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Donald Trumps Impeachment-Krise: Heikles Telefonat, heikles Erdogan-Treffen

Trump in der Impeachment-Krise  

Heikles Telefonat überschattet heikles Treffen

14.11.2019, 08:55 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Donald Trump und Tayyip Erdogan betonen Gemeinsamkeiten

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die es derzeit zwischen den USA und der Türkei gibt war US-Präsident Donald Trump beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Harmonie bemüht. (Quelle: Reuters)

Erdogan zu Besuch in Washington: Trotz aller Meinungsverschiedenheiten war US-Präsident Donald Trump um Harmonie bemüht. (Quelle: Reuters)


Die öffentlichen Impeachment-Anhörungen wartet mit einer Überraschung auf: Ein neues Indiz gegen Trump schlägt Wellen. Der wird beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan kalt erwischt. Und jetzt?

Kronzeuge Nummer eins ließ sich Zeit, bis er den Präsidenten von neuem belastete. Bill Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, las zum Auftakt der öffentlichen Impeachment-Anhörungen gegen Donald Trump im Kongress ein Statement vor, das 20 Seiten umfasste. Erst auf Seite 18 kam er zur eigentlichen Nachricht.

Er wisse von einem weiteren Telefonat, das Trump in der Ukraine-Affäre belaste.

Bislang stand Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli im Zentrum der Krise um die Erpressung der Ukraine zugunsten persönlicher Interessen Trumps. Nun sagte Taylor, Trump habe am Tag danach ein Telefonat mit seinem EU-Botschafter Gordon Sondland geführt und sich erkundigt, was mit den Ermittlungen sei.

Damit sind die Ermittlungen gegen Trumps innenpolitische Gegner, die Demokraten und deren möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, gemeint, zu denen die Ukrainer aufgefordert wurden.

Der fieberhaft erwartete Auftakt der öffentlichen Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lieferte damit eine handfeste Neuigkeit. Taylor, ein altgedienter Ukraine-Botschafter, der im Frühjahr aus dem Ruhestand zurückgeholt wurde, und ein weiterer Karrierediplomat, George Kent, in der Führungsebene des US-Außenministeriums für die Ukraine zuständig, waren die ersten Zeugen.

Neun Befragungen in sieben Tagen

Die Demokraten sehen in der Affäre einen Machtmissbrauch, der die Amtsenthebung rechtfertigt. Die live übertragenen Anhörungen sollen die öffentliche Zustimmung zu einem solchen Schritt mobilisieren. Sie planen neun weitere Befragungen in den kommenden sieben Tagen.

Taylor und Kent wiederholten für die Öffentlichkeit, was sie bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatten und anschließend per Protokoll veröffentlicht worden war: Sie beschrieben, wie im Namen Trumps eine Schattendiplomatie die offizielle US-Politik gegenüber der Ukraine hintertrieben habe. Um die Ukrainer zu Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner zu drängen, seien etwa knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe und ein symbolisch wichtiges Treffen des neuen ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus blockiert worden. Taylor nannte diese Verknüpfung erneut "verrückt".

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Die Nachricht von einem weiteren belastenden Telefonat verbreitete sich in Washington wie ein Lauffeuer. Sie legt eine weitere Spur, der die Ermittler im Kongress nachgehen können. Ein Mitarbeiter Taylors habe das Telefonat in einem Restaurant mitgehört, berichtete der geschäftsführende Botschafter. Hätte Sondland ein solches Telefonat mit Trump am Mobiltelefon in einem Restaurant in der Ukraine geführt, wäre das wohl ein Verstoß gegen Sicherheitsregeln für sensible Gespräche. 

Sogleich wurde Taylors Mitarbeiter zur Aussage beordert. Er wird am Freitag hinter verschlossenen Türen berichten. 

Allerdings ändert sich dadurch nicht die grundsätzliche Dynamik in der Frage, ob Trump aus dem Amt entfernt gehört. Die Wahrnehmungen von Impeachment-Untersuchung und Ukraine-Affäre sind stark durch die parteipolitische Polarisierung im Land geprägt. 

Weißes Haus wird kalt erwischt

Und beide Seiten können mit der Neuigkeit ihre Argumentationen befeuern: Der Druck in der Ukraine-Affäre kam vom Präsidenten und sei weitergereicht worden, sagte der Vorsitzende des zuständigen Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff.

Die Republikaner stürzen sich darauf, dass Taylor zu keinem Punkt direkt mit Trump gesprochen habe. Auch hierbei berichtete er lediglich, sein Mitarbeiter habe das Telefonat aufgeschnappt. Trumps Verteidiger stricken daraus die Kritik, Belastungszeugen hätten ihre Informationen nur aus zweiter oder dritter Hand.

Interessant war jedoch, dass Taylors Aussage das Weiße Haus offenbar kalt erwischte. 

Trump betonte am Mittwoch mehrfach, er habe die Anhörung selbst gar nicht im Fernsehen verfolgt. Er sei dafür zu beschäftigt. Dennoch setzte der Präsident während der Anhörung rund zwei Dutzend Tweets zur Sache ab. Die Nachricht über das Telefonat erwischte den Präsidenten prompt bei seinem Auftritt mit seinem umstrittenen Gast, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Trump nennt sich "großen Fan" Erdogans

Erdogan war der Besuch im Weißen Haus gewährt worden trotz der in Washington herrschenden Empörung über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien. Während der US-Kongress Sanktionen gegen die Türkei plant, feierte Trump den Präsidenten als engen Verbündeten. Er lobte Erdogan beim gemeinsamen Auftritt, bezeichnete sich als "großen Fan des Präsidenten". Zum Einmarsch, für den Trump faktisch mit einem Abzug der US-Kräfte in der Region grünes Licht erteilt hatte, kam dem US-Präsidenten kein Wort der Kritik über die Lippen.

Für Erdogan ein voller Erfolg, doch in Washington dürfte der Auftritt weitere Kritik an Trumps Gebaren in der Diplomatie nach sich ziehen.

Die Fragen der amerikanischen Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz drehten sich jedoch um die Anhörung und das Telefonat. Trump sagte, er wisse nichts von einem solchen Telefonat mit Sondland. "Ich höre das zum ersten Mal." Er zog sich auf seine bekannte Position zurück, dass es kein Koppelgeschäft Quid pro quo gegeben habe.

Sondland rückt damit wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Ein Großspender für Trumps Amtseinführung, der dafür mit dem Posten als US-Botschafter für die Europäische Union belohnt wurde, dann nahm er sich im Frühsommer urplötzlich mit anderen Trump-Vertrauten der Ukraine-Politik an.
 

 
Er wurde früh als zentrale Figur identifiziert und musste zwischenzeitlich bereits seine ersten Einlassungen hinter verschlossenen Türen korrigieren. Am kommenden Mittwoch ist er zur öffentlichen Aussage vorgeladen. 

Verwendete Quellen:
  • eigene Beobachtungen im Kongress und im Weißen Haus 

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