USA – Minneapolis will Polizeibehörde abschaffen: Neuanfang nach Protesten

Hunderte Menschen protestieren auf den Straßen Minneapolis gegen Polizeigewalt. Nun beschließt der Stadtrat, dass die Polizeistelle vor Ort nicht mehr zu reformieren ist – und will sie abschaffen.

Nach George Floyds Tod will eine Mehrheit des Stadtrats in Minneapolis Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichens Sender KTSP und der "New York Times" am Sonntagabend (Ortszeit). Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hieß es weiter. Die Abwicklung der Polizeibehörde dürfte ein "langer und komplizierter Kampf" werden, schrieb die örtliche Zeitung "Star Tribune".

Bürgermeister gegen Abwicklung der Polizei

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Er wurde dafür prompt ausgebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen.

Das aktuelle System werde nach einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung des Stadtrats aufgegeben, erklärte das Gremium-Mitglied Alondra Cano auf Twitter. Die Vorsitzende des Stadtrates von Minneapolis, Lisa Bender, sagte zu CNN: "Die Idee, keine Polizeiabteilung zu haben, ist sicherlich nicht kurzfristig."

Stimmungswechsel: Reformen gefordert

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai gestorben, nachdem einer der Polizisten den Unbewaffneten minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Sein Tod löste in zahlreichen US-Städten und in anderen Ländern – darunter auch Deutschland – Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Die Protestwelle setzte sich auch am Sonntag fort – und dies weitgehend friedlich. Bei den Märschen durch US-Metropolen war die Stimmung der Teilnehmer überwiegend fröhlich und hatte wenig mit den Ausschreitungen voller Wut und Gewalt der vergangenen zwei Wochen gemein.

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Grund für den Stimmungswechsel dürfte auch gewesen sein, dass Forderungen der Demonstranten nach Polizeireformen unter anderem in Minneapolis und New York Gehör fanden. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte, es stünden nun eine Reihe von Reformen an, um das Vertrauen zwischen den Bewohnern der Stadt und der Polizei wieder aufzubauen. Dafür sollen Teile des Polizeibudgets künftig in Jugend- und Sozialdienste fließen. Auch die Verfolgung von illegalen Straßenhändlern werde nicht mehr in den Händen der Polizei liegen, da die Vorschriften in der Vergangenheit oftmals zur Diskriminierung von Minderheiten missbraucht worden seien, betonte der Bürgermeister.

In New York marschierten am Sonntagnachmittag mindestens ein halbes Dutzend lose organisierte Gruppen bei strahlendem Sonnenschein durch Manhattan. Sie trugen handgefertigte Schilder auf denen zu lesen war "Finanziert die Schulen, nicht die Polizei" ("Defund the Police, Fund Schools").