual. Das andere Mal in Ostdeutschland, wo die AfD einen satten Nährboden gefunden hat, satter noch als der im Westen.
Der Gegner steht rechts
Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte war die Rechte so stark wie heute. Organisiert gibt es sie noch nicht lange, aber ihre Wirkung ist beträchtlich und die Zeichen für sie stehen günstig. Die Kanzlerin ist erlahmt und die Regierungskoalition schleppt sich dahin. Was einmal unsere Volksparteien waren, kämpft darum, den Schrumpfungsprozess glimpflich zu erleiden, sodass es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Regierung ohne die AfD und ohne die Linke reicht.
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Die Zivilgesellschaft, die sich jetzt regt, kämpft an zwei Fronten, und das ist anders als bei früheren Regierungswechseln. Der Gegner steht rechts. Die AfD ist in Chemnitz und Cottbus ein Bündnis mit Nazis und Hooligans eingegangen. Das kann man kühl sehen: Noch ist sie eine Bewegung, keine Partei, und heute ändert sich auf der Rechten, was mit den Grünen vor 40 Jahren, auf der Linken ähnlich anarchisch, ähnlich wüst begann. Man kann aber auch sagen: Das ist zu gefährlich, das wollen wir heute schon möglichst stark eindämmen, da schwingt zu viel Nazihaftes mit, Gauland und Weidel spielen mit dem Feuer, sie sind bürgerliche Brandstifter.
An der zweiten Front kämpft die Zivilgesellschaft für die liberale Demokratie. Ich finde es immer besser, für jemanden zu sein als gegen jemanden. Ich bin in der liberalen Demokratie aufgewachsen und in ihr möchte ich sterben. Ich bin für eine liberale Öffentlichkeit, weil ich in ihr arbeite und keine andere Partizipationsform kenne, die ihre gesellschaftlichen Gegensätze und Widersprüche ähnlich friedlich austrägt. Die liberale Demokratie haben bislang Parteien wie die SPD/CDU/CSU/FDP/Grünen getragen, ja, und die Linke gehört ebenfalls dazu. Also treten wir auch für diese Parteien ein.
Heute bin ich gegen meine Gewohnheit ziemlich bekenntnishaft, ich weiß. Aber die Zeit ist reif zu sagen, wofür wir einstehen wollen. Wir sind mehr. Wir sind für das, was wir haben und wollen es behalten. Wir sollten uns draußen mal sehen lassen, zum Beispiel am 13. Oktober.
