Streit um Trumps Mauer: Shutdown in den USA dauert wohl bis ins neue Jahr

Im US-Haushaltsstreit ist bis zum neuen Jahr keine Einigung in Sicht. Der Präsident pocht auf den Bau der Mauer zu Mexiko, die Demokraten verweigern sie ihm. Es wird 2019 nicht einfacher.

Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress auf kommende Woche. Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien überhaupt in Washington erschienen. US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden und damit der "Shutdown" beendet werden könne.

Medien: Kongress hat faktisch aufgegeben

Die Abgeordnete seien informiert worden, dass in diesem Jahr keine Abstimmungen mehr erwartet würden, berichtete CBS unter Berufung auf Kongresskreise. Der Kongress habe praktisch aufgegeben, noch in diesem Jahr die Verhandlungsblockade zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung der Mauer zu lösen, schrieb die "Washington Post".

Trump pocht weiter auf den Bau einer Mauer. Er hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen das ab. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung noch schwieriger werden. Im Januar ändern sich dort die Kräfteverhältnisse. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit.

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In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert. Wegen des Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten.