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Trump will Atomwaffen-Abkommen beenden

Von afp, dpa
Aktualisiert am 21.10.2018Lesedauer: 3 Min.
US-Pr├Ąsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin bei einem Treffen in Helsinki: Die USA werfen Russland vor, gegen nukleare Abr├╝stvertr├Ąge zu versto├čen.
US-Pr├Ąsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin bei einem Treffen in Helsinki: Die USA werfen Russland vor, gegen nukleare Abr├╝stvertr├Ąge zu versto├čen. (Quelle: Kremlin Pool/imago-images-bilder)
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Weil sich Russland nicht an die Abr├╝stung von Mittelstreckenraketen halte, wollen die USA den Vertrag aufk├╝ndigen. US-Pr├Ąsident Trump tr├Ąume von der Weltherrschaft, entgegnet Moskau.

Weiterer R├╝ckschlag f├╝r die Beziehungen zwischen Washington und Moskau: Die USA stehen nach den Worten von Pr├Ąsident Donald Trump kurz vor dem R├╝ckzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenf├Ąhigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Samstag zu Journalisten in Elko im Bundesstaat Nevada. Aus dem russischen Au├čenministerium hie├č es, die USA tr├Ąumten von der alleinigen Weltherrschaft.

"Russland hat das Abkommen verletzt", sagte Trump. "Sie haben es viele Jahre lang verletzt." Er wisse nicht, warum die Vorg├Ąngerregierung unter Pr├Ąsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zur├╝ckgezogen haben. "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen" und sich Waffen zulegen, "w├Ąhrend es uns nicht erlaubt ist".

Eine Reaktion aus Russland lie├č nicht lange auf sich warten: Die Hauptmotivation der USA f├╝r den angek├╝ndigten R├╝ckzug sei "der Traum von einer unipolaren Welt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag eine Quelle aus dem russischen Au├čenministerium. "Wird der sich erf├╝llen? Nein."

Trumps Entscheidung sei "Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zur├╝ckzuziehen", die das "Konzept des eigenen 'Exzeptionalismus' gef├Ąhrden", sagte der russische Ministeriumsmitarbeiter. Washington versuche bereits seit vielen Jahren die Grundlage f├╝r das Abkommen zu zerst├Âren.

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Auch russische Parlamentarier ├╝bten Kritik. Die USA h├Ątten keine Beweise f├╝r Verst├Â├če Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des F├Âderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps "nicht ├╝berraschend", zitierte ihn die Agentur Tass. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Ber├╝cksichtigung der Interessen der europ├Ąischen Verb├╝ndeten getroffen worden. "Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen R├╝stungswettlauf dr├Ąngen", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. "Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umst├Ąnden seine eigene Sicherheit garantieren kann."

Russland bestreitet, dass Waffen gegen Vertrag versto├čen

Washington beschwert sich seit zwei Jahren, dass Moskaus Raketensystem 9M729 gegen den 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow geschlossenen Vertrag ├╝ber nukleare Mittelstreckensysteme versto├če. Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgest├╝tzten, nuklear best├╝ckbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugk├Ârper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubw├╝rdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rum├Ąnien k├Ânnten jederzeit auch atomar best├╝ckte US-Marschflugk├Ârper gestartet werden.

Trump nationaler Sicherheitsberater John Bolton wird kommende Woche in Moskau zu Gespr├Ąchen mit Russlands Au├čenminister Sergej Lawrow und Beratern von Pr├Ąsident Wladimir Putin erwartet. Auch ein m├Âgliches Treffen mit Putin selbst wurde nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow vorbereitet. Bolton gilt als Gegner des INF-Vertrags.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA stehen unter starkem Druck. Washington wirft Moskau vor, sich in die Pr├Ąsidentschaftswahl vor zwei Jahren eingemischt zu haben. Zudem sorgt Russlands Unterst├╝tzung der syrischen Regierung und der Ukrainekonflikt f├╝r Spannungen.

Bei der Reise Boltons k├Ânnte es um auch um die Vorbereitung eines erneuten Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin gehen. Die beiden Pr├Ąsidenten werden beide am 11. November in Paris erwartet, zur Gedenkfeier an das Ende des Ersten Weltkriegs.

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