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Nach Impeachment-Verfahren: Donald Trump wirft wichtige Zeugen raus

Nach dem Impeachment-Freispruch  

Trump beginnt seinen Rachefeldzug

08.02.2020, 13:40 Uhr
Trump feiert Amtsenthebungsfreispruch im Weißen Haus

Die Abgeordneten im Senat hatten am Mittwoch beide Anklagepunkte abgelehnt, die von den Demokraten im Repräsentantenhaus vorgebracht worden waren. (Quelle: Reuters)

Donald Trump: Nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren präsentiert sich der US-Präsident derzeit als strahlender Sieger. (Quelle: Reuters)


Kaum ist Donald Trump freigesprochen, holt er zum Gegenschlag aus: Zwei zentrale Zeugen aus der Ukraine-Affäre verlieren ihre Posten – einer wurde von Sicherheitspersonal aus dem Weißen Haus eskortiert.

Donald Trump hat nicht viel Zeit verstreichen lassen: 48 Stunden nach seinem Freispruch durch den US-Senat hat der Präsident zwei der zentralen Zeugen aus dem Impeachment-Verfahren von ihren Posten entfernt. 

Am späten Freitagabend (Ortszeit) wurde bekannt, dass Trump den amerikanischen Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, abberuft. Er war einer der wichtigsten Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Trump und hatte auch weitere Regierungsvertreter wie Vizepräsident Mike Pence oder Außenminister Mike Pompeo der Mitwisserschaft bezichtigt.

Kurz zuvor hatte Trump bereits den Sicherheitsexperten Alexander Vindham entlassen, der der Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre war.

Von Sicherheitskräften eskortiert

Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, wurde nach Angaben seines Anwalts am Freitag von Sicherheitskräften aus dem Weißen Haus eskortiert. Er hatte im vergangenen Jahr ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden und seine Bedenken dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.

Auch Vindmans Zwillingsbruder, der ebenfalls im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, wurde parallel von seinem Posten entfernt.

Wegen dieses Telefonats mit Selenskyj hatten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, das die Republikaner am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Senat abschmetterten. Trump wurde in beiden Anklagepunkten, Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses, freigesprochen. Doch er trägt den Makel, dass er der dritte US-Präsident in der Geschichte ist, der vom Repräsentantenhaus angeklagt wurde.

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Bei dem Telefonat vom 25. Juli hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte damit bei der Wahl im November Trumps Herausforderer werden.

"Alle wussten Bescheid"

Sondland hatte bei seiner Aussage im Impeachment-Verfahren bestätigt, dass ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus und mutmaßlich auch die Auszahlung von Militärhilfen an Kiew von der Ankündigung ukrainischer Ermittlungen gegen Biden und die Demokraten abhängig gemacht wurden. 

(HIER können Sie unsere Analyse zur damaligen Aussage Vindmans, und HIER zum Auftritt Sondlands nachlesen.)

Er hatte seinen Posten in Brüssel erhalten, nachdem er Trumps Amtseinführung mit einer Spende in Höhe von einer Million Dollar unterstützt hatte. Obwohl die Ukraine nicht in seinem Portfolio lag, war er eine der zentralen Figuren dabei, Selenskyj zu den Ermittlungen zu drängen. Sondland hatte im November ausgesagt, dass er dabei im "ausdrücklichen Auftrag" Donald Trumps vorgegangen sei. "Alle wussten Bescheid."

Trump hat seit Mittwoch wiederholt diejenigen heftig angegriffen, die sich für seine Verurteilung ausgesprochen haben, unter anderem seinen Parteifreund Mitt Romney, der als einziger Republikaner gegen einen Freispruch votiert hatte.

Beobachter in Washington gehen davon aus, dass Trump weitere Beamte und politische Gegner nach seinem Freispruch bestrafen wolle. Als Chef der Exekutive hat er das Recht dazu, Regierungsmitarbeiter zu versetzen oder zu entlassen.

Verwendete Quellen:

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