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Trump reklamiert in Corona-Krise "allumfassende Macht"

Von dpa
Aktualisiert am 14.04.2020Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump bei seinem Pressebriefing: Auch in den USA hat eine Debatte um die Lockerung der Corona-Einschr├Ąnkungen begonnen.
Donald Trump bei seinem Pressebriefing: Auch in den USA hat eine Debatte um die Lockerung der Corona-Einschr├Ąnkungen begonnen. (Quelle: Alex Brandon/ap-bilder)
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In den USA wollen sich die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten gemeinsam ├╝ber eine Lockerung der Corona-Ma├čnahmen abstimmen. US-Pr├Ąsident Trump aber reklamiert die Entscheidungshoheit f├╝r sich. Das sorgt f├╝r Kritik.

Im Streit ├╝ber eine Lockerung der Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens in den USA hat Pr├Ąsident Donald Trump die Entscheidungshoheit f├╝r sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wieder├Âffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Wei├čen Haus. Er reagierte damit auf ├äu├čerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erkl├Ąrt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verh├Ąngten Beschr├Ąnkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: "Wenn jemand Pr├Ąsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht."

New Yorks Gouverneur widerspricht Trump

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschr├Ąnkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem f├╝r das ganze Land Vorsichtsma├čnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepr├Ąsident Mike Pence verteidigte Trumps ├äu├čerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschr├Ąnkte Befugnisse. Die Macht eines US-Pr├Ąsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den F├Âderalismus begrenzt.

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. "Der Pr├Ąsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen K├Ânig", sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht au├čer Kraft, sagte er.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschr├Ąnkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise m├Âglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erkl├Ąrt, er und seine Kollegen aus f├╝nf anderen nord├Âstlichen Bundesstaaten w├╝rden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschr├Ąnkungen eng abstimmen. Die ├╝brigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westk├╝ste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

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