Mann bei Anti-Rassismus-Demonstration erschossen

In Louisville im US-Bundesstaat Kentucky gibt es immer wieder friedliche Proteste. Bei einer Anti-Rassismus-Demonstration ist nun ein Mann erschossen worden.
In den USA gibt es seit Wochen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. AuslΓΆser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai in Minneapolis: Ein weiΓer Polizist hatte dem am Boden liegenden Floyd minutenlang das Knie in den Nacken gedrΓΌckt, bis dieser das Bewusstsein verlor und spΓ€ter starb. Am 13. Juni kam der Afroamerikaner Rayshard Brooks in Atlanta ums Leben. Er war bei seiner Festnahme erschossen worden. Kurz darauf heizte ein weiterer Fall die Proteste an: Der 24-jΓ€hrige Robert Fuller wurde in Kalifornien an einem Baum erhΓ€ngt entdeckt.
- Schockierendes Video: Afroamerikaner stirbt nach brutalem Polizeieinsatz
- USA in der Krise: Trump und der dunkle Schatten Amerikas
Mann bei Anti-Rassismus-Demonstration in Louisville erschossen
Bei einer Demonstration gegen Rassismus im US-Bundesstaat Kentucky ist ein Mann erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstagabend (Ortszeit) im Jefferson Square Park im Zentrum der Stadt Louisville. Menschen hΓ€tten noch versucht, erste Hilfe bei dem angeschossenen Mann zu leisten, der jedoch noch am Tatort verstorben sei. Kurz darauf sei ein weiterer Mensch in unmittelbarer NΓ€he angeschossen worden.
Wie viele SchΓΌtzen es gab, war unklar. Auch zu den Opfern machte die Polizei keine weiteren Angaben. Der BΓΌrgermeister von Louisville, Greg Fischer, erklΓ€rte seine "tiefe Trauer angesichts der Gewalt". Im Vorfeld der Anti-Rassismus-Kundgebung hatte Fischer rechte Gegendemonstranten aufgefordert, sich von dem Protest im Jefferson Square Park fernzuhalten. Zuvor hatte die Lokalzeitung "Louisville Courier Journal" berichtet, dass "bewaffnete Patrioten-Gruppen" vorhΓ€tten, den Anti-Rassismus-Demonstranten entgegenzutreten.
US-Regierung bittet Tech-Konzerne um MaΓnahmen gegen Gewaltaufrufe
Die US-Regierung hat Internet-Konzerne wie Facebook und Twitter dazu aufgerufen, bei der BekΓ€mpfung von Gewalt nach den Protesten gegen die TΓΆtung des Afroamerikaners George Floyd mitzuhelfen. "Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, Ihren Anteil dazu zu leisten, die sich in unserem Land ausbreitende Gewalt und illegalen AktivitΓ€ten zu beenden", hieΓ es in einem Brief des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf an die Chefs von fΓΌnf Konzernen. Diese sollten dafΓΌr sorgen, dass ihre Angebote nicht benutzt wΓΌrden, um "tΓΆdliche Unruhen" zu organisieren, erleichtern oder anzustiften. "Der Missbrauch von Plattformen der Sozialen Medien zur Koordinierung krimineller AktivitΓ€ten gefΓ€hrdet die Sicherheit unserer Nation."
Der Brief trug das Datum vom Donnerstag und richtete sich auch an die Chefs von Google, Snapchat und Apple. Zuerst hatte die "Washington Post" von dem Schreiben berichtet. Twitter kΓΌndigte an, auf den Aufruf antworten zu wollen. Stellungnahmen der anderen vier Konzerne lagen zunΓ€chst nicht vor. Floyd starb, nachdem ein weiΓer Polizist ihn mit dem Knie im Nacken zu Boden gedrΓΌckt hatte. Der Vorfall lΓΆste eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.
Kanadisches Gericht verurteilt weiΓen Polizisten
Ein kanadisches Gericht hat einen weiΓen Polizisten verurteilt, der im Jahr 2016 auΓerhalb seiner Dienstzeit so lange auf einen 19-jΓ€hrigen Schwarzen eingeschlagen hatte, bis dieser ein Auge verlor. Das Kammergericht in der Provinz Ontario befand den Polizisten Michael Theriault der KΓΆrperverletzung fΓΌr schuldig. Das StrafmaΓ soll erst Mitte Juli verkΓΌndet werden. Theriaults mitangeklagter Bruder wurde freigesprochen.
Die BrΓΌder waren wegen schwerer KΓΆrperverletzung und Rechtsbehinderung angeklagt. Beide hatten die VorwΓΌrfe zurΓΌckgewiesen und angegeben, bei dem Vorfall im Dezember 2016 aus Notwehr gehandelt zu haben. Demnach hatte der 19-JΓ€hrige Autos ausgeraubt, bevor es zu dem Streit kam.
Die derzeitigen Anti-Rassismus-Proteste in den USA haben auch im Nachbarland die Debatte ΓΌber Rassismus angeheizt. Aus Protest gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis fanden in den vergangenen Wochen auch in mehreren kanadischen StΓ€dten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt statt.
Galgenstrick in Garage von schwarzem NASCAR-Star
Im Vorfeld des NASCAR-Rennens auf dem Talladega Superspeedway in Lincoln/Alabama ist in der Box von Bubba Wallace, dem einzigen schwarzen Fahrer der Meisterschaft, ein Strick gefunden worden. NASCAR bestΓ€tigte den Vorfall am Sonntag.
"Wir sind wΓΌtend und empΓΆrt und kΓΆnnen nicht stark genug ausdrΓΌcken, wie ernst wir diesen abscheulichen Akt nehmen", hieΓ es in einem NASCAR-Statement: "Wir haben eine sofortige Untersuchung eingeleitet und werden alles unternehmen, um die verantwortliche Person oder die verantwortlichen Personen zu identifizieren und sie aus dem Sport zu entfernen."
Wallace (26) hatte zuletzt erfolgreich darauf gedrΓ€ngt, dass die bei NASCAR-Fans beliebte, allerdings als Symbol fΓΌr Sklaverei und Rassismus geltende KonfΓΆderierten-Flagge bei Rennen verboten wird. NASCAR ist vor allem bei der weiΓen amerikanischen Mittelschicht hochpopulΓ€r.
Tote nach SchΓΌssen in Seattle und Minneapolis
In den US-GroΓstΓ€dten Seattle und Minneapolis, wo es zuletzt massive Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben hatte, sind am Wochenende zwei Menschen durch SchΓΌsse getΓΆtet worden. In einer von Demonstranten eingerichteten autonomen Zone in Seattle wurde nach Polizeiangaben am Samstag ein 19-JΓ€hriger erschossen. Ein weiterer Mann sei lebensgefΓ€hrlich verletzt worden. Die HintergrΓΌnde waren zunΓ€chst unklar.
Nach Polizeiangaben hinderte eine "gewalttΓ€tige Menge" die EinsatzkrΓ€fte daran, zu den beiden Opfern zu gelangen. SpΓ€ter sei der Dienststelle mitgeteilt worden, dass beide Opfer ins Krankenhaus gebracht worden seien. Dort sei einer der beiden MΓ€nner fΓΌr tot erklΓ€rt worden, der andere ringe um sein Leben. Der Angreifer sei weiter auf freiem FuΓ, erklΓ€rte die Polizei weiter. Es liege keine Beschreibung eines mΓΆglichen TatverdΓ€chtigen vor. Die Zeitung "Seattle Times" berichtete, es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den SchΓΌssen und den Anti-Rassismus-Protesten.
Bei SchΓΌssen in Minneapolis wurde ein Mann getΓΆtet. Insgesamt zwΓΆlf Menschen erlitten Schussverletzungen, wie die Polizei mitteilte. Ob eine Verbindung zu den Protesten besteht, war zunΓ€chst unklar. Auf Live-Bildern bei Facebook war mindestens ein Verletzter zu sehen, der am Boden lag und von dutzenden Menschen umringt wurde. Einige von ihnen riefen um Hilfe. Auf anderen Aufnahmen, die offenbar auch von dem Tatort stammen, waren GeschΓ€fte mit kaputten Fensterscheiben und Polizeiautos zu sehen.
Demonstranten stΓΌrzen Statue eines Generals in Washington
Demonstranten haben in Washington die einzige in der US-Hauptstadt stehende Statue eines KonfΓΆderierten-Generals gestΓΌrzt und in Brand gesetzt. Auf Fernsehbildern war am spΓ€ten Freitagabend zu sehen, wie die Statue von Albert Pike mit Seilen von seinem Sockel gerissen und angezΓΌndet wird. Dazu skandierten dutzende Menschen den Slogan der Anti-Rassismus-Bewegung "Black lives matter".
US-PrΓ€sident Donald Trump verurteilte den Sturz der Statue und griff zugleich die Washingtoner Polizei an. "Die Polizei kommt ihrer Aufgabe nicht nach. Sie sieht zu, wie eine Statue gestΓΌrzt und abgefackelt wird", schrieb er im Internetdienst Twitter. Die Demonstranten sollten "sofort festgenommen" werden. "Eine Schande fΓΌr unser Land."
Trump-Kundgebung: BΓΌrgermeister in Tulsa erklΓ€rt Ausnahmezustand
Wegen der bevorstehenden Wahlkampfveranstaltung von US-PrΓ€sident Donald Trump hat der BΓΌrgermeister der Stadt Tulsa im Bundesstaat einen Ausnahmezustand fΓΌr die Stadt erklΓ€rt. FΓΌr mehrere StraΓenzΓΌge um den Veranstaltungsort wurde eine Ausgangssperre verhΓ€ngt, die bereits in der Nacht auf Freitag bis in die frΓΌhen Morgenstunden in Kraft war und entsprechend auch auf den beiden darauffolgenden Tagen gelten soll, wie aus einer Verordnung der Stadt hervorgeht. Trumps Auftritt ist am Samstagabend (Ortszeit) geplant.
Die strikten MaΓnahmen begrΓΌndete die Stadt mit der BefΓΌrchtung, dass es zu Unruhen kommen kΓΆnnte. Angesichts der Kundgebung wΓΌrden mehr als 100.000 Menschen in der NΓ€he des Veranstaltungsortes erwartet, zudem seien Proteste als Reaktion auf die Veranstaltung angekΓΌndigt. Es gebe Hinweise, dass Mitglieder organisierter Gruppen, die an "zerstΓΆrerischen und gewalttΓ€tigen" Aktionen in anderen Staaten beteiligt gewesen waren, in die Stadt kommen wollten, um Unruhe im Umfeld der Kundgebung zu stiften.
San Francisco entfernt umstrittene Kolumbus-Statue
Eine kalifornische Stadt San Francisco hat eine umstrittene Statue von Christopher Kolumbus an einem Aussichtspunkt der US-WestkΓΌstenmetropole entfernen lassen. Das fast zwei Tonnen schwere und knapp vier Meter hohe Denkmal sei in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) abgebaut worden, berichtete der "San Francisco Chronicle". Die Stadtverwaltung hatte dem Plan zugestimmt, eine Figur entfernen zu lassen, mit der viele UnterdrΓΌckung und Schmerz verbinden wΓΌrden.
Das 1957 aufgestellte Denkmal war in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe von Protesten und Vandalismus geworden. Kolumbus (1451β1506) war einer der ersten EuropΓ€er in der Neuen Welt und wird hΓ€ufig als Entdecker Amerikas bezeichnet. Historiker und BΓΌrgerrechtler kritisieren den genuesischen Seefahrer aber fΓΌr sein gewalttΓ€tiges Verhalten gegenΓΌber den Ureinwohnern Amerikas.
Hauptangeklagter im Fall Rayshard Brooks stellt sich BehΓΆrden
Im Fall des in Atlanta bei einem Polizeieinsatz getΓΆteten Afroamerikaners Rayshard Brooks hat sich der Hauptangeklagte den BehΓΆrden gestellt. Der unmittelbar nach der Tat entlassene Polizist befindet sich in einem GefΓ€ngnis, wie aus Justizunterlagen hervorging. Er muss sich unter anderem wegen Mordes verantworten. Hier lesen Sie mehr.
Vier PortrΓ€ts von SΓΌdstaaten-AnfΓΌhrern aus US-Kongress entfernt
Vier PortrΓ€ts von historischen FΓΌhrungsfiguren der US-SΓΌdstaaten sind aus dem Kongress in Washington entfernt worden. Die GemΓ€lde wurden auf Anordnung der Vorsitzenden des ReprΓ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag abgehΓ€ngt. In den RΓ€umen des Kongresses sei kein Platz fΓΌr die Ehrung von MΓ€nnern, "welche den gewaltsamen Fanatismus und den grotesken Rassismus" der KonfΓΆderierten-Staaten des 19. Jahrhunderts verkΓΆrperten, erklΓ€rte die AnfΓΌhrerin der oppositionellen Demokraten.
Die vier PortrΓ€ts stellen AmtsvorgΓ€nger Pelosis dar, standen also dem ReprΓ€sentantenhaus vor. Die von ihnen vertretenen SΓΌdstaaten hatten sich zu einer KonfΓΆderation zusammengeschlossen, um fΓΌr den Erhalt der Sklaverei einzutreten. Im BΓΌrgerkrieg von 1861 bis 1865 unterlag der SΓΌden dem Norden. Die Sklaverei wurde daraufhin abgeschafft.
Pelosi lieΓ die Bilder am Vortag des "Juneteenth" abhΓ€ngen, zu dem in den USA des Endes der Sklaverei gedacht wird. "Juneteenth" ist ein Schachtelwort aus den englischen WΓΆrtern fΓΌr Juni und 19.
Ex-Polizist in Atlanta wegen Mordes an Rayshard Brooks angeklagt
Im Fall des in Atlanta bei einem Polizeieinsatz getΓΆteten Afroamerikaners Rayshard Brooks muss sich der inzwischen entlassene weiΓe Beamte wegen Mordes verantworten. Insgesamt werde Garrett Rolfe in elf Punkten angeklagt, teilte der zustΓ€ndige Bezirksstaatsanwalt Paul Howard auf einer Pressekonferenz in Atlanta mit. Hier lesen Sie mehr.
Gerichtsaufseher wird nach rassistischen Aussagen gefeuert
Der US-Amerikaner Michael Henkel wurde von seiner Funktion als Gerichtsaufseher des Familiengerichts in Philadelphia suspendiert, nachdem ein Video von ihm auftauchte, in dem er sich rassistisch Γ€uΓert. In dem Video ist Henkel zu sehen, wie er "Black Lives Matter"-Schilder von einem Zaun an einem Spielplatz nimmt und einer nicht zu sehenden Person auf die Aussage "Black lives matter" antwortet: "Not to me, they don't". Zu deutsch: "FΓΌr mich tun sie das nicht." Ein Sprecher des Gerichts bestΓ€tigte derweil die Suspendierung gegenΓΌber CNN und betonte, dass ein solches Verhalten inakzeptabel sei. Seit Wochen gibt es in den USA wegen rassistischer Polizeigewalt Proteste und eine wachsende Debatte in der Gesellschaft. AuslΓΆser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge polizeilicher Gewalt bei dessen Festnahme.
New Mexico: Extremist schieΓt auf Demonstranten
Beim Versuch von Demonstranten, die Statue des spanischen Konquistadors Juan de OΓ±ate in der US-Stadt Albuquerque zu stΓΌrzen, ist einer der Protestler von einem AngehΓΆrigen einer Miliz angeschossen worden. Das Opfer sei nach dem Vorfall am Montagabend in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Der ΓΆrtliche Sender KRQE berichtete, ein 31-JΓ€hriger sei im Zusammenhang mit den SchΓΌssen festgenommen worden. Bewaffnete einer selbst ernannten BΓΌrgerwehr hatten versucht, den Sturz der Statue zu verhindern, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Die seit Wochen andauernden Proteste in den USA infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd haben auch zum Sturz von Statuen gefΓΌhrt, die Menschen darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. Juan de OΓ±ate werden Grausamkeiten unter anderem an amerikanischen Ureinwohnern vorgeworfen. Der BΓΌrgermeister von Albuquerque, Tim Keller, teilte auf Twitter mit, die Statue sei jetzt eine Gefahr fΓΌr die ΓΆffentliche Ordnung und werde entfernt, bis ΓΌber die nΓ€chsten Schritte beraten sei.
US-Demokraten: Trumps Reformen beenden Polizeigewalt nicht
Die Vorsitzende des ReprΓ€sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die "schwache" VerfΓΌgung des Republikaners Trumps werde nicht annΓ€hernd dem Ziel gerecht, "die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der PolizeibrutalitΓ€t zu bekΓ€mpfen". Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte Trump am Dienstag im Rosengarten des WeiΓen Hauses eine VerfΓΌgung fΓΌr Reformen unterzeichnet β allerdings in sehr begrenztem Rahmen.
Trumps VerfΓΌgung stellt PolizeibehΓΆrden Mittel des Justizministeriums in Aussicht, falls diese sich zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichten. Unter anderem dΓΌrfen WΓΌrgegriffe bei VerdΓ€chtigen nach diesen Vorgaben nur bei Lebensgefahr fΓΌr Polizisten zur Anwendung kommen. AuΓerdem soll der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizeibeamten gefΓΆrdert werden. PolizeibehΓΆrden sollen ΓΌber eine Datenbank Informationen ΓΌber Beamte austauschen, die durch ΓΌbermΓ€Γige Gewaltanwendung aufgefallen sind. Damit soll verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer BehΓΆrde zur nΓ€chsten wechselten.
Afrikaner fordern beispiellose UN-Kommission zu Rassismus in den USA
Afrikanische Staaten wollen Rassismus und mΓΆgliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und anderen Staaten der Welt von einer Untersuchungskommission beleuchten lassen. Das geht aus dem Entwurf fΓΌr eine Resolution hervor, die sie dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag vorgeschlagen haben. Eine Abstimmung ist frΓΌhestens am Donnerstag zu erwarten.
Eine solche Kommission, die sich in erster Linie mit der Situation in einem westlichen Land befasst, wΓ€re ein beispielloser Vorgang. Keine der 31 Untersuchungskommissionen und Missionen zur Faktenfindung, die der Rat seit 2006 beschlossen hat, bezogen sich auf die Lage in einem westlichen Land. Die seit 2017 eingerichteten Kommissionen drehten sich um die Lage in Venezuela, Myanmar, dem Kongo, den palΓ€stinensischen Gebieten und im Jemen.
Am Mittwochnachmittag beginnt auf Antrag der afrikanischen Staaten eine Dringlichkeitsdebatte im Rat, der diese Woche seine im MΓ€rz wegen der Corona-Krise abgebrochene FrΓΌhjahrssitzung fortsetzt. Die Antragsteller wollten auch einem Mitglied der Familie von George Floyd GehΓΆr verschaffen. Im Entwurf der Resolution heiΓt es, dass Misshandlungen von Menschen mit afrikanischen Wurzeln etwa durch SicherheitskrΓ€fte untersucht werden mΓΌssten, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Der Entwurf lieg der Deutschen Presse-Agentur vor.
Kalifornische Polizei verspricht AufklΓ€rung in neuem Fall
Nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz untersuchen die US-BehΓΆrden den Tod eines weiteren Afroamerikaners. Der 24-jΓ€hrige Robert Fuller wurde vergangenen Mittwoch erhΓ€ngt an einem Baum in SΓΌdkalifornien aufgefunden β seine Familie glaubt nicht an einen Suizid. Nach Protesten in der Stadt Palmdale kΓΌndigte Bezirkssheriff Alex Villanueva am Montag vor Ort eine vollstΓ€ndige Untersuchung des Falls an.
"Es liegt in unserem Interesse, sicherzustellen, dass wir jeden Stein umdrehen", sagte Villanueva auf einer Pressekonferenz. AuΓerdem habe er den Generalstaatsanwalt kontaktiert und sich wegen des Todes von Fuller vergangene Woche auch an die US-Bundespolizei FBI gewandt. "Die Untersuchung seines Todes ist offensichtlich von groΓer Bedeutung fΓΌr die Gemeinde, nicht nur fΓΌr Palmdale, sondern fΓΌr die ganze Nation", sagte der Sheriff. Am vergangenen Samstag hatten sich Tausende Demonstranten in Palmdale versammelt. Sie forderten eine grΓΌndliche AufklΓ€rung des Falls.
Superstar macht Floyd-Tochter zu Disney-AktionΓ€rin
Sie ist seit Langem als Aktivistin unter anderem fΓΌr BΓΌrgerrechte bekannt β jetzt hat Hollywoodstar Barbra Streisand nach Presseberichten der Tochter des getΓΆteten George Floyd Aktien des Unterhaltungsriesen Disney geschenkt.
Mehrere US-Medien gingen auf die groΓzΓΌgige Geste der 78-jΓ€hrigen Schauspielerin ("Funny Girl", "Herr der Gezeiten") ein und bezogen sich auf einen Instagram-Post auf dem angeblich offiziellen Account von Gianna Floyd. Dort ist das sechs Jahre alte Kind mit einem Brief zu sehen, darunter steht der Kommentar: "Danke @barbrastreisand fΓΌr mein Paket. Dank Dir bin ich jetzt eine Disney-AktionΓ€rin."
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Die Aktien von Streisand wΓ€ren nicht die erste Spende an die Tochter von George Floyd. Rapper Kanye West hat einem CNN-Bericht zufolge einen Ausbildungsfond eingerichtet, um die Schulausbildung des MΓ€dchens zu bezahlen.
Formel 1: Hamiltons Vater fordert Zeichen gegen Rassismus
Lewis Hamiltons Vater hat die Formel 1 zu einem gemeinsamen Zeichen gegen Rassismus beim Saison-Neustart aufgefordert. "Es ist die Verantwortung der Formel 1, auf ein Knie zu sinken", sagte Anthony Hamilton dem Portal "GPFans.com". Die Rennserie kΓΆnne bei dem Grand Prix in Γsterreich am 5. Juli ein Zeichen fΓΌr die antirassistische "Black Lives Matter"-Bewegung setzen und zugleich der Opfer und Helfer in der Corona-Krise gedenken. Der sechsmalige Weltmeister Hamilton hatte die Politik zuvor in aller Welt zum verstΓ€rkten Einsatz gegen Rassismus aufgerufen. Er kritisierte die Formel 1 als "von WeiΓen dominiert" und erhielt danach viel Zuspruch aus der Motorsport-KΓΆnigsklasse.
Trump kΓΌndigt nach Protesten VerfΓΌgung zu Polizeireform an
Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt will US-PrΓ€sident Donald Trump an diesem Dienstag eine Anordnung zur Polizeireform unterzeichnen. "Das ΓΌbergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen", sagte Trump am Montag im WeiΓen Haus. "Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht." Welche Reformen konkret vorgesehen sind, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag im WeiΓen Haus sagen. "Wir werden einige gute LΓΆsungen haben", sagte er. Der PrΓ€sident fΓΌgte hinzu, die meisten Polizisten seien "groΓartige Menschen". Hier lesen Sie mehr.
New Yorker Polizei lΓΆst Einheit mit Zivilpolizisten auf
Die New Yorker Polizei lΓΆst eine Einheit zur VerbrechensbekΓ€mpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. "Das ist ein groΓer Schritt", sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York. Die Entscheidung sei vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens ("Stop-and-frisk"), bei dem besonders hΓ€ufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den StraΓen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen hΓ€ufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.
Shea erklΓ€rte, dass der Schritt nicht als Reaktion auf die Proteste zu werten sei. FΓΌr die Betroffenen wΓΌrden neue Aufgaben gefunden werden, beispielsweise als Ermittler und auf Nachbarschaftsstreife. Insgesamt arbeiten in New York rund 36.000 Streifenpolizisten und 19.000 Menschen in der Verwaltung der Polizei.
UN-Menschenrechtsrat untersucht VorwΓΌrfe gegen die USA
Das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen prΓΌft VorwΓΌrfe des "systemischen Rassismus, der PolizeibrutalitΓ€t und der Gewalt gegen friedliche Proteste" in den USA. Dazu werde es am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte gebe, teilten die UN am Montag mit. Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates folgte damit einem Antrag, den Burkina Faso vorige Woche im Namen afrikanischer LΓ€nder gestellt hatte. Die Vereinigten Staaten sind nicht Mitglied des Forums der 47 Mitgliedsstaaten in Genf.
"Der Tod von George Floyd ist leider kein Einzelfall", hieΓ es in dem Brief der afrikanischen Staaten, den die UN verΓΆffentlichten. "Die Zahl der frΓΌheren FΓ€lle von unbewaffneten Menschen afrikanischer Abstammung, denen wegen unkontrollierter Polizeigewalt dasselbe Schicksal widerfuhr, sind Heerscharen."
Brooks feierte kurz vor seinem Tod noch Geburtstag der Tochter
Die Tochter des getΓΆteten Afroamerikaners Rayshard Brooks in Atlanta hat offenbar am Todestag ihres Vaters Geburtstag gefeiert. Wenige Stunden bevor Brooks von einem Polizisten in Atlanta erschossen wurde, seien der Mann und die AchtjΓ€hrige zusammen unterwegs gewesen, berichtet CNN. Am Samstag sollte die Feier offenbar weitergehen. Brooksβ Tochter soll am Morgen darauf gewartet haben, dass ihr Vater sie zum Schlittschuhlaufen abholte β doch er kam nicht mehr nach Hause. Der 27-JΓ€hrige wurde in der Nacht zu Samstag bei einer Polizeikontrolle getΓΆtet.
Er hinterlΓ€sst neben der AchtjΓ€hrigen noch eine ein- und eine zweijΓ€hrige Tochter. AuΓerdem hatte Brooks einen 13 Jahre alten Stiefsohn. "Er war ein groΓartiger Vater, ein groΓartiger Ehemann. Er glaubte an Frieden, er glaubte an Liebe", sagte seine Ehefrau Tomika Miller in einem Interview mit ABC News. "Er hatte eine wunderschΓΆne Seele. Er war ein KΓ€mpfer. Er liebte seine Familie. Er wollte bei uns zu Hause sein. Er wollte es zu uns nach Hause schaffen", so Miller.
Afrikanische UN-Organisationschefs fordern mehr Engagement von den Vereinten Nationen
Im Zuge der weltweiten Proteste gegen Rassismus haben etliche UN-Organisationschefs afrikanischer Abstammung oder aus Afrika mehr Handlung von den UN gefordert. Man sei "entsetzt ΓΌber das Unrecht des Rassismus, das weiterhin in unserem Gastland und weltweit weit verbreitet ist", hieΓ es in einem offenen Brief fΓΌhrender UN-Vertreterinnen und -Vetreter, darunter die Chefin von UNAIDS, Winnie Byanyima, der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und die Chefin des UN-BevΓΆlkerungsfonds (UNFPA), Natalia Kanem. "Rassistische Aussagen und Taten lediglich zu verurteilen reicht nicht aus." Es mΓΌsse mehr getan werden.
Man sei es George Floyd und allen Opfern rassistischer Diskriminierung und von Polizeigewalt schuldig, rassistische Institutionen abzubauen, hieΓ es in einer Mitteilung vom Sonntag. "Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen hervortreten und entschlossen handeln, um zu helfen, systematischen Rassismus gegen Menschen afrikanischer Herkunft und andere Minderheiten zu beenden." Dabei mΓΌssten die UN auch ernsthaft bewerten, inwiefern die UN-Charta innerhalb der Organisation gewahrt werde.
Die Kommission der Afrikanischen Union (AU) wollte sich am Montag nicht zu dem Brief Γ€uΓern. Kommissionschef Moussa Faki Mahamat hatte aber nach dem Tod Floyds US-BehΓΆrden ermahnt, jede Form von Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft zu beseitigen.
Zweifel an VerhΓ€ltnismΓ€Γigkeit der Polizeigewalt wachsen
Die Demonstrationen gegen Rassismus in den USA sind durch den Tod eines Afroamerikaners in Atlanta neu entfacht worden. Ein Polizist erschoss den Mann bei einer Kontrolle. Kritik wird laut: Die Situation hΓ€tte nicht tΓΆdlich enden mΓΌssen. Hier lesen Sie mehr.
Gerichtsmedizin: Schussverletzungen fΓΌhrten zu Tod von Schwarzem
Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia gefΓΌhrt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei SchΓΌsse in den RΓΌcken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend (Ortszeit). Der 27-JΓ€hrige sei an OrganschΓ€den und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als TΓΆtungsdelikt gefΓΌhrt.
Polizisten sollen zunΓ€chst keine Erste Hilfe geleistet haben
Nach dem tΓΆdlichen Polizeieinsatz gegen einen Afroamerikaner in der US-GroΓstadt Atlanta werfen weitere Details Fragen auf. Ein in sozialen Netzwerken geteiltes Video zeigt die beteiligten Beamten nach der Schussabgabe neben dem am Boden liegenden Rayshard Brooks. Der 27-JΓ€hrige war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch am Leben. Erste Hilfe leisteten die Polizisten zunΓ€chst nicht, wie in dem Video zu sehen ist. Der erneute Fall von tΓΆdlicher Polizeigewalt lΓΆste in den USA eine weitere Protestwelle aus.
Atlanta: Staatsanwalt will diese Woche ΓΌber Anklage entscheiden
Nach einem tΓΆdlichen Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia will die Staatsanwaltschaft in dieser Woche ΓΌber mΓΆgliche Anklagepunkte entscheiden. Zuvor sollten noch zwei Zeugen gehΓΆrt werden, erklΓ€rte der Bezirksstaatsanwalt Paul Howard am Sonntag in einer Mitteilung. Ein weiΓer Polizist hatte am Freitagabend auf einem Parkplatz eines Schnellrestaurants den Schwarzen Rayshard Brooks niedergeschossen, der sich nach Angaben des Kriminalamts in Georgia (GBI) zuvor seiner Festnahme widersetzt und einem der Beamten seine Elektroschockpistole (Taser) abgenommen hatte. Der 27-JΓ€hrige starb in einem Krankenhaus.
Der Staatsanwalt sagte dem TV-Sender CNN, Brooks schien fΓΌr niemanden eine Bedrohung dargestellt zu haben. "Die Tatsache, dass es bis zu seinem Tod eskaliert ist, erscheint einfach unangemessen", sagte Howard den Angaben des Senders zufolge. MΓΆglich sei eine Anklage wegen Mordes oder fahrlΓ€ssiger TΓΆtung.
US-Polizeibeamte durch Floyd-Fall und Proteste verunsichert
Der Fall George Floyd wirft ein grelles Schlaglicht auf die Arbeit der Polizisten in den USA. Von Kalifornien bis Massachusetts sind Beamte entsetzt ΓΌber den Tod des Afroamerikaners, der durch den brutalen Einsatz eines Kollegen getΓΆtet wurde. Und unter vielen Beamten macht sich angesichts der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus Unsicherheit breit. Zum Stolz auf ihren Beruf mischt sich die Erkenntnis, dass Reformen dringend nΓΆtig sind, um Rassismus in den eigenen Reihen zu bekΓ€mpfen.
"Ich bin nicht Derek Chauvin", sagte Michael OβMeara, Leiter der WohltΓ€tigkeitsvereinigung der Polizei des Bundesstaates New York, vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. Chauvin ist jener weiΓer Kollege aus Minneapolis, der Ende Mai fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des festgenommenen Floyd gedrΓΌckt hatte, obwohl dieser mehrfach sagte, er bekomme keine Luft mehr. Wie OβMeara fΓΌhlen sich viele Beamte zu Unrecht in die Ecke gedrΓ€ngt. Die Vorgehensweise der am Fall Floyd beteiligten Polizisten entspreche nicht der Einstellung der Beamten im gesamten Land, so die vielfach geΓ€uΓerte Meinung.
Chauvin habe getΓΆtet, sagte OβMeara. "Das haben wir nicht. Wir halten uns zurΓΌck", verteidigte er sich und seine Kollegen. Nun wollten viele erreichen, dass "wir uns fΓΌr unseren Beruf schΓ€men", fΓΌgte OβMeara hinzu. "HΓΆren Sie auf, uns wie Tiere zu behandeln, und fangen Sie an, uns etwas Respekt zu erweisen", forderte OβMeara verΓ€rgert. Die StrafverfolgungsbehΓΆrden im ganzen Land wΓΌrden fΓΌr "die Taten eines Kriminellen in Minneapolis" verantwortlich gemacht, klagte auch Shaun Willoughby, PrΓ€sident der Polizeibeamtenvereinigung von Albuquerque in New Mexico. Weil er eine Dienstmarke trage, sei er persΓΆnlich plΓΆtzlich "ein Problem des systematischen Rassismus im Land", sagte Willoughby. Experten sind jedoch der Ansicht, dass Floyds Tod nicht als Einzelfall zu betrachten ist. Studien zufolge stirbt einer von tausend Schwarzen in den USA durch die Hand der Polizei, Afroamerikaner machen die Mehrheit der Todesopfer bei EinsΓ€tzen der Polizei aus.
Polizeichefin tritt zurΓΌck β Proteste eskalieren erneut
Als Reaktion auf die tΓΆdlichen PolizeischΓΌsse auf den 27-jΓ€hrigen Rayshard Brooks in Atlanta trat die Polizeichefin der GroΓstadt, Erika Shields, zurΓΌck, wie Atlantas BΓΌrgermeisterin Keisha Lance Bottoms am Samstag (Ortszeit) bekannt gab. Der Beamte, der auf den Mann geschossen hatte, wurde entlassen β das hatte BΓΌrgermeisterin Keisha Lance Bottoms gefordert.
Brooksβ Tod lΓΆste in der Stadt zusΓ€tzliche Anti-Rassismus-Proteste aus. Der ΓΆrtlichen Feuerwehr zufolge brannte in der Nacht zum Sonntag das Schnellrestaurant, vor dem am Abend zuvor der 27-JΓ€hrige von einem Polizisten niedergeschossen worden war. "Das Restaurant steht voll in Brand und grenzt an eine Tankstelle. Keine Berichte von jemandem innerhalb des GebΓ€udes", twitterte die Feuerwehr in Atlanta. LΓΆschkrΓ€fte stΓΌnden bereit, kΓΆnnten aber nicht sicher an das GebΓ€ude herankommen, hieΓ es weiter.
Zuvor hatten Medien von Protesten in der NΓ€he des Tatortes vom Freitagabend berichtet. Demnach hatten Demonstranten auch einen Highway blockiert und dort fΓΌr ein Verkehrschaos gesorgt. Auf TV-Bildern von Fox News und CNN waren groΓe Flammen zu sehen, die aus einem GebΓ€ude schlugen.
Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren in ZΓΌrich
In mehreren Schweizer StΓ€dten haben zahlreiche Menschen gegen Rassismus demonstriert. Allein in ZΓΌrich gingen mehr als 10.000 Menschen auf die StraΓe, wie die Stadtpolizei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Die vornehmlich jungen Demonstranten hielten dabei Schilder mit Aufschriften wie "White silence is violence" (WeiΓes Schweigen ist Gewalt) oder "Black lives matter" (Schwarze Leben zΓ€hlen) hoch. Proteste gab es auch in Bern, Luzern und St. Gallen.
In ZΓΌrich forderte die Polizei die Anwesenden mehrmals auf, auf die Veranstaltung zu verzichten, weil sie gemÀà den Schweizer Anti-Corona-MaΓnahmen verboten sei. Gleichzeitig drΓΌckten die Beamten ihr VerstΓ€ndnis fΓΌr das Anliegen der Demonstrierenden aus.
Wieder Schwarzer in den USA von Polizei erschossen
Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd wird in der US-GroΓstadt Atlanta der Fall eines von Polizisten erschossenen Afroamerikaners untersucht. Das Kriminalamt GBI des Bundesstaates Georgia stellte den Fall vom Freitagabend (Ortszeit) so dar: Die Polizei sei zu einem Schnellrestaurant gerufen worden, in dessen Autoschlange ein Mann in einem Wagen eingeschlafen war. Andere Fahrzeuge hΓ€tten an ihm vorbeifahren mΓΌssen. In der Folge habe der 27-jΓ€hrige Mann, der in dem Auto saΓ, einen durchgefΓΌhrten NΓΌchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden.
Dabei sei es zu einem Kampf gekommen. "Zeugen berichten, dass das mΓ€nnliche Subjekt wΓ€hrend des Kampfes den Taser (eines Polizisten) ergriff." Im Kampf um dieses ElektroimpulsgerΓ€t, mit dem VerdΓ€chtige auΓer Gefecht gesetzt werden kΓΆnnen, habe ein Beamter mit seiner Pistole auf den Afroamerikaner geschossen. Er starb den Angaben zufolge kurze Zeit spΓ€ter im Krankenhaus. Im Netz kursiert ein nicht verifizierbares Twitter-Video, das den Vorfall zeigen soll.
Debatte ΓΌber Einsatz von WΓΌrgegriff durch die Polizei
Nach den wochenlangen Protesten gegen Polizeigewalt in den USA zeiht der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, Konsequenzen: Polizisten, die durch einen WΓΌrgegriff einen Menschen verletzen oder tΓΆten, drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. AuΓerdem soll mehr Transparenz bei Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten ermΓΆglicht werden.
PrΓ€sident Trump ist beim Thema WΓΌrgegriff anderer Meinung: Im Interview im dem TV-Sender Fox News verteidigte er die Methode des WΓΌrgegriffs: Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem VerdΓ€chtigen kΓΆnne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen WΓΌrgegriff anwendet. "Was soll man dann tun, loslassen und sagen: "Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem WΓΌrgegriff halten?", sagte Trump. Er relativierte jedoch, dass er WΓΌrgegriffe nicht mΓΆge: "Ich finde es sehr gut, wenn sie im Allgemeinen beendet werden".
FranzΓΆsische Polizisten protestieren gegen Rassismus-VorwΓΌrfe
Dutzende franzΓΆsische Polizisten haben in Paris gegen den Vorwurf protestiert, dass in ihren Reihen latenter Rassismus herrscht. Sie fuhren am Freitag in einem Protestzug von rund 20 Autos ΓΌber den Prachtboulevard Champs-ElysΓ©es und brachten so den Verkehr vorΓΌbergehend zum Erliegen. An der Spitze des Zuges marschierten mehrere Polizisten mit einem Spruchband mit der Aufschrift "Ohne Polizei kein Frieden".
"Die Polizei ist nicht rassistisch. Sie rettet das Leben von Menschen, egal welche Hautfarbe sie haben", sagte Gewerkschafter Fabien Vanhemelryck. Die Polizisten sollten respektiert und unterstΓΌtzt werden. Sie fΓΌhlten sich von der Regierung im Stich gelassen.
Australiens Premier entschuldigt sich fΓΌr Bemerkung zu Sklaverei
Nach heftiger Kritik hat Australiens Premierminister Scott Morrison sich ΓΆffentlich fΓΌr die Behauptung entschuldigt, in seinem Land habe es keine Sklaverei gegeben. "Meine ΓuΓerungen sollten nicht beleidigen. Falls sie das doch getan haben, bedauere ich das zutiefst und entschuldige mich", sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Canberra.
Der Regierungschef hatte sich jΓΌngst zu den "Black Lives Matter"-Demonstrationen und der Entfernung von umstrittenen DenkmΓ€lern geΓ€uΓert, die mit Rassismus und Sklaverei in Verbindung gebracht werden. "Es war ein ziemlich brutaler Ort, aber in Australien gab es keine Sklaverei", hatte Morrison in einem HΓΆrfunkinterview gesagt.
Kritiker widersprachen ihm und wiesen darauf hin, dass in Australien Sklavenhandel existiert habe und etwa im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts Tausende Einwohner pazifischer Inseln verschleppt und zur Arbeit auf australischen Zuckerrohrplantagen gezwungen worden seien. Auch die Aborigines, die Ureinwohner Australiens, seien jahrzehntelang ausgebeutet worden.
"Wenn man Menschen am Hals ankettet und sie zwingt, 300 Kilometer zu laufen, um auf Viehfarmen fΓΌr nicht-indigene Barone zu arbeiten, ist es ziemlich offensichtlich, dass das Sklaverei ist", sagte der indigene Historiker Bruce Pascoe dem Sender ABC.
Trump will stΓ€rkere und besser ausgebildete Polizei
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-PrΓ€sident Donald Trump fΓΌr eine StΓ€rkung der PolizeibehΓΆrden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas (Texas): "Sie reden tatsΓ€chlich davon, keine PolizeikrΓ€fte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stΓ€rkere PolizeikrΓ€fte haben." Trump fΓΌgte hinzu: "Wir mΓΌssen die StraΓen dominieren." Das mΓΌsse allerdings "mit MitgefΓΌhl" geschehen. Der PrΓ€sident sprach sich auch fΓΌr eine bessere Ausbildung der Polizei aus. Hier lesen Sie mehr.
Trump droht erneut mit Einschreiten in Seattle
US-PrΓ€sident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd auΓer Kontrolle β deshalb hat er erneut mit MaΓnahmen seiner Regierung gedroht. "Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen. Auch der Gouverneur kΓΆnne die Situation richten - er kΓΆnne ΓΌber "groΓartige Truppen der Nationalgarde" verfΓΌgen, sagte Trump. "Es ist erbΓ€rmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten mΓΌssen, werden wir einschreiten."
Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine "autonome Zone" eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verlieΓ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. "Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten", sagte Trump.
Trump wΓΌrdigt Schutz des WeiΓen Hauses vor "Anarchisten"
US-PrΓ€sident Donald Trump hat die Arbeit der SicherheitskrΓ€fte wΓ€hrend der Proteste rund ums WeiΓe Haus in Washington in den vergangenen Wochen gelobt. "Unsere groΓartigen Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das WeiΓe Haus kΓΌmmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (ANTIFA) und Andere" seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service in Schach gehalten worden.
Zuvor war mit dem Abbau eines Schutzzauns um den Sitz des US-PrΓ€sidenten in der US-Hauptstadt Washington begonnen worden. Er wurde wegen der anfangs teilweise gewalttΓ€tigen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai aufgestellt. In den vergangenen Tagen waren die Massendemonstrationen mit Teilnehmern aus allen Gesellschaftsschichten gegen Polizeigewalt und Rassismus aber friedlich verlaufen.
Wegen Beihilfe angeklagter Polizist auf Kaution frei
Ein wegen Beihilfe zur TΓΆtung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weiΓer Polizist ist auf Kaution aus dem GefΓ€ngnis gekommen. Wie aus der GefΓ€ngnisdatenbank des Bezirks Hennepin hervorgeht, wurde der 37-JΓ€hrige am Mittwoch (Ortszeit) bis zu einem mΓΆglichen Urteil aus der Haft entlassen. FΓΌr den Beamten war zuvor eine Kaution von einer Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) fΓΌr eine auflagenfreie Freilassung oder 750.000 US-Dollar (knapp 660.000 Euro) gegen Bedingungen festgesetzt worden.
Experte ΓΌber Rassismus bei deutschen Polizisten
Die Debatte um die Diskriminierung von Afroamerikanern durch die US-Polizei wirft auch ein Schlaglicht auf die deutschen Polizisten. Rassismus werde es bei deutschen SicherheitskrΓ€ften immer geben, sagt der Polizeiausbilder Rafael Behr. Mehr dazu lesen Sie hier.
NASCAR-Rennserie verbietet KonfΓΆderierten-Flagge
Die US-Motorsportserie NASCAR hat die KonfΓΆderierten-Flagge bei ihren Rennen verboten. Die Flagge, die fΓΌr viele als Symbol fΓΌr Sklaverei und Rassismus gilt, ist auf den Rennstrecken weit verbreitet, besonders bei den Veranstaltungen in den SΓΌdstaaten.
"Die Gegenwart der KonfΓΆderierten-Flagge bei NASCAR-Veranstaltungen ist nicht vereinbar mit unserer Verpflichtung, ein einladendes und integratives Umfeld fΓΌr alle unsere Fans, Teilnehmer und unsere Branche zu schaffen", teilte die NASCAR mit. Die Besonderheit ihres Sports liege darin, Menschen in ihrer Liebe fΓΌr den Motorsport und die Gemeinschaft zusammenzubringen.
Ein Anteil an der neuen Reglung ist dem afro-amerikanischen NASCAR-Fahrer Darrell "Bubba" Wallace zuzuschreiben. Der 26-JΓ€hrige hatte sich zuletzt fΓΌr einen Bann der Flagge stark gemacht. "Es gibt hier keinen Platz dafΓΌr", sagte Wallace. Am vergangenen Sonntag trat er bei einem Rennen zudem mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "I Can't Breathe" auf - den letzten Worten des Afroamerikaners George Floyd vor seinem durch Polizeigewalt verursachten Tod.
Buffalo will Polizei reformieren
Die US-Stadt Buffalo hat nach Kritik am Einsatz ihrer Polizei gegen Demonstranten weitreichende Reformen angekΓΌndigt. BΓΌrgermeister Byron Brown zufolge soll die Sondereinheit kΓΌnftig nicht mehr bei friedlichen Demonstrationen eingesetzt werden. Stattdessen solle eine neue Einheit aufgestellt werden, die keine militΓ€rische AusrΓΌstung trΓ€gt und im Umgang mit Protesten besonders geschult ist.
"Es ist offensichtlich, dass es nicht zu friedlichen Protesten fΓΌhrt, wenn man auf Demonstranten mit einer taktischen Einheit reagiert", sagte Brown. "Deshalb reformieren wird die Polizeiarbeit weg von der reinen Strafverfolgung hin zu mehr PrΓ€vention, indem wir die Gemeinschaft und zivilgesellschaftliches Engagement stΓ€rken und den steten Kreislauf von KriminalitΓ€t und Inhaftierung sowie negativer Konfrontation mit der Polizei fΓΌr schwarze Menschen beenden."
Die Polizei von Buffalo war massiv in die Kritik geraten, nachdem Mitglieder der Sondereinheit einen 75-JΓ€hrigen bei einer Demonstration zu Boden gestoΓen und verletzt hatten. Mehrere Augenzeugen hielten den Vorfall auf Video fest. Die zwei beteiligten Polizisten wurden inzwischen suspendiert. US-PrΓ€sident Trump verteidigte gleichwohl den Einsatz in Buffalo. Er mutmaΓte, ohne Anhaltspunkte dafΓΌr zu nennen, dass der 75-JΓ€hrige ein "Antifa-Provokateur" gewesen sein kΓΆnnte. trump wurde daraufhin vorgeworfen, "Γl ins Feuer" zu gieΓen.
Bundesregierung untersucht mΓΆglichen Rassismus bei Polizei
Die Bundesregierung plant eine wissenschaftliche Untersuchung zu mΓΆglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Bundesministerien fΓΌr Inneres und Justiz seien "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung fΓΌr eine Studie zu 'Racial Profiling' in der Polizei", sagte ein Sprecher des Innenressorts der "Welt". Das Studien-Design stehe im Einzelnen noch nicht fest.
Der Begriff "Racial Profiling" bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von Γ€uΓeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafΓΌr einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten.
Merz: Vergleich Deutschlands mit USA ist unzulΓ€ssig
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts der Rassismus-Debatte davor gewarnt, die Situation in Deutschland mit der in den USA zu vergleichen. "Ich halte es fΓΌr unzulΓ€ssig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu ΓΌbertragen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe in den Vereinigten Staaten einen systemischen Rassismus. "Die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelΓΆst. In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht β und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei."
Merz sagte weiter, nach seiner Ansicht hΓ€tten die Proteste nie dieses AusmaΓ erreicht, "wenn nicht der PrΓ€sident so viel Γl ins Feuer gegossen hΓ€tte". Der CDU-Politiker befΓΌrchtet, dass sich die Lage weiter verschΓ€rfen werde. "FΓΌnf Monate vor dem Wahltermin denkt Trump laut darΓΌber nach, die Armee in amerikanischen StΓ€dten in Stellung zu bringen, um Ausschreitungen zu unterbinden. Man mag sich ja gar nicht vorstellen, was er fΓΌnf Wochen vor der Wahl tut, falls er dann mit dem RΓΌcken zur Wand stehen sollte", sagte er den Zeitungen.
LeBron James will schwarze WΓ€hler mobilisieren
Basketball-Superstar LeBron James will schwarze US-BΓΌrgerinnen und -BΓΌrger zum WΓ€hlen mobilisieren, da viele von ihnen den komplizierten Prozess von Registrierung bis Stimmabgabe noch immer meiden. Dazu hat der US-Sportler eine Organisation mit dem Namen "More Than A Vote" gegrΓΌndet.
Trump erteilt Umbenennung von MilitΓ€rstΓΌtzpunkten eine Absage
US-PrΓ€sident Donald Trump hat einer mΓΆglichen Umbenennung von nach SΓΌdstaaten-GenerΓ€len benannten MilitΓ€rstΓΌtzpunkten eine kategorische Absage erteilt. Die StreitkrΓ€ftebasen seien Teil des "groΓartigen amerikanischen Erbes", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Deswegen wird meine Regierung eine Umbenennung dieser wunderbaren und legendΓ€ren militΓ€rischen Einrichtungen nicht einmal in ErwΓ€gung ziehen." Seine Tweets beendete Trump mit dem Satz "Respektiert unsere StreitkrΓ€fte".
Zehn StΓΌtzpunkte der US-Armee sind nach GenerΓ€len der SΓΌdstaaten benannt, die sich zwischen 1861 bis 1865 einen verheerenden BΓΌrgerkrieg mit dem Norden geliefert hatten, weil sie an der Sklaverei festhalten wollten. Ein StΓΌtzpunkt ist nach dem General Henry Benning benannt, einem ΓΌberzeugten AnhΓ€nger der Sklaverei, ein anderer nach General Robert Lee, der die SΓΌdstaaten-Truppen angefΓΌhrt hatte.
Diese Woche forderte der angesehene pensionierte General David Petraeus, die MilitΓ€rstΓΌtzpunkte umzubenennen. Die SΓΌdstaaten-GenerΓ€le kΓΆnnten in der heutigen Zeit nicht mehr als "Quelle der Inspiration" dienen. Das Verteidigungsministerium zeigte sich grundsΓ€tzlich offen fΓΌr die Diskussion. In der Stadt Boston wurde zudem eine Statue des Seefahrers Christoph Kolumbus enthauptet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Pelosi will konfΓΆderierten US-Statuen aus dem Kapitol entfernen lassen
Die Sprecherin des US-ReprΓ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, will elf DenkmΓ€ler, die FΓΌhrer der KonfΓΆderierten Staaten und Soldaten aus dem BΓΌrgerkrieg ehren, unverzΓΌglich aus dem Kapitol entfernen lassen. "Ihre Statuen sind eine Hommage an Hass, nicht an unser Erbe. Sie mΓΌssen entfernt werden", schrieb Pelosi am Mittwoch in einem Brief an die Leitung des Kongressausschusses, der fΓΌr die Verwaltung der Statuen im Kapitol zustΓ€ndig ist. Der Ausschuss besteht aus Mitglieder beider politischer Parteien und es war unklar, wie das Gremium reagieren wΓΌrde.
Merz: Deutschland in Rassismus-Debatte nicht mit USA zu vergleichen
Der frΓΌhere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts der Rassismus-Debatte davor gewarnt, die Situation in Deutschland mit der in den USA zu vergleichen. "Ich halte es fΓΌr unzulΓ€ssig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu ΓΌbertragen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe Es gebe in den Vereinigten Staaten einen systemischen Rassismus. "Die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelΓΆst. In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht - und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei."
US-PrΓ€sident Donald Trump hat nach Ansicht von Merz die Proteste in den USA verstΓ€rkt. Es habe schon in frΓΌheren Jahren breite Proteste gegeben nach Γ€hnliche VorfΓ€lle wie den schrecklichen Tod von George Floyd. "Wahrscheinlich wΓ€ren die Demonstrationen aber auch dieses Mal im bekannten Rahmen geblieben, wenn nicht der PrΓ€sident so viel Γl ins Feuer gegossen hΓ€tte".
WeiΓes Haus: Trump will demnΓ€chst PlΓ€ne fΓΌr Polizeireform vorstellen
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will US-PrΓ€sident Donald Trump demnΓ€chst PlΓ€ne fΓΌr eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des WeiΓen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an VorschlΓ€gen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die PlΓ€ne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen wΓΌrde.
Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der ImmunitΓ€t von Polizeibeamten vorsehe. "Das wΓΌrde dazu fΓΌhren, dass die Polizei sich zurΓΌckzieht", sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. "Aber dieser PrΓ€sident weiΓ grundsΓ€tzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind." Hier lesen Sie mehr.
Unbekannte kΓΆpfen Kolumbus-Statue in Boston
Unbekannte TΓ€ter haben in einem Park der US-OstkΓΌstenstadt Boston eine Statue von Christopher Kolumbus gekΓΆpft. Nachdem der Figur in der Nacht der Kopf abgetrennt wurde, sollte der Rest der Statue abgebaut werden, sagte BΓΌrgermeister Marty Walsh. Man befΓΌrworte die Tat nicht, wolle sich aber mit Blick auf die aktuellen Diskussionen in Boston und dem Rest der USA Zeit lassen, die geschichtliche Bedeutung der Statue neu zu bewerten.
Seit den "Black Lives Matter"-Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt sind an vielen Orten der USA Statuen und Erinnerungstafeln abgebaut worden. Meistens bezogen diese sich auf historische Figuren oder Ereignisse im BΓΌrgerkrieg, in dem die SΓΌdstaaten fΓΌr eine Fortsetzung der Sklaverei gekΓ€mpft hatten.
Kolumbus war einer der ersten EuropΓ€er in der Neuen Welt und wird hΓ€ufig als Entdecker Amerikas bezeichnet. Historiker und BΓΌrgerrechtler kritisieren ihn aber fΓΌr sein gewalttΓ€tiges Verhalten gegenΓΌber den Ureinwohnern Amerikas und dafΓΌr, entscheidend zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen zu haben.
Bei Halbfinale zum DFB-Pokal: Eintracht will Zeichen gegen Rassismus setzen
Γber politische Statements im Profisport wurde zuletzt viel diskutiert. Die Eintracht Frankfurt vertritt einen klaren Standpunkt β und lΓ€uft am Abend gegen den FC Bayern MΓΌnchen in einem besonderen Trikot auf. In Gedenken an den getΓΆteten Schwarzen George Floyd und als Zeichen gegen Rassismus wird auf den Spielshirts der Profis der Hashtag "blacklivesmatter" prangen.
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"FΓΌr Toleranz und Vielfalt kΓ€mpfen. Rassismus besiegen." Das schreibt der Verein unter anderem dazu in einem Tweet. Fans kΓΆnnen das Trikot leider nicht erwerben, da das weiΓe AuswΓ€rtstrikot schon seit Monaten ausverkauft sei. Wo Sie das Spiel live sehen kΓΆnnen, lesen Sie hier.
EKD-Vorsitzender: "Rassismus ist GotteslΓ€sterung"
Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat zur Γberwindung von Rassismus aufgerufen. "Rassismus ist GotteslΓ€sterung, denn Gott hat jeden Menschen nach seinem Bilde geschaffen", sagte der EKD-Ratsvorsitzende am Mittwoch in seinem tΓ€glichen Videopost. Er erinnerte an den Afroamerikaner George Floyd, der nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minnesota gestorben war.
"Ich trauere mit den AngehΓΆrigen und Freunden von George Floyd, und ich hoffe, dass sein Tod uns alle aufrΓΌttelt, Rassismus zu ΓΌberwinden und damit zu Friedensstiftern zu werden", sagte Bedford-Strohm. Wie viele Demonstranten, aber auch Polizisten in den USA ging der bayerische Landesbischof als Zeichen des Friedens auf die Knie.
BΓΌrgerrechtler kritisieren Trump bei Trauerfeier
Der US-BΓΌrgerrechtler William Lawson hat bei der Trauerfeier fΓΌr George Floyd indirekt zur Abwahl von US-PrΓ€sident Donald Trump aufgerufen. Der Kampf zur Γberwindung von Rassismus dΓΌrfe nach der Beisetzung von George Floyd nicht aufhΓΆren, sagte der emeritierte Pastor am Dienstag in der Kirche "Fountain of Praise" in Houston. "Wir kΓΆnnen sicherstellen, dass wir den Kampf nicht stoppen." Unter dem Beifall der TrauergΓ€ste fΓΌgte Lawson hinzu: "NatΓΌrlich mΓΌssen wir als erstes das WeiΓe Haus ausfegen." Trumps Namen nannte er dabei nicht.
Auch der prominente BΓΌrgerrechtler Al Sharpton prangerte bei der Trauerfeier fΓΌr George Floyd die Ungleichbehandlung Schwarzer an und erhob VorwΓΌrfe gegen den US-PrΓ€sidenten. "Er hat China wegen der Menschenrechte angegriffen", sagte Sharpton bei der Zeremonie. "Was ist mit dem Menschenrecht von George Floyd?" "Bis wir wissen, dass der Preis fΓΌr ein schwarzes Leben derselbe ist wie der Preis fΓΌr ein weiΓes Leben, werden wir diese Situationen immer und immer wieder erleben", sagte Sharpton.
Sharpton warf Trump vor, dieser versuche, die Proteste zu stoppen statt die BrutalitΓ€t. Der BΓΌrgerrechtler kritisierte auch, dass Trumps Regierung am Montag vergangener Woche gewaltsam Demonstranten vor dem WeiΓen Haus vertreiben lieΓ, um danach mit einer Bibel vor einer Kirche fΓΌr die Kameras zu posieren. Sharpton sicherte Floyds Familie zu, an ihrer Seite zu stehen. "Wir werden immer noch da sein, wenn der letzte Fernseh-Γbertragungswagen weg ist." Hier lesen Sie mehr zur Trauerfeier von George Floyd.
US-Justizminister: Bilder von Unruhen machten verheerenden Eindruck
Die Ausschreitungen in der US-Hauptstadt Washington vor mehr als einer Woche im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben nach Ansicht des Justizministeriums einen verheerenden Eindruck vermittelt. "Die Fernsehbilder dieser Ereignisse β die von Menschen im ganzen Land und auf der ganzen Welt gesehen wurden β vermittelten den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten kurz davor standen, die Kontrolle ΓΌber ihre Hauptstadt zu verlieren", erklΓ€rte Justizminister William Barr am Dienstag in einem Brief an die Washingtons BΓΌrgermeisterin Muriel Bowser.
In seinem Schreiben verteidigte Barr den umstrittenen Einsatz von Einheiten der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten in der Hauptstadt. "Das war eine vorΓΌbergehende Reaktion auf eine eskalierende Sicherheitskrise", erklΓ€rte der Minister. Das Ziel der Regierung sei gewesen, sicherzustellen, dass die Unruhen enden und dass "Recht und Ordnung" in der Hauptstadt wieder hergestellt wΓΌrden.
George Floyd in Pearland beigesetzt
George Floyd ist beigesetzt worden. Das BegrΓ€bnis sei abgeschlossen, erklΓ€rte die Polizei in Pearland im US-Bundesstaat Texas am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zum Friedhof Houston Memorial Gardens in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Der Leichenwagen wurde von der Polizei eskortiert.
Auf der letzten Meile wurde der Sarg in einer weiΓen Pferdekutsche transportiert. Zwei weitere Kutschen folgten. Das Eintreffen des Trauerzugs am Friedhof verfolgten zahlreiche Menschen am StraΓenrand. Der Gottesdienst war live ΓΌbertragen worden, die anschlieΓende Beisetzung erfolgte im Privaten.
AngehΓΆrige anderer Opfer von Gewalt gegen Schwarze bei Trauerfeier
An der Trauerfeier fΓΌr George Floyd im US-Bundesstaat Texas haben auch AngehΓΆrige anderer Opfer von Gewalt gegen Afroamerikaner in den USA teilgenommen. So waren beispielsweise der Vater des im Februar getΓΆteten Joggers Ahmaud Arbery und der Vater des 2014 erschossenen Michael Brown am Dienstag in der Kirche in Houston, wo von Floyd Abschied genommen wurde. Der BΓΌrgerrechtler Al Sharpton rief sie wΓ€hrend einer flammenden Rede gegen Rassismus namentlich auf. Diese Familien "verstehen den Schmerz besser als jeder andere, weil sie den Schmerz durchgemacht haben", sagte Sharpton. Die Familien seien gekommen, um an der Seite von Floyds Familie zu stehen. Sharpton dankte auch Oscar-PreistrΓ€ger Jamie Foxx und Singer-Songwriter Al B. Sure! fΓΌr ihr Kommen.
Arbery war im Februar 2020 im Bundesstaat Georgia erschossen worden, als er joggen war. Drei WeiΓe sind tatverdΓ€chtig. Brown war ein Teenager, der 2014 bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri von einem Polizisten erschossen wurde. Der Fall lΓΆste schwere Unruhen aus. Im Fall von Arbery richteten sich Proteste vor allem gegen die Tatsache, dass die Ermittlungen erst Wochen nach der Tat in Gang kamen β nachdem ein verstΓΆrendes Video der Tat ΓΆffentlich wurde.
Rat von Washington beschlieΓt Polizeireform β Verbot von WΓΌrgegriff
Der Bezirksrat der US-Hauptstadt Washington hat am Dienstag nach tagelangen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus eine Reihe von Reformen fΓΌr die SicherheitskrΓ€fte beschlossen. Das Notfallgesetz verbietet unter anderem WΓΌrgegriffe wie den, unter dessen Anwendung der Afroamerikaner George Floyd Ende Mai in Minneapolis zu Tode gekommen war. Zudem mΓΌssen die Bilder der Kameras verΓΆffentlicht werden, die die Polizisten am Leib tragen, wenn bei einem Einsatz ein Mensch stirbt oder schwere Gewalt ausgeΓΌbt wird. Menschen, die schon frΓΌher durch Fehlverhalten aufgefallen sind, dΓΌrfen nicht mehr eingestellt werden. Die Anwendung nicht-tΓΆdlicher Gewalt sowie die Beschaffung militΓ€rischer Waffen fΓΌr die Polizei werden beschrΓ€nkt.
"Es ist ΓΌberhaupt keine Frage, dass wir unsere Polizeiarbeit stark reformieren mΓΌssen", sagte Ratsmitglied Robert White. "Die einzige Frage ist, ob wir und die PolizeifΓΌhrung bereit sind, uns dieser Herausforderung zu stellen." Die BΓΌrgermeisterin Muriel Bowser Γ€uΓerte sich zustimmend zu dem Gesetz, forderte aber eine ΓΆffentliche Diskussion.
US-PrΓ€sident ΓΌber 75-JΓ€hrigen: "Antifa-Provokateur"
Donald Trump hat einem 75-jΓ€hrigen Demonstranten, der von Polizisten in Buffalo auf den Boden gestoΓen und dabei am Kopf verletzt wurde, eine mΓΆgliche NΓ€he zur Antifa-Bewegung unterstellt. Der Mann "kΓΆnnte ein Antifa-Provokateur" sein, schrieb der US-PrΓ€sident am Dienstag auf Twitter. Der 75-JΓ€hrige sei "hΓ€rter gefallen, als (er) gestoΓen wurde". Zudem habe der Mann womΓΆglich versucht, KommunikationsausrΓΌstung der Polizei zu sabotieren. Trump bezog sich auf einen Bericht des umstrittenen rechten Senders OAN, der eine entsprechende Theorie verbreitet hatte.
Die beiden Polizisten, die den Mann in Buffalo zu Boden gestoΓen hatten, wurden suspendiert. Ihnen werde KΓΆrperverletzung vorgeworfen, berichteten US-Medien. Beide plΓ€dierten vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York auf nicht schuldig. Ein Video hatte den Vorfall festgehalten. Der 75-JΓ€hrige war nach dem Sturz bewusstlos auf dem BΓΌrgersteig liegengeblieben und hat aus dem Kopf geblutet. Buffalos BΓΌrgermeister Byron Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilten den Vorfall. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen. Die brisanten Aufnahmen sehen Sie auch oben im Video oder hier.
SchrΓΆder ΓΌber US-PrΓ€sident: "Wahlkampf auf der Gewaltwelle"
Altkanzler Gerhard SchrΓΆder hΓ€lt die Eskalation bei den Protesten in den USA auch fΓΌr eine gezielte Wahlkampftaktik von US-PrΓ€sident Donald Trump. Die Gewaltwelle sei "nicht allein, aber vordringlich auch" Schuld Trumps, sagte der SPD-Politiker in der dritten Folge seiner Podcast-Reihe "Gerhard SchrΓΆder β Die Agenda". Anstatt zu beruhigen und zu einen, versuche Trump, "Wahlkampf auf der Gewaltwelle zu organisieren und den Wahlkampf darΓΌber zu gewinnen". Das sei vΓΆllig unverantwortlich fΓΌr jemanden, der "auch nur in die NΓ€he eines Staatsmannes kommen will".
Trumps Zustimmungswerte sinken
In den vergangenen Wochen geriet US-PrΓ€sident Donald Trump durch die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste nach dem Tod George Floyds unter Druck. In den Umfragen zur PrΓ€sidentenwahl im November liegt Trump sowohl landesweit als auch in mehreren bei der Wahl entscheidenden SchlΓΌsselstaaten hinter seinem designierten Herausforderer Joe Biden zurΓΌck.
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In einer am Montag verΓΆffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent β sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. WΓ€re die Wahl jetzt, wΓΌrden der Befragung zufolge 55 Prozent fΓΌr Biden stimmen und nur 41 Prozent fΓΌr Trump. Biden baute seinen Vorsprung deutlich aus. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfragen aber begrenzte Aussagekraft, was den Ausgang der Wahl angeht.
Los Angeles verbietet vorerst WΓΌrgegriff
Die Polizei in Los Angeles hat eine umstrittene Festnahmemethode mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der WΓΌrgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, dΓΌrfe zunΓ€chst nicht mehr angewandt werden, teilte die PolizeibehΓΆrde der Stadt (LAPD) am Montag auf ihrer Website mit. AuΓerdem werde er zunΓ€chst auch aus dem Trainingsprogramm fΓΌr Polizeibeamte verbannt. Gelten solle dieses Moratorium bis zur Vorlage eines Untersuchungsberichts. In seiner Mitteilung ging das LAPD nicht ausdrΓΌcklich auf die aktuellen US-Proteste gegen Polizeigewalt ein.
George Floyd wird am heutigen Dienstag beigesetzt
Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird George Floyd am heutigen Dienstag im US-Bundesstaat Texas beigesetzt. Die Beerdigung in der Metropole Houston soll ab 18 Uhr (MESZ) landesweit im Fernsehen zu sehen sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
WeiΓe Polizeichefin in Oregon ΓΌberlΓ€sst Afroamerikaner ihren Posten
Wegen ihres Umgangs mit den Protesten nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd sah sie sich Kritik ausgesetzt. Nun ist die weiΓe Polizeichefin von Portland im US-Bundesstaat Oregon zurΓΌckgetreten und hat einen afroamerikanischen Kollegen als ihren Nachfolger bestimmt. Sie sei Forderungen nach VerΓ€nderungen gefolgt und die VerΓ€nderung in der FΓΌhrung der PolizeibehΓΆrde "kommt von Herzen", schrieb Jami Resch am Montag (Ortszeit) auf Twitter.
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Resch hatte nach lokalen Medienberichten ihren Job erst vor weniger als sechs Monaten begonnen und nun Leutnant Chuck Lovell gefragt, ob er sie ersetzen wolle. "Es wird schwierig. Ich mache mir keine Illusionen", sagte Lovell am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Es sei aber auch schwierig, jeden Tag auf die StraΓe zu gehen und Gerechtigkeit einzufordern.
Biden sieht Wendepunkt in Geschichte des Landes
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd markiert nach Ansicht des designierten PrΓ€sidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden, einen Wendepunkt in der Geschichte der USA. Der Ex-VizeprΓ€sident hatte am Montag mit seiner Frau Jill in der texanischen Stadt Houston fΓΌr rund eine Stunde AngehΓΆrige Floyds getroffen, darunter dessen sechs Jahre alte Tochter Gianna. Sie hatte kΓΌrzlich gesagt, ihr Vater habe die Welt verΓ€ndert. "Ich denke, ihr Vater wird die Welt verΓ€ndern", sagte Biden dem Sender CBS in Anspielung auf Giannas Aussage. Hier lesen Sie mehr.
WeiΓes Haus lehnt Vorschlag der Demokraten zu Polizeireform ab
Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen US-Demokraten zur Reform der Polizei ist auf Ablehnung im WeiΓen Haus gestoΓen. Der Vorschlag enthalte einige "Rohrkrepierer", sagte am Montag die Sprecherin des US-PrΓ€sidialamts, Kayleigh McEnany. Sie nannte insbesondere die darin vorgesehene Erleichterung der Strafverfolgung von Polizisten.
McEnany rΓ€umte aber ein, dass sich PrΓ€sident Donald Trump den Gesetzestext der Opposition noch nicht selber angesehen habe. Trump prΓΌfe "mehrere VorschlΓ€ge" zur Polizeireform, sagte die Sprecherin, ohne dazu nΓ€here Angaben zu machen. Die Demokraten hatten den Gesetzesvorschlag zuvor am Montag in das von ihnen kontrollierte ReprΓ€sentantenhaus eingebracht. Demnach soll es auch Reformen bei der Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten geben.
1,25 Millionen Dollar Kaution fΓΌr hauptangeklagten Polizisten
Die Kaution fΓΌr den Ex-Polizisten Derek Chauvin, Hauptangeklagter im Fall des getΓΆteten Floyd, ist ΓΌber eine Million Dollar festgelegt worden. Der inhaftierte 44-JΓ€hrige wurde am Montag erstmals per Video in einen Gerichtssaal in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota zugeschaltet.
Richterin Jeannice Reding setzte die Kaution auf eine Million Dollar (rund 885.000 Euro) fest und nannte eine Reihe weiterer Bedingungen fΓΌr eine vorlΓ€ufige Haftentlassung Chauvins. Der entlassene Polizist darf bei einer Freilassung den Bundesstaat Minnesota nicht verlassen, darf keinen Kontakt zur Familie Floyd aufnehmen und muss Schusswaffen in seinem Besitz abgeben. Ohne die Bedingungen liege die Kaution bei 1,25 Millionen Dollar, wie CNN berichtet.
Der nΓ€chste Gerichtstermin wurde auf den 29. Juni festgesetzt. Die Justiz wirft Chauvin unter anderem Mord zweiten Grades vor; das entspricht etwa einem Totschlag in einem besonders schweren Fall und kann mit bis zu 40 Jahren GefΓ€ngnis bestraft werden. Eine TΓΆtungsabsicht sieht die Staatsanwaltschaft nicht.
Chef von Innenministerkonferenz bestreitet "latenten Rassismus" in Polizei
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), ThΓΌringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat den aus der Spitze seiner eigenen Partei erhobenen Vorwurf des "latenten Rassismus" in den deutschen SicherheitskrΓ€ften zurΓΌckgewiesen. Er verwahre sich gegen solche ΓuΓerungen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es gebe "keine Rechtfertigung dafΓΌr, die IntegritΓ€t unserer Polizei strukturell infrage zu stellen". Lesen Sie mehr hier.
Leichnam von George Floyd ΓΆffentlich aufgebahrt
Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird George Floyd am Dienstag in Pearland bei Houston beigesetzt. Begleitet werden soll die private Zeremonie (ab 18 Uhr MESZ) von einer ΓΆffentlichen Gedenkfeier in der texanischen Metropole Houston, wo Floyd aufgewachsen war.
Vorher ist der Leichnam in der Kirche Fountain of Praise in Houston fΓΌr die Γffentlichkeit aufgebahrt. Die Besucher mΓΌssen vor dem Betreten der Kirche ihre KΓΆrpertemperatur messen lassen und Masken tragen, um das Risiko einer Corona-Ansteckung zu minimieren, wie CNN berichtet. In der Kirche werden sie mit Abstand in zwei Reihen zum Sarg gefΓΌhrt.
Anwalt eines angeklagten Polizisten: "Tat, was er fΓΌr richtig hielt"
Als der Afroamerikaner George Floyd bei einer Festnahme starb, waren vier Polizisten anwesend. Earl Gray, der Anwalt des mit angeklagten Polizisten Thomas Lane, sagte nun der NBC-"Today Show", sein Mandant habe "nicht tatenlos zugesehen", wΓ€hrend sein Kollege Derek Chauvin auf Floyds Nacken gekniet habe. Er sagte, dass sein Klient "tat, was er fΓΌr richtig hielt".
Der 37-jΓ€hrige Polizist Lane war offenbar erst seit vier Tagen im Dienst, als er nach Angaben seines Anwalts half, Floyd festzuhalten. Auf die Frage, wie sein Mandant fast neun Minuten lang habe zusehen kΓΆnnen, erklΓ€rte Gray: "Er hat nicht dabeigestanden und zugesehen. Er hielt die Beine fest, weil der Mann anfangs Widerstand leistete." Lane habe Chauvin gefragt, ob sie Floyd nicht umdrehen sollten, da er gesagt habe, er kΓΆnne nicht atmen. Chauvin habe Nein gesagt.
Chauvin, Lane, J. Alexander Kueng und Tou Thao reagierten am 25. Mai auf einen Anruf wegen eines gefΓ€lschten 20-Dollar-Scheins, als sie Floyd festnahmen. Die vier Angeklagten wurden entlassen und mΓΌssen sich nun wegen Floyds Tod verantworten.
US-Demokraten knien im Gedenken an George Floyd
Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind fΓΌhrende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des ReprΓ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington am Montag fΓΌr acht Minuten und 46 Sekunden still β die Zeit, die ein weiΓer Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrΓΌckt hatte.
Das Gedenken fand vor einer Pressekonferenz der Demokraten im Kongress statt. Sie wollten am Montag einen Gesetzentwurf zu Polizeireformen vorstellen. Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen. Der republikanische US-PrΓ€sident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenΓΌber Flagge und Land bezeichnet.
Demokraten stellen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt vor
Die US-Demokraten im Kongress haben einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des ReprΓ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress. Polizeigewalt solle auΓerdem etwa durch den verstΓ€rkten Einsatz von KΓΆrperkameras bekΓ€mpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie WΓΌrgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.
Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele "ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika" wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem "MΓ€rtyrertod" Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das ReprΓ€sentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-PrΓ€sident Donald Trump dominiert.
Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus β einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter β begrΓΌndete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit ΓΌber die Grenzen der USA ausgebreitet haben. "Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land", sagte Bass. Sie betonte mit Blick auf die Polizei: "Ein Beruf, in dem man die Macht hat zu tΓΆten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Γffentlichkeit gegenΓΌber rechenschaftspflichtig sind."
Seattle: Auto fΓ€hrt in Menschenmenge β Mann angeschossen
In Seattle ist am Sonntagabend ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten auf dem Capitol Hill gefahren. Der TΓ€ter schoss auf einen 27-jΓ€hrigen Afroamerikaner, der versucht hatte, ihn aufzuhalten. Daraufhin stieg der Fahrer aus und richtete die Waffe auf andere Demonstranten.
Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht. Sein Zustand sei stabil, berichtet "The Seattle Times". Der TΓ€ter wurde verhaftet, nachdem er Schutz bei der Polizei gesucht hatte. Weitere Personen sollen verletzt worden sein.
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Ermittlungen gegen Polizisten in Frankreich deutlich gestiegen
Die Zahl der Disziplinarverfahren wegen ΓΌbermΓ€Γiger Polizeigewalt ist in Frankreich sprunghaft gestiegen: Die Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) untersuchte im vergangenen Jahr 868 Gewaltbeschwerden gegen Beamte β 41 Prozent mehr als 2018, wie sie am Montag in Paris mitteilte. Die Generalinspektion fΓΌhrt den Anstieg auf die Protestbewegung der "Gelbwesten" zurΓΌck. PrΓ€sident Emmanuel Macron will aber auch den Fall eines in Polizeigewahrsam getΓΆteten Schwarzen beleuchten lassen.
Bei fast 39 Prozent der von der Justiz ΓΌbermittelten Beschwerden gegen Polizisten ging es laut der Generalinspektion um "mutwillige Gewalt" gegen Demonstranten, bei weiteren 14 Prozent um Gewalt gegen "festgehaltene Menschen". Insgesamt gab es 1460 Disziplinarverfahren, fast 24 Prozent mehr als 2018. Am Wochenende waren in Frankreich erneut 23.000 Menschen gegen Polizeigewalt auf die StraΓe gegangen. Die Proteste entzΓΌnden sich an einer neuen Untersuchung, die Polizisten fΓΌr den Erstickungstod des Schwarzen Adama TraorΓ© in einer Pariser Vorstadt 2016 verantwortlich macht. Viele der Demonstranten sehen Parallelen zu dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA.
Minneapolis will PolizeibehΓΆrde abschaffen
Die US-Stadt Minneapolis will die Polizei in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Der Stadtrat beschloss, die PolizeibehΓΆrde aufzulΓΆsen und durch ein neues Modell ΓΆffentlicher Sicherheit zu ersetzen. Das aktuelle System werde nach einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung des Stadtrats aufgegeben, erklΓ€rte das Gremium-Mitglied Alondra Cano, auf Twitter. Die Vorsitzende des Stadtrates von Minneapolis, Lisa Bender, sagte zu CNN: "Die Idee, keine Polizeiabteilung zu haben, ist sicherlich nicht kurzfristig." Mehrere Mitglieder des Gremiums betonten, Reformen seien ein langer und komplexer Prozess. Details dazu blieben zunΓ€chst unklar.
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Esken fΓΌr unabhΓ€ngige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine unabhΓ€ngige Aufarbeitung von ΓΌbermΓ€Γiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei gefordert. Eine unabhΓ€ngige Stelle mΓΌsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden ΓΌber Polizisten betraut werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es dΓΌrfe nicht der Eindruck entstehen, "der polizeiliche Korpsgeist spiele eine grΓΆΓere Rolle als die Rechte von BΓΌrgerinnen und BΓΌrgern".
FΓΌr Rassisten und Rechtsextremisten dΓΌrfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der SicherheitskrΓ€fte". Die groΓe Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenΓΌber und leide unter dem "potenziellen Vertrauensverlust", der dadurch entstehe, fΓΌgte Esken hinzu.
Die Demonstrationen auch in Deutschland gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt wurden von der SPD-Chefin begrΓΌΓt. Grund der Proteste in aller Welt sei, dass der Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA "kein Einzelfall" sei, sagte sie.
Britische Demonstranten werfen Statue von SklavenhΓ€ndler in Hafenbecken
Bei Anti-Rassismus-Protesten im englischen Bristol haben Demonstranten am Sonntag die Statue eines britischen SklavenhΓ€ndlers von einem Sockel geholt und ins Hafenbecken geworfen. Wie die Videoaufnahme eines Augenzeugen zeigt, zogen Menschen eine Schlinge um den Hals der Statue von Edward Colston und brachten sie zu Fall. Unter Jubelschreien schleppten sie die Bronzestatue zum Hafen, wo sie sie im Fluss Avon versenkten.
Die Polizei in der Stadt im SΓΌdwesten Englands kΓΌndigte Ermittlungen an. An der friedlichen Demonstration hatten nach Angaben des ΓΆrtlichen Polizeichefs etwa 10.000 Menschen teilgenommen, einige Dutzend knΓΆpften sich dann am Rande die Bronzestatue vor. Der im 17. Jahrhundert in eine wohlhabende HΓ€ndlerfamilie geborene Colston arbeitete fΓΌr die KΓΆniglich Afrikanische Gesellschaft, die jΓ€hrlich rund 5.000 Menschen versklavte. SpΓ€ter erwarb Colston durch Spenden an Schulen und KrankenhΓ€user den Ruf eines Philantropen.
Trump ordnet RΓΌckzug der Nationalgarde aus Washington an
US-PrΓ€sident Donald Trump hat am Sonntag den RΓΌckzug der Nationalgarde aus Washington angeordnet. Alles sei nun "unter perfekter Kontrolle", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht zum Sonntag seien "viel weniger Demonstranten aufgetaucht als erwartet". Die Nationalgardisten wΓΌrden sich nun zurΓΌckziehen, kΓΆnnten aber "schnell zurΓΌckkehren, falls nΓΆtig".
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weiΓen Polizisten bei einem brutalen Einsatz Ende Mai kommt es in den USA landesweit zu heftigen Protesten. Dutzende StΓ€dte verhΓ€ngten Ausgangssperren, eine Reihe von Bundesstaaten mobilisierte die Nationalgarde.
Biden kritisiert Trump: "Kein PrΓ€sident macht alles richtig"
Joe Biden, der PrΓ€sidentschaftskandidat der Demokraten, hat in einem Gastbeitrag in der "Los Angeles Times" Amtsinhaber Donald Trump kritisiert: "Kein PrΓ€sident macht alles richtig", so Biden. "Aber das Land braucht eine FΓΌhrungsperson, die nicht Angst und Spaltung vorantreibt. Eine FΓΌhrungsperson, die sich darum bemΓΌhen wird, die Wunden des Rassismus zu heilen, die unser Land lange gequΓ€lt haben, anstatt die Flammen des Hasses zu schΓΌren."
Demonstranten gestoΓen und verletzt β zwei US-Polizisten angeklagt
Nachdem sie einen Γ€lteren Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt heftig gestoΓen haben, sind zwei Polizisten in der US-Stadt Buffalo angeklagt worden. Ihnen werde schwere TΓ€tlichkeit vorgeworfen, berichteten US-Medien am Samstag. Beide plΓ€dierten bei dem Termin vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York auf "nicht schuldig".
Sie hatten den Mann, der bei einer Demonstration am Donnerstag nach Beginn der Ausgangssperre noch auf der StraΓe war, heftig gestoΓen, woraufhin dieser gefallen und mit Blutungen am Kopf auf dem BΓΌrgersteig liegen geblieben war, wie auf einem Video zu sehen ist. Die Beamten wurden daraufhin suspendiert. Buffalos BΓΌrgermeister Byron Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilten den Vorfall. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.
Pilot malt mit Flugzeug Faust in die Luft
Um dem Afroamerikaner George Floyd nach dessen gewaltsamem Tod Tribut zu zollen, hat ein Pilot mit seiner Maschine Flugbahnen in der Form einer geballten Faust in die Luft nahe der kanadischen Stadt Halifax gezogen. "Der Rassismus ist bei uns auf dem Vormarsch. Er war schon immer da, im Laufe der Geschichte, insbesondere hier in Nordamerika", sagte der Pilot Dimitri Neonakis am Freitag (Ortszeit) dem kanadischen Sender CTV News. Ein Radarvideo der Webseite FlightAware, das die Flugbahn der Maschine in der Provinz Nova Scotia zeigt, wurde seit Donnerstag mehr als 58.000-mal aufgerufen.
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Nachdem Neonakis die Nachrichten gesehen habe, habe er seinen Unglauben und eine Reihe weiterer GefΓΌhle mit der Aktion ausdrΓΌcken wollen. "WΓ€hrend ich mich dort oben frei bewegte, kamen mir ein paar Mal die Worte von George Floyd in den Sinn: 'Ich kann nicht atmen', ein krasser Gegensatz", schrieb Neonakis auf Facebook.
Entsetzen nach Trump-ΓuΓerung zu George Floyd
Trump verkΓΌndet positive Nachrichten fΓΌr den US-Arbeitsmarkt β und ergΓ€nzt, dass sich auch der tote George Floyd darΓΌber freuen wΓΌrde. Die Reaktionen auf die Aussage folgen prompt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trudeau kniet vor Tausenden Demonstranten nieder
Mit einem Kniefall vor Tausenden Demonstranten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen am Freitag an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weiΓes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.
Auch in Kanada hΓ€tten "viel zu viele" Menschen Angst vor Polizisten, sagte Trudeau vor der Demonstration am Freitag. Vielen Kanadiern sei nun plΓΆtzlich klar geworden, dass Diskriminierung fΓΌr viele "gelebte RealitΓ€t" sei und endlich aufhΓΆren mΓΌsse.
UN-Experten werfen USA "Terror-Lynchmorde" vor
Mit ungewΓΆhnlich drastischen Worten haben 66 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd die "heutigen rassistischen Terror-Lynchmorde" auf das SchΓ€rfste verurteilt. Als Antwort auf die Proteste gegen PolizeibrutalitΓ€t und systematischen Rassismus nach mehreren TΓΆtungen schwarzer Menschen in den USA verΓΆffentlichte die Gruppe am Freitag zwei gemeinsame Mitteilungen. Diese TΓΆtungen "schockieren das Gewissen und rufen genau den Terror hervor, den das Lynchregime in den Vereinigten Staaten beabsichtigte zu befeuern", schrieben sie.
"Angesichts der Erfolgsbilanz fΓΌr Straffreiheit fΓΌr rassistische Gewalt dieser Art in den USA haben schwarze Menschen guten Grund, um ihr Leben zu fΓΌrchten", hieΓ es weiter. Die UN-Experten β unabhΓ€ngige Experten des UN-Menschenrechtsrates β fΓΌgten hinzu, die Polizeiarbeit sei nach wie vor vom "Erbe rassistischen Terrors" beschmutzt, deren UrsprΓΌnge in "Sklaven-Patrouillien und sozialer Kontrolle" lΓ€gen.
DarΓΌber hinaus kritisierten die Experten die Reaktion von US-PrΓ€sident Donald Trump auf die Proteste. Er habe mehr staatliche Gewalt angedroht und diese Sprache kΓΆnne direkt mit den "BefΓΌrwortern der Rassentrennung" aus der Vergangenheit des Landes verbunden werden. Diese hΓ€tten hart daran gearbeitet, schwarzen Menschen grundlegende Menschenrechte zu verweigern.
Erste Staaten verabschieden Polizeireformen
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. KΓΌnftig dΓΌrften Beamte keine WΓΌrgegriffe mehr anwenden und VerdΓ€chtige nicht am Nacken festhalten, erklΓ€rte BΓΌrgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem mΓΌssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen wΓΌrden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen FΓ€llen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem TΓ€ter.
Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu Γ€ndern und "systematischen Rassismus zu entwurzeln", schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig rΓ€umte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt seien. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel β nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft", sagte er.
Auch in Kalifornien soll ein WΓΌrgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, kΓΌnftig verboten werden. Der Gouverneur des WestkΓΌstenstaates, Gavin Newsom, erklΓ€rte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm fΓΌr Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem den WΓΌrgegriff bei PolizeieinsΓ€tzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu frΓΌherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsehbar gemacht werden.
Washingtoner BΓΌrgermeisterin macht StraΓe zum "Black Lives Matter"-Platz
Es ist eine klare Ansage an US-PrΓ€sident Donald Trump: Washingtons BΓΌrgermeisterin Muriel Bowser hat einen StraΓenabschnitt nahe dem WeiΓen Haus nach dem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" benannt. Die BΓΌrgermeisterin lieΓ den Satz β auf Deutsch: Das Leben von Schwarzen zΓ€hlt β am Freitag in riesigen gelben Buchstaben auf die 16. StraΓe im Zentrum der US-Hauptstadt schreiben.
"Der Abschnitt der 16. StraΓe vor dem WeiΓen Haus ist jetzt offiziell der 'Black-Lives-Matter-Platz'", schrieb die Politikerin der Demokraten, die selbst Afroamerikanerin ist, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die 16th Street ist eine wichtige Verkehrsader in Washington und fΓΌhrt direkt auf das WeiΓe Haus zu.
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Die Gegend hatte in dieser Woche eine besondere symbolische Bedeutung bekommen: SicherheitskrΓ€fte gingen am Montag an der Ecke der 16. StraΓe und der H-StraΓe gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Offenbar sollte damit Platz gemacht werden fΓΌr Trump, der anschlieΓend zu einer an der Ecke gelegenen Kirche lief, und sich dort mit einer Bibel fotografieren lieΓ. Kritiker warfen dem PrΓ€sidenten vor, fΓΌr einen Fototermin einen gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten angeordnet zu haben. Justizminister Bill Barr bestritt jedoch, dass der Polizeieinsatz mit Trumps Besuch der Kirche zu tun gehabt habe.
Demokraten positionieren sich gegen Trump-ΓuΓerung: "wahrhaft verachtenswert"
Die oppositionellen US-Demokraten haben ΓuΓerungen von PrΓ€sident Donald Trump zum getΓΆteten Afroamerikaner George Floyd und zum Arbeitsmarkt scharf verurteilt. Der designierte PrΓ€sidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Floyds letzte Worte "Ich kann nicht atmen" hΓ€tten in den USA und in der ganzen Welt widergehallt. "Dass der PrΓ€sident versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen, ist wahrhaft verachtenswert."
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Die demokratische Senatorin Kamala Harris kritisierte Trump ebenfalls scharf: Trump solle Floyds Namen "nicht in den Mund nehmen", bevor er nicht den Satz "Black Lives Matter" sagen kΓΆnne, schrieb Harris auf Twitter.
Trump: "Niemand hat je mehr fΓΌr die Schwarze Gemeinschaft getan"
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-PrΓ€sident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller BΓΌrger aufgerufen β unabhΓ€ngig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht", sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im WeiΓen Haus angesichts des ΓΌberraschenden RΓΌckgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner mΓΌsse bei Begegnungen mit SicherheitskrΓ€ften die gleiche, faire Behandlung erfahren.
Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fΓΌgte Trump hinzu: "Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine groΓartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein groΓartiger Tag fΓΌr ihn ist, dass es ein groΓartiger Tag fΓΌr alle ist." Trump behauptete: "Niemand hat je fΓΌr die schwarze Gemeinschaft getan, was PrΓ€sident Trump getan hat." Er verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen unter Minderheiten vor der Krise durch die Corona-Pandemie und die FΓΆrderung von traditionell von Schwarzen besuchten UniversitΓ€ten.
Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod fΓΌhrte, nannte Trump inakzeptabel. "Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das kΓΆnnen wir nicht zulassen."
Washingtoner BΓΌrgermeisterin fordert Abzug des MilitΓ€rs
Die BΓΌrgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, hat US-PrΓ€sident Donald Trump zum Abzug des MilitΓ€rs und anderer SicherheitskrΓ€fte seiner Regierung von den StraΓen der Hauptstadt aufgefordert. In dem am Freitag von Bowser verΓΆffentlichten Brief an Trump hieΓ es, sie habe den Notstand wegen der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes in Minneapolis aufgehoben. Die Proteste in Washington verliefen inzwischen friedlich. Sie sei besorgt, dass SicherheitskrΓ€fte des Bundes auf den StraΓen der Hauptstadt ein Risiko darstellten, weil sich daran Proteste entzΓΌnden kΓΆnnten. Trump hatte eine Vielzahl an die Polizei- und MilitΓ€rkrΓ€ften in die Bundeshauptstadt beordert (hier mehr dazu).
US-BΓΌrgerrechtler verklagen Trump und Barr
Mehrere BΓΌrgerrechtsorganisationen haben nach dem jΓΌngsten Vorgehen der SicherheitskrΓ€fte gegen Demonstranten Klage gegen US-PrΓ€sident Donald Trump und Justizminister William Barr eingereicht. Die Amerikanische BΓΌrgerrechtsunion (ACLU) und andere Gruppen wollen einen Beschluss erwirken, wonach Trump, Barr und andere ihre verfassungsmΓ€Γigen Rechte verletzt haben. Barr war dafΓΌr kritisiert worden, dass er friedliche Demonstranten am Montag durch Bundesbeamte mit Gewalt aus der Umgebung des WeiΓen Hauses vertreiben lieΓ.
BΓΌrgerrechtler ruft neuen "Marsch auf Washington" aus
Der prominente US-BΓΌrgerrechtler Al Sharpton hat als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd einen neuen "Marsch auf Washington" angekΓΌndigt, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Dieser solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendΓ€ren Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und WeiΓen einforderte.
"Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurΓΌck, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten", sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier fΓΌr Floyd am Donnerstagabend (Ortszeit) in Minneapolis. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-JΓ€hrigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die "den Schmerz kennen", einen AngehΓΆrigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.
Demonstrant gestoΓen und verletzt β zwei US-Polizisten suspendiert
Zwei US-Polizisten haben bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo laut Medienberichten einen Γ€lteren Demonstranten heftig gestoΓen, der daraufhin gefallen ist und sich am Kopf verletzt hat. Wie ein am Donnerstagabend (Ortszeit) verΓΆffentlichtes Video des Senders WBFO zeigte, blieb der Mann mit Blutungen am Kopf auf dem BΓΌrgersteig liegen. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte BΓΌrgermeister Byron W. Brown. Der 75-jΓ€hrige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.
Twitter deaktiviert Trumps Floyd-Video nach Urheberrechtsbeschwerden
Twitter hat das Video von US-PrΓ€sident Donald Trump zum Gedenken an den Tod des Afroamerikaners George Floyd deaktiviert. Der Kurznachrichtendienst begrΓΌndete den Schritt am Freitag mit Urheberrechtsbeschwerden, die eingereicht worden seien. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von ProtestmΓ€rschen und Gewaltszenen β unterlegt mit Worten von Trump.
Merkel: Gesellschaft in den USA sehr polarisiert
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausweichend zur Verantwortung von US-PrΓ€sident Donald Trump fΓΌr Polizeigewalt und Rassismus in den USA geΓ€uΓert. Auf die Frage, ob Trump eine Rolle bei der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten spiele, sagte Merkel am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel": "Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist." Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert. Ihre Anspruch an Politik sei es, zusammenzubringen und zu versΓΆhnen.
Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in Trump habe, sagte Merkel: "Ich arbeite zusammen mit den gewΓ€hlten PrΓ€sidenten auf der Welt. Und natΓΌrlich auch mit dem amerikanischen. Und ich hoffe, dass es gelingt, das Land gut zu befrieden." Was sie mit Trump bespreche, darΓΌber rede sie in der Γffentlichkeit nicht. "Ich kann nur hoffen, dass man zusammenfindet." Sie sei froh, dass viele in den USA ihren Beitrag dazu leisteten.
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai sei "etwas ganz, ganz Schreckliches", sagte Merkel. "Rassismus ist etwas Schreckliches." Es habe ihn zu allen Zeiten gegeben, leider auch in Deutschland. "Und jetzt kehren wir mal vor unserer eigenen HaustΓΌr und hoffen, dass auch in den Vereinigten Staaten sich genug Menschen finden", die einfach friedlich demonstrieren wollten.
Im ZDF wie auch in einem ARD-Interview sprach sie von einem "Mord" an Floyd. "Dieser Mord an George Floyd ist schrecklich. Er ist Rassismus", sagte sie. "Aber ich vertraue auf die demokratische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie mit dieser schwierigen Situation fertig werden."
Seit dem Tod von Floyd kommt es in vielen US-StΓ€dten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und PlΓΌnderungen aus.
Fall Floyd: Drei Polizisten kΓΆnnten auf Kaution freikommen
Im Fall des bei einer brutalen Festnahme getΓΆteten Afroamerikaners George Floyd kΓΆnnten drei beteiligte frΓΌhere Polizisten bald auf Kaution freikommen. Sie mΓΌssten dafΓΌr eine Million US-Dollar 900.000 Euro als Sicherheit hinterlegen, wie Gerichtsunterlagen aus dem Bundesstaat Minnesota am Donnerstag zeigten. Sollten sie gewisse Auflagen akzeptieren, darunter ein Verbot von Kontakten zu Floyds Familie, wΓΌrde die Summe auf 750.000 Dollar reduziert. Der Prozess soll erst in einigen Monaten beginnen.
Den drei frΓΌheren Polizisten wird MittΓ€terschaft bei der TΓΆtung Floyds vorgeworfen. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Ein vierter Ex-Polizist, Derek C., gilt als HauptverdΓ€chtiger. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Er soll kommende Woche dem Haftrichter vorgefΓΌhrt werden.
Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer brutalen Festnahme in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Derek C. hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyds gedrΓΌckt β trotz aller Bitten des 46-JΓ€hrigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligten Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen.
Freund von Floyd: Er leistete keinen Widerstand
Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getΓΆtete Afroamerikaner George Floyd hat nach Angaben eines anwesenden Freundes bei seiner Festnahme keinerlei Widerstand geleistet. "Er hat von Anfang an auf demΓΌtigste Weise versucht zu zeigen, dass er in keiner Form Widerstand leistet", sagte Maurice Lester Hall am Mittwochabend der "New York Times". "Ich habe gehΓΆrt, wie er flehte: 'Bitte, warum das alles?'"
Hall saΓ nach Angaben der "New York Times" im Beifahrersitz des Autos, aus dem die Polizei Floyd bei seiner Festnahme zerrte. SpΓ€ter drΓΌckte ein weiΓer Polizist dem auf dem Boden liegenden Floyd fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.
"Er hat um Hilfe geschrien, weil er am Sterben war", sagte Hall der "New York Times". "Ich werde mich immer an die Angst in Floyds Gesicht erinnern, weil er so ein KΓΆnig ist. Das lΓ€sst mich nicht mehr los: Einen erwachsenen Mann weinen zu sehen, und einen erwachsenen Mann dann sterben zu sehen."
Chef der Nationalgarde solidarisiert sich mit den Protesten
In einem Twitter-Statement hat sich der Chef der US-Nationalgarde, General Joseph Lengyel, mit den landesweiten Protesten gegen Rassismus solidarisiert. Unter der Γberschrift "Wir mΓΌssen es besser machen" drΓΌckt er seine Anteilnahme am Schicksal des getΓΆteten George Floyd aus. Der Tod des Afroamerikaners mache ihn krank. Lengyel sei auΓer sich, dass wieder und wieder unbewaffnete AngehΓΆrige von Minderheiten zum Opfer von Polizeigewalt werden. Man kΓΆnne die Geschichte der UnterdrΓΌckung zwar nicht auslΓΆschen, aber zuhΓΆren und lernen: "Wir mΓΌssen besser werden."
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Besonders Polizisten und Soldaten stΓΌnden wegen ihres Verfassungseides in der Pflicht. "Wir kΓΆnnen Rassismus, Diskriminierung und unnΓΆtige Gewalt nicht tolerieren." Bei Hass und Spaltung dΓΌrfe man nicht daneben stehen und zusehen. Am Ende des Statements fordert Lengyel sich ihm anzuschlieΓen.
Wegen der Ausschreitungen im Zuge der ΓΌberwiegend friedlichen Proteste nach dem Tod von George Floyd drohte Donald Trump den Randalierern mit der Nationalgarde.
Kramp-Karrenbauer lobt US-Verteidigungsminister
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrΓΌΓt, dass US-Verteidigungsminister Mark Esper einen Einsatz des MilitΓ€rs gegen die Demonstranten in den USA ablehnt und sich damit gegen PrΓ€sident Donald Trump stellt. Kramp-Karrenbauer sagte am Donnerstag im Bundesvorstand ihrer Partei nach Teilnehmer-Angaben, es sei gut zu wissen, dass ihr Amtskollege, der US-Verteidigungsminister, einen Einsatz der amerikanischen Armee im Inland ablehnt. Auch die Kommandierenden der US-StreitkrΓ€fte sprΓ€chen sich gegen Gewalt aus.
Und es sei auch gut zu wissen, dass in den Vereinigten Staaten und Deutschland immer noch dieselben Werte vorhanden seien. Die deutsche Verteidigungsministerin wird weiter mit den Worten zitiert, Amtsinhaber im WeiΓen Haus wechselten, diese Werte und die Kraft der Zivilgesellschaft blieben.
Wer auf Twitter nach "Rassist" sucht, findet Trump
Wenn man bei Twitter "racist" sucht, ist das erste Ergebnis Donald Trump. Der Kurznachrichtendienst macht dafΓΌr seinen Algorithmus verantwortlich. Experten glauben an einen anderen Grund. Mehr dazu lesen Sie hier.
Obama: Junge Menschen verΓ€ndern die Denkweise in den USA
Der frΓΌhere US-PrΓ€sident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels. Anders als in der BΓΌrgerrechtsbewegung der sechziger Jahre gegen die Diskriminierung der Schwarzen marschiere nun "ein viel reprΓ€sentativerer Querschnitt von Amerika" friedlich auf den StraΓen, sagte Obama am Mittwoch in einer Videobotschaft.
In den USA finde "ein Wandel der Denkweise" statt, sagte der frΓΌhere PrΓ€sident. Es herrsche ein breiteres Bewusstsein dafΓΌr, dass das Land "besser" werden kΓΆnne. Besonders positiv wertete Obama die hohe Zahl junger Teilnehmer an den landesweiten Demonstrationen. Aus dem Engagement der jungen Leute kΓΆnne eine Dynamik fΓΌr einen breiteren gesellschaftlichen Wandel entstehen, sagte Obama. Die Dynamik mΓΌsse genutzt werden, um "endlich eine Wirkung zu erzielen".
In seiner Videobotschaft ging Obama nicht direkt auf den Umgang seines Nachfolgers Donald Trump mit den Protesten ein.
Gewalt gezielt angestachelt: Mehrere US-Rechtsextreme festgenommen
In Las Vegas hat das FBI drei mutmaΓliche Rechtsextremisten verhaftet. Sie sollen auf den Protesten gegen Rassismus zu Gewalt angestachelt haben. Sie sollen einer Gruppierung angehΓΆren, die einen BΓΌrgerkrieg anstreben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Alle lebenden Ex-PrΓ€sidenten verurteilen anhaltenden Rassismus
Die vier noch lebenden frΓΌheren US-PrΓ€sidenten haben inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Mehr dazu lesen Sie hier.
Γber 60 Anklagen in Los Angeles nach Protesten mit PlΓΌnderungen
Nach mehrtΓ€gigen Massenprotesten gegen PolizeibrutalitΓ€t und Rassismus sind im Raum Los Angeles mehr als 60 Menschen wegen PlΓΌnderungen, Raub oder KΓΆrperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropole am Mittwoch mit. Sie unterstΓΌtze friedliche Demonstrationen, mΓΌsse aber gegen Leute vorgehen, die plΓΌndern und zerstΓΆren, sagte BezirksstaatsanwΓ€ltin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijΓ€hrige Haftstrafen.
Am Mittwochabend (Ortszeit) sollte im Bezirk Los Angeles die vierte nΓ€chtliche Ausgangssperre in Folge in Kraft treten. Nach schweren Ausschreitungen und PlΓΌnderungen in vielen GeschΓ€ftsvierteln am Wochenende waren die Proteste am Dienstag und Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen.
Autopsie: George Floyd hatte Corona
Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getΓΆtete Afroamerikaner George Floyd ist einer offiziellen Autopsie zufolge mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Die Infektion stand jedoch nicht in Zusammenhang mit seinem Tod. Hier lesen Sie mehr.
Staatsanwalt erhebt Anklage gegen drei weitere US-Polizisten
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme werden einer US-Senatorin zufolge drei weitere Polizisten offiziell beschuldigt. Zugleich wΓΌrden die VorwΓΌrfe gegen den Polizisten Derek Chauvin verschΓ€rft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrΓΌckt hatte, erklΓ€rte Senatorin Amy Klobuchar. Ihm werde nun ein "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt. Hier lesen Sie mehr.
Proteste gegen Rassismus in mehreren europΓ€ischen HauptstΓ€dten
In mehreren europΓ€ischen HauptstΓ€dten sind am Mittwoch Menschen auf die StraΓe gegangen, um sich mit den Protesten in den USA gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus zu solidarisieren. In Athen kam es dabei zu schweren Ausschreitungen.
Eine Gruppe junger Demonstranten bewarf nahe der US-Botschaft in der griechischen Hauptstadt die Polizei mit Molotow-Cocktails, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Einige Demonstranten zΓΌndeten auch MΓΌlleimer an. Die Polizei setzte TrΓ€nengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Rund 3.000 Menschen hatten an dem Protestmarsch in der griechischen Hauptstadt teilgenommen.
In London marschierten mehrere tausend Demonstranten zum Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. WΓ€hrend des ΓΌberwiegend friedlichen Protests in der britischen Hauptstadt riefen Teilnehmer den Namen des Afroamerikaners George Floyd.Premier Johnson verurteilte den tΓΆdlichen Polizeieinsatz gegen Floyd. "Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich", sagte der Regierungschef im Parlament.
Auch in Stockholm demonstrierten mehrere tausend Menschen. Die Polizei lΓΆste den Protest auf, da sich in Schweden wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht mehr als 50 Menschen versammeln dΓΌrfen. Nach Angaben eines AFP-Reporters setzten die SicherheitskrΓ€fte vor dem KΓΆniglichen Schloss Pfefferspray gegen Demonstranten ein. In Helsinki nahmen etwa 3.000 Menschen an einer friedlichen Kundgebung gegen Rassismus teil. Die Demonstration wurde nach einer Stunde auf Aufforderung der Polizei beendet. In Finnland dΓΌrfen sich derzeit nicht mehr als 500 Menschen versammeln.
Trump: Habe RΓ€umung von Weg zu Kirche nicht angeordnet
US-PrΓ€sident Donald Trump hat nach eigenen Angaben nichts mit dem Einsatz gegen Demonstranten zu tun gehabt, als er sich vom WeiΓen Haus mit Geleit zu FuΓ auf den Weg zu einer Kirche machte und dort mit einer Bibel fΓΌr Kameras posierte. Er habe die RΓ€umung der Strecke nicht angeordnet, sagte Trump zwei Tage nach dem Vorfall in einem am Mittwoch gesendeten Radio-Interview des Senders Fox News. "Also, als ich ging, sagte ich nicht, 'Oh, schiebt sie weg.' Ich wusste nicht, wer dort war." Hier lesen Sie mehr.
US-Verteidigungsminister gegen MilitΓ€reinsatz zum Stopp von Unruhen
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-MilitΓ€rs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren, sagte Esper am Mittwoch in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die ΓΆrtlichen StrafverfolgungsbehΓΆrden zu unterstΓΌtzen. Die Option, aktive EinsatzkrΓ€fte des MilitΓ€rs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", mahnte er und betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."
Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-PrΓ€sidenten, unter bestimmten UmstΓ€nden das US-MilitΓ€r im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und AufstΓ€nde niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-PrΓ€sident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militΓ€rischer Gewalt zu stoppen. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, MaΓnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer BΓΌrger zu schΓΌtzen, dann werde ich das MilitΓ€r der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell fΓΌr sie lΓΆsen", hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekΓΌndigt.
George W. Bush Γ€uΓert sich zu Protesten
Der ehemalige US-PrΓ€sident hat sich in einem offenen Brief zu den landesweiten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt geΓ€uΓert. "Es bleibt ein schockierendes Versagen, dass viele Afroamerikaner, besonders junge afroamerikanische MΓ€nner, in ihrem eigenen Land belΓ€stigt und misshandelt werden", schreibt der ehemalige Amtsinhaber auch im Namen seiner Ehefrau Laura Bush. "Wir kΓΆnnen die RealitΓ€t der Not Amerikas nur durch die Augen der Bedrohten, UnterdrΓΌckten und Entrechteten sehen."
Andauernde Gerechtigkeit sei aber nur mit friedlichen Mitteln zu erreichen. "PlΓΌnderei ist nicht Befreiung, ZerstΓΆrung ist nicht Fortschritt", schreibt der US-Republikaner. Andauernder Frieden hingegen in den Kommunen sei hingegen nur durch eine wirkliche Gleichbehandlung vor dem Rechtsstaat zu erreichen. "Rechtsstaatlichkeit hΓ€ngt grundlegend von der Fairness und der LegitimitΓ€t des Rechtssystems ab."
Die gesamte Stellungnahme finden Sie im englische Wortlaut HIER.
Deutscher Transatlantik-Koordinator kritisiert Trump scharf
Der Koordinator der Bundesregierung fΓΌr die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, hat die Reaktion von US-PrΓ€sident Donald Trump auf Proteste scharf kritisiert. "Trump spaltet auch noch zwischen den politischen FΓΌhrungsebenen. Das ist Steinzeitniveau", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Der US-PrΓ€sident bekomme die aktuellen Krisen "auch nicht ansatzweise in den Griff".
Beyer warf Trump demnach vor, nicht deeskalierend zu wirken, sondern "Γl ins Feuer zu gieΓen". Ihn erinnerten die "bΓΌrgerkriegsΓ€hnlichen ZustΓ€nde" in rund 150 amerikanischen StΓ€dten "an die Unruhen und die Gewalt in den 60er Jahren in den SΓΌdstaaten". Es gebe in der amerikanischen Gesellschaft "tektonische Spannungen, eine tiefe Spaltung und Polarisierung", die in den letzten dreieinhalb Jahren aus dem WeiΓen Haus noch befeuert worden seien.
Bundesregierung Γ€uΓert sich zu US-Protesten
Die Bundesregierung vertraut angesichts der Eskalation bei den Protesten in den USA auf die Demokratie. "Amerika ist eine starke Demokratie, in der es eine lebhafte Debatte gibt ΓΌber alles, was jetzt passiert. Da braucht es nicht unsere Hinweise", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zu Fragen, wie die deutsche Regierung auf den von US-PrΓ€sident Donald Trump angekΓΌndigten Einsatz des MilitΓ€rs stehe.
"Der Tod George Floyds, dieses schwarzen BΓΌrgers, hat in Deutschland und in der ganzen Welt viele Menschen erschΓΌttert. Er hat auch die Bundesregierung erschΓΌttert", sagte Seibert. "Das ist ein entsetzlicher und auch ein vermeidbarer Tod, der aufrΓΌttelt. Wir in der Bundesregierung verfolgen das, was sich jetzt in Amerika abspielt, aufmerksam. Wir verfolgen es auch mit innerer Anteilnahme, weil wir seit Jahrzehnten in Deutschland eine enge Verbindung zu den USA haben."
Es gebe in den USA auch viele friedliche Proteste, sagte Seibert. Die Bundesregierung hoffe, dass Gewalt ende und sich kluge Stimmen, die fΓΌr ein friedliches Zusammenleben und ein Ende des Rassismus eintrΓ€ten, durchsetzten.
New York City: Polizei nimmt rund 200 Demonstranten fest
In New York City hat die Polizei bis zum Dienstagabend (Ortszeit) rund 200 Menschen bei Demonstrationen festgenommen. Die Zahl der Verhaftungen werde sich aber voraussichtlich noch erhΓΆhen, sagte ein Offizieller dem Nachrichtensender CNN.
Es kam erneut zu vereinzelten PlΓΌnderungen, so der Sender weiter. Allerdings hΓ€tten diese nicht das AusmaΓ der Nacht zuvor angenommen. Heikel wurde es, als eine Gruppe Demonstranten versuchte, ΓΌber die Manhattan Bridge von Brooklyn nach Manhattan zu gelangen. Diese war von Polizeibeamten blockiert worden. Die Situation eskalierte allerdings nicht. Die Demonstranten durften umdrehen und zurΓΌck nach Brooklyn laufen.
Nach Trumps AnkΓΌndigung: US-MilitΓ€r verlegt Soldaten nach Washington
Das US-MilitΓ€r hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf MilitΓ€rstΓΌtzpunkte rund um Washington verlegt, um die SicherheitskrΓ€fte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstΓΌtzen zu kΓΆnnen.
Die MilitΓ€rpolizisten und Infanteristen stΓΌnden bereit, um gegebenenfalls unterstΓΌtzend einzugreifen, erklΓ€rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieΓ es weiter.
Trump: "Wann wird New Yorks Gouverneur die Regierung um Hilfe bitten?"
US-PrΓ€sident Donald Trump hat den Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, indirekt dazu aufgefordert, seine Regierung um Hilfe bei den Ausschreitungen in der GroΓstadt New York zu bitten. Auf Twitter zitierte Trump eine Schlagzeile des Nachrichtensenders Fox News, in der es hieΓ, in New York hΓ€tten sich "ZerstΓΆrung, Chaos und Rechtswidrigkeit breitgemacht". "Wann wird Gouverneur Cuomo die Regierung um Hilfe bitten?", schrieb Trump dazu in seinem Tweet.
Berichte: US-Justizminister Barr soll RΓ€umung vor dem WeiΓen Haus angeordnet haben
Das Vorgehen der SicherheitskrΓ€fte am Montag (Ortszeit) vor dem WeiΓen Haus sorgt noch immer fΓΌr EmpΓΆrung in den USA. Die "Washington Post" berichtet nun, dass das harte Vorgehen der SicherheitskrΓ€fte gegen friedliche Demonstranten von US-Justizminister William Barr persΓΆnlich angeordnet worden sei. Kurz vor der Ansprache des PrΓ€sidenten habe Barr den SicherheitskrΓ€ften vor Ort mitgeteilt, dass der Platz gerΓ€umt werden mΓΌsse. Auch sei Trumps Justizminister an einer Entscheidung beteiligt gewesen, die Bannmeile um das WeiΓe Haus auszuweiten. Die Zeitung beruft sich bei ihren Informationen auf zwei Sicherheitsvertreter des WeiΓen Hauses.
Die Demonstranten im Lafayette-Park waren mit Gummigeschossen und TrΓ€nengas von Polizisten vertrieben worden, nur kurze Zeit, bevor sich US-PrΓ€sident Donald Trump samt Gefolge auf den Weg zu einem Fototermin in der nahe gelegenen St.-Johnβs-Kirche aufmachte. Das WeiΓe Haus dagegen argumentierte, die RΓ€umung sei nicht wegen des PR-Termins vorgefallen, sondern um die Ausgangssperre der Stadt durchzusetzen.
Dirk Nowitzki: "Habe Angst um die Zukunft meiner Kinder"
Basketballstar Dirk Nowitzki Γ€uΓerte sich auf Twitter zum Tod von George Floyd und zu den Protesten in den USA. Er schrieb auf Twitter, dass er sich um die Zukunft seiner Kinder sorge. Mehr dazu lesen Sie hier.
Biden: "Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt"
Der designierte PrΓ€sidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat den Umgang von PrΓ€sident Donald Trump mit den Anti-Rassismus-Protesten im Land scharf kritisiert. "Donald Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alter Verbitterung und neuen Γngsten getrieben wird", sagte der Ex-VizeprΓ€sident bei einer Ansprache in Philadelphia.
"Wir befinden uns in einer Schlacht um die Seele dieser Nation", sagte Biden und wiederholte damit einen seiner Wahlkampfslogans. "Das Land schreit nach FΓΌhrung, einer FΓΌhrung, die uns vereinen kann", so der 77-JΓ€hrige in seiner ersten groΓen Rede seit Wochen. Floyds TΓΆtung durch Polizisten in Minneapolis vor einer Woche sei ein Weckruf fΓΌr die Nation gewesen. FΓΌr den Fall eines Sieges bei der PrΓ€sidentschaftswahl am 3. November kΓΌndigte der einstige Stellvertreter von PrΓ€sident Barack Obama an, den "systemischen Rassismus" im Land bekΓ€mpfen zu wollen. Notwendig sei unter anderem eine Polizeireform.
Biden, der acht Jahre lang Stellvertreter des ersten schwarzen US-PrΓ€sidenten Barack Obama war, gelobte, sich fΓΌr eine AussΓΆhnung zwischen Schwarzen und WeiΓen einzusetzen. Angst und gesellschaftliche Spaltung dΓΌrfe es nicht geben. Auch werde er nicht "die Flammen des Hasses schΓΌren". Trump hat seit Beginn der Ausschreitungen nach Floyds Tod wiederholt mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner scharfen Rhetorik Γl ins Feuer zu gieΓen.
Auch Demonstranten in New York ignorieren Ausgangssperre
Auch in New York haben sich Demonstranten den zweiten Abend in Folge ΓΌber eine Ausgangssperre hinweggesetzt. Der Nachrichtensender CNN zeigte am Dienstagabend (Ortszeit) Aufnahmen von andauernden friedlichen Protesten in mehreren Stadtteilen der OstkΓΌstenmetropole. Auch die "New York Times" berichtete, dass trotz der ab 19 Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) geltenden Ausgangssperre noch viele Demonstranten in den StraΓen unterwegs waren. In der Hauptstadt Washington dauerten Proteste trotz abendlicher Ausgangssperre ebenfalls noch an.
Demonstranten vor WeiΓem Haus ignorieren Ausgangssperre
Vor dem WeiΓen Haus haben sich Demonstranten erneut ΓΌber die Ausgangssperre in Washington hinweggesetzt. Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauerten auch nach Inkrafttreten der nΓ€chtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19 Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Hunderte Demonstranten protestierten β wie auch in anderen US-Metropolen β gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Vor dem WeiΓen Haus skandierten Demonstranten SprΓΌche wie "Wir bewegen uns nicht" und "ScheiΓ auf Eure Ausgangssperre".
Maas verurteilt Trumps Drohung mit MilitΓ€reinsatz gegen Demonstranten
BundesauΓenminister Heiko Maas (SPD) hat die Drohung von US-PrΓ€sident Donald Trump, angesichts der Unruhen in den USA notfalls das MilitΓ€r gegen Demonstranten einzusetzen, scharf verurteilt. "Statt Γl ins Feuer zu gieΓen, mΓΌssen wir versΓΆhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenΓΌber den radikalen Extremisten", sagte Maas dem "Spiegel". Mit Gewalt zu drohen, lΓΆse nur weitere Gewalt aus. "Demokraten dΓΌrfen nie eskalieren β auch nicht durch Worte", fΓΌgte Maas hinzu.
Tausende demonstrieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt
In mehreren franzΓΆsischen StΓ€dten haben Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Paris protestierten am Dienstagabend rund 20.000 Menschen vor einem GerichtsgebΓ€ude im Norden der Stadt, wie eine Sprecherin der Pariser PolizeiprΓ€fektur im Fernsehsender BFMTV sagte. Am Rande des Protests kam es Berichten zufolge zu ZusammenstΓΆΓen mit der Polizei. Die Demonstration war wegen eines Corona-bedingten Versammlungsverbots untersagt worden.
Auch in Lyon und Marseille gingen Medienberichten zufolge Menschen auf die StraΓen. Der Protest in der franzΓΆsischen Hauptstadt wurde von der Schwester des 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama TraorΓ© organisiert.
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Nach Polizeiangaben blockierten einige Demonstranten die RingstraΓe der Pariser Autobahn und steckten GegenstΓ€nde in Brand. Die SicherheitskrΓ€fte setzten Medienberichten zufolge TrΓ€nengas ein. Die PolizeiprΓ€fektur forderte die Demonstranten auf Twitter auf, sich zu zerstreuen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Ausschreitungen.
Minnesota reicht BΓΌrgerrechtsklage ein
Nach dem Tod von George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen mΓΆglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine BΓΌrgerrechtsklage gegen die PolizeibehΓΆrde der GroΓstadt eingebracht. Hier lesen Sie mehr.
Gouverneur wirft New Yorker Polizei Versagen bei Ausschreitungen vor
Die jΓΌngsten gewaltsamen Proteste in New York ziehen einen politischen Streit nach sich. Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, warf dem BΓΌrgermeister der Acht-Millionen-Einwohner-Metropole, Bill de Blasio, und der Polizei Versagen vor. Beide hΓ€tten vergangene Nacht "nicht ihren Job gemacht", kritisierte Cuomo. "Ich glaube, der BΓΌrgermeister unterschΓ€tzt das AusmaΓ des Problems." De Blasio habe UnterstΓΌtzung durch die Nationalgarde zurΓΌckgewiesen. Cuomo forderte, die New Yorker Polizei mΓΌsse mehr von ihren 38.000 Leuten bereitstellen, um PlΓΌnderungen und Vandalismus zu verhindern.
Cuomo kritisierte auch Trumps Umgang mit den Protesten. Der PrΓ€sident schieΓe sich auf die PlΓΌnderer ein, damit er nicht ΓΌber die TΓΆtung Floyds sprechen mΓΌsse.
Linke fordert von Bundesregierung Stellungnahme zu Ausschreitungen in den USA
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Gewalteskalation in den USA Stellung zu nehmen β und verlangt eine Sondersitzung des AuswΓ€rtigen Ausschusses des Bundestags. "Das bisherige ΓΆffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel", erklΓ€rte Linke-ParlamentsgeschΓ€ftsfΓΌhrer Jan Korte in Berlin. Er verwies auf den von US-PrΓ€sident Donald Trump angedrohten Einsatz von Soldaten.
BundesauΓenminister Heiko Maas (SPD) "muss im Rahmen einer Sondersitzung des AuswΓ€rtigen Ausschusses dringend Auskunft geben ΓΌber die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA", fΓΌgte die Linke-AuΓenpolitikerin Sevim Dagdelen hinzu. "Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option."
"Machtmissbrauch": EU positioniert sich zum Tod von George Floyd
Der EU-AuΓenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod von George Floyd scharf verurteilt. "Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekΓ€mpft werden muss", sagte Borrell am Dienstag in BrΓΌssel. Er forderte eine AufklΓ€rung angesichts von "exzessivem Einsatz von Gewalt" durch SicherheitskrΓ€fte. Borrell fΓΌgte hinzu: "Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd." Γberall mΓΌsse sichergestellt sein, dass Personen, die fΓΌr die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich seien, ihre KapazitΓ€ten nicht so ausnutzen wie im Fall von Floyd.
"Wir unterstΓΌtzen das Recht auf friedlichen Protest und verurteilen auch Gewalt und Rassismus jeder Art", sagte der EU-AuΓenbeauftragte weiter. Nun mΓΌssten die Spannungen abgebaut werden. "Wir vertrauen auf die FΓ€higkeit der Amerikaner, als Nation zusammenzukommen, um als Nation zu genesen und diese wichtigen Fragen in diesen schwierigen Zeiten anzugehen."
New York: Luxuskaufhaus Macyβs geplΓΌndert
Im Zentrum der US-Metropole New York ist es am Montagabend (Ortszeit) erneut zu PlΓΌnderungen gekommen. In Onlinenetzwerken wird berichtet, dass am Montagabend auch das berΓΌhmte Kaufhaus Macyβs attackiert worden sei. Die Polizei bestΓ€tigte das zunΓ€chst nicht.
Mehrere Gruppen junger Menschen zogen durch Manhattan und griffen GeschΓ€fte an, wie AFP-Journalisten berichteten. Aufnahmen des Senders NY1 zeigten, wie Jugendliche aus einer Filiale der Elektromarkt-Kette Best Buy flΓΌchteten und anschlieΓend von der Polizei festgenommen wurden.
Wegen der anhaltenden Unruhen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verlΓ€ngerte BΓΌrgermeister Bill de Blasio die nΓ€chtliche Ausgangssperre in New York um drei Stunden. Am Dienstag beginnt diese dann schon um 20 Uhr (Ortszeit) anstatt wie am Montag um 23 Uhr. Bis Mittwochmorgen 5 Uhr darf dann niemand auf die StraΓe. Die Stadt sei "vollkommen unter Kontrolle und ΓΌberwiegend ruhig und friedlich", versicherte de Blasio.
Kurz nach 23 Uhr versammelten sich Hunderte Demonstranten im Stadtteil Brooklyn zu einem stillen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Polizei lieΓ sie trotz des VerstoΓes gegen die Ausgangssperre gewΓ€hren.
NBA-Coach nennt Trump einen "geistesgestΓΆrten Idioten"
Der NBA-Coach Popovich hat Donald Trump fΓΌr sein Verhalten in den Tagen des Protests scharf kritisiert. Er nennt ihn "ZerstΓΆrer" und "geisteskranken Idioten" und fordert einen anderen US-PrΓ€sidenten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Journalisten-Team mit Gummiegeschoss angegriffen:Deutschland will Vorfall in USA aufklΓ€ren
Die Bundesregierung will sich bei den US-BehΓΆrden um AufklΓ€rung ΓΌber einen Vorfall in Minneapolis bemΓΌhen, bei dem offenbar ein Gummimantelgeschoss auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle abgefeuert wurde. Man werde mit den US-BehΓΆrden in Kontakt treten, um die genaueren UmstΓ€nde zu erfahren, kΓΌndigte AuΓenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin an. GrundsΓ€tzlich gelte, dass Journalisten ohne Gefahr fΓΌr ihre Sicherheit unabhΓ€ngig berichten kΓΆnnen mΓΌssten. "Jede GewaltausΓΌbung, die es in diesem Zusammenhang gibt, muss nicht nur kritisiert werden, sondern sie muss vor allen Dingen konsequent verfolgt und aufgeklΓ€rt werden, damit Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit auch effektiv geschΓΌtzt werden."
Auf Bildmaterial der Deutschen Welle ist zu sehen, wie ihr Reporter Stefan Simons wΓ€hrend einer Schalte in Minneapolis von einem Knall unterbrochen wird. Nach Angaben des Senders feuerte die Polizei offenbar ein Gummimantelgeschoss auf Simons ab, das diesen aber verfehlte. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters wurde in Minneapolis durch solche Geschosse verletzt.
UN: Unruhen zeigen grundsΓ€tzliche Benachteiligung von Schwarzen
Die Unruhen nach dem Tod von George Floyd werfen nach Angaben der UN-Hochkommissarin fΓΌr Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein Schlaglicht auf die Benachteiligung von Schwarzen in den USA. Das betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit und zeige, dass dort Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert wΓΌrden, teilte Bachelet am Dienstag in Genf mit.
Bachelet Γ€uΓerte sich zu den Protesten im Rahmen einer Mitteilung, in der sie anprangerte, dass die Coronavirus-Pandemie in vielen LΓ€ndern Ungleichheiten offenbart habe.
Houston: Polizeichef macht Donald Trump eine deutliche Ansage
Der Polizeichef von Houston, Art Acevedo, hat in einem CNN-Interview heftige Kritik an Donald Trump geΓ€uΓert. Dieser forderte von der Polizei im Land, "dominant" vorzugehen. Das, argumentierte Acevedo, sei genau die falsche Reaktion auf die Proteste, die sich vor allem gegen Polizeigewalt richten. In Richtung Trump sagte Acevedo: "Bitte, wenn Sie nichts Konstruktives beizusteuern haben, halten Sie Ihren Mund."
Der PrΓ€sident wΓΌrde mit solchen Aussagen junge Frauen und MΓ€nner in Gefahr bringen. "Es geht nicht darum, zu dominieren, sondern darum, Herzen und den Verstand zu erreichen", so Acevedo weiter. Er stellte klar, dass Freundlichkeit keine SchwΓ€che sei, und distanzierte sich im Namen seiner Mitarbeiter klar von den Ansichten des PrΓ€sidenten.
Er stellte auΓerdem die FΓΌhrungsfΓ€higkeiten Trumps infrage: "Er sollte sich jetzt benehmen wie ein PrΓ€sident." Auch gab er zu, dass es in den USA schlechte Polizeiarbeit gebe und dass derzeit gegen ein gesellschaftliches Problem demonstriert werde. Dies sollte friedlich geschehen. Deshalb forderte er in Bezug auf Trumps Aussagen: "Bitte, reagiert nicht darauf."
Den Ausschnitt aus dem Interview mit Art Acevedo sehen Sie hier.
12-JΓ€hriger schreibt Song ΓΌber Erfahrungen mit Rassismus β und landet einen Hit
Mit einem Protestlied gegen Rassismus und Polizeigewalt hat der 12-jΓ€hrige Afroamerikaner Kedron Bryant Aufsehen in den sozialen Medien erregt. In dem 50-sekΓΌndigen Instagram-Video, das bis Montag rund 2,8 Millionen mal geliked wurde, singt der Junge unter anderem von der Herausforderung, als "junger schwarzer Mann" standhaft zu bleiben gegen alltΓ€gliche Diskriminierungen.
Prominente PersΓΆnlichkeiten wie der ehemalige US-PrΓ€sident Barack Obama, Basketball-Star LeBron James, die Schauspielerin Eva Longoria und die SΓ€ngerin Janet Jackson teilten das Video auf ihren Instagram-Konten. Obama sprach von einem "kraftvollen Song", mit dem Bryant die Frustrationen beschreibe, die er fΓΌhle.
Armeehubschrauber sollte offenbar Demonstranten einschΓΌchtern
Γber einer Gruppe von Demonstranten in der Hauptstadt Washington ist am Montagabend ein Armeehubschrauber gekreist. Zwischenzeitlich kam der Helikopter ΓΌber der Menschenmenge zum Stillstand. Beobachter werteten den Einsatz als Versuch, die Demonstranten einzuschΓΌchtern.
In einem Video, das bei Twitter verbreitet wurde, ist zu sehen, wie der Helikopter dicht ΓΌber den Menschen schwebt und ein starker Abwind unter dem FluggerΓ€t die Demonstranten in BedrΓ€ngnis bringt.
Buffalo: Polizisten durch SUV verletzt
In Buffalo im US-Bundesstaat New York ist ein SUV-Fahrer ΓΌber eine Polizeilinie gefahren und hat dabei zwei Beamte verletzt. Bei Twitter schrieb ein Vertreter des betroffenen Erie-County, dass Fahrer und Beifahrer festgenommen wurden und der Vorfall untersucht wΓΌrde. Der Zustand der Verletzten sei stabil.
Ein Tweet soll den Vorfall zeigen:
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Chicago: Tote bei Protesten nahe der Metropole
Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, ums Leben gekommen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf ΓΆrtliche BehΓΆrdenangaben berichteten. In der Stadt soll es am Montag (Ortszeit) zu mehreren PlΓΌnderungen gekommen sein, darunter auch in einem SpirituosengeschΓ€ft. Einzelheiten waren zunΓ€chst nicht bekannt.
Laut NBC waren mehr als hundert Polizisten im Einsatz, zudem wurden KrΓ€fte der Polizei des Bundesstaates Illinois und des SheriffbΓΌros von Cook County hinzugezogen.
St. Louis: SchΓΌsse auf Polizisten
In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri wurden bei Protesten nach Polizeiangaben vier Beamte von SchΓΌssen getroffen. Sie wurden in KrankenhΓ€user gebracht, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Wer die SchΓΌsse abgegeben hatte, war zunΓ€chst nicht bekannt.
Schalke-Profi McKennie: "Wenn ich nichts sage, werden wir niemals die Kraft haben, etwas zu Γ€ndern"
FuΓball-Profi Weston McKennie lief am Samstag im Schalke-Trikot mit einer Armbinde auf. Darauf stand: "Justice for George" (Gerechtigkeit fΓΌr George). Eigentlich sind politische Botschaften nicht gestattet. Der US-Nationalspieler sei aber dafΓΌr bereit, die Konsequenzen zu tragen. Mehr dazu lesen Sie hier.
BischΓΆfin ist "empΓΆrt" ΓΌber Trump-Foto vor Kirche mit Bibel
Die BischΓΆfin Mariann Edgar Budde hat sich kritisch zu einem ΓΆffentlichen Auftritt von US-PrΓ€sident Donald Trump vor der St.-Johnβs-Kirche nahe dem WeiΓen Haus geΓ€uΓert. "Ich bin empΓΆrt. Der PrΓ€sident hat nicht gebetet, als er nach St. Johnβs kam", sagte Budde dem US-Nachrichtensender CNN. Stattdessen habe er eine Kirche ihrer DiΓΆzese ohne ihre Erlaubnis dafΓΌr benutzt, eine Botschaft zu verbreiten, die im Widerspruch zu den Lehren Jesu und Glauben ihrer Gemeinde stΓΌnde. "Wir distanzieren uns von der aufhetzenden Sprache dieses PrΓ€sidenten", erklΓ€rte Budde.
Trump hatte vor seinem Auftritt in einer Rede damit gedroht, das MilitΓ€r gegen US-BΓΌrger einzusetzen. WΓ€hrend seines Auftritts setzten Polizisten in einem Park vor dem WeiΓen Haus TrΓ€nengas und Gummigeschosse ein, um eine friedliche Demonstration aufzulΓΆsen.
Trump posiert mit Bibel vor Kirche β friedliche Demonstranten werden mit TrΓ€nengas beschossen
WΓ€hrend der Ansprache von US-PrΓ€sident Donald Trump im Rosengarten des WeiΓen Hauses zeigte eine Live-Γbertragung im US-Fernsehen, wie auf der anderen StraΓenseite im Lafayette-Park Polizisten TrΓ€nengas auf weitgehend friedliche Demonstranten abfeuerten. DarΓΌber berichtete unter anderem der US-Nachrichtensender CNN. Trump durchquerte nach seiner Ansprache den Park, um mit einer Bibel vor der gegenΓΌberliegenden St.-Johnβs-Kirche fΓΌr Fotos zu posieren.
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Das Empire State Building setzt ein Zeichen
"Das Empire State Building bleibt heute dunkel", schrieben die Betreiber des Wahrzeichens von New York auf Twitter. Es sei ein Zeichen, um des tragischen Tods von George Floyd sowie der Ungerechtigkeit und ihrer Opfer zu gedenken. Die Aktion solle dazu aufrufen, der Gewalt ein Ende zu setzen. "Es gibt schon genug Verlust und Trauer", heiΓt es in dem Post weiter.
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Medien: Ex-Boxer Mayweather wird fΓΌr Floyd-Beisetzung bezahlen
Laut mehreren US-Medienberichten wird der Ex-Boxer Floyd Mayweather die Kosten der Beerdigung von George Floyd fΓΌr dessen Familie ΓΌbernehmen. Demnach habe der 43 Jahre alte ehemalige Weltmeister ΓΌber einen gemeinsamen Bekannten angeboten, die Beisetzung sowie Trauerfeiern unter anderem in Houston, Minnesota und Charlotte zu bezahlen. Die Familie habe das Angebot angenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Privater Autopsiebericht belastet Polizisten
Ein Autopsiebericht, den George Floyds Familie veranlasst hat, belastet zwei Polizisten, die bei der Festnahme des Afroamerikaners anwesend waren, berichtet die "New York Times". Demzufolge starb Floyd nicht nur, weil ein Polizist aus Minneapolis ΓΌber acht Minuten auf seinem Nacken kniete. "Auch das Gewicht der beiden anderen Polizisten auf seinem RΓΌcken, die nicht nur den Blutfluss in sein Gehirn, sondern auch den Luftfluss in seine Lunge verhinderten" sei eine Todesursache, erklΓ€rte ein Anwalt der Familie. Hier lesen Sie mehr.
UN-Chef Guterres ruft zu ZurΓΌckhaltung auf
UN-GeneralsekretΓ€r AntΓ³nio Guterres hat nach tagelangen Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA alle Beteiligten zur ZurΓΌckhaltung aufgefordert. "Beschwerden mΓΌssen gehΓΆrt werden, aber sie mΓΌssen auf friedliche Art und Weise ausgedrΓΌckt werden; und die BehΓΆrden mΓΌssen ZurΓΌckhaltung zeigen in der Art und Weise, wie sie mit den Demonstranten umgehen", sagte der Sprecher von Guterres, Stephane Dujarric, am Montag (Ortszeit) vor Journalisten.
"In den USA, wie in jedem anderen Land der Erde auch, ist Vielfalt ein Geschenk und keine Bedrohung, aber der Erfolg von vielfΓ€ltigen Gesellschaften erfordert in jedem Land eine massive Investition in sozialen Zusammenhalt." FΓ€lle von Polizeigewalt mΓΌssten untersucht werden.
Trump droht mit MilitΓ€reinsatz zum Stopp von Protesten
US-PrΓ€sident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfΓΌgbaren zivilen und militΓ€rischen KrΓ€fte seiner Regierung angekΓΌndigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. "Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des WeiΓen Hauses. Hier lesen Sie mehr.
TrΓ€nengas in Philadelphia
Bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Polizei in der US-Metropole Philadelphia TrΓ€nengas gegen Demonstranten eingesetzt. Der Sender CNN berichtete, Demonstranten seien am frΓΌhen Montagabend auf einer Autobahn marschiert, als die Polizei eingeschritten sei. Auch vor dem WeiΓen Haus versammelten sich am Montag erneut Demonstranten, um gegen Floyds Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis zu protestieren. Am WeiΓen Haus fuhren am Montag MilitΓ€rfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
China und Iran kritisieren die USA
China und der Iran haben die von schweren Ausschreitungen begleiteten Anti-Rassismus-Proteste in den USA fΓΌr Kritik an Washington genutzt. Der Rassismus sei "eine chronische Krankheit der amerikanischen Gesellschaft", sagte ein Sprecher des chinesischen AuΓenministeriums in Peking. Teheran forderte Washington auf, "die Gewalt" gegen die eigene BevΓΆlkerung zu beenden. "An die amerikanische BevΓΆlkerung: Die Welt hat Ihren Aufschrei ΓΌber diese UnterdrΓΌckung gehΓΆrt. Die Welt steht an Ihrer Seite", sagte der Sprecher des iranischen AuΓenministeriums, Abbas Mussawi, in Teheran.
"Und an die amerikanischen Beamten und Polizisten: Stoppen Sie die Gewalt gegen Ihr Volk und lassen Sie ihm Luft zum Atmen", fΓΌgte Mussawi in Anlehnung an die letzten Worte des bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getΓΆteten Schwarzen George Floyd hinzu, der mehrfach gesagt hatte, er kΓΆnne nicht mehr atmen. Mussawi beschuldigte den Erzfeind USA auch, friedliche Demonstranten "mit Γ€uΓerster Gewalt wahllos zu unterdrΓΌcken". Die USA ΓΌbten "Gewalt und Mobbing im In- und Ausland" aus.
Der Sprecher des chinesischen AuΓenministeriums, Zhao Lijian, sagte in Peking, die nach dem Vorfall entbrannten Unruhen zeigten "die Schwere der Probleme von Rassismus und Polizeigewalt in den USA". Die Reaktion der US-Regierung auf die Anti-Rassismus-Proteste sei ein "Lehrbuchbeispiel fΓΌr ihre weltberΓΌhmte Doppelmoral", sagte er und verglich dabei die Demonstranten in den USA mit den prodemokratischen Demonstranten in Hongkong.
Mehrere SchieΓereien in Iowa und Kentucky: Drei Tote
Nach einer Serie von SchieΓereien in der Stadt Davenport in Iowa sind zwei Menschen ums Leben gekommen, ein Polizist soll verletzt sein. Das berichtet CNN. Nach Angaben des Polizeichefs sei es in der Stadt zu mehreren SchieΓereien gekommen, bei denen vier Personen angeschossen wurden. Zwei davon starben. Bei einer Streife sei das Feuer auf drei Polizisten erΓΆffnet worden, einer von ihnen sei verletzt.
Auch in Louisville im Bundesstaat Kentucky gab es einen Toten: Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) haben Polizei und Nationalgarde eine Menschenmenge auf einem Parkplatz auflΓΆsen wollen, wie CNN schreibt. Aus der Menge wurden SchΓΌsse auf die Beamten abgegeben, woraufhin diese das Feuer erwiderten, erklΓ€rte der Polizeichef der Stadt in einer Pressekonferenz. Dabei wurde ein Mann getΓΆtet. Mehrere Personen werden nun von der Polizei vernommen.
FC Liverpool geht fΓΌr Floyd auf die Knie
Premier-League-Spitzenreiter FC Liverpool hat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in den USA ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Die komplette Mannschaft von Teammanager JΓΌrgen Klopp ging am Montag vor Beginn des Mannschaftstrainings im Stadion an der Anfield Road am Mittelkreis auf die Knie.
Stars wie Virgil van Dijk und Trent Alexander-Arnold twitterten ein entsprechendes Foto mit den Worten "Gemeinsam sind wir stark" und dem Hashtag #BlackLivesMatter. Der Kniefall wurde durch den frΓΌheren Star-Quarterback Colin Kaepernick aus der US-Footballliga NFL zu einem Symbol fΓΌr den Kampf gegen Rassismus.
Kaepernick hatte 2016 in der NFL gegen Polizeigewalt und Rassismus in Amerikas Alltag demonstriert. WΓ€hrend der Nationalhymne, die vor jedem Spiel ertΓΆnt, kniete sich der heute 32-JΓ€hrige hin. Damit hatte er fΓΌr weltweites Aufsehen gesorgt.
Ausgangssperre und Nationalgarde jetzt auch in Washington
In der US-Hauptstadt Washington ist angesichts der anhaltenden Proteste nach dem tΓΆdlichen Polizeieinsatz gegen einen Afroamerikaner eine Ausgangssperre fΓΌr die Nacht zum Montag (Ortszeit) verhΓ€ngt worden. Die Ausgangssperre gilt fΓΌr den gesamten Hauptstadtbezirk im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr (Ortszeit), wie BΓΌrgermeisterin Muriel Bowser ΓΌber Twitter mitteilte.
Bowser kΓΌndigte auΓerdem an, dass auf ihre Anordnung hin die Nationalgarde in die Stadt entsandt werde, um die Polizei zu verstΓ€rken. Zuvor am Sonntag hatten sich erneut Demonstranten nahe des WeiΓen Hauses versammelt. Bereits am Vortag hatten Demonstranten stundenlang in NΓ€he des Amtssitzes von PrΓ€sident Donald Trump ihrer EmpΓΆrung ΓΌber exzessive Polizeigewalt gegen Afroamerikaner Luft gemacht.
Sohn von George Floyd ruft zu friedlichen Protesten auf
Der Sohn des getΓΆteten George Floyd hat dazu aufgerufen, bei den anhaltenden Protesten in den USA Gewalt zu vermeiden. In einem TV-Interview mit dem CNN-Tochtersender KBTX appellierte Quincy Mason Floyd an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Zugleich Γ€uΓerte sich der Mann, der in Bryan (Texas) lebt, bewegt ΓΌber die groΓe Anteilnahme am Tod seines Vaters: "Jeder kommt und zeigt ihm Liebe. Mein Herz ist sehr berΓΌhrt von all dem."
Tanklaster rast in Menschenmenge in Minneapolis
Ein Tanklaster ist in eine Ansammlung von Demonstranten auf einer AutobahnbrΓΌcke in der US-Stadt Minneapolis gefahren. Hunderte Menschen ergriffen panisch die Flucht, als der Lkw mit hoher Geschwindigkeit angerauscht kommt. Mehr zu dem Vorfall lesen Sie hier.
Tochter von New Yorks BΓΌrgermeister verhaftet
Die Tochter des New Yorker BΓΌrgermeisters Bill de Blasio wurde am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Protest in Manhattan festgenommen, wie mehrere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf die BehΓΆrden berichteten.
Chiara de Blasio wurde demnach in Gewahrsam genommen, nachdem sie offenbar mit weiteren Demonstranten den Verkehr blockiert und sich geweigert hatte, die StraΓe zu rΓ€umen.
Auf der Polizeiwache habe sie nicht angegeben, die Tochter des BΓΌrgermeisters zu sein. Die 25-JΓ€hrige erhielt den Berichten zufolge eine Anordnung, vor dem New Yorker Strafgericht zu erscheinen.
Proteste in Washington: Trump flieht in Bunker
US-PrΓ€sident Donald Trump soll sich US-Medienberichten zufolge wegen der um sich greifenden Protesten in Washington am Wochenende fΓΌr kurze Zeit in den Bunker des WeiΓen Hauses zurΓΌckgezogen haben, der in der Vergangenheit bei TerroranschlΓ€gen benutzt wurde. Zuvor hatten sich erneut Demonstranten nahe des WeiΓen Hauses versammelt.
Proteste in USA gehen auch vor WeiΓem Haus weiter
Die Proteste gehen auch in der Hauptstadt Washington weiter. Vor dem WeiΓen Haus versammelten sich am Sonntag (Ortszeit) erneut Demonstranten. Polizisten riegelten die Regierungszentrale von PrΓ€sident Donald Trump ab. Die Protestierenden zogen daraufhin weiter, wurden aber bereits nach etwa 100 Metern von einer Polizeisperre aufgehalten, wo es vereinzelt zu Gerangel kam. SicherheitskrΓ€fte wurden mit Plastikflaschen beworfen, Demonstranten nahmen einem Beamten seinen Schlagstock ab. Die Protestler skandierten "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit".
Deutscher Journalist gerΓ€t unter Polizeibeschuss
Inzwischen sind auch zahlreiche Journalisten aus Deutschland in Minneapolis angekommen, um ΓΌber die Ausschreitungen zu berichten. Wie Deutsche Welle und die "Welt" melden, ist ein Deutsche-Welle-Team um den Korrespondenten Stefan Simons von der Polizei beschossen worden. In einem Video des Senders sieht man, wie der Journalist nach einem lauten GerΓ€usch offenbar von einem Gummigeschoss zusammenzuckt, sich einigen Beamten hinter ihm zuwendet und erklΓ€rt, dass sie von der Presse seien. Obwohl er im Folgenden auf eine entsprechende Akkreditierung verweist, drohen die Polizisten, das Team zu verhaften. AnschlieΓend fordern sie die Journalisten auf, in deren Auto zu steigen und den Ort zu verlassen.
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SpΓ€ter Γ€uΓert Simons in dem Video zwar durchaus VerstΓ€ndnis dafΓΌr, dass die Nerven der Beamten Γ€uΓerst angespannt seien und diese unter groΓem Stress stehen wΓΌrden. Er kritisiert aber deutlich, dass sie ihn und sein Team daran gehindert hΓ€tten, ihren Job zu machen.
Arizonas Gouverneur verhΓ€ngt einwΓΆchige Ausgangssperre
Arizonas Gouverneur Doug Ducey hat angesichts der heftigen Ausschreitungen in seinem Bundesstaat eine einwΓΆchige Ausgangssperre verkΓΌndet. Auf Twitter schrieb der Republikaner, dass diese ab 20 Uhr in Kraft trete. "Dies gibt den BehΓΆrden ein zusΓ€tzliches Instrument, um die Gesetzlosigkeit zu verhindern, die wir hier und in anderen StΓ€dten des Landes gesehen haben", schrieb Ducey. Die Polizei werde in der Lage sein, Personen zu verhaften, die Unruhe stiften und SchΓ€den verursachen wollen.
Trump ruft zu hΓ€rterem Durchgreifen auf und greift Biden an
Nach Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen StΓ€dten hat US-PrΓ€sident Donald Trump demokratische BΓΌrgermeister und Gouverneure zu einem schΓ€rferen Durchgreifen aufgerufen. "Legen Sie eine hΓ€rtere Gangart ein", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. "Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den SchlΓ€frigen Joe aus." Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Wahl im November, den demokratischen Ex-VizeprΓ€sidenten Joe Biden, als "SchlΓ€frigen Joe". Zudem kΓΌndigte Trump an, er wolle die Antifa-Bewegung in den USA als Terrororganisation einstufen lassen. Hier lesen Sie mehr.
Polizei schlieΓt sich in einigen StΓ€dten den Protesten an
In der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan, hat sich die lokale Polizei dem Protestmarsch der Demonstranten angeschlossen. Wie "Mid-Michigan Now" berichtet, sei die Polizei zunΓ€chst in SchutzausrΓΌstung angekommen. Der Sheriff hΓ€tte dann jedoch mit den Demonstranten geredet und sich ihnen schlieΓlich angeschlossen.
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Unter dem auf Twitter verbreiteten Video kommentierten zahlreiche User, dass sie in anderen StΓ€dten Γ€hnliches erlebt hΓ€tten. Aus Santa Cruz in Kalifornien wurden Bilder geteilt, auf denen kniende Polizisten zu sehen sind. Sie beteiligten sich an einer Gedenkaktion der Demonstranten.
Berliner protestieren fΓΌr Gerechtigkeit
Deutlich mehr Menschen als erwartet sind am Sonntag in Berlin fΓΌr George Floyd auf die StraΓe gegangen. Unter dem Motto "Police brutality USA amidst the killing of George Floyd in Minneapolis" zogen am Mittag "in der Spitze rund 1.500 Teilnehmer" durch Kreuzberg, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Eine Privatperson hatte fΓΌr die Demonstration demnach ursprΓΌnglich nur 100 Teilnehmer angemeldet. Unter den Demonstranten waren auch Familien und Kinder. Sie zeigten Plakate mit Slogans wie "I can't breathe, Justice for George Floyd" und "Being black is not a crime".
Zuvor zog am Morgen ein "Gedenkmarsch gegen rassistische Polizeigewalt in den USA" zum Brandenburger Tor. Statt der angemeldeten 75 Menschen waren nach Polizeiangaben rund 200 Teilnehmer unterwegs, ebenfalls auf Initiative einer Privatperson. Beide ProtestzΓΌge seien friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher am Nachmittag. Bereits am Samstag hatten etwa 2.000 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert.
London: Demonstrationen vor US-Botschaft
In London ist es am Sonntag zu teilweise groΓen Demonstrationen gekommen. Ein Protestzug mit mehr als Tausend Menschen zog an der US-Botschaft in der britischen Hauptstadt vorbei, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Auch auf dem Trafalgar Square versammelten sich laut BBC Hunderte Demonstranten. Sie hielten Schilder in die HΓΆhe mit Slogans wie "Black lives matter" (Schwarze Leben zΓ€hlen) und "Justice for George Floyd" (Gerechtigkeit fΓΌr George Floyd).
Attacke mit SchlagstΓΆcken: Polizei geht auf John Cusack los
Der Schauspieler John Cusack, bekannt aus etlichen Hollywood-Filmen, zeigt auf Twitter ein Video, wie er von Polizisten mit SchlagstΓΆcken angegriffen wird. Er schreibt dazu, dass er in Chicago mit dem Fahrrad unterwegs gewesen sei und ein brennendes Auto filmen wollte, als die Beamten auf ihn losgingen.
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Ausschreitungen erreichen neues AusmaΓ β Polizei greift Journalisten an
In der fΓΌnften Nacht der Proteste erreichte die Gewalt der Ausschreitungen in vielen US-StΓ€dte neue AusmaΓe. Vielerorts kam es trotz Ausgangssperre zu gewalttΓ€tigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Etliche Journalisten berichten, dass sie von der Polizei angegriffen und teilweise sogar verletzt wurden. Hier lesen Sie mehr.
Notstand fΓΌr Los Angeles verhΓ€ngt
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat fΓΌr das Los Angeles County β die Stadt Los Angeles und Umgebung β den Notstand verhΓ€ngt. Das berichtet CNN. Zudem billigte er das UnterstΓΌtzungsgesuch der Stadt an die Nationalgarde.
PrΓ€sidentschaftskandidat Biden: Prosteste sind "richtig und notwendig"
Der designierte PrΓ€sidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in seinem Land verurteilt, zugleich aber das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt betont. "Gegen solche BrutalitΓ€t zu protestieren, ist richtig und notwendig", erklΓ€rte Biden am Sonntag. "Es ist eine absolut amerikanische Reaktion." Biden verurteilte aber Brandstiftungen und "unnΓΆtige ZerstΓΆrung". Die Proteste rechtfertigten keine lebensbedrohliche Gewalt und die Demontage von GeschΓ€ften.
Drei Tote in Indianapolis
In Indianapolis im Bundesstaat Indiana sind nach Angaben von CNN mindestens drei Menschen angeschossen worden. Es soll einen Toten gegeben haben. Das habe der Polizeichef der Stadt in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Ein Polizist soll leicht verletzt sein. Die Polizei rΓ€t der BevΓΆlkerung, die Innenstadt zu meiden.
Gouverneur von Minnesota aktiviert gesamte Nationalgarde
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, rechnet mit einem HΓΆhepunkt der Ausschreitungen in Minneapolis Samstagnacht. Er hat deshalb zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges die gesamte Nationalgarde des US-Bundesstaates in Bereitschaft versetzt. "Wir sind unter Beschuss", sagte er. Recht und Ordnung mΓΌssten wieder hergestellt werden.
Nach Angaben von CNN hat auch der Gouverneur des Bundesstaates Georgia, Brian Kemp, 3.000 Soldaten der Nationalgarde aktiviert. Auch der BΓΌrgermeister von Los Angeles hat die Nationalgarde in seine Stadt gerufen. Damit haben mittlerweile 12 Bundesstaaten der USA die Nationalgarde aktiviert, schreibt "NBC".
Trump macht Linksradikale fΓΌr Ausschreitungen verantwortlich
US-PrΓ€sident Donald Trump hat linksradikale Gruppen fΓΌr die Ausschreitungen in amerikanischen StΓ€dten verantwortlich gemacht. "Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken FlΓΌgels angefΓΌhrt", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) nach dem Start von US-Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral. "Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken."
Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George Floyd zu entehren. "Was wir jetzt auf unseren StraΓen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun", sagte Trump. "Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden."
Trump sagte weiter: "Ich stehe vor Ihnen als ein Freund und VerbΓΌndeter jedes Amerikaners, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt." Er sei aber strikt gegen jene, die diese "TragΓΆdie" ausnutzen wollten, um zu plΓΌndern oder zu bedrohen. "Heilung statt Hass und Gerechtigkeit statt Chaos sind der Auftrag, den es zu erfΓΌllen gilt."
Viele Festnahmen nach Ausschreitungen
Bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in der kalifornischen GroΓstadt Los Angeles 533 Menschen zeitweise festgenommen worden. Alle bis auf 18 VerdΓ€chtige seien inzwischen wieder auf freiem FuΓ, erklΓ€rte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Festnahmen bei den Protesten in der Nacht zu Samstag seien unter anderem wegen des Verdachts auf PlΓΌnderung, EinbrΓΌche, VerstoΓ gegen BewΓ€hrungsauflagen und versuchten Mord erfolgt. FΓΌr das restliche Wochenende wurde in der Stadt mit neuen Demonstrationen gerechnet.
In Chicago im Bundesstaat Illinois waren dem Sender CNN zufolge mehr als 100 Menschen zeitweise festgenommen worden, in New York waren es der Polizei zufolge rund 200.
Proteste: Trump droht mit "unbegrenzter Macht des MilitΓ€rs"
Wegen Ausschreitungen in vielen StΓ€dten hat US-PrΓ€sident Donald Trump ΓΆrtlichen BehΓΆrden mit dem Einsatz der "unbegrenzten Macht des MilitΓ€rs" gedroht. Gouverneure und BΓΌrgermeister mΓΌssten "viel hΓ€rter" vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag ΓΌber Twitter. Die Regierung sei bereit, das nΓΆtige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch "viele Festnahmen" geben, drohte er ΓΌber Twitter wΓ€hrend eines Flugs in den Bundesstaat Florida.
Angeklagter Polizist: Ex-SchΓΆnheitskΓΆnigin will sich von ihm scheiden
Der US-Polizist Derek C. hat mutmaΓlich George Floyd getΓΆtet und wurde inzwischen wegen Totschlag angeklagt. Dessen Frau Kellie, eine frΓΌhere Miss Minnesota, verlangt die Scheidung und hat dies ΓΌber ihre AnwΓ€lte ΓΌbermitteln lassen. Das Paar war wohl zehn Jahre lang verheiratet.
In einem Post der Kanzlei auf Facebook heiΓt es: "Heute Abend habe ich mit Kellie C. und ihrer Familie gesprochen. Sie ist erschΓΌttert ΓΌber den Tod von Herrn Floyd, und ihr tiefstes MitgefΓΌhl gilt seiner Familie, seinen AngehΓΆrigen und allen, die diese TragΓΆdie betrauern. Sie hat die AuflΓΆsung ihrer Ehe mit Derek C. beantragt".
"Gerechtigkeit fΓΌr Floyd": Demo vor US-Botschaft in Berlin
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-GroΓstadt Minneapolis haben mehrere Hundert Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert. Unter dem Motto "Gerechtigkeit fΓΌr George Floyd! Gegen rassistische Polizeigewalt" hatten mehrere Initiativen im Netz zu dem Protest aufgerufen.
Biden fordert Kampf gegen "systematischen Rassismus"
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der ehemalige VizeprΓ€sident Joe Biden einen entschlossenen Kampf gegen "systematischen Rassismus" in den USA gefordert. "Durch unser Schweigen, durch unsere SelbstgefΓ€lligkeit sind wir Komplizen der Fortsetzung des Kreislaufs der Gewalt", sagte der designierte PrΓ€sidentschaftskandidat der Demokraten in einer Videobotschaft. "Leute: Wir mΓΌssen aufstehen. Wir mΓΌssen uns bewegen. Wir mΓΌssen uns Γ€ndern."
AnwΓ€lte der Floyd-Familie zweifeln an Obduktionsergebnis
Die AnwΓ€lte der Familie des verstorben George Floyd haben Zweifel an den Ergebnissen einer Obduktion angemeldet. Zugleich kΓΌndigten sie nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC am Freitag (Ortszeit) an, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heiΓt es, nach vorlΓ€ufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt.
Die beiden AnwΓ€lte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt, sagte zum Obduktionsergebnis, man habe bereits in anderen FΓ€llen gesehen, dass Menschen, die mit den BehΓΆrden zusammenarbeiteten, Dinge prΓ€sentierten, die eine "Illusion" seien. "All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung β bis die Polizei sie anspricht."
Im Haftbefehl gegen die Polizisten, der fΓΌr den Tod des Afroamerikaners verantwortlich sein soll, heiΓt es, der Gerichtsmediziner gehe nicht von Ersticken aus. Der 46-JΓ€hrige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und mΓΆglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod gefΓΌhrt hΓ€tten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt.
Bericht: SchΓΌsse auf Sicherheitsbeamte in Oakland β ein Toter
Zwei Beamte des Federal Protective Service sollen in Oakland, Kalifornien, angeschossen worden sein. Das berichtet der Fernsehsender CNN. Einer der Beamten sei an seinen Verletzungen gestorben. Die Polizei untersuche den Vorfall.
In der Stadt hatten rund 7.500 Menschen protestiert, es kam zu Ausschreitungen. Der Federal Protective Service untersteht dem US-Heimatministerium und ist fΓΌr RegierungsgebΓ€ude zustΓ€ndig.
Floyd-Protest am WeiΓen Haus: Trump droht Demonstranten
Nach einem Protest vor dem WeiΓen Haus hat US-PrΓ€sident Donald Trump Demonstranten gedroht, indirekt, aber dafΓΌr mit sehr deutlichen Worten. Falls Demonstranten am Freitag ΓΌber den Zaun des Regierungssitzes gelangt wΓ€ren, wΓ€ren sie von "boshaften Hunden und den bedrohlichsten Waffen" begrΓΌΓt worden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Dann wΓ€ren sie "wirklich mindestens schwer verletzt" worden. Viele Beamte des Secret Service warteten nur auf "Action".
Minnesota: Wegen Protesten zusΓ€tzlich 1.000 Nationalgardisten
Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen der anhaltenden und teils gewaltsamen Proteste nach dem Tod von George Floyd zusΓ€tzlich mehr als 1.000 Nationalgardisten als VerstΓ€rkung einberufen. Sie wΓΌrden die 700 Soldaten unterstΓΌtzen, die wegen der Proteste bereits im Einsatz seien, erklΓ€rte die Nationalgarde von Minnesota am Samstag ΓΌber Twitter. Es handle sich um den grΓΆΓten Einsatz der Einheit in ihrer 164-jΓ€hrigen Geschichte, hieΓ es weiter.
Berichte: 19-JΓ€hriger stirbt nach SchΓΌssen auf Demonstranten
In Detroit soll es nach ΓΌbereinstimmenden Berichten verschiedener US-Medien zu SchΓΌssen bei einer Demonstration gekommen sein. Ein Unbekannter habe nach Polizeiangaben aus seinem Auto auf die Menge gefeuert. Ein 19-JΓ€hriger sei an den Folgen seiner Verletzungen spΓ€ter im Krankenhaus verstorben.
Polizei von Portland rΓ€umt die Innenstadt nach Ausschreitungen
Γber den Kurznachrichtendienst Twitter hat die Polizei von Portland die Bewohner der Stadt aufgerufen, das Zentrum sofort zu verlassen.
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Die Innenstadt wurde fΓΌr FuΓgΓ€nger und den Verkehr gesperrt. Zuvor hatte es mehrere Feuer gegeben, zudem sollen SchΓΌsse gefallen sein. Zudem soll Gas freigesetzt worden sein. Die Polizei spricht von "erheblichem Vandalismus".
Γber 200 Festnahmen in Houston
In Houston, Texas, kam es in der Nacht zu ΓΌber 200 Festnahmen von Demonstranten. Zuvor kam es zu Ausschreitungen bei den Protesten. Auf Twitter gab die ΓΆrtliche Polizei bekannt, dass der GroΓteil wegen einer StraΓenblockade festgenommen wurde.
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Vier Polizisten wurden den Angaben zu Folge leicht verletzt, acht Fahrzeuge beschΓ€digt.
Atlanta verhΓ€ngt den Ausnahmezustand
Nach Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt ist fΓΌr die US-Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia sowie weitere StΓ€dte im Umland der Ausnahmezustand erklΓ€rt worden. Rund 500 Mitglieder der Nationalgarde von Georgia sollen eingesetzt werden, um Menschen und Eigentum zu schΓΌtzen, schrieb der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, am frΓΌhen Samstagmorgen auf Twitter.
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Atlantas BΓΌrgermeisterin Keisha Bottoms hatte Medienberichten zufolge darum gebeten, nachdem es am Freitag zu Gewalt bei den Protesten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd gekommen war. Demonstranten griffen unter anderem das Hauptquartier des Senders CNN an.
Fernsehteam in Louisville von der Polizei angegriffen
In Louisville im Bundesstaat Kentucky berichtete ein Team des Fernsehsenders "Wave 3" live von den Protesten. Als sie sich einer Gruppe Polizisten nΓ€herten, greift einer von ihnen die Reporterin und den Kameramann mit Pfeffergeschossen an. Das Video von den Vorfall sehen Sie hier. Zuvor war in Minneapolis ein CNN-Team von der Polizei festgenommen worden.
Erneut Proteste in vielen StΓ€dten
Auch in der vierten Nacht in Folge kam es in vielen StΓ€dten in den USA zu Demonstrationen. In Minneapolis gingen die Menschen trotz der verhΓ€ngten Ausgangssperre auf die StraΓen. In Atlanta wurde das Hauptquartier von CNN angegriffen. Mehr lesen Sie hier.
Verantwortlicher Polizist wird angeklagt
Wie US-Medien ΓΌbereinstimmend berichten, wird der Polizist, der dem am Boden liegenden Floyd sein Knie in den Hals gedrΓΌckt haben soll, wegen Mord und Totschlags angeklagt. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, kritisierte Trump fΓΌr seine ΓuΓerungen β sie seien "nicht hilfreich". Der US-PrΓ€sident ruderte daraufhin zurΓΌck. Die Einzelheiten lesen Sie hier.
Trump: "Wenn PlΓΌnderungen beginnen, beginnt das SchieΓen"
Nach Ausschreitungen bei Protesten in Minneapolis hat US-PrΓ€sident Trump auf Twitter mit Konsequenzen gedroht. WΓΆrtlich schrieb er: "Wenn PlΓΌnderungen beginnen, beginnt das SchieΓen". Er kritisierte den BΓΌrgermeister der Stadt scharf. Hier lesen Sie mehr.