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USA: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Einwanderungsregeln


US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Regierung

Von dpa
Aktualisiert am 17.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Der kalifornische Goveneur Gavin Newsom: Newsom und kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sind scharfe Kritiker der Reform. (Archivbild)
Der kalifornische Goveneur Gavin Newsom: Newsom und kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sind scharfe Kritiker der Reform. (Archivbild) (Quelle: Rich Pedroncelli/ap-bilder)
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Die US-Regierung hat neue Regeln angekΓΌndigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren kΓΆnnten. Dagegen regt sich Widerstand: Jetzt ziehen mehrere Bundesstaaten vor Gericht.

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-PrÀsident Donald Trump wegen der VerschÀrfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage am Freitag beim Bundesgericht in Nordkalifornien ein, wie die "Los Angeles Times" berichtete. Die neue Regelung verletze den in der Verfassung garantierten Schutz der Gleichberechtigung und blockiere unverhÀltnismÀßig die Einreise von nicht-weißen Einwanderern aus Asien, Lateinamerika und Afrika.

Hunderttausende pro Jahr betroffen

Von der Anfang der Woche von der US-Regierung verkΓΌndeten Neuregelung, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, sollen Hunderttausende Einwanderer betroffen sein, die jedes Jahr rechtmÀßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – bewerben. Die BehΓΆrden sollen Antragstellern kΓΌnftig die Green Card verweigern kΓΆnnen, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra twitterte, diese VerschΓ€rfung werde "arbeitende Familie im ganzen Land zwingen, aus Angst auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten – und das ist einfach nicht zu akzeptieren". Die neue Regel betreffe Kalifornien ΓΌberproportional, da der Staat fΓΌr rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein kΓΆnnten. Er plane auch, mit einer einstweiligen VerfΓΌgung das Gesetz zu stoppen.

Trump will die Einwanderungsregeln umkrempeln

Trump fordert seit langem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stΓ€rker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.


Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, FlΓΌchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen kΓΆnnten.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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