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USA: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Einwanderungsregeln

Streit um Einwanderung  

US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Regierung

17.08.2019, 11:00 Uhr | dpa

USA: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Einwanderungsregeln. Der kalifornische Goveneur Gavin Newsom: Newsom und kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sind scharfe Kritiker der Reform. (Archivbild) (Quelle: AP/dpa/Rich Pedroncelli)

Der kalifornische Goveneur Gavin Newsom: Newsom und kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sind scharfe Kritiker der Reform. (Archivbild) (Quelle: Rich Pedroncelli/AP/dpa)

Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand: Jetzt ziehen mehrere Bundesstaaten vor Gericht.

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage am Freitag beim Bundesgericht in Nordkalifornien ein, wie die "Los Angeles Times" berichtete. Die neue Regelung verletze den in der Verfassung garantierten Schutz der Gleichberechtigung und blockiere unverhältnismäßig die Einreise von nicht-weißen Einwanderern aus Asien, Lateinamerika und Afrika.

Hunderttausende pro Jahr betroffen

Von der Anfang der Woche von der US-Regierung verkündeten Neuregelung, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, sollen Hunderttausende Einwanderer betroffen sein, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – bewerben. Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra twitterte, diese Verschärfung werde "arbeitende Familie im ganzen Land zwingen, aus Angst auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten – und das ist einfach nicht zu akzeptieren". Die neue Regel betreffe Kalifornien überproportional, da der Staat für rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein könnten. Er plane auch, mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu stoppen.

Trump will die Einwanderungsregeln umkrempeln

Trump fordert seit langem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.
 

 
Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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