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Presse zum Trump-Impeachment: "Die Demokraten könnten sich verrechnet haben"

Presseschau zum Trump-Impeachment  

"Die Demokraten könnten sich verrechnet haben"

19.12.2019, 09:26 Uhr | AFP, dpa

US-Abgeordnete stimmen für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Repräsentantenhaus nahm am späten Mittwochabend mit der Mehrheit der Demokraten zwei Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump an. (Quelle: Reuters)

US-Abgeordnete stimmen für Amtsenthebungsverfahren: Dem US-Präsidenten Donald Trump werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. (Quelle: Reuters)


Als dritter US-Präsident der Geschichte ist Donald Trump angeklagt wegen Amtsvergehen. Doch das Verfahren könnte am Ende vor allem den Anklägern schaden, ist in der internationalen Presse zu lesen.

Die "Washington Post" kommentiert das Impeachment-Votum des Repräsentantenhauses so: "Ob ein Verfahren im Senat nun zu Herrn Trumps Verurteilung und Amtsenthebung führt oder nicht, er hat die Anklage verdient, die zuvor nur gegen zwei andere amerikanische Präsidenten erhoben wurde.

Die beiden Impeachment-Vorwürfe stärken essenzielle Normen unserer Demokratie: dass Präsidenten ihre Macht nicht nutzen dürfen, um politische Gefälligkeiten von ausländischen Regierungen zu erpressen, und dass sie die Kontrolle durch den Kongress nicht weitgehend ablehnen dürfen. Dass Herr Trump jegliches Fehlverhalten abgestritten hat, macht das Eingreifen des Repräsentantenhauses umso notwendiger."

Die "New York Times" schreibt: "Am Ende ist es unwahrscheinlich, dass die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus das Land gegen Herrn Trumps Machtmissbrauch schützt. Denn seiner Parteiführung ist ihre Macht wichtiger als die Prinzipien, für die sie zu stehen vorgeben. Es gibt nur einen Weg, die amerikanische Demokratie zu schützen: Diejenigen, die sie schätzen, müssen sie anwenden und diese Leute aus dem Amt wählen."

In der Londoner "Times" heißt es: "Die Demokraten hoffen, die Nation gegen Donald Trump aufzubringen und damit seine Wiederwahl im nächsten November zu verhindern. Doch die immer neuen Enthüllungen über ein Gespräch Trumps mit einem ausländischen Regierungschef, der amerikanischen Wählern nahezu unbekannt ist, hatten kaum Einfluss auf die Meinungsumfragen.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein bedeutendes verfassungsrechtliches Mittel, das jedoch nur selten und dann sorgfältig und ohne Hast verwendet werden sollte. Die Demokraten könnten sich durchaus mit dem Versuch verrechnet haben, dieses Mittel für ihren Wahlkampf im Jahr 2020 zu nutzen."

t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold kommentiert: "Die US-Verfassung stattet den Präsidenten mit großer, aber nicht mit unendlicher Macht aus. Wenn sich ein gewählter Präsident in einer Demokratie, die von Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle lebt, aufführt wie ein absolutistischer Herrscher, muss ihm das Parlament seine Grenzen aufzeigen. Denn er ist eine Bedrohung für die US-Demokratie. Selten, aber manchmal, muss das Parlament zum schärfsten Schwert greifen, das es besitzt: dem Impeachment.

Und wenn schon die Republikaner aus schierer Angst vor der Trump-hörigen Basis das nicht tun, bleibt es nun einmal an den Demokraten hängen, die Verfassung zu verteidigen. Dass das Votum nach Parteigrenzen gefallen ist, macht es kein Stück weniger richtig."

Die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" meint: "Die Geschichte der USA ist auf Trumps Seite. Es gab dort noch keinen Fall, der in einer Amtsenthebung endete. Allein Präsident Richard Nixon trat zurück, ohne dass es zu einer Abstimmung im Senat kam.

Dies war auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Der Oberste Gerichtshof verlangte, dass Tonbänder von einem Gespräch Nixons veröffentlicht werden, in denen er besprach, wie die Geheimdienste eingesetzt werden könnten, um eine Untersuchung im Watergate-Skandal zu verhindern. Nun, ähnliche erdrückende Beweise gegen Trump scheinen nicht vorzuliegen – und werden auch nicht erwartet."

In der italienschen Zeitung "La Repubblica": "Der Kongress in Washington schreibt ein scheußliches Kapitel über einen tragischen Tag für Amerika. Zwei Amerikas stehen sich gegenüber. Die eine Hälfte der Menschen glaubt, dass im Weißen Haus ein schuldiger Krimineller sitzt, der die Verfassung verletzt hat – unwürdig, die Nation zu repräsentieren und zu regieren.

Die andere Hälfte meint, dass das Impeachment eine politische Revanche ist, eine Rache, um die Wahl von 2016 ungültig zu machen. Die älteste und mächtigste der westlichen liberalen Demokratien ist in eine Krise gestürzt, die nicht nur Politik und Verfassung betrifft, sondern auch den öffentlichen Diskurs und den Raum für den zivilen Dialog erfasst hat."

Die polnische "Gazeta Wyborcza" sieht es so: "Es ist ein trauriger Moment für Amerika. Und das nicht deshalb, weil jetzt dem Präsidenten des Landes Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen werden. Das ist das Versagen eines Individuums, nicht des Systems.

Das Problem besteht darin, dass Trump praktisch automatisch für unschuldig befunden werden wird. Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, tun nicht einmal so, als hätten sie die Rolle der unparteiischen Richter angenommen. Sie untergraben den ganzen Prozess und dröhnen von einem 'Femegericht'."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP, dpa

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