USA: Kongress-Widerstand scheitert – Trump legt Veto ein

Seit Monaten herrscht in den USA der Nationale Notstand: Trump hatte ihn ausgesprochen, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Nun hat der Kongress versucht, den Notstand aufzuheben – vergeblich.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution eingelegt, die den Notstand an der Grenze zu Mexiko beenden sollte. Trump selbst hatte den Notstand verhängt, sein Widerspruch zu der Resolution war erwartet worden.

Der Präsident erklärte sein Vorgehen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an den US-Senat, der die Resolution auf den Weg gebracht hatte. Es gebe weiterhin einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA, begründete Trump seine Entscheidung. Die Grenze zu Mexiko sei weiterhin ein Eingangstor für Kriminelle, Gang-Mitglieder und Drogen. Um die Sicherheit des Landes zu schützen, sei es daher seine Pflicht, den Notstand aufrechtzuerhalten.

Trump verfolgt einen bestimmten Plan

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Die Notstandserklärung ermöglichte ihm, Geld aus dem Verteidigungsressort umzuwidmen und so das Geld für den Bau von Grenzbarrieren zusammenzubekommen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist.

Nicht nur das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatten sich mit einer Resolution gegen Trumps Kurs gestemmt. Der Präsident stoppte den Widerstand jedoch schon damals mit einem Veto, das wiederum im Kongress nicht überstimmt werden konnte. Dafür wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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Der Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen. So hatten Senat und Repräsentantenhaus kürzlich erneut eine entsprechende Resolution gegen den Notstand verabschiedet. Dabei schlossen sich jeweils mehrere Republikaner dem Vorstoß der Demokraten an. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit in den Kongresskammern nötig. Doch die ist weiterhin nicht in Sicht.