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Wei├čes Haus schie├čt gegen Wei├čes Haus

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 20.11.2019Lesedauer: 4 Min.
Jennifer Williams, Alexander Vindman: Prompte Kritik an den Trump-Kritikern.
Jennifer Williams, Alexander Vindman: Prompte Kritik an den Trump-Kritikern. (Quelle: Erin Scott/Reuters-bilder)
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Am l├Ąngsten Tag der Impeachment-Untersuchung haben Mitarbeiter des Wei├čen Hauses Donald Trump belastet ÔÇô dann schlug das Wei├če Haus auf au├čergew├Âhnliche Weise zur├╝ck.

N├╝chtern betrachtet war die Nachricht des langen Dienstags in Washington, dass zwei Mitarbeiter des Wei├čen Hauses Vorw├╝rfe in der Ukraine-Aff├Ąre gegen ihren Pr├Ąsidenten best├Ątigten. Ein Armee-Offizier im Nationalen Sicherheitsrat alarmierte die Justiziare in der US-Regierungszentrale, als er mitbekam, dass die Ukrainer zu Ermittlungen gegen Donald Trumps innenpolitischen Rivalen gedr├Ąngt wurden.

Eine zweite Beamtin best├Ątigte, f├╝r wie problematisch man im Wei├čen Haus Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten hielt ÔÇô das Gespr├Ąch im Juli war also alles andere als "perfekt", wie Trump stets behauptet.

Doch was sich am dritten Tag der ├Âffentlichen Impeachment-Anh├Ârungen in Washington abspielte, ging noch tiefer: Die Republikaner reagierten auf die Vorw├╝rfe gegen Trump aus dem Wei├čen Haus, indem sie den Kronzeugen attackierten und indem sie Zweifel an seiner Glaubw├╝rdigkeit, Professionalit├Ąt und gar seiner Vaterlandsliebe n├Ąhrten. Und auch das Wei├če Haus selbst nahm seine eigenen Angestellten, die vor dem Kongress aussagten, unter Beschuss.

Der Dienstag zeigte damit, dass es bei der Untersuchung zu einer m├Âglichen Amtsenthebung des US-Pr├Ąsidenten nicht in erster Linie um die Suche nach den Fakten geht, sondern mindestens genauso sehr um einen parteipolitischen Kampf ohne gro├če R├╝cksicht auf Verluste.

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Der Kronzeuge

Der Mann im Zeugenstand, der von den eigenen Truppen unter Beschuss geriet, hei├čt Alexander Vindman. F├╝r die Demokraten sollte er aus zweierlei Gr├╝nden zum Kronzeugen taugen. Zum einen h├Ârte er als Direktor f├╝r Europa im Nationalen Sicherheitsrat dem so zentralen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj zu und schlug gleich zweimal intern Alarm: Nach jenem Telefonat sowie bereits zwei Wochen zuvor nach einem US-ukrainischen Treffen im Wei├čen Haus, bei dem Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland pl├Âtzlich Ermittlungen von den Ukrainern verlangt haben soll. Seinem Eindruck nach habe es sich bei Trumps Forderung in dem Telefonat eher um eine Anweisung als um eine Bitte gehandelt, sagte Vindman. Es gebe ein Machtgef├Ąlle zwischen dem Pr├Ąsidenten der USA und dem der Ukraine.

Zum anderen war da die Optik: Vindman erschien in schnittiger Army-Uniform, er sprach von Patriotismus und Pflichtgef├╝hl. Er r├╝ckte seine Migrationsgeschichte ins Zentrum und seinen Dienst f├╝r die USA. Es sei seine Pflicht gewesen, das Telefonat zu melden, so Vindman.

Der aufrechte, mehrfach dekorierte Veteran und Milit├Ąr, der f├╝r seine Prinzipien einsteht ÔÇô das ist ein Bild, das den Demokraten nutzen k├Ânnte im Kampf um die ├Âffentliche Meinung.

Zweifel s├Ąen

Und so machten sich die Republikaner wiederum prompt daran, dieses Bild zu st├Âren. So brachten sie zur Sprache, dass der Mann mit ukrainischen Wurzeln das Angebot erhalten habe, Verteidigungsminister der Ukraine zu werden. Was dieser ablehnte. Auch befragen sie Vindman immer wieder, ob der Offizier aus dem Wei├čen Haus Informationen an den anonymen Whistleblower, der die Aff├Ąre ins Rollen brachte, oder an die Medien weitergegeben hatte. Erkenntnisse hierzu gab es keine, doch die Republikaner s├Ąten so Zweifel an der Integrit├Ąt des Zeugen.

Interessieren Sie sich f├╝r US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ├╝ber seine Arbeit im Wei├čen Haus und seine Eindr├╝cke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier k├Ânnen Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Zur Wahrheit geh├Ârt auch, dass Vindman bereits heftig angegriffen wurde, nachdem das Protokoll seiner Aussage hinter verschlossenen T├╝ren ver├Âffentlicht worden war ÔÇô insbesondere beim Pro-Trump-Sender Fox News. Tenor: Wegen seiner Geburt zu Sowjetzeiten in der Ukraine k├Ânne er eine zweifelhafte Loyalit├Ąt gegen├╝ber den USA besitzen. Nun hat die Armee Sicherheitsma├čnahmen ergriffen, um den White-House-Mitarbeiter und seine Familie zu sch├╝tzen.

Attacke auf Mitarbeiter per Tweet

Doch damit nicht genug: Sogar das Wei├če Haus ging dazu ├╝ber, die zwei Bediensteten ├Âffentlich anzugreifen. Noch w├Ąhrend Vindman aussagte, nutzte das Wei├če Haus seinen Twitteraccount, um den Ukraine-Experten des Wei├čen Hauses zu attackieren ÔÇô man verwies auf eine Aussage seines kurzzeitigen Vorgesetzten beim Sicherheitsrat, Tim Morrison, der sp├Ąter am Dienstag ebenfalls aussagte.

Am Nachmittag attackierte Morrison Vindman daf├╝r, an ihm vorbei sich bei den Juristen des Gremiums beschwert zu haben. Der vierte Zeuge, der fr├╝here Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker behauptet, erst im Nachhinein erkannt zu haben, dass man Kiew zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn habe dr├Ąngen wollen.

Die Angriffe zeigen Wirkung

Doch im Rampenlicht steht Vindman. Dass die Attacken an ihm nicht spurlos vorbeigehen, zeigte sich nach einer guten Stunde. Der Obmann der Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, fragte ihn, ob er seine Bedenken weitergereicht habe. Dabei geht es Nunes vor allem um den noch unbekannten Whisteblower, der die Ukraine-Aff├Ąre erst ins Rollen gebracht habe. Vindman weigert sich, er k├Ânne nicht ├╝ber Personen aus dem Geheimdienstapparat sprechen.

"Herr Vindman, Sie haben ausgesagt, dass Sie den Whistleblower nicht kennen", setzt Nunes nach.

Der entgegnet schnippisch: "Oberstleutnant Vindman, bitte."

F├╝r Vindman steht so viel auf dem Spiel, weil er wie die zweite Zeugin Jennifer Williams noch im Wei├čen Haus arbeitet. Zuvor hatten drei Diplomaten des Au├čenministeriums ausgesagt.

Williams arbeitet als Europa-Beraterin f├╝r Vizepr├Ąsident Mike Pence. In ihrer vorangegangenen Aussage hinter verschlossenen T├╝ren hatte sie zum Telefonat Trump-Selenskyj noch gesagt, Trumps Bemerkung zu den Untersuchungen sei unangemessen. Am Wochenende hatte Trump sie, die Mitarbeiterin seines treuen Vizepr├Ąsidenten, ├Âffentlich per Twitter attackiert.

Doppelter Widerspruch der Vorgesetzten

Am Dienstag gab sich Williams noch vorsichtiger. Jetzt sagte sie, die Bemerkungen im Telefonat seien "ungew├Âhnlich", weil es "anscheinend innenpolitische Angelegenheit" beinhaltet habe.

Dennoch erntete auch sie Kritik ihres Arbeitgebers. Am Dienstagabend meldete sich der Sicherheitsberater von Pence zu Wort, Williams' direkter Vorgesetzter. Er sagte, in seinen Augen sei das fragliche Telefonat unbedenklich verlaufen. Und er betonte, Williams habe sich nie bei ihm oder sonstigen Vorgesetzten beschwert.

Ganz ├Ąhnlich ├Ąu├čerte sich Pence' Stabschef Marc Short ├╝ber seine Mitarbeiterin auf dem Sender Fox News.

Es ist schwer vorstellbar, wie f├╝r Vindman und Williams der Arbeitsalltag im Wei├čen Haus nach diesem Dienstag aussehen wird.

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