TV-Debatte der US-Demokraten: Kandidaten ätzen gegen Donald Trump

Nur einen Tag nach der Impeachment-Entscheidung im Repräsentantenhaus haben die Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten erneut im TV debattiert. Und vor allem übten sie scharfe Kritik an Donald Trump.

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Amtsinhaber geübt. Der frühere Vizepräsident Joe Biden sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump habe das Präsidentenamt tiefer sinken lassen, als er es jemals für möglich gehalten habe. Die "Integrität" des Amtes müsse wieder hergestellt werden.

Senatorin Elizabeth Warren sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump sei der "korrupteste Präsident" der US-Geschichte. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump als "pathologischen Lügner", der das Präsidentenamt "entwürdigt" habe.

Biden: Impeachment eine "verfassungsmäßige Notwendigkeit"

Biden betonte, er wolle den Wählern klar machen, dass Trump keine vier weitere Jahre im Amt verdiene. Die Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus – das sogenannte Impeachment – am Mittwochabend sei eine "verfassungsmäßige Notwendigkeit" gewesen.

Der Ex-Vizepräsident spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine-Affäre: Trump hatte von der Regierung in Kiew Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter gefordert, der jahrelang für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet hatte. Die Demokraten werfen Trump vor, er habe so seinen Rivalen Biden beschädigen und seine eigenen Chancen auf eine Wiederwahl 2020 vergrößern wollen.

Der monatelange Impeachment-Streit hat die Gräben in der US-Gesellschaft vertieft und auch die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten weiter verhärtet. Biden betonte, künftig müsse wieder eine Zusammenarbeit mit den Republikanern möglich sein - "sonst ist unser Land tot". Das sage er, obwohl er wie kein anderer Grund zur "Wut" auf die Republikaner habe angesichts ihrer Angriffe auf seine Person, seinen Sohn, seine Familie.

Bei der Präsidentschaftsdebatte beschränkte sich die Kritik an Trump nicht auf die Ukraine-Affäre. Besonders Warren und Sanders, die für eine linke Politik stehen, warfen Trump vor, für die Reichen Politik zu machen.

Pete Buttigieg, Bürgermeister der Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana, warf Trump auch eine verheerende außenpolitische Bilanz vor. Verbündete sähen die USA unter Trump nicht mehr als "verlässlich" an und würden Washington oftmals "ignorieren". Staats- und Regierungschefs blickten mit einer "Mischung aus Verachtung und Mitleid" auf Trump. Senatorin Amy Klobuchar sagte, der Präsident ziehe "Tyrannen" demokratischen Staats- und Regierungschefs vor.

Thema Wahlkampffinanzierung erhitzt die Gemüter

Hitzig wurde die Debatte beim Thema Wahlkampffinanzierung: Warren warf Buttigieg ein Treffen mit reichen Spendern hinter verschlossenen Türen vor, mit Weinflaschen zum Preis von 900 Dollar. "Wir haben vor Jahren beschlossen, dass nicht reiche Leute hinter verschlossenen Türen den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten auswählen", sagte die Senatorin.

Buttigieg entgegnete, er sei der einzige der sieben Teilnehmer der TV-Debatte, der weder Millionär noch Milliardär sei. Warren habe ein "100 Mal größeres Nettovermögen" als er. Niemand sollte moralische "Reinheitstests" fordern, die er selbst nicht bestehen könne. Später geriet der 37-jährige Buttigieg mit Senatorin Klobuchar beim Thema politische Erfahrung aneinander.

Bloomberg nahm nicht teil

Für die Debatte mussten sich die Bewerber unter anderem über ihre Umfragewerte und die Zahl ihrer Einzelspender qualifizieren. So nahm der erst Ende November in das Präsidentschaftsrennen eingestiegene Multimilliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg nicht teil.

Dabei waren – neben den Umfragefavoriten Biden, Sanders und Warren – der Bürgermeister der Kleinstadt South Bend, Pete Buttigieg, die Senatorin Amy Klobuchar, der Unternehmer Andrew Yang und der Milliardär Tom Steyer.

Die Debatte fand rund sechs Wochen vor Beginn der Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten statt: Als erstes wird am 3. Februar im Bundesstaat Iowa gewählt. Der Sieger der Vorwahlen wird im November 2020 Trump herausfordern.