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Impeachment-Anhörung: Trump hat "schwere Verbrechen" begangen

Experten im Rechtsausschuss  

Trump hat "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen

04.12.2019, 22:51 Uhr | Fabian Erik Schlüter, AFP

Impeachment-Anhörung: Trump hat "schwere Verbrechen" begangen. Die Zeugen Noah Feldman, Pamela Karlan, Jonathan Turley und Michael Gerhardt. (Quelle: AP/dpa/Alex Brandon)

Die Zeugen Noah Feldman, Pamela Karlan, Jonathan Turley und Michael Gerhardt. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Die Anhörungen wichtiger Zeugen in der Ukraine-Affäre haben nach Ansicht von Experten genug Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump erbracht. Die Eröffnung eines Verfahrens rückt damit näher.

Die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre sind nach Ansicht mehrerer Rechtsprofessoren schwerwiegend genug für ein Amtsenthebungsverfahren. Bei der ersten Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses gaben am Mittwoch drei der vier eingeladenen Verfassungsrechtler an, Trump habe sich unter anderem des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Dagegen argumentierte ein von Trumps Republikanern geladener Experte, es gebe keine Grundlage für ein Impeachment.

Mit der Anhörung im Justizausschuss ging die Impeachment-Untersuchung gegen Trump in die nächste Phase. Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine rechtliche Bewertung von Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu drängen – seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020.

"Dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie"

Der Harvard-Professor Noah Feldman sagte, Zeugenaussagen und Beweise würden belegen, dass Trump "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen habe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen würden. "Wenn man kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten kann, der sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht, dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Dann leben wir in einer Monarchie oder in einer Diktatur."

Ähnlich äußerte sich Michael Gerhardt von der Universität in North Carolina. Trumps Fehlverhalten sei "schlimmer als das Fehlverhalten eines jeden früheren Präsidenten". "Wenn der Kongress hier kein Impeachment vornimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jeden Sinn verloren." Die US-Verfassung habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit es keinen "König" von Amerika gebe.

Professorin Pamela Karlan von der Eliteuniversität Stanford sagte, "eine ausländische Regierung in unseren Wahlprozess einzuladen, ist ein besonders schwerwiegender Machtmissbrauch, weil er die Demokratie selbst untergräbt".

Ein Experte kritisiert die Untersuchung

Der einzige von Trumps Republikanern vorgeladene Professor, Jonathan Turley von der George-Washington-Universität, erklärte dagegen, es gebe keine Grundlage für ein Impeachment. So seien die Beweise gegen den Präsidenten nicht ausreichend. Die bisherige Untersuchung kritisierte er als überstürzt.

Der Justizausschuss muss prüfen, ob die Vorwürfe und Beweise gegen den Präsidenten ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren sind. Ein Impeachment ist laut der US-Verfassung bei "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" möglich.

Der Justizausschuss soll Anklagepunkte gegen Trump formulieren. Im Raum stehen unter anderem Amtsmissbrauch, Bestechung und Justizbehinderung.

Ausschussvorsitzender: Sicherheit der USA aufs Spiel gesetzt

Die Anhörung im Justizausschuss bot auch Raum für Wortgefechte zwischen Demokraten und Republikanern. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf Trump vor, die Sicherheit der USA für seine persönlichen politischen Interessen aufs Spiel gesetzt zu haben. "Wenn wir nicht jetzt handeln, um ihn zu kontrollieren, wird Präsident Trump nahezu sicher wieder versuchen, eine Einmischung in die Wahl für seinen persönlichen politischen Nutzen zu erbitten."

Der Republikaner Doug Collins bezeichnete die Untersuchung dagegen als "faktenfrei" und Zeitverschwendung. Angetrieben werde sie von "tief sitzendem Hass" auf Trump.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Vorabend seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre an den Justizausschuss übermittelt. Darin ist von einer "überwältigenden" Beweislast gegen den Präsidenten die Rede. Außerdem habe der Präsident in "beispielloser" Weise versucht, die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre zu blockieren.

Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und bezeichnet die Untersuchung gegen ihn als "Hexenjagd" und "Schwindel". Beim Nato-Gipfel in London sagte er am Mittwoch, der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses sei ein "Witz".
 

 
Trump droht als erst drittem Präsidenten in der US-Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren. Über eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – muss das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Die Demokraten wollen das vor Weihnachten über die Bühne bringen.

Das Verfahren würde dann im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung derzeit als höchst unwahrscheinlich.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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