Hamburg-Wahl 2020 und die Folgen: Der Feind steht rechts

Nach Hamburg scheint zumindest die CDU ein paar Konsequenzen zu ziehen – und auch die anderen Parteien haben Grund, in sich zu gehen. Dafür sorgt nicht nur Thüringen, dafür sorgen auch die Morde von Hanau.

Von all den Ereignissen, die uns in den letzten Wochen überrumpelten, ist nicht Erfurt, geschweige denn Hamburg, am wichtigsten, sondern Hanau. Seitdem wissen wir, dass der Feind rechts steht. Wir hätten es schon länger wissen können, aber die Mordserie des NSU begriffen wir offenbar als Ausnahme. Doch der Weg von Kassel über Halle nach Hanau brachte nun sogar den Innenminister Horst Seehofer zur Besinnung und ihm sollten wir folgen. Ob der Fahrer des Mercedes in Volksmarsen ins Bild passt, werden wir bald wissen.

Damit ist nicht gemeint, dass die AfD kausal für die Taten verantwortlich ist, die Leute vollbringen, bei denen sicherlich eine persönliche Pathologie mitschwingt. Aber die Höckes und Gaulands lösen eine Stimmung aus, in der sich Einzelne ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten. Sie säen Hass und treten die Demokratie mit Füßen.

Jamaika-Debakel zeigt Auswirkung bis heute

Im politischen Raum ist es ausgesprochen selten, Kausalität zu erkennen. Allenfalls sind Ereignisse zurechenbar, ergibt sich ein Zusammenhang zwischen einem Vorfall und einer Wahl. Dass die FDP die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, zeigt Auswirkungen bis heute. Dass FDP und CDU sich von der Höcke-AfD düpieren ließen, hatte Folgen in Hamburg.

Nun ist genug passiert. Hamburg bildet den Abschluss einer Serie unterschiedlicher Vorkommnisse, die einen inneren Zusammenhang haben. Eine Zäsur zeichnet sich ab. Mit der üblichen Zeitverzögerung erreicht die Parteien die Botschaft, dass sich etwas ändern muss. Und sie sind offenbar willens, nötige Konsequenzen zu ziehen.

1. Die CDU löst sich aus ihrer Schockstarre. Dafür zieht sie den Parteitag vor (wurde auch Zeit) und wählt dann eine neue Führung. Mein Tipp lautet, dass Armin Laschet zur Nummer 1 wird und die anderen einbezieht. Jens Spahn hat bereits auf eine Kandidatur verzichtet. Gut möglich, dass Friedrich Merz auf Dauer nicht mitspielt, aber egal, das ist sein Ego-Problem und dann wird er eben zum Lafontaine der CDU.
2. Die CDU muss ihr Äquidistanz-Gebot endlich überdenken. Im Ernst kann ja niemand behaupten, dass Bodo Ramelow und Björn Höcke Holz vom gleichen Stamm sind. Es ist wahr, dass Ramelow den Ausnahmezustand in Thüringen mit seiner Kandidatur auf Verdacht verursachte. Für die Tölpel in der FDP und CDU des Landes kann er allerdings nichts. Der gesunde Menschenverstand sagt einem jetzt, dass allein Pragmatismus den Irrsinn beenden kann.
3. Die spätpubertäre Phase der SPD sollte hiermit enden. Peter Tschentscher machte in Hamburg in den letzten Wochen vieles richtig, wozu das Verbot für die beiden Vorsitzenden gehörte, am Wahlkampf teilzunehmen. Aus der Auferstehung lässt sich mindestens zweierlei lernen: Links zieht nicht, aber die gute alte Kombination von Wirtschaftsfreundlichkeit und ungiftiger Abgrenzung von den Grünen zieht.
4. Wenn die CDU mit neuen Leuten antritt, sollte sich auch die SPD entscheiden. Glaubt irgendjemand, dass Norbert Walter-Borjans oder Saskia Esken die SPD nicht an die Wand fahren würden? Also hilft nichts, Olaf Scholz muss ran, und er will es ja auch.
5. Gute Gründe hätte die Linke für ein Godesberg. Dazu gehört die groteske Weigerung, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie müsste auch mal erklären, weshalb sie in schönster Eintracht mit der AfD ihre Affinität zu Russland pflegt.
6. Hinter der AfD liegen die schönsten Jahre. Auf Dauer wird rechtsextremer Terror mit ihr in Verbindung gebracht werden. Dafür muss sie sich von nun an permanent rechtfertigen. Niemand weiß das besser als der CDU-erfahrene Gauland. Ich bin heute schon gespannt, was bei der nächsten Wahl in Thüringen passiert.
7. Auch das, was wir die Zivilgesellschaft nennen, muss sich entscheiden. Der Kampf gegen rechts ist nicht alles, aber ohne ihn ist alles nichts. Er hat Priorität und "Fridays for Future" oder "Extinction Rebellion" sollten darüber entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht.

Als die Rote Armee Fraktion Anfang der Siebzigerjahre mit dem Morden begann, war klar, dass sie terroristische Konsequenzen aus dem Scheitern der Studentenbewegung zog. Sie sind welche von uns, sagten damals einige Einsichtige und erschraken über ihre Erkenntnis. Ich bin gespannt, wer der erste Hellsichtige in der AfD ist, der von den rechtsextremen Mördern sagt: Sie sind welche von uns.