Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

Impeachment-Befragung: Trump selbst liefert den Demokraten neue Munition

Impeachment-Befragung  

Trump selbst liefert den Demokraten neue Munition

16.11.2019, 11:39 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Trump attackiert ehemalige US-Botschafterin während ihrer Anhörung

Die ehemalige Botschafterin der USA in der Ukraine sagte am Freitag bei der zweiten öffentlichen Anhörung der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren aus.

Amtsenthebungsverfahren: Die ehemalige US-Botschafterin Yovanovitch hat ausgesagt, der US-Präsidentin attackierte sie daraufhin während der Anhörung. (Quelle: Reuters)


Ein dramatischer Tag in der Ukraine-Affäre: Die von Donald Trump geschasste Botschafterin beschreibt die Verleumdungskampagne gegen sie. Währenddessen setzt Trump noch einen drauf und liefert einen weiteren möglichen Grund für eine Amtsenthebung.

In einer Hinsicht tat sich tatsächlich ein Spalt zwischen Donald Trump und seinen Republikanern auf. Die Schlagzeilen zum zweiten Tag der öffentlichen Impeachment-Anhörungen waren geprägt von Trumps öffentlicher Attacke auf die Zeugin, abgefeuert per Twitter, während ihre Aussage lief.

Doch seine Parteifreunde, gleichzeitig seine Verteidiger in der Untersuchung, machten nicht mit. Im Gegenteil: Einer nach dem anderen lobte die Frau im Zeugenstand, die von Trump geschasste Ukraine-Botschafterin Marie Yovanovitch. Sie priesen ihren "Dienst am Land", ihre "bemerkenswerte Karriere" und dergleichen.

Zeugin Marie Yovanovitch: Trump war "sehr einschüchternd". (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)Zeugin Marie Yovanovitch: Trump war "sehr einschüchternd". (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Yovanovitchs mit Spannung erwartete Aussage lieferte zweierlei: Sie beschrieb, wie die US-Außenpolitik in Zeiten Trumps Schaden nehme. Und sie lieferte dem Publikum einen persönlichen Zugang zum Ukraine-Skandal. So wie sie und die Demokraten es erzählten, wurde sie das Opfer einer Kampagne des Präsidenten und dessen direktem Umfeld. Sie musste Hals über Kopf ihren Posten abgeben und das Land verlassen, weil sie offenbar den Plänen Trumps im Wege stand, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seine innenpolitischen Gegner zu drängen.

Eine Warnung

Ähnlich wie die ersten beiden Zeugen am Mittwoch verdeutlichte Yovanovitch, wie die offizielle Politik gegenüber der Ukraine durch Trump und seine Vertrauten hintertrieben worden sei. Sie sagte, dass dies weltweit Folgen haben könnte. "Personen mit zwielichtigen Interessen auf der ganzen Welt haben gelernt, wie wenig es braucht, um einen amerikanischen Botschafter zu entfernen, der ihnen nicht das gibt, was sie wollen."

Yovanovitch, die 33 Jahre im Dienst des Außenministeriums gestanden hat, beschrieb also eine Anfälligkeit der US-Institutionen in der Ära Trump.

Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Doch es war vor allem ihre eigene Geschichte, die in Washington für Aufsehen sorgte. Ihr Auftritt zeigte eine persönliche Ebene in einer teilweise abstrakten Affäre um Machtmissbrauch und die Ukraine-Politik. Yovanovitch verlor ihren Job, ihre diplomatische Karriere ist wohl zu Ende – und sie ist fassungslos darüber.

"Schockiert, am Boden zerstört" 

Natürlich habe der Präsident das Recht, einen Botschafter abzuberufen. "Ich frage mich nur, warum er dazu meinen Ruf in den Dreck ziehen musste." Yovanovitch beschrieb glaubhaft eine Kampagne, die zunächst von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und dessen mittlerweile inhaftierten Kumpanen hinter den Kulissen orchestriert worden sei, und dann später auch öffentlich von Trump selbst. Warum sie abberufen worden sei, dazu hätte sie weder vom Präsidenten noch von Außenminister Mike Pompeo etwas gehört.

Trump hatte etwa in seinem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli gesagt, die frühere Botschafterin bedeute "schlechte Nachrichten". Er sagte: "Sie wird ein paar Sachen durchmachen." Yovanovitch sagte dazu, das habe wie eine Bedrohung geklungen. "Ich war schockiert. Absolut schockiert und am Boden zerstört."

Für die Demokraten, die der Öffentlichkeit Belege für einen Machtmissbrauch Trumps liefern wollen, war Yovanovitchs Auftritt gelungen. Republikaner unterminierten den Wert der Zeugin, indem sie betonten, dass Yovanovitch keinen direkten Kontakt zu den handelnden Personen im Zentrum der Ukraine-Affäre gehabt habe.

Dabei war sie doch eindeutiger Gegenstand der Nebengleis-Diplomatie. Ansonsten kritisierten die Republikaner erneut den Prozess als solchen. Und den Ausschussvorsitzenden Adam Schiff dafür, dass der etwa den Whistleblower in der Affäre nicht aussagen lasse.

Trump funkt dazwischen

Trump machte es ihnen nicht leichter, als er sich nach gut einer Stunde der Anhörung per Twitter abfällig über Yovanovitch und deren Karriere äußerte. Als Schiff etwas später Yovanovitch den Tweet vorlas, musste die Zeugin schlucken. Dann sagte sie: "Das hat eine sehr einschüchternde Wirkung." Darauf sprangen die Demokraten umgehend an: Man könne dies als Einschüchterung einer Zeugin werten, sagte der Ausschussvorsitzende Schiff – theoretisch wäre das ein weiterer Anklagepunkt in einer möglichen Amtsenthebung.

Trumps Tweets waren nicht die einzigen äußeren Einflüsse, die der Anhörung zusätzliche Dramatik verliehen. Kurz darauf befand eine Richterin, nur einen guten Kilometer vom Kapitol entfernt, Trumps einstigen Berater Roger Stone schuldig für seine Rolle in der Russland-Affäre. Stone hatte eben jenen Kongressausschuss angelogen, der gerade Yovanovitch vernahm.

Neuer Zeuge, neue Vorwürfe

Als Yovanovitch schließlich am Nachmittag aus dem Zeugenstand entlassen wurde, erhoben sich im Saal Dutzende Zuhörer und applaudierten ihr. Eine seltene Szene im Kongress. 

Und doch war sie noch nicht die Schlussszene eines dramatischen Freitags im US-Parlament. Denn der Ausschuss zog sich noch zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen zurück. Dort gab es neue Informationen zu einem heiklen Telefonat, von dem am Mittwoch der vernommene Yovanovitch-Nachfolger in Kiew, Bill Taylor, berichtet hatte: Trump soll am Tag nach dem Gespräch mit Selenskyj mit seinem EU-Botschafter Gordon Sondland gesprochen haben und sich nach "den Ermittlungen" erkundigt haben.
 

 
Der Taylor-Mitarbeiter David Holmes berichtete dem Ausschuss, er habe das Telefonat und Trumps Aussagen in einem Restaurant, in dem er neben Sondland saß, mitgehört. Sondland habe mit dem Handy telefoniert und Trump am anderen Ende der Leitung so laut gesprochen, dass seine Worte für Holmes zu verstehen gewesen seien. Der EU-Botschafter soll dem Präsidenten gesagt haben, Selenskyj sei bereit, alles zu tun, was der Präsident wolle. 

Bislang hatte Sondland ein solches Telefonat verschwiegen. Am Mittwoch wird er unter Eid aussagen müssen. Ebenso darf man damit rechnen, dass Holmes auch bald in den öffentlichen Zeugenstand gerufen wird.

Verwendete Quellen:
  • eigene Beobachtungen vor Ort

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal