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Trump erlässt Dekret gegen Wahleinmischung

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Vor US-Zwischenwahlen  

Trump erlässt Dekret gegen Wahleinmischung

13.09.2018, 04:29 Uhr | rtr, AFP, aj

. Donald Trump: Der US-Präsident setzt mit einem neuen Dekret ein Zeichen gegen Wahlkampfbeeinflussung. (Quelle: Reuters/Carlos Barria)

Donald Trump: Der US-Präsident setzt mit einem neuen Dekret ein Zeichen gegen Wahlkampfbeeinflussung. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Trump sieht sich dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, den mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen nicht energisch genug nachzugehen. Mit einem neuen Dekret will er diesem Vorwurf offenbar begegnen.

Der US-Präsident legte ein Dekret vor, um ausländische Staaten zu bestrafen, die sich in US-Wahlen einmischen. Damit hat Donald Trump möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland den Weg geebnet.

Ein neuer Erlass von US-Präsident Donald Trump soll hochrangigen Mitarbeitern zufolge dabei helfen, eine ausländische Einflussnahme auf Wahlen zu unterbinden. Das am Mittwoch unterzeichnete Dekret weise die Geheimdienste an zu untersuchen, ob Personen oder Institutionen sich der Manipulation schuldig gemacht hätten, erklärte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats. Es gebe Anzeichen für Wahlkampfeinmischungen nicht nur durch Russland, sondern auch China und potenziell ebenso durch den Iran und Nordkorea, sagte er.

Entsprechende Informationen würden an das Justiz- und Heimatschutzministerium übergeben, wonach automatisch Sanktionen in Kraft treten würden. Das Außen- und Finanzministerium könnten dann über weitere Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Konten und ein Verbot von Geschäften mit US-Banken entscheiden.


Bereits Anfang August hatte Coats gewarnt, dass Moskau im Vorfeld der Kongresswahlen eine erneute "umfassende" Internetkampagne fahre, um die USA "zu schwächen und zu spalten". Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Moskau hinter den massiven Cyberinterventionen im Wahlkampf 2016 steckte, die Trumps Rivalin Hillary Clinton geschadet hatten. Die diesbezüglichen Untersuchungen des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Mueller führten zu Anklageerhebungen gegen bislang 25 russische Staatsbürger. Moskau bestreitet jegliche Wahlkampfeinmischung in den USA.

"Ein wichtiger Schritt des Präsidenten" 

Die neuen Maßnahmen seien "ein wichtiger Schritt des Präsidenten", sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Allerdings sei man bereit, mit dem Kongress über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen.

Erlasse des Präsidenten sind schwächer als Gesetze des Kongresses. In den USA wird wegen einer mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 ermittelt. Zudem wird geprüft, ob Trumps Wahlkampfteam mit der Regierung in Moskau zusammengearbeitet hat. Dieses weist die Vorwürfe zurück, Trump hat die Ermittlungen als "Hexenjagd" verurteilt. Im November finden Kongresswahlen statt. 

Bereits im April hatte Trump als Reaktion auf die mutmaßlichen Wahleingriffe eine Reihe von Sanktionen verhängt, die sich unter anderem gegen Putin-nahe Oligarchen richteten. Allerdings kam der Präsident damit seinerzeit erst nach erheblicher Verzögerung einer entsprechenden Aufforderung durch den Kongress nach.

Verwendete Quellen:
  • Reuters, afp

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