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Heikles Telefonat ├╝berschattet heikles Treffen

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 14.11.2019Lesedauer: 4 Min.
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump im Wei├čen Haus: Treffen von der Impeachment-Krise ├╝berschattet.
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump im Wei├čen Haus: Treffen von der Impeachment-Krise ├╝berschattet. (Quelle: Joshua Roberts/Reuters-bilder)
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Die ├Âffentlichen Impeachment-Anh├Ârungen wartet mit einer ├ťberraschung auf: Ein neues Indiz gegen Trump schl├Ągt Wellen. Der wird beim Besuch des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Erdogan kalt erwischt. Und jetzt?

Kronzeuge Nummer eins lie├č sich Zeit, bis er den Pr├Ąsidenten von neuem belastete. Bill Taylor, der gesch├Ąftsf├╝hrende US-Botschafter in Kiew, las zum Auftakt der ├Âffentlichen Impeachment-Anh├Ârungen gegen Donald Trump im Kongress ein Statement vor, das 20 Seiten umfasste. Erst auf Seite 18 kam er zur eigentlichen Nachricht.

Er wisse von einem weiteren Telefonat, das Trump in der Ukraine-Aff├Ąre belaste.

Bislang stand Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli im Zentrum der Krise um die Erpressung der Ukraine zugunsten pers├Ânlicher Interessen Trumps. Nun sagte Taylor, Trump habe am Tag danach ein Telefonat mit seinem EU-Botschafter Gordon Sondland gef├╝hrt und sich erkundigt, was mit den Ermittlungen sei.

Damit sind die Ermittlungen gegen Trumps innenpolitische Gegner, die Demokraten und deren m├Âglichen Pr├Ąsidentschaftskandidaten Joe Biden, gemeint, zu denen die Ukrainer aufgefordert wurden.

Der fieberhaft erwartete Auftakt der ├Âffentlichen Anh├Ârung zu einem m├Âglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lieferte damit eine handfeste Neuigkeit. Taylor, ein altgedienter Ukraine-Botschafter, der im Fr├╝hjahr aus dem Ruhestand zur├╝ckgeholt wurde, und ein weiterer Karrierediplomat, George Kent, in der F├╝hrungsebene des US-Au├čenministeriums f├╝r die Ukraine zust├Ąndig, waren die ersten Zeugen.

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Neun Befragungen in sieben Tagen

Die Demokraten sehen in der Aff├Ąre einen Machtmissbrauch, der die Amtsenthebung rechtfertigt. Die live ├╝bertragenen Anh├Ârungen sollen die ├Âffentliche Zustimmung zu einem solchen Schritt mobilisieren. Sie planen neun weitere Befragungen in den kommenden sieben Tagen.

Taylor und Kent wiederholten f├╝r die ├ľffentlichkeit, was sie bereits hinter verschlossenen T├╝ren ausgesagt hatten und anschlie├čend per Protokoll ver├Âffentlicht worden war: Sie beschrieben, wie im Namen Trumps eine Schattendiplomatie die offizielle US-Politik gegen├╝ber der Ukraine hintertrieben habe. Um die Ukrainer zu Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner zu dr├Ąngen, seien etwa knapp 400 Millionen Dollar Milit├Ąrhilfe und ein symbolisch wichtiges Treffen des neuen ukrainischen Pr├Ąsidenten im Wei├čen Haus blockiert worden. Taylor nannte diese Verkn├╝pfung erneut "verr├╝ckt".

Interessieren Sie sich f├╝r US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ├╝ber seine Arbeit im Wei├čen Haus und seine Eindr├╝cke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier k├Ânnen Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Die Nachricht von einem weiteren belastenden Telefonat verbreitete sich in Washington wie ein Lauffeuer. Sie legt eine weitere Spur, der die Ermittler im Kongress nachgehen k├Ânnen. Ein Mitarbeiter Taylors habe das Telefonat in einem Restaurant mitgeh├Ârt, berichtete der gesch├Ąftsf├╝hrende Botschafter. H├Ątte Sondland ein solches Telefonat mit Trump am Mobiltelefon in einem Restaurant in der Ukraine gef├╝hrt, w├Ąre das wohl ein Versto├č gegen Sicherheitsregeln f├╝r sensible Gespr├Ąche.

Sogleich wurde Taylors Mitarbeiter zur Aussage beordert. Er wird am Freitag hinter verschlossenen T├╝ren berichten.

Allerdings ├Ąndert sich dadurch nicht die grunds├Ątzliche Dynamik in der Frage, ob Trump aus dem Amt entfernt geh├Ârt. Die Wahrnehmungen von Impeachment-Untersuchung und Ukraine-Aff├Ąre sind stark durch die parteipolitische Polarisierung im Land gepr├Ągt.

Wei├čes Haus wird kalt erwischt

Und beide Seiten k├Ânnen mit der Neuigkeit ihre Argumentationen befeuern: Der Druck in der Ukraine-Aff├Ąre kam vom Pr├Ąsidenten und sei weitergereicht worden, sagte der Vorsitzende des zust├Ąndigen Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff.

Die Republikaner st├╝rzen sich darauf, dass Taylor zu keinem Punkt direkt mit Trump gesprochen habe. Auch hierbei berichtete er lediglich, sein Mitarbeiter habe das Telefonat aufgeschnappt. Trumps Verteidiger stricken daraus die Kritik, Belastungszeugen h├Ątten ihre Informationen nur aus zweiter oder dritter Hand.

Interessant war jedoch, dass Taylors Aussage das Wei├če Haus offenbar kalt erwischte.

Trump betonte am Mittwoch mehrfach, er habe die Anh├Ârung selbst gar nicht im Fernsehen verfolgt. Er sei daf├╝r zu besch├Ąftigt. Dennoch setzte der Pr├Ąsident w├Ąhrend der Anh├Ârung rund zwei Dutzend Tweets zur Sache ab. Die Nachricht ├╝ber das Telefonat erwischte den Pr├Ąsidenten prompt bei seinem Auftritt mit seinem umstrittenen Gast, dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Trump nennt sich "gro├čen Fan" Erdogans

Erdogan war der Besuch im Wei├čen Haus gew├Ąhrt worden trotz der in Washington herrschenden Emp├Ârung ├╝ber den t├╝rkischen Einmarsch in Nordsyrien. W├Ąhrend der US-Kongress Sanktionen gegen die T├╝rkei plant, feierte Trump den Pr├Ąsidenten als engen Verb├╝ndeten. Er lobte Erdogan beim gemeinsamen Auftritt, bezeichnete sich als "gro├čen Fan des Pr├Ąsidenten". Zum Einmarsch, f├╝r den Trump faktisch mit einem Abzug der US-Kr├Ąfte in der Region gr├╝nes Licht erteilt hatte, kam dem US-Pr├Ąsidenten kein Wort der Kritik ├╝ber die Lippen.

F├╝r Erdogan ein voller Erfolg, doch in Washington d├╝rfte der Auftritt weitere Kritik an Trumps Gebaren in der Diplomatie nach sich ziehen.

Die Fragen der amerikanischen Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz drehten sich jedoch um die Anh├Ârung und das Telefonat. Trump sagte, er wisse nichts von einem solchen Telefonat mit Sondland. "Ich h├Âre das zum ersten Mal." Er zog sich auf seine bekannte Position zur├╝ck, dass es kein Koppelgesch├Ąft Quid pro quo gegeben habe.

Sondland r├╝ckt damit wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Ein Gro├čspender f├╝r Trumps Amtseinf├╝hrung, der daf├╝r mit dem Posten als US-Botschafter f├╝r die Europ├Ąische Union belohnt wurde, dann nahm er sich im Fr├╝hsommer urpl├Âtzlich mit anderen Trump-Vertrauten der Ukraine-Politik an.


Er wurde fr├╝h als zentrale Figur identifiziert und musste zwischenzeitlich bereits seine ersten Einlassungen hinter verschlossenen T├╝ren korrigieren. Am kommenden Mittwoch ist er zur ├Âffentlichen Aussage vorgeladen.

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