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Donald Trump gegen Robert Mueller: Showdown im Russland-Krimi

Donald Trump gegen Robert Mueller  

Showdown im Russland-Krimi

Von Fabian Reinbold, Washington

29.11.2018, 14:08 Uhr
Donald Trump gegen Robert Mueller: Showdown im Russland-Krimi. Sonderermittler Robert Mueller (bei seltenem öffentlichen Auftritt im US-Senat im Juni 2017)  (Quelle: Reuters//Joshua Roberts)

Sonderermittler Robert Mueller (bei seltenem öffentlichen Auftritt im US-Senat im Juni 2017): Der Sonderermittler ist ein Dorn im Auge des US-Präsidenten. (Quelle: /Joshua Roberts/Reuters)

Die Russland-Ermittlungen treten in die entscheidende Phase: Will Donald Trump die Ermittlungen abwürgen? Plant Sonderermittler Mueller einen Befreiungsschlag? Wir erklären, worum es geht.

Seine Attacken werden heftiger. Donald Trump bezeichnet die Russland-Untersuchung des FBI nicht länger nur als "Hexenjagd", der US-Präsident legt noch eine Schippe drauf. Tag für Tag zahlreiche Tweets, mit dem Tenor: Sonderermittler Robert Mueller ruiniere das Leben der Menschen, die er verhöre. Am Mittwoch verbreitete der Präsident gar ein Bildchen auf Twitter, das Mueller nebst anderen Trump-Gegnern hinter Gittern zeigt.

Neben den Angriffen Trumps gibt es täglich neue Eilmeldungen zum Thema. Die Ermittlungen zur Russland-Affäre sind in eine neue, womöglich entscheidende Phase getreten. Trump hat nach monatelangem Gezerre Mueller schriftliche Antworten übermittelt. Sein früherer Anwalt Michael Cohen räumte ein, den Kongress über Trumps Geschäfte mit Moskau belogen zu haben. Und jetzt gibt es verschärften politischen Druck auf Mueller, dem auch noch der Kronzeuge abhandengekommen ist.

Was passiert nun mit der Untersuchung, die klären sollte, ob es verbotene Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gegeben hat?

Seit 18 Monaten läuft die Untersuchung Muellers. In der Politikdruckkammer Washington gibt es kein anderes Thema, das regelmäßig für so viele Schlagzeilen sorgt, aber zugleich eine einzige Blackbox ist. Denn Mueller und sein Team arbeiten geräuschlos und im Verborgenen. Sie haben bislang 32 detaillierte Anklagen ausgearbeitet, die das Ausmaß der russischen Einmischung in die Wahl 2016 belegen.

Mueller verpflichtete mehrere Trump-Berater, mit ihm zu kooperieren. Doch jetzt könnte seine Methode ins Stocken geraten.

Vier große Fragen gibt es jetzt zur Mueller-Untersuchung und ihren möglichen Folgen für Präsident Trump.

Warum geht Kronzeuge Manafort von Bord?

Eigentlich schien der Weg für Paul Manafort klar: Trumps früherer Wahlkampfchef wurde von Muellers Leuten bei derart vielen Straftaten überführt, dass er im September einen Deal einging: Manafort hilft den Ermittlern bei der Russland-Untersuchung und bekommt dafür Strafmilderung in Aussicht gestellt. Für Mueller also ein Kronzeuge.

Doch jetzt die Überraschung: Mueller kündigte den Deal auf, weil Manafort laut Muellers Angaben in den Gesprächen weiter log. Außerdem suchte Manaforts Anwalt den Kontakt zu Trumps Rechtsberatern – und informierte sie über den Verlauf der Mueller-Untersuchung. Ist Manafort also ein Maulwurf statt Kronzeuge?

Paul Manafort (Quelle: Reuters/James Lawler Duggan)Paul Manafort (Quelle: James Lawler Duggan/Reuters)

Jetzt rätseln die Beobachter in Washington, was Manafort dazu trieb. Mueller wird eine heftige Strafe für den 69-Jährigen fordern, der dann eventuell den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen muss. Möglich ist, dass Manafort sich durch sein Manöver eine Begnadigung durch Trump verspricht – denn dazu hat der US-Präsident das Recht. Die Option sei nicht vom Tisch, raunt Trump bereits. Sollte Trump den bereits in anderer Sache verurteilten Serienstraftäter Manafort begnadigen, gäbe es einen Aufschrei im Land.

Was ist dran an der WikiLeaks-Connection?

Laut dem britischen "Guardian" traf Manafort mehrmals WikiLeaks-Gründer Julian Assange, auch kurz bevor er 2016 Trumps Wahlkampfchef wurde. Die Meldung platzte am Dienstag wie eine Bombe im politischen Washington. Schließlich war es Assange, der 2016 von russischen Hackern entwendete interne E-Mails von Clinton und ihrem Wahlkampfteam veröffentlichte und der Demokratin damit im Wahlkampf erheblich schadete. Manafort ließ umgehend dementieren: Er habe Assange nie getroffen.

Muellers Team untersucht derzeit weitere Kontakte des Trump-Orbit und WikiLeaks. Auch der schillernde Trump-Berater Roger Stone und dessen Bekannter Jerome Corsi werden deshalb in die Mangel genommen. Sie dementieren ebenfalls, Assange getroffen zu haben, der seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt. Muellers Leuten liegt etwa eine E-Mail vor, die Corsi an Stone schrieb: "Es heißt, unser Freund in der Botschaft plane zwei weitere Veröffentlichungen … eine zweite im Oktober, mit sehr schädlichen Folgen."

Woher hatte Corsi die Information? Oder spielte er sich nur als Wichtigtuer auf? Die Ermittlungen sind kompliziert, weil die Figuren dafür bekannt sind, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Corsi ist Verschwörungstheoretiker und lehnte einen Deal mit Mueller ab.

Was macht Trumps neuer Mueller-Aufpasser?

Am Morgen nach den Kongresswahlen entließ Trump Justizminister Jeff Sessions, dem er nie verzieh, dass er aus Befangenheit die Aufsicht über die Russland-Ermittlung seinem Stellvertreter überlassen hatte. Trump beklagte immer wieder, dass ihn sein Justizminister nicht schütze. Als amtierenden Nachfolger berief er Matthew Whitaker, der prompt die Aufsicht über Mueller übernahm. Gegen diese Rochade formierte sich in mehreren US-Städten Protest. 

Protest gegen Trump und für Mueller in New York (am 8. November) (Quelle: Reuters/Jeenah Moon)Protest gegen Trump und für Mueller in New York (am 8. November) (Quelle: Jeenah Moon/Reuters)

Die Kritiker fürchten, dass Whitaker eine Weile im Amt bleiben könne, um die Russland-Ermittlungen kaltzustellen. In seiner Zeit als TV-Kommentator äußerte Whitaker immer wieder Kritik an Mueller und er überlegte laut, dass man die Ermittlung durch Geldentzug klein halten könne. Seit seinem Amtsantritt verhält sich Whitaker jedoch öffentlich äußerst diskret. Doch selbst die Republikaner im Senat sind beunruhigt, dass Trump keine Anstalten macht, einen dauerhaften Nachfolger als Justizminister zu ernennen.

Wie geht Mueller mit Trumps Aussage um?

Nach monatelangem Hin und Her übermittelte Trump vergangene Woche erstmals schriftliche Antworten an Mueller zur Frage, was er über die Russland-Kontakte in seinem Umfeld wusste. Eine mündliche Aussage lehnten Trumps Anwälte ab, weil sie fürchten, der Präsident könne sich um Kopf und Kragen reden.

Trump verneinte darin laut Medienberichten, dass er vom Treffen mit einer russischen Anwältin gewusst habe. Das Meeting hatte Sohn Donald Jr. anberaumt, weil ihm kompromittierendes Material über Clinton versprochen worden war. Weitere Fragen, die Mueller interessieren: Feuerte Trump FBI-Chef James Comey und später dessen Vize Andrew McCabe wegen der Russland-Untersuchungen? Welche geschäftlichen Verbindungen hat Trump nach Moskau?

Donald Trump, Wladimir Putin (bei ihrem Gipfeltreffen in Helsinki) (Quelle: Reuters/Grigory Dukor)Donald Trump, Wladimir Putin (bei ihrem Gipfeltreffen in Helsinki) (Quelle: Grigory Dukor/Reuters)

Darauf wirft Cohens Aussage ein neues Schlaglicht. Trumps früherer "Fixer" räumte am Donnerstag überraschend ein, dass er gelogen habe und auch während des Wahlkampfes 2016 für Trump ein Projekt in Moskau verfolgt habe.

Widerspicht Cohen damit Trumps Statement? Und gibt sich Mueller mit den sorgfältig formulierten Antworten des Präsidenten zufrieden? Völlig unklar ist, was er gegen den Präsidenten selbst in der Hand hat – und wann er seinen Bericht veröffentlicht.

 

Neue Erkenntnisse winken, sobald Mueller wie angekündigt dem zuständigen Gericht eine Liste der "Vergehen und Lügen" des Ex-Kronzeugen Manafort vorlegt. Mit der Veröffentlichung eines Sündenregisters könnte sich der Ermittler auch Luft verschaffen wollen, gegen den steigenden politischen Druck.

Doch egal, was darin stehen mag, die Grundkonstellation im Russland-Krimi zwischen Sonderermittler und Präsident bleibt extrem heikel: Trump ist Ziel von Muellers Untersuchung. Doch als Präsident hat er letztlich die Kontrolle über die Ermittlungen und das Recht, Verurteilte zu begnadigen.

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