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Impeachment: Eine umfassende Anklage gegen Donald Trump – reicht das?

Impeachment-Bericht  

Eine umfassende Anklage gegen Trump

04.12.2019, 11:16 Uhr
Amtsenthebungsverfahren: Ausschussbericht belastet Trump

Die US-Demokraten haben die nächste Stufe zur Einleitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der Bericht für den Justizausschuss ist vorbereitet. (Quelle: Reuters)

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Der Ausschussbericht der Demokraten spiegelt eine "überwältigende" Beweislast gegen den US-Präsidenten. (Quelle: Reuters)


Die Demokraten legen eine umfassende Anklageschrift gegen Donald Trump vor – und liefern dabei ein interessantes neues Indiz. Reichen die Punkte für eine Amtsenthebung? 

War alles nur "ein perfekter Anruf"? Zu dem man lediglich "das Transkript lesen" müsse? Das ist zumindest Donald Trumps bekannteste Verteidigungslinie in der Ukraine-Affäre. Genau dieser Argumentation will die Anklageschrift der Demokraten gegen den US-Präsidenten gleich im ersten Satz den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Impeachment-Untersuchung habe eine "monatelange Anstrengung von Präsident Trump zu Tage gefördert, mit der Macht seines Amtes eine ausländische Einmischung zu seinen Gunsten bei der Wahl 2020 zu ersuchen", wie es zu Beginn einer Zusammenfassung der Ergebnisse heißt. Es geht also um viel mehr als einen Anruf.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat mit seinem Abschlussbericht zur Impeachment-Untersuchung eine umfassende Anklageschrift gegen Trump vorgelegt. Auf 300 Seiten werden die Belege und Vorwürfe dokumentiert. Mit diesem Report schreitet der Prozess gegen den US-Präsidenten in eine neue Phase, die noch mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung vor Weihnachten enden könnte.

"Beispiellose Kampagne"

Der Report des Vorsitzenden Adam Schiff kondensiert all das, was in den vergangenen zwei Monaten in Befragungen hinter verschlossenen Türen und in der Öffentlichkeit herausgekommen ist. Nebenbei fördert er auch noch neue interessante Informationen zur Rolle von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani zu Tage.

Der Geheimdienstausschuss segnete den Report formell am Dienstagabend ab, auch dieses Votum fiel strikt nach Parteigrenzen aus: Die Demokraten stimmten dafür, die Republikaner dagegen. Während Trump selbst in London weilt, attackierte seine Sprecherin die Impeachment-Untersuchung in gewohntem Ton als "einseitigen Scheinprozess".

Die zwei großen Anklagepunkte lauten wie erwartet Amtsmissbrauch und Behinderung der Untersuchung. 

  • Beim Amtsmissbrauch geht es um die Kampagne, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps innenpolitische Konkurrenten zu ermutigen. "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet", hieß es in dem Bericht. Tatsächlich sind die Indizien gewaltig, dass gegenüber der Ukraine ein Besuch im Weißen Haus und die Auszahlung der Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen die Demokraten und gegen den Sohn des möglichen Herausforderers Joe Biden verknüpft worden seien.
  • Bei der Behinderung des Kongresses spricht der Report von einer "beispiellosen Kampagne, die Impeachment-Untersuchungen zu behindern". Tatsächlich hat Trump keine Dokumente zur Verfügung gestellt, Zeugen ihre Auftritte untersagt und mehreren Zeugen, die dennoch zur Aussage erschienen sind, per Tweet attackiert.

Ebenfalls wird nachgezeichnet, wie höchste Vertreter der Trump-Regierung davon gewusst oder dabei geholfen hätten. Namentlich genannt werden: Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, der soeben zurückgetretene Energieminister Rick Perry sowie Trumps Stabschef Mick Mulvaney.

Steckt Trump hinter der Telefonnummer "-1"?

Aber es finden sich auch neue Informationen, die offenbar noch deutlicher machen, welche zentrale Rolle Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani in der Einflusskampagne spielte. Dem Geheimdienstausschuss gelang es, eine Übersicht der Telefonate Giulianis zu bekommen – und die zeigen, dass der frühere New Yorker Bürgermeister in entscheidenden Momenten der Affäre Kontakt mit dem Weißen Haus und wohl auch mit dem Präsidenten direkt hatte.

So rief Giuliani etwa in den Tagen bevor die US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch abgesetzt wurde, mehrfach im Weißen Haus an. In den Aufzeichnungen ist auch ein Gespräch mit einem Teilnehmer, dessen Nummer nur als "-1" angegeben wird, verzeichnet. Es fand statt, nachdem Giuliani Anrufe aus dem Weißen Haus verpasst hatte und dann dort selbst anrief.

Steckt hinter der "-1" Donald Trump? Es wäre ein belastendes Indiz dafür, dass Trump die Fäden bei dem Vorhaben in der Hand hatte. 

Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Giuliani und dessen mittlerweile inhaftierter ukrainischer Helfer Lev Parnas hatten demnach auch regen Kontakt mit Devin Nunes, dem Obmann der Republikaner in eben jenem Geheimdienstausschuss, wo die Affäre nun wochenlang untersucht worden ist.

Jetzt übernimmt der Justizausschuss

Für die Gegner Donald Trumps sind das höchstinteressante Hinweise. Auf der anderen Seite jedoch stehen die Republikaner trotz allem treu an Trumps Seite. Ihre Ausschussmitglieder hatten zuvor einen eigenen Report vorgelegt, dessen Fazit lautet, dass sich Trump rein gar nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Die Republikaner werden nun im Justizausschuss die Untersuchung weiter attackieren. Dem Komitee kommt jetzt die Aufgabe zu, aus den Beweisen und Vorwürfen einzelne Artikel einer Amtsenthebungsanklage zu basteln. Die Untersuchung tritt damit in eine neue Phase ein – mit neuen Akteuren.

Ins Zentrum rückt der Vorsitzende des Komitees, Jerrold Nadler. Der Demokrat ist ein alter Gegner Trumps, die beiden kennen sich aus New Yorker Zeiten. Die Untersuchung im Geheimdienstausschuss führte dessen Chef Adam Schiff trotz aller heftiger Attacken Trumps und seiner Republikaner zum Ziel. Ob Nadler das auch gelingen wird, ist eine Frage, die in Washington viel diskutiert wird. Auch in dessen eigener Partei gibt es Zweifel an ihm.

Am heutigen Mittwoch wird Nadler vier Verfassungsjuristen befragen. Sie sollen darlegen, welche Taten tauglich wären als Gründe für eine Amtsenthebung. Die US-Verfassung ist dabei ziemlich unklar und spricht vage von "Verrat, Bestechlichkeit oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen."
 

 
Dem Justizausschuss obliegt es, zu zeigen: Das, was Trump getan hat, erfüllt diese vagen Beschreibungen. Dann muss er dem gesamten Repräsentantenhaus konkrete Impeachment-Artikel vorlegen.

Was die Abläufe angeht, ist die Verfassung klarer: Sollten die Abgeordneten dafür stimmen, die Amtsenthebung des Präsidenten zu beschließen, folgt eine Verhandlung im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Verwendete Quellen:

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