US-Richter verpasst Trump einen DĂ€mpfer
Kein Thema scheint ihm wichtiger als die Einwanderung. Doch Trumps PlĂ€ne fĂŒr die Grenzmauer zu Mexiko kommen nicht voran. Und nun hat der US-PrĂ€sident eine weitere Niederlage erlitten.
Ein US-Richter hat eine Regierungsanordnung kassiert, wonach lateinamerikanische Asylbewerber bis zu einer Entscheidung der US-Behörden in Mexiko ausharren mĂŒssen. Das Gericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Montag, es wĂŒrden ausreichende Garantieren zum Schutz von "Leben und Freiheit" der Betroffenen fehlen. Der Beschluss von Richter Richard Seeborg gilt von Freitag an. Die US-Regierung dĂŒrfte aber Rechtsmittel einlegen.
Da Kinder aus Migrantenfamilien nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden dĂŒrfen, werden viele dieser Familien freigelassen, wĂ€hrend sie auf ihre Anhörungstermine warten. Das aber kann wegen der Ăberlastung der Gerichte Jahre dauern.
Die Regierung von US-PrĂ€sident Donald Trump hatte im Dezember angekĂŒndigt, dass zentralamerikanische Asylbewerber fĂŒr die Dauer der PrĂŒfung ihres Antrags zurĂŒck nach Mexiko geschickt werden. Umgesetzt wird die umstrittene MaĂnahme seit Januar. Die EindĂ€mmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps PrĂ€sidentschaft.
Washington argumentiert, dass 90 Prozent der AsylantrĂ€ge letztlich von Richtern abgelehnt wĂŒrden. Viele Asylbewerber wĂŒrden aber wĂ€hrend des oft langwierigen Verfahrens in den USA untertauchen und gar nicht erst zum Gerichtstermin erscheinen.
Berichte von Folter, Vergewaltigung und Mord
Kritiker argumentierten dagegen, in Mexiko drohe den FlĂŒchtlingen Gefahr fĂŒr Leib und Leben. In der unsicheren mexikanischen Grenzregion seien FlĂŒchtlinge gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden.
Der US-PrĂ€sident wiederum klagt seit Jahren ĂŒber die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im PrĂ€sidentschaftswahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudĂ€mmen. Mitte Februar hatte er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklĂ€rt, um ohne Zustimmung des Kongresses den Bau neuer Mauerabschnitte finanzieren zu können.
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Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump erst letzten Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll.