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US-Proteste: Mann bei Anti-Rassismus-Demonstration in Kentucky erschossen

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Mann bei Anti-Rassismus-Demonstration erschossen

28.06.2020, 11:39 Uhr | t-online.de, dpa, AFP, rtr

US-Proteste: Mann bei Anti-Rassismus-Demonstration in Kentucky erschossen. Louisville: In der Stadt ist ein Mann im Jefferson Square Park gestorben. Eigentlich ist der Ort für friedliche Proteste bekannt gewesen (Symbolbild).  (Quelle: imago images/Pacific Press Agency )

Louisville: In der Stadt ist ein Mann im Jefferson Square Park gestorben. Eigentlich ist der Ort für friedliche Proteste bekannt gewesen (Symbolbild). (Quelle: Pacific Press Agency /imago images)

In Louisville im US-Bundesstaat Kentucky gibt es immer wieder friedliche Proteste. Bei einer Anti-Rassismus-Demonstration ist nun ein Mann erschossen worden.

In den USA gibt es seit Wochen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai in Minneapolis: Ein weißer Polizist hatte dem am Boden liegenden Floyd minutenlang das Knie in den Nacken gedrückt, bis dieser das Bewusstsein verlor und später starb. Am 13. Juni kam der Afroamerikaner Rayshard Brooks in Atlanta ums Leben. Er war bei seiner Festnahme erschossen worden. Kurz darauf heizte ein weiterer Fall die Proteste an: Der 24-jährige Robert Fuller wurde in Kalifornien an einem Baum erhängt entdeckt.


Mann bei Anti-Rassismus-Demonstration in Louisville erschossen

Bei einer Demonstration gegen Rassismus im US-Bundesstaat Kentucky ist ein Mann erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstagabend (Ortszeit) im Jefferson Square Park im Zentrum der Stadt Louisville. Menschen hätten noch versucht, erste Hilfe bei dem angeschossenen Mann zu leisten, der jedoch noch am Tatort verstorben sei. Kurz darauf sei ein weiterer Mensch in unmittelbarer Nähe angeschossen worden.

Wie viele Schützen es gab, war unklar. Auch zu den Opfern machte die Polizei keine weiteren Angaben. Der Bürgermeister von Louisville, Greg Fischer, erklärte seine "tiefe Trauer angesichts der Gewalt". Im Vorfeld der Anti-Rassismus-Kundgebung hatte Fischer rechte Gegendemonstranten aufgefordert, sich von dem Protest im Jefferson Square Park fernzuhalten. Zuvor hatte die Lokalzeitung "Louisville Courier Journal" berichtet, dass "bewaffnete Patrioten-Gruppen" vorhätten, den Anti-Rassismus-Demonstranten entgegenzutreten.

US-Regierung bittet Tech-Konzerne um Maßnahmen gegen Gewaltaufrufe

Die US-Regierung hat Internet-Konzerne wie Facebook und Twitter dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung von Gewalt nach den Protesten gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd mitzuhelfen. "Ich schreibe Ihnen mit der Bitte, Ihren Anteil dazu zu leisten, die sich in unserem Land ausbreitende Gewalt und illegalen Aktivitäten zu beenden", hieß es in einem Brief des amtierenden Heimatschutzministers Chad Wolf an die Chefs von fünf Konzernen. Diese sollten dafür sorgen, dass ihre Angebote nicht benutzt würden, um "tödliche Unruhen" zu organisieren, erleichtern oder anzustiften. "Der Missbrauch von Plattformen der Sozialen Medien zur Koordinierung krimineller Aktivitäten gefährdet die Sicherheit unserer Nation."

Der Brief trug das Datum vom Donnerstag und richtete sich auch an die Chefs von Google, Snapchat und Apple. Zuerst hatte die "Washington Post" von dem Schreiben berichtet. Twitter kündigte an, auf den Aufruf antworten zu wollen. Stellungnahmen der anderen vier Konzerne lagen zunächst nicht vor. Floyd starb, nachdem ein weißer Polizist ihn mit dem Knie im Nacken zu Boden gedrückt hatte. Der Vorfall löste eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Kanadisches Gericht verurteilt weißen Polizisten 

Ein kanadisches Gericht hat einen weißen Polizisten verurteilt, der im Jahr 2016 außerhalb seiner Dienstzeit so lange auf einen 19-jährigen Schwarzen eingeschlagen hatte, bis dieser ein Auge verlor. Das Kammergericht in der Provinz Ontario befand den Polizisten Michael Theriault der Körperverletzung für schuldig. Das Strafmaß soll erst Mitte Juli verkündet werden. Theriaults mitangeklagter Bruder wurde freigesprochen.

Die Brüder waren wegen schwerer Körperverletzung und Rechtsbehinderung angeklagt. Beide hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und angegeben, bei dem Vorfall im Dezember 2016 aus Notwehr gehandelt zu haben. Demnach hatte der 19-Jährige Autos ausgeraubt, bevor es zu dem Streit kam.

Die derzeitigen Anti-Rassismus-Proteste in den USA haben auch im Nachbarland die Debatte über Rassismus angeheizt. Aus Protest gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis fanden in den vergangenen Wochen auch in mehreren kanadischen Städten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt statt.

Galgenstrick in Garage von schwarzem NASCAR-Star

Im Vorfeld des NASCAR-Rennens auf dem Talladega Superspeedway in Lincoln/Alabama ist in der Box von Bubba Wallace, dem einzigen schwarzen Fahrer der Meisterschaft, ein Strick gefunden worden. NASCAR bestätigte den Vorfall am Sonntag.

"Wir sind wütend und empört und können nicht stark genug ausdrücken, wie ernst wir diesen abscheulichen Akt nehmen", hieß es in einem NASCAR-Statement: "Wir haben eine sofortige Untersuchung eingeleitet und werden alles unternehmen, um die verantwortliche Person oder die verantwortlichen Personen zu identifizieren und sie aus dem Sport zu entfernen."

Wallace (26) hatte zuletzt erfolgreich darauf gedrängt, dass die bei NASCAR-Fans beliebte, allerdings als Symbol für Sklaverei und Rassismus geltende Konföderierten-Flagge bei Rennen verboten wird. NASCAR ist vor allem bei der weißen amerikanischen Mittelschicht hochpopulär.

Tote nach Schüssen in Seattle und Minneapolis

In den US-Großstädten Seattle und Minneapolis, wo es zuletzt massive Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben hatte, sind am Wochenende zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. In einer von Demonstranten eingerichteten autonomen Zone in Seattle wurde nach Polizeiangaben am Samstag ein 19-Jähriger erschossen. Ein weiterer Mann sei lebensgefährlich verletzt worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Nach Polizeiangaben hinderte eine "gewalttätige Menge" die Einsatzkräfte daran, zu den beiden Opfern zu gelangen. Später sei der Dienststelle mitgeteilt worden, dass beide Opfer ins Krankenhaus gebracht worden seien. Dort sei einer der beiden Männer für tot erklärt worden, der andere ringe um sein Leben. Der Angreifer sei weiter auf freiem Fuß, erklärte die Polizei weiter. Es liege keine Beschreibung eines möglichen Tatverdächtigen vor. Die Zeitung "Seattle Times" berichtete, es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Schüssen und den Anti-Rassismus-Protesten.

Bei Schüssen in Minneapolis wurde ein Mann getötet. Insgesamt zwölf Menschen erlitten Schussverletzungen, wie die Polizei mitteilte. Ob eine Verbindung zu den Protesten besteht, war zunächst unklar. Auf Live-Bildern bei Facebook war mindestens ein Verletzter zu sehen, der am Boden lag und von dutzenden Menschen umringt wurde. Einige von ihnen riefen um Hilfe. Auf anderen Aufnahmen, die offenbar auch von dem Tatort stammen, waren Geschäfte mit kaputten Fensterscheiben und Polizeiautos zu sehen. 

Demonstranten stürzen Statue eines Generals in Washington

Demonstranten haben in Washington die einzige in der US-Hauptstadt stehende Statue eines Konföderierten-Generals gestürzt und in Brand gesetzt. Auf Fernsehbildern war am späten Freitagabend zu sehen, wie die Statue von Albert Pike mit Seilen von seinem Sockel gerissen und angezündet wird. Dazu skandierten dutzende Menschen den Slogan der Anti-Rassismus-Bewegung "Black lives matter".

Demonstranten zündeten die Statue an (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)Demonstranten zündeten die Statue an (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

US-Präsident Donald Trump verurteilte den Sturz der Statue und griff zugleich die Washingtoner Polizei an. "Die Polizei kommt ihrer Aufgabe nicht nach. Sie sieht zu, wie eine Statue gestürzt und abgefackelt wird", schrieb er im Internetdienst Twitter. Die Demonstranten sollten "sofort festgenommen" werden. "Eine Schande für unser Land."

Trump-Kundgebung: Bürgermeister in Tulsa erklärt Ausnahmezustand

Wegen der bevorstehenden Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump hat der Bürgermeister der Stadt Tulsa im Bundesstaat einen Ausnahmezustand für die Stadt erklärt. Für mehrere Straßenzüge um den Veranstaltungsort wurde eine Ausgangssperre verhängt, die bereits in der Nacht auf Freitag bis in die frühen Morgenstunden in Kraft war und entsprechend auch auf den beiden darauffolgenden Tagen gelten soll, wie aus einer Verordnung der Stadt hervorgeht. Trumps Auftritt ist am Samstagabend (Ortszeit) geplant.

Die strikten Maßnahmen begründete die Stadt mit der Befürchtung, dass es zu Unruhen kommen könnte. Angesichts der Kundgebung würden mehr als 100.000 Menschen in der Nähe des Veranstaltungsortes erwartet, zudem seien Proteste als Reaktion auf die Veranstaltung angekündigt. Es gebe Hinweise, dass Mitglieder organisierter Gruppen, die an "zerstörerischen und gewalttätigen" Aktionen in anderen Staaten beteiligt gewesen waren, in die Stadt kommen wollten, um Unruhe im Umfeld der Kundgebung zu stiften.

San Francisco entfernt umstrittene Kolumbus-Statue

Eine kalifornische Stadt San Francisco hat eine umstrittene Statue von Christopher Kolumbus an einem Aussichtspunkt der US-Westküstenmetropole entfernen lassen. Das fast zwei Tonnen schwere und knapp vier Meter hohe Denkmal sei in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) abgebaut worden, berichtete der "San Francisco Chronicle". Die Stadtverwaltung hatte dem Plan zugestimmt, eine Figur entfernen zu lassen, mit der viele Unterdrückung und Schmerz verbinden würden.

Das 1957 aufgestellte Denkmal war in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe von Protesten und Vandalismus geworden. Kolumbus (1451–1506) war einer der ersten Europäer in der Neuen Welt und wird häufig als Entdecker Amerikas bezeichnet. Historiker und Bürgerrechtler kritisieren den genuesischen Seefahrer aber für sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas. 

Hauptangeklagter im Fall Rayshard Brooks stellt sich Behörden

Im Fall des in Atlanta bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners Rayshard Brooks hat sich der Hauptangeklagte den Behörden gestellt. Der unmittelbar nach der Tat entlassene Polizist befindet sich in einem Gefängnis, wie aus Justizunterlagen hervorging. Er muss sich unter anderem wegen Mordes verantworten. Hier lesen Sie mehr.

Vier Porträts von Südstaaten-Anführern aus US-Kongress entfernt

Vier Porträts von historischen Führungsfiguren der US-Südstaaten sind aus dem Kongress in Washington entfernt worden. Die Gemälde wurden auf Anordnung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag abgehängt. In den Räumen des Kongresses sei kein Platz für die Ehrung von Männern, "welche den gewaltsamen Fanatismus und den grotesken Rassismus" der Konföderierten-Staaten des 19. Jahrhunderts verkörperten, erklärte die Anführerin der oppositionellen Demokraten.

Die vier Porträts stellen Amtsvorgänger Pelosis dar, standen also dem Repräsentantenhaus vor. Die von ihnen vertretenen Südstaaten hatten sich zu einer Konföderation zusammengeschlossen, um für den Erhalt der Sklaverei einzutreten. Im Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 unterlag der Süden dem Norden. Die Sklaverei wurde daraufhin abgeschafft.

Pelosi ließ die Bilder am Vortag des "Juneteenth" abhängen, zu dem in den USA des Endes der Sklaverei gedacht wird. "Juneteenth" ist ein Schachtelwort aus den englischen Wörtern für Juni und 19.

Ex-Polizist in Atlanta wegen Mordes an Rayshard Brooks angeklagt

Im Fall des in Atlanta bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners Rayshard Brooks muss sich der inzwischen entlassene weiße Beamte wegen Mordes verantworten. Insgesamt werde Garrett Rolfe in elf Punkten angeklagt, teilte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Paul Howard auf einer Pressekonferenz in Atlanta mit. Hier lesen Sie mehr.

USA, Atlanta: Eine Künstlerin malt ein Bild des Opfers: Ein Polizist wird nun des Mordes angeklagt. (Quelle: Steve Schaefer/Atlanta Journal-Constitution/AP/dpa)USA, Atlanta: Eine Künstlerin malt ein Bild des Opfers: Ein Polizist wird nun des Mordes angeklagt. (Quelle: Steve Schaefer/Atlanta Journal-Constitution/AP/dpa)

Gerichtsaufseher wird nach rassistischen Aussagen gefeuert

Der US-Amerikaner Michael Henkel wurde von seiner Funktion als Gerichtsaufseher des Familiengerichts in Philadelphia suspendiert, nachdem ein Video von ihm auftauchte, in dem er sich rassistisch äußert. In dem Video ist Henkel zu sehen, wie er "Black Lives Matter"-Schilder von einem Zaun an einem Spielplatz nimmt und einer nicht zu sehenden Person auf die Aussage "Black lives matter" antwortet: "Not to me, they don't". Zu deutsch: "Für mich tun sie das nicht." Ein Sprecher des Gerichts bestätigte derweil die Suspendierung gegenüber CNN und betonte, dass ein solches Verhalten inakzeptabel sei. Seit Wochen gibt es in den USA wegen rassistischer Polizeigewalt Proteste und eine wachsende Debatte in der Gesellschaft. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge polizeilicher Gewalt bei dessen Festnahme.

New Mexico: Extremist schießt auf Demonstranten

Beim Versuch von Demonstranten, die Statue des spanischen Konquistadors Juan de Oñate in der US-Stadt Albuquerque zu stürzen, ist einer der Protestler von einem Angehörigen einer Miliz angeschossen worden. Das Opfer sei nach dem Vorfall am Montagabend in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Der örtliche Sender KRQE berichtete, ein 31-Jähriger sei im Zusammenhang mit den Schüssen festgenommen worden. Bewaffnete einer selbst ernannten Bürgerwehr hatten versucht, den Sturz der Statue zu verhindern, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Die seit Wochen andauernden Proteste in den USA infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd haben auch zum Sturz von Statuen geführt, die Menschen darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. Juan de Oñate werden Grausamkeiten unter anderem an amerikanischen Ureinwohnern vorgeworfen. Der Bürgermeister von Albuquerque, Tim Keller, teilte auf Twitter mit, die Statue sei jetzt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und werde entfernt, bis über die nächsten Schritte beraten sei.

US-Demokraten: Trumps Reformen beenden Polizeigewalt nicht

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die "schwache" Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, "die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen". Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses eine Verfügung für Reformen unterzeichnet – allerdings in sehr begrenztem Rahmen.

Trumps Verfügung stellt Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht, falls diese sich zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichten. Unter anderem dürfen Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Vorgaben nur bei Lebensgefahr für Polizisten zur Anwendung kommen. Außerdem soll der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizeibeamten gefördert werden. Polizeibehörden sollen über eine Datenbank Informationen über Beamte austauschen, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen sind. Damit soll verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten.

Afrikaner fordern beispiellose UN-Kommission zu Rassismus in den USA

Afrikanische Staaten wollen Rassismus und mögliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und anderen Staaten der Welt von einer Untersuchungskommission beleuchten lassen. Das geht aus dem Entwurf für eine Resolution hervor, die sie dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag vorgeschlagen haben. Eine Abstimmung ist frühestens am Donnerstag zu erwarten.

Eine solche Kommission, die sich in erster Linie mit der Situation in einem westlichen Land befasst, wäre ein beispielloser Vorgang. Keine der 31 Untersuchungskommissionen und Missionen zur Faktenfindung, die der Rat seit 2006 beschlossen hat, bezogen sich auf die Lage in einem westlichen Land. Die seit 2017 eingerichteten Kommissionen drehten sich um die Lage in Venezuela, Myanmar, dem Kongo, den palästinensischen Gebieten und im Jemen.

Am Mittwochnachmittag beginnt auf Antrag der afrikanischen Staaten eine Dringlichkeitsdebatte im Rat, der diese Woche seine im März wegen der Corona-Krise abgebrochene Frühjahrssitzung fortsetzt. Die Antragsteller wollten auch einem Mitglied der Familie von George Floyd Gehör verschaffen. Im Entwurf der Resolution heißt es, dass Misshandlungen von Menschen mit afrikanischen Wurzeln etwa durch Sicherheitskräfte untersucht werden müssten, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Der Entwurf lieg der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kalifornische Polizei verspricht Aufklärung in neuem Fall

Nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz untersuchen die US-Behörden den Tod eines weiteren Afroamerikaners. Der 24-jährige Robert Fuller wurde vergangenen Mittwoch erhängt an einem Baum in Südkalifornien aufgefunden – seine Familie glaubt nicht an einen Suizid. Nach Protesten in der Stadt Palmdale kündigte Bezirkssheriff Alex Villanueva am Montag vor Ort eine vollständige Untersuchung des Falls an.

"Gerechtigkeit für Robert Fuller": Am Wochenende gingen in Palmdale viele Menschen auf die Straße. Vergangene Woche fand die Polizei einen Afroamerikaner tot an einem Baum.  (Quelle: Reuters/Ringo Chiu)"Gerechtigkeit für Robert Fuller": Am Wochenende gingen in Palmdale viele Menschen auf die Straße. Vergangene Woche fand die Polizei einen Afroamerikaner tot an einem Baum. (Quelle: Ringo Chiu/Reuters)

"Es liegt in unserem Interesse, sicherzustellen, dass wir jeden Stein umdrehen", sagte Villanueva auf einer Pressekonferenz. Außerdem habe er den Generalstaatsanwalt kontaktiert und sich wegen des Todes von Fuller vergangene Woche auch an die US-Bundespolizei FBI gewandt. "Die Untersuchung seines Todes ist offensichtlich von großer Bedeutung für die Gemeinde, nicht nur für Palmdale, sondern für die ganze Nation", sagte der Sheriff. Am vergangenen Samstag hatten sich Tausende Demonstranten in Palmdale versammelt. Sie forderten eine gründliche Aufklärung des Falls. 

Superstar macht Floyd-Tochter zu Disney-Aktionärin

Sie ist seit Langem als Aktivistin unter anderem für Bürgerrechte bekannt – jetzt hat Hollywoodstar Barbra Streisand nach Presseberichten der Tochter des getöteten George Floyd Aktien des Unterhaltungsriesen Disney geschenkt.

Mehrere US-Medien gingen auf die großzügige Geste der 78-jährigen Schauspielerin ("Funny Girl", "Herr der Gezeiten") ein und bezogen sich auf einen Instagram-Post auf dem angeblich offiziellen Account von Gianna Floyd. Dort ist das sechs Jahre alte Kind mit einem Brief zu sehen, darunter steht der Kommentar: "Danke @barbrastreisand für mein Paket. Dank Dir bin ich jetzt eine Disney-Aktionärin."

Die Aktien von Streisand wären nicht die erste Spende an die Tochter von George Floyd. Rapper Kanye West hat einem CNN-Bericht zufolge einen Ausbildungsfond eingerichtet, um die Schulausbildung des Mädchens zu bezahlen.

Formel 1: Hamiltons Vater fordert Zeichen gegen Rassismus

Lewis Hamiltons Vater hat die Formel 1 zu einem gemeinsamen Zeichen gegen Rassismus beim Saison-Neustart aufgefordert. "Es ist die Verantwortung der Formel 1, auf ein Knie zu sinken", sagte Anthony Hamilton dem Portal "GPFans.com". Die Rennserie könne bei dem Grand Prix in Österreich am 5. Juli ein Zeichen für die antirassistische "Black Lives Matter"-Bewegung setzen und zugleich der Opfer und Helfer in der Corona-Krise gedenken. Der sechsmalige Weltmeister Hamilton hatte die Politik zuvor in aller Welt zum verstärkten Einsatz gegen Rassismus aufgerufen. Er kritisierte die Formel 1 als "von Weißen dominiert" und erhielt danach viel Zuspruch aus der Motorsport-Königsklasse.

Trump kündigt nach Protesten Verfügung zu Polizeireform an

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt will US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag eine Anordnung zur Polizeireform unterzeichnen. "Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. "Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht." Welche Reformen konkret vorgesehen sind, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Weißen Haus sagen. "Wir werden einige gute Lösungen haben", sagte er. Der Präsident fügte hinzu, die meisten Polizisten seien "großartige Menschen". Hier lesen Sie mehr.

New Yorker Polizei löst Einheit mit Zivilpolizisten auf

Die New Yorker Polizei löst eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. "Das ist ein großer Schritt", sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York. Die Entscheidung sei vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens ("Stop-and-frisk"), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Straßen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

Shea erklärte, dass der Schritt nicht als Reaktion auf die Proteste zu werten sei. Für die Betroffenen würden neue Aufgaben gefunden werden, beispielsweise als Ermittler und auf Nachbarschaftsstreife. Insgesamt arbeiten in New York rund 36.000 Streifenpolizisten und 19.000 Menschen in der Verwaltung der Polizei. 

UN-Menschenrechtsrat untersucht Vorwürfe gegen die USA

Das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen prüft Vorwürfe des "systemischen Rassismus, der Polizeibrutalität und der Gewalt gegen friedliche Proteste" in den USA. Dazu werde es am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte gebe, teilten die UN am Montag mit. Die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates folgte damit einem Antrag, den Burkina Faso vorige Woche im Namen afrikanischer Länder gestellt hatte. Die Vereinigten Staaten sind nicht Mitglied des Forums der 47 Mitgliedsstaaten in Genf.

"Der Tod von George Floyd ist leider kein Einzelfall", hieß es in dem Brief der afrikanischen Staaten, den die UN veröffentlichten. "Die Zahl der früheren Fälle von unbewaffneten Menschen afrikanischer Abstammung, denen wegen unkontrollierter Polizeigewalt dasselbe Schicksal widerfuhr, sind Heerscharen."

Brooks feierte kurz vor seinem Tod noch Geburtstag der Tochter

Die Tochter des getöteten Afroamerikaners Rayshard Brooks in Atlanta hat offenbar am Todestag ihres Vaters Geburtstag gefeiert. Wenige Stunden bevor Brooks von einem Polizisten in Atlanta erschossen wurde, seien der Mann und die Achtjährige zusammen unterwegs gewesen, berichtet CNN. Am Samstag sollte die Feier offenbar weitergehen. Brooks’ Tochter soll am Morgen darauf gewartet haben, dass ihr Vater sie zum Schlittschuhlaufen abholte – doch er kam nicht mehr nach Hause. Der 27-Jährige wurde in der Nacht zu Samstag bei einer Polizeikontrolle getötet. 

Er hinterlässt neben der Achtjährigen noch eine ein- und eine zweijährige Tochter. Außerdem hatte Brooks einen 13 Jahre alten Stiefsohn. "Er war ein großartiger Vater, ein großartiger Ehemann. Er glaubte an Frieden, er glaubte an Liebe", sagte seine Ehefrau Tomika Miller in einem Interview mit ABC News. "Er hatte eine wunderschöne Seele. Er war ein Kämpfer. Er liebte seine Familie. Er wollte bei uns zu Hause sein. Er wollte es zu uns nach Hause schaffen", so Miller. 

Afrikanische UN-Organisationschefs fordern mehr Engagement von den Vereinten Nationen

Im Zuge der weltweiten Proteste gegen Rassismus haben etliche UN-Organisationschefs afrikanischer Abstammung oder aus Afrika mehr Handlung von den UN gefordert. Man sei "entsetzt über das Unrecht des Rassismus, das weiterhin in unserem Gastland und weltweit weit verbreitet ist", hieß es in einem offenen Brief führender UN-Vertreterinnen und -Vetreter, darunter die Chefin von UNAIDS, Winnie Byanyima, der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, und die Chefin des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), Natalia Kanem. "Rassistische Aussagen und Taten lediglich zu verurteilen reicht nicht aus." Es müsse mehr getan werden.

Man sei es George Floyd und allen Opfern rassistischer Diskriminierung und von Polizeigewalt schuldig, rassistische Institutionen abzubauen, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. "Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen hervortreten und entschlossen handeln, um zu helfen, systematischen Rassismus gegen Menschen afrikanischer Herkunft und andere Minderheiten zu beenden." Dabei müssten die UN auch ernsthaft bewerten, inwiefern die UN-Charta innerhalb der Organisation gewahrt werde.

Die Kommission der Afrikanischen Union (AU) wollte sich am Montag nicht zu dem Brief äußern. Kommissionschef Moussa Faki Mahamat hatte aber nach dem Tod Floyds US-Behörden ermahnt, jede Form von Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft zu beseitigen.

Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Polizeigewalt wachsen

Die Demonstrationen gegen Rassismus in den USA sind durch den Tod eines Afroamerikaners in Atlanta neu entfacht worden. Ein Polizist erschoss den Mann bei einer Kontrolle. Kritik wird laut: Die Situation hätte nicht tödlich enden müssen. Hier lesen Sie mehr. 

Gerichtsmedizin: Schussverletzungen führten zu Tod von Schwarzem

Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia geführt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend (Ortszeit). Der 27-Jährige sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als Tötungsdelikt geführt.

Polizisten sollen zunächst keine Erste Hilfe geleistet haben

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen Afroamerikaner in der US-Großstadt Atlanta werfen weitere Details Fragen auf. Ein in sozialen Netzwerken geteiltes Video zeigt die beteiligten Beamten nach der Schussabgabe neben dem am Boden liegenden Rayshard Brooks. Der 27-Jährige war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch am Leben. Erste Hilfe leisteten die Polizisten zunächst nicht, wie in dem Video zu sehen ist. Der erneute Fall von tödlicher Polizeigewalt löste in den USA eine weitere Protestwelle aus.

Atlanta: Staatsanwalt will diese Woche über Anklage entscheiden

Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia will die Staatsanwaltschaft in dieser Woche über mögliche Anklagepunkte entscheiden. Zuvor sollten noch zwei Zeugen gehört werden, erklärte der Bezirksstaatsanwalt Paul Howard am Sonntag in einer Mitteilung. Ein weißer Polizist hatte am Freitagabend auf einem Parkplatz eines Schnellrestaurants den Schwarzen Rayshard Brooks niedergeschossen, der sich nach Angaben des Kriminalamts in Georgia (GBI) zuvor seiner Festnahme widersetzt und einem der Beamten seine Elektroschockpistole (Taser) abgenommen hatte. Der 27-Jährige starb in einem Krankenhaus.

Der Staatsanwalt sagte dem TV-Sender CNN, Brooks schien für niemanden eine Bedrohung dargestellt zu haben. "Die Tatsache, dass es bis zu seinem Tod eskaliert ist, erscheint einfach unangemessen", sagte Howard den Angaben des Senders zufolge. Möglich sei eine Anklage wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung.

US-Polizeibeamte durch Floyd-Fall und Proteste verunsichert

Der Fall George Floyd wirft ein grelles Schlaglicht auf die Arbeit der Polizisten in den USA. Von Kalifornien bis Massachusetts sind Beamte entsetzt über den Tod des Afroamerikaners, der durch den brutalen Einsatz eines Kollegen getötet wurde. Und unter vielen Beamten macht sich angesichts der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus Unsicherheit breit. Zum Stolz auf ihren Beruf mischt sich die Erkenntnis, dass Reformen dringend nötig sind, um Rassismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

"Ich bin nicht Derek Chauvin", sagte Michael O’Meara, Leiter der Wohltätigkeitsvereinigung der Polizei des Bundesstaates New York, vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. Chauvin ist jener weißer Kollege aus Minneapolis, der Ende Mai fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des festgenommenen Floyd gedrückt hatte, obwohl dieser mehrfach sagte, er bekomme keine Luft mehr. Wie O’Meara fühlen sich viele Beamte zu Unrecht in die Ecke gedrängt. Die Vorgehensweise der am Fall Floyd beteiligten Polizisten entspreche nicht der Einstellung der Beamten im gesamten Land, so die vielfach geäußerte Meinung.

Chauvin habe getötet, sagte O’Meara. "Das haben wir nicht. Wir halten uns zurück", verteidigte er sich und seine Kollegen. Nun wollten viele erreichen, dass "wir uns für unseren Beruf schämen", fügte O’Meara hinzu. "Hören Sie auf, uns wie Tiere zu behandeln, und fangen Sie an, uns etwas Respekt zu erweisen", forderte O’Meara verärgert. Die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land würden für "die Taten eines Kriminellen in Minneapolis" verantwortlich gemacht, klagte auch Shaun Willoughby, Präsident der Polizeibeamtenvereinigung von Albuquerque in New Mexico. Weil er eine Dienstmarke trage, sei er persönlich plötzlich "ein Problem des systematischen Rassismus im Land", sagte Willoughby. Experten sind jedoch der Ansicht, dass Floyds Tod nicht als Einzelfall zu betrachten ist. Studien zufolge stirbt einer von tausend Schwarzen in den USA durch die Hand der Polizei, Afroamerikaner machen die Mehrheit der Todesopfer bei Einsätzen der Polizei aus.

Polizeichefin tritt zurück – Proteste eskalieren erneut

Als Reaktion auf die tödlichen Polizeischüsse auf den 27-jährigen Rayshard Brooks in Atlanta trat die Polizeichefin der Großstadt, Erika Shields, zurück, wie Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms am Samstag (Ortszeit) bekannt gab. Der Beamte, der auf den Mann geschossen hatte, wurde entlassen – das hatte Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms gefordert.

Brooks’ Tod löste in der Stadt zusätzliche Anti-Rassismus-Proteste aus. Der örtlichen Feuerwehr zufolge brannte in der Nacht zum Sonntag das Schnellrestaurant, vor dem am Abend zuvor der 27-Jährige von einem Polizisten niedergeschossen worden war. "Das Restaurant steht voll in Brand und grenzt an eine Tankstelle. Keine Berichte von jemandem innerhalb des Gebäudes", twitterte die Feuerwehr in Atlanta. Löschkräfte stünden bereit, könnten aber nicht sicher an das Gebäude herankommen, hieß es weiter.

Zuvor hatten Medien von Protesten in der Nähe des Tatortes vom Freitagabend berichtet. Demnach hatten Demonstranten auch einen Highway blockiert und dort für ein Verkehrschaos gesorgt. Auf TV-Bildern von Fox News und CNN waren große Flammen zu sehen, die aus einem Gebäude schlugen.

Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren in Zürich 

In mehreren Schweizer Städten haben zahlreiche Menschen gegen Rassismus demonstriert. Allein in Zürich gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, wie die Stadtpolizei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Die vornehmlich jungen Demonstranten hielten dabei Schilder mit Aufschriften wie "White silence is violence" (Weißes Schweigen ist Gewalt) oder "Black lives matter" (Schwarze Leben zählen) hoch. Proteste gab es auch in Bern, Luzern und St. Gallen.

In Zürich forderte die Polizei die Anwesenden mehrmals auf, auf die Veranstaltung zu verzichten, weil sie gemäß den Schweizer Anti-Corona-Maßnahmen verboten sei. Gleichzeitig drückten die Beamten ihr Verständnis für das Anliegen der Demonstrierenden aus.

Wieder Schwarzer in den USA von Polizei erschossen

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd wird in der US-Großstadt Atlanta der Fall eines von Polizisten erschossenen Afroamerikaners untersucht. Das Kriminalamt GBI des Bundesstaates Georgia stellte den Fall vom Freitagabend (Ortszeit) so dar: Die Polizei sei zu einem Schnellrestaurant gerufen worden, in dessen Autoschlange ein Mann in einem Wagen eingeschlafen war. Andere Fahrzeuge hätten an ihm vorbeifahren müssen. In der Folge habe der 27-jährige Mann, der in dem Auto saß, einen durchgeführten Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden.

Dabei sei es zu einem Kampf gekommen. "Zeugen berichten, dass das männliche Subjekt während des Kampfes den Taser (eines Polizisten) ergriff." Im Kampf um dieses Elektroimpulsgerät, mit dem Verdächtige außer Gefecht gesetzt werden können, habe ein Beamter mit seiner Pistole auf den Afroamerikaner geschossen. Er starb den Angaben zufolge kurze Zeit später im Krankenhaus. Im Netz kursiert ein nicht verifizierbares Twitter-Video, das den Vorfall zeigen soll. 

Debatte über Einsatz von Würgegriff durch die Polizei

Nach den wochenlangen Protesten gegen Polizeigewalt in den USA zeiht der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, Konsequenzen: Polizisten, die durch einen Würgegriff einen Menschen verletzen oder töten, drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem soll mehr Transparenz bei Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten ermöglicht werden. 

Präsident Trump ist beim Thema Würgegriff anderer Meinung: Im Interview im dem TV-Sender Fox News verteidigte er die Methode des Würgegriffs: Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem Verdächtigen könne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen Würgegriff anwendet. "Was soll man dann tun, loslassen und sagen: "Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem Würgegriff halten?", sagte Trump. Er relativierte jedoch, dass er Würgegriffe nicht möge: "Ich finde es sehr gut, wenn sie im Allgemeinen beendet werden".

Französische Polizisten protestieren gegen Rassismus-Vorwürfe

Dutzende französische Polizisten haben in Paris gegen den Vorwurf protestiert, dass in ihren Reihen latenter Rassismus herrscht. Sie fuhren am Freitag in einem Protestzug von rund 20 Autos über den Prachtboulevard Champs-Elysées und brachten so den Verkehr vorübergehend zum Erliegen. An der Spitze des Zuges marschierten mehrere Polizisten mit einem Spruchband mit der Aufschrift "Ohne Polizei kein Frieden".

"Die Polizei ist nicht rassistisch. Sie rettet das Leben von Menschen, egal welche Hautfarbe sie haben", sagte Gewerkschafter Fabien Vanhemelryck. Die Polizisten sollten respektiert und unterstützt werden. Sie fühlten sich von der Regierung im Stich gelassen.

Australiens Premier entschuldigt sich für Bemerkung zu Sklaverei

Nach heftiger Kritik hat Australiens Premierminister Scott Morrison sich öffentlich für die Behauptung entschuldigt, in seinem Land habe es keine Sklaverei gegeben. "Meine Äußerungen sollten nicht beleidigen. Falls sie das doch getan haben, bedauere ich das zutiefst und entschuldige mich", sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Canberra.

Der Regierungschef hatte sich jüngst zu den "Black Lives Matter"-Demonstrationen und der Entfernung von umstrittenen Denkmälern geäußert, die mit Rassismus und Sklaverei in Verbindung gebracht werden. "Es war ein ziemlich brutaler Ort, aber in Australien gab es keine Sklaverei", hatte Morrison in einem Hörfunkinterview gesagt.

Kritiker widersprachen ihm und wiesen darauf hin, dass in Australien Sklavenhandel existiert habe und etwa im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts Tausende Einwohner pazifischer Inseln verschleppt und zur Arbeit auf australischen Zuckerrohrplantagen gezwungen worden seien. Auch die Aborigines, die Ureinwohner Australiens, seien jahrzehntelang ausgebeutet worden.

"Wenn man Menschen am Hals ankettet und sie zwingt, 300 Kilometer zu laufen, um auf Viehfarmen für nicht-indigene Barone zu arbeiten, ist es ziemlich offensichtlich, dass das Sklaverei ist", sagte der indigene Historiker Bruce Pascoe dem Sender ABC.

Trump will stärkere und besser ausgebildete Polizei

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas (Texas): "Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben." Trump fügte hinzu: "Wir müssen die Straßen dominieren." Das müsse allerdings "mit Mitgefühl" geschehen. Der Präsident sprach sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus. Hier lesen Sie mehr.

Trump droht erneut mit Einschreiten in Seattle

US-Präsident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd außer Kontrolle – deshalb hat er erneut mit Maßnahmen seiner Regierung gedroht. "Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen. Auch der Gouverneur könne die Situation richten - er könne über "großartige Truppen der Nationalgarde" verfügen, sagte Trump. "Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten."

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine "autonome Zone" eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. "Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten", sagte Trump.

Trump würdigt Schutz des Weißen Hauses vor "Anarchisten"

US-Präsident Donald Trump hat die Arbeit der Sicherheitskräfte während der Proteste rund ums Weiße Haus in Washington in den vergangenen Wochen gelobt. "Unsere großartigen Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weiße Haus kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (ANTIFA) und Andere" seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service in Schach gehalten worden.

Zuvor war mit dem Abbau eines Schutzzauns um den Sitz des US-Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington begonnen worden. Er wurde wegen der anfangs teilweise gewalttätigen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai aufgestellt. In den vergangenen Tagen waren die Massendemonstrationen mit Teilnehmern aus allen Gesellschaftsschichten gegen Polizeigewalt und Rassismus aber friedlich verlaufen.

Wegen Beihilfe angeklagter Polizist auf Kaution frei

Ein wegen Beihilfe zur Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weißer Polizist ist auf Kaution aus dem Gefängnis gekommen. Wie aus der Gefängnisdatenbank des Bezirks Hennepin hervorgeht, wurde der 37-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) bis zu einem möglichen Urteil aus der Haft entlassen. Für den Beamten war zuvor eine Kaution von einer Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) für eine auflagenfreie Freilassung oder 750.000 US-Dollar (knapp 660.000 Euro) gegen Bedingungen festgesetzt worden.

Experte über Rassismus bei deutschen Polizisten

Die Debatte um die Diskriminierung von Afroamerikanern durch die US-Polizei wirft auch ein Schlaglicht auf die deutschen Polizisten. Rassismus werde es bei deutschen Sicherheitskräften immer geben, sagt der Polizeiausbilder Rafael Behr. Mehr dazu lesen Sie hier.

NASCAR-Rennserie verbietet Konföderierten-Flagge

Die US-Motorsportserie NASCAR hat die Konföderierten-Flagge bei ihren Rennen verboten. Die Flagge, die für viele als Symbol für Sklaverei und Rassismus gilt, ist auf den Rennstrecken weit verbreitet, besonders bei den Veranstaltungen in den Südstaaten.

"Die Gegenwart der Konföderierten-Flagge bei NASCAR-Veranstaltungen ist nicht vereinbar mit unserer Verpflichtung, ein einladendes und integratives Umfeld für alle unsere Fans, Teilnehmer und unsere Branche zu schaffen", teilte die NASCAR mit. Die Besonderheit ihres Sports liege darin, Menschen in ihrer Liebe für den Motorsport und die Gemeinschaft zusammenzubringen.

NASCAR-Rennen im US-Staat Alabama: Die Konförderierten-Flagge ist besonders in den US-Südstaaten bei den Autorennen häufig zu sehen. (Quelle: imago images/Zuma Wire)NASCAR-Rennen im US-Staat Alabama: Die Konförderierten-Flagge ist besonders in den US-Südstaaten bei den Autorennen häufig zu sehen. (Quelle: Zuma Wire/imago images)

Ein Anteil an der neuen Reglung ist dem afro-amerikanischen NASCAR-Fahrer Darrell "Bubba" Wallace zuzuschreiben. Der 26-Jährige hatte sich zuletzt für einen Bann der Flagge stark gemacht. "Es gibt hier keinen Platz dafür", sagte Wallace. Am vergangenen Sonntag trat er bei einem Rennen zudem mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "I Can't Breathe" auf - den letzten Worten des Afroamerikaners George Floyd vor seinem durch Polizeigewalt verursachten Tod.

Buffalo will Polizei reformieren

Die US-Stadt Buffalo hat nach Kritik am Einsatz ihrer Polizei gegen Demonstranten weitreichende Reformen angekündigt. Bürgermeister Byron Brown zufolge soll die Sondereinheit künftig nicht mehr bei friedlichen Demonstrationen eingesetzt werden. Stattdessen solle eine neue Einheit aufgestellt werden, die keine militärische Ausrüstung trägt und im Umgang mit Protesten besonders geschult ist.

"Es ist offensichtlich, dass es nicht zu friedlichen Protesten führt, wenn man auf Demonstranten mit einer taktischen Einheit reagiert", sagte Brown. "Deshalb reformieren wird die Polizeiarbeit weg von der reinen Strafverfolgung hin zu mehr Prävention, indem wir die Gemeinschaft und zivilgesellschaftliches Engagement stärken und den steten Kreislauf von Kriminalität und Inhaftierung sowie negativer Konfrontation mit der Polizei für schwarze Menschen beenden."

Die Polizei von Buffalo war massiv in die Kritik geraten, nachdem Mitglieder der Sondereinheit einen 75-Jährigen bei einer Demonstration zu Boden gestoßen und verletzt hatten. Mehrere Augenzeugen hielten den Vorfall auf Video fest. Die zwei beteiligten Polizisten wurden inzwischen suspendiert. US-Präsident Trump verteidigte gleichwohl den Einsatz in Buffalo. Er mutmaßte, ohne Anhaltspunkte dafür zu nennen, dass der 75-Jährige ein "Antifa-Provokateur" gewesen sein könnte. trump wurde daraufhin vorgeworfen, "Öl ins Feuer" zu gießen.

Bundesregierung untersucht möglichen Rassismus bei Polizei

Die Bundesregierung plant eine wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz seien "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu 'Racial Profiling' in der Polizei", sagte ein Sprecher des Innenressorts der "Welt". Das Studien-Design stehe im Einzelnen noch nicht fest.

Der Begriff "Racial Profiling" bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten.

Merz: Vergleich Deutschlands mit USA ist unzulässig

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts der Rassismus-Debatte davor gewarnt, die Situation in Deutschland mit der in den USA zu vergleichen. "Ich halte es für unzulässig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu übertragen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe in den Vereinigten Staaten einen systemischen Rassismus. "Die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelöst. In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht – und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei."

Merz sagte weiter, nach seiner Ansicht hätten die Proteste nie dieses Ausmaß erreicht, "wenn nicht der Präsident so viel Öl ins Feuer gegossen hätte". Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Lage weiter verschärfen werde. "Fünf Monate vor dem Wahltermin denkt Trump laut darüber nach, die Armee in amerikanischen Städten in Stellung zu bringen, um Ausschreitungen zu unterbinden. Man mag sich ja gar nicht vorstellen, was er fünf Wochen vor der Wahl tut, falls er dann mit dem Rücken zur Wand stehen sollte", sagte er den Zeitungen.

LeBron James will schwarze Wähler mobilisieren

Basketball-Superstar LeBron James will schwarze US-Bürgerinnen und -Bürger zum Wählen mobilisieren, da viele von ihnen den komplizierten Prozess von Registrierung bis Stimmabgabe noch immer meiden. Dazu hat der US-Sportler eine Organisation mit dem Namen "More Than A Vote" gegründet.

Trump erteilt Umbenennung von Militärstützpunkten eine Absage

US-Präsident Donald Trump hat einer möglichen Umbenennung von nach Südstaaten-Generälen benannten Militärstützpunkten eine kategorische Absage erteilt. Die Streitkräftebasen seien Teil des "großartigen amerikanischen Erbes", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Deswegen wird meine Regierung eine Umbenennung dieser wunderbaren und legendären militärischen Einrichtungen nicht einmal in Erwägung ziehen." Seine Tweets beendete Trump mit dem Satz "Respektiert unsere Streitkräfte".

Zehn Stützpunkte der US-Armee sind nach Generälen der Südstaaten benannt, die sich zwischen 1861 bis 1865 einen verheerenden Bürgerkrieg mit dem Norden geliefert hatten, weil sie an der Sklaverei festhalten wollten. Ein Stützpunkt ist nach dem General Henry Benning benannt, einem überzeugten Anhänger der Sklaverei, ein anderer nach General Robert Lee, der die Südstaaten-Truppen angeführt hatte.

Diese Woche forderte der angesehene pensionierte General David Petraeus, die Militärstützpunkte umzubenennen. Die Südstaaten-Generäle könnten in der heutigen Zeit nicht mehr als "Quelle der Inspiration" dienen. Das Verteidigungsministerium zeigte sich grundsätzlich offen für die Diskussion. In der Stadt Boston wurde zudem eine Statue des Seefahrers Christoph Kolumbus enthauptet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Pelosi will konföderierten US-Statuen aus dem Kapitol entfernen lassen

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will elf Denkmäler, die Führer der Konföderierten Staaten und Soldaten aus dem Bürgerkrieg ehren, unverzüglich aus dem Kapitol entfernen lassen. "Ihre Statuen sind eine Hommage an Hass, nicht an unser Erbe. Sie müssen entfernt werden", schrieb Pelosi am Mittwoch in einem Brief an die Leitung des Kongressausschusses, der für die Verwaltung der Statuen im Kapitol zuständig ist. Der Ausschuss besteht aus Mitglieder beider politischer Parteien und es war unklar, wie das Gremium reagieren würde.

Merz: Deutschland in Rassismus-Debatte nicht mit USA zu vergleichen

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts der Rassismus-Debatte davor gewarnt, die Situation in Deutschland mit der in den USA zu vergleichen. "Ich halte es für unzulässig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu übertragen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe Es gebe in den Vereinigten Staaten einen systemischen Rassismus. "Die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelöst. In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht - und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei."

US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht von Merz die Proteste in den USA verstärkt. Es habe schon in früheren Jahren breite Proteste gegeben nach ähnliche Vorfälle wie den schrecklichen Tod von George Floyd. "Wahrscheinlich wären die Demonstrationen aber auch dieses Mal im bekannten Rahmen geblieben, wenn nicht der Präsident so viel Öl ins Feuer gegossen hätte".

Weißes Haus: Trump will demnächst Pläne für Polizeireform vorstellen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.

Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. "Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht", sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. "Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind." Hier lesen Sie mehr. 

Unbekannte köpfen Kolumbus-Statue in Boston

Unbekannte Täter haben in einem Park der US-Ostküstenstadt Boston eine Statue von Christopher Kolumbus geköpft. Nachdem der Figur in der Nacht der Kopf abgetrennt wurde, sollte der Rest der Statue abgebaut werden, sagte Bürgermeister Marty Walsh. Man befürworte die Tat nicht, wolle sich aber mit Blick auf die aktuellen Diskussionen in Boston und dem Rest der USA Zeit lassen, die geschichtliche Bedeutung der Statue neu zu bewerten.

Seit den "Black Lives Matter"-Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt sind an vielen Orten der USA Statuen und Erinnerungstafeln abgebaut worden. Meistens bezogen diese sich auf historische Figuren oder Ereignisse im Bürgerkrieg, in dem die Südstaaten für eine Fortsetzung der Sklaverei gekämpft hatten.

Kolumbus war einer der ersten Europäer in der Neuen Welt und wird häufig als Entdecker Amerikas bezeichnet. Historiker und Bürgerrechtler kritisieren ihn aber für sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas und dafür, entscheidend zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen zu haben.

Bei Halbfinale zum DFB-Pokal: Eintracht will Zeichen gegen Rassismus setzen 

Über politische Statements im Profisport wurde zuletzt viel diskutiert. Die Eintracht Frankfurt vertritt einen klaren Standpunkt – und läuft am Abend gegen den FC Bayern München in einem besonderen Trikot auf. In Gedenken an den getöteten Schwarzen George Floyd und als Zeichen gegen Rassismus wird auf den Spielshirts der Profis der Hashtag "blacklivesmatter" prangen. 

"Für Toleranz und Vielfalt kämpfen. Rassismus besiegen." Das schreibt der Verein unter anderem dazu in einem Tweet. Fans können das Trikot leider nicht erwerben, da das weiße Auswärtstrikot schon seit Monaten ausverkauft sei. Wo Sie das Spiel live sehen können, lesen Sie hier

EKD-Vorsitzender: "Rassismus ist Gotteslästerung"

Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat zur Überwindung von Rassismus aufgerufen. "Rassismus ist Gotteslästerung, denn Gott hat jeden Menschen nach seinem Bilde geschaffen", sagte der EKD-Ratsvorsitzende am Mittwoch in seinem täglichen Videopost. Er erinnerte an den Afroamerikaner George Floyd, der nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minnesota gestorben war.

"Ich trauere mit den Angehörigen und Freunden von George Floyd, und ich hoffe, dass sein Tod uns alle aufrüttelt, Rassismus zu überwinden und damit zu Friedensstiftern zu werden", sagte Bedford-Strohm. Wie viele Demonstranten, aber auch Polizisten in den USA ging der bayerische Landesbischof als Zeichen des Friedens auf die Knie.

Bürgerrechtler kritisieren Trump bei Trauerfeier

Der US-Bürgerrechtler William Lawson hat bei der Trauerfeier für George Floyd indirekt zur Abwahl von US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Der Kampf zur Überwindung von Rassismus dürfe nach der Beisetzung von George Floyd nicht aufhören, sagte der emeritierte Pastor am Dienstag in der Kirche "Fountain of Praise" in Houston. "Wir können sicherstellen, dass wir den Kampf nicht stoppen." Unter dem Beifall der Trauergäste fügte Lawson hinzu: "Natürlich müssen wir als erstes das Weiße Haus ausfegen." Trumps Namen nannte er dabei nicht.

Auch der prominente Bürgerrechtler Al Sharpton prangerte bei der Trauerfeier für George Floyd die Ungleichbehandlung Schwarzer an und erhob Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. "Er hat China wegen der Menschenrechte angegriffen", sagte Sharpton bei der Zeremonie. "Was ist mit dem Menschenrecht von George Floyd?" "Bis wir wissen, dass der Preis für ein schwarzes Leben derselbe ist wie der Preis für ein weißes Leben, werden wir diese Situationen immer und immer wieder erleben", sagte Sharpton.

Sharpton warf Trump vor, dieser versuche, die Proteste zu stoppen statt die Brutalität. Der Bürgerrechtler kritisierte auch, dass Trumps Regierung am Montag vergangener Woche gewaltsam Demonstranten vor dem Weißen Haus vertreiben ließ, um danach mit einer Bibel vor einer Kirche für die Kameras zu posieren. Sharpton sicherte Floyds Familie zu, an ihrer Seite zu stehen. "Wir werden immer noch da sein, wenn der letzte Fernseh-Übertragungswagen weg ist." Hier lesen Sie mehr zur Trauerfeier von George Floyd.

US-Justizminister: Bilder von Unruhen machten verheerenden Eindruck

Die Ausschreitungen in der US-Hauptstadt Washington vor mehr als einer Woche im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben nach Ansicht des Justizministeriums einen verheerenden Eindruck vermittelt. "Die Fernsehbilder dieser Ereignisse – die von Menschen im ganzen Land und auf der ganzen Welt gesehen wurden – vermittelten den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten kurz davor standen, die Kontrolle über ihre Hauptstadt zu verlieren", erklärte Justizminister William Barr am Dienstag in einem Brief an die Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.

In seinem Schreiben verteidigte Barr den umstrittenen Einsatz von Einheiten der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten in der Hauptstadt. "Das war eine vorübergehende Reaktion auf eine eskalierende Sicherheitskrise", erklärte der Minister. Das Ziel der Regierung sei gewesen, sicherzustellen, dass die Unruhen enden und dass "Recht und Ordnung" in der Hauptstadt wieder hergestellt würden.

George Floyd in Pearland beigesetzt

George Floyd ist beigesetzt worden. Das Begräbnis sei abgeschlossen, erklärte die Polizei in Pearland im US-Bundesstaat Texas am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zum Friedhof Houston Memorial Gardens in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Der Leichenwagen wurde von der Polizei eskortiert.

Auf der letzten Meile wurde der Sarg in einer weißen Pferdekutsche transportiert. Zwei weitere Kutschen folgten. Das Eintreffen des Trauerzugs am Friedhof verfolgten zahlreiche Menschen am Straßenrand. Der Gottesdienst war live übertragen worden, die anschließende Beisetzung erfolgte im Privaten.

Angehörige anderer Opfer von Gewalt gegen Schwarze bei Trauerfeier

An der Trauerfeier für George Floyd im US-Bundesstaat Texas haben auch Angehörige anderer Opfer von Gewalt gegen Afroamerikaner in den USA teilgenommen. So waren beispielsweise der Vater des im Februar getöteten Joggers Ahmaud Arbery und der Vater des 2014 erschossenen Michael Brown am Dienstag in der Kirche in Houston, wo von Floyd Abschied genommen wurde. Der Bürgerrechtler Al Sharpton rief sie während einer flammenden Rede gegen Rassismus namentlich auf. Diese Familien "verstehen den Schmerz besser als jeder andere, weil sie den Schmerz durchgemacht haben", sagte Sharpton. Die Familien seien gekommen, um an der Seite von Floyds Familie zu stehen. Sharpton dankte auch Oscar-Preisträger Jamie Foxx und Singer-Songwriter Al B. Sure! für ihr Kommen.

Arbery war im Februar 2020 im Bundesstaat Georgia erschossen worden, als er joggen war. Drei Weiße sind tatverdächtig. Brown war ein Teenager, der 2014 bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri von einem Polizisten erschossen wurde. Der Fall löste schwere Unruhen aus. Im Fall von Arbery richteten sich Proteste vor allem gegen die Tatsache, dass die Ermittlungen erst Wochen nach der Tat in Gang kamen – nachdem ein verstörendes Video der Tat öffentlich wurde.

Pastor Al Sharpton und Mitglieder der Familie von George Floyd bei der Trauerfeier. (Quelle: AP/dpa/Godofredo A. Vásquez/Houston Chronicle)Pastor Al Sharpton und Mitglieder der Familie von George Floyd bei der Trauerfeier. (Quelle: Godofredo A. Vásquez/Houston Chronicle/AP/dpa)

Rat von Washington beschließt Polizeireform – Verbot von Würgegriff

Der Bezirksrat der US-Hauptstadt Washington hat am Dienstag nach tagelangen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus eine Reihe von Reformen für die Sicherheitskräfte beschlossen. Das Notfallgesetz verbietet unter anderem Würgegriffe wie den, unter dessen Anwendung der Afroamerikaner George Floyd Ende Mai in Minneapolis zu Tode gekommen war. Zudem müssen die Bilder der Kameras veröffentlicht werden, die die Polizisten am Leib tragen, wenn bei einem Einsatz ein Mensch stirbt oder schwere Gewalt ausgeübt wird. Menschen, die schon früher durch Fehlverhalten aufgefallen sind, dürfen nicht mehr eingestellt werden. Die Anwendung nicht-tödlicher Gewalt sowie die Beschaffung militärischer Waffen für die Polizei werden beschränkt.

"Es ist überhaupt keine Frage, dass wir unsere Polizeiarbeit stark reformieren müssen", sagte Ratsmitglied Robert White. "Die einzige Frage ist, ob wir und die Polizeiführung bereit sind, uns dieser Herausforderung zu stellen." Die Bürgermeisterin Muriel Bowser äußerte sich zustimmend zu dem Gesetz, forderte aber eine öffentliche Diskussion.

US-Präsident über 75-Jährigen: "Antifa-Provokateur"

Donald Trump hat einem 75-jährigen Demonstranten, der von Polizisten in Buffalo auf den Boden gestoßen und dabei am Kopf verletzt wurde, eine mögliche Nähe zur Antifa-Bewegung unterstellt. Der Mann "könnte ein Antifa-Provokateur" sein, schrieb der US-Präsident am Dienstag auf Twitter. Der 75-Jährige sei "härter gefallen, als (er) gestoßen wurde". Zudem habe der Mann womöglich versucht, Kommunikationsausrüstung der Polizei zu sabotieren. Trump bezog sich auf einen Bericht des umstrittenen rechten Senders OAN, der eine entsprechende Theorie verbreitet hatte.

Die beiden Polizisten, die den Mann in Buffalo zu Boden gestoßen hatten, wurden suspendiert. Ihnen werde Körperverletzung vorgeworfen, berichteten US-Medien. Beide plädierten vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York auf nicht schuldig. Ein Video hatte den Vorfall festgehalten. Der 75-Jährige war nach dem Sturz bewusstlos auf dem Bürgersteig liegengeblieben und hat aus dem Kopf geblutet. Buffalos Bürgermeister Byron Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilten den Vorfall. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen. Die brisanten Aufnahmen sehen Sie auch oben im Video oder hier.

Schröder über US-Präsident: "Wahlkampf auf der Gewaltwelle"

Altkanzler Gerhard Schröder hält die Eskalation bei den Protesten in den USA auch für eine gezielte Wahlkampftaktik von US-Präsident Donald Trump. Die Gewaltwelle sei "nicht allein, aber vordringlich auch" Schuld Trumps, sagte der SPD-Politiker in der dritten Folge seiner Podcast-Reihe "Gerhard Schröder – Die Agenda". Anstatt zu beruhigen und zu einen, versuche Trump, "Wahlkampf auf der Gewaltwelle zu organisieren und den Wahlkampf darüber zu gewinnen". Das sei völlig unverantwortlich für jemanden, der "auch nur in die Nähe eines Staatsmannes kommen will".

Altkanzler Gerard Schröder: In seinem Podcast äußerte er sich kritisch über den US-Präsidenten. (Quelle: imago images/ITAR-TASS)Altkanzler Gerard Schröder: In seinem Podcast äußerte er sich kritisch über den US-Präsidenten. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Trumps Zustimmungswerte sinken

In den vergangenen Wochen geriet US-Präsident Donald Trump durch die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste nach dem Tod George Floyds unter Druck. In den Umfragen zur Präsidentenwahl im November liegt Trump sowohl landesweit als auch in mehreren bei der Wahl entscheidenden Schlüsselstaaten hinter seinem designierten Herausforderer Joe Biden zurück.

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent – sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Biden baute seinen Vorsprung deutlich aus. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfragen aber begrenzte Aussagekraft, was den Ausgang der Wahl angeht.

Los Angeles verbietet vorerst Würgegriff

Die Polizei in Los Angeles hat eine umstrittene Festnahmemethode mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, dürfe zunächst nicht mehr angewandt werden, teilte die Polizeibehörde der Stadt (LAPD) am Montag auf ihrer Website mit. Außerdem werde er zunächst auch aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt. Gelten solle dieses Moratorium bis zur Vorlage eines Untersuchungsberichts. In seiner Mitteilung ging das LAPD nicht ausdrücklich auf die aktuellen US-Proteste gegen Polizeigewalt ein.

George Floyd wird am heutigen Dienstag beigesetzt

Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird George Floyd am heutigen Dienstag im US-Bundesstaat Texas beigesetzt. Die Beerdigung in der Metropole Houston soll ab 18 Uhr (MESZ) landesweit im Fernsehen zu sehen sein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weiße Polizeichefin in Oregon überlässt Afroamerikaner ihren Posten 

Wegen ihres Umgangs mit den Protesten nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd sah sie sich Kritik ausgesetzt. Nun ist die weiße Polizeichefin von Portland im US-Bundesstaat Oregon zurückgetreten und hat einen afroamerikanischen Kollegen als ihren Nachfolger bestimmt. Sie sei Forderungen nach Veränderungen gefolgt und die Veränderung in der Führung der Polizeibehörde "kommt von Herzen", schrieb Jami Resch am Montag (Ortszeit) auf Twitter.

Resch hatte nach lokalen Medienberichten ihren Job erst vor weniger als sechs Monaten begonnen und nun Leutnant Chuck Lovell gefragt, ob er sie ersetzen wolle. "Es wird schwierig. Ich mache mir keine Illusionen", sagte Lovell am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Es sei aber auch schwierig, jeden Tag auf die Straße zu gehen und Gerechtigkeit einzufordern.

Biden sieht Wendepunkt in Geschichte des Landes

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd markiert nach Ansicht des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden, einen Wendepunkt in der Geschichte der USA. Der Ex-Vizepräsident hatte am Montag mit seiner Frau Jill in der texanischen Stadt Houston für rund eine Stunde Angehörige Floyds getroffen, darunter dessen sechs Jahre alte Tochter Gianna. Sie hatte kürzlich gesagt, ihr Vater habe die Welt verändert. "Ich denke, ihr Vater wird die Welt verändern", sagte Biden dem Sender CBS in Anspielung auf Giannas Aussage. Hier lesen Sie mehr.

Joe Biden:  Der Tod des Afroamerikaners George Floyd markiert nach Ansicht des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden, einen Wendepunkt in der Geschichte der USA (Quelle: dpa/Matt Rourke)Joe Biden: Der Tod des Afroamerikaners George Floyd markiert nach Ansicht des designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden, einen Wendepunkt in der Geschichte der USA. (Quelle: Matt Rourke/dpa)

Weißes Haus lehnt Vorschlag der Demokraten zu Polizeireform ab

Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen US-Demokraten zur Reform der Polizei ist auf Ablehnung im Weißen Haus gestoßen. Der Vorschlag enthalte einige "Rohrkrepierer", sagte am Montag die Sprecherin des US-Präsidialamts, Kayleigh McEnany. Sie nannte insbesondere die darin vorgesehene Erleichterung der Strafverfolgung von Polizisten.

McEnany räumte aber ein, dass sich Präsident Donald Trump den Gesetzestext der Opposition noch nicht selber angesehen habe. Trump prüfe "mehrere Vorschläge" zur Polizeireform, sagte die Sprecherin, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Die Demokraten hatten den Gesetzesvorschlag zuvor am Montag in das von ihnen kontrollierte Repräsentantenhaus eingebracht. Demnach soll es auch Reformen bei der Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten geben.

1,25 Millionen Dollar Kaution für hauptangeklagten Polizisten

Die Kaution für den Ex-Polizisten Derek Chauvin, Hauptangeklagter im Fall des getöteten Floyd, ist über eine Million Dollar festgelegt worden. Der inhaftierte 44-Jährige wurde am Montag erstmals per Video in einen Gerichtssaal in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota zugeschaltet.

Richterin Jeannice Reding setzte die Kaution auf eine Million Dollar (rund 885.000 Euro) fest und nannte eine Reihe weiterer Bedingungen für eine vorläufige Haftentlassung Chauvins. Der entlassene Polizist darf bei einer Freilassung den Bundesstaat Minnesota nicht verlassen, darf keinen Kontakt zur Familie Floyd aufnehmen und muss Schusswaffen in seinem Besitz abgeben. Ohne die Bedingungen liege die Kaution bei 1,25 Millionen Dollar, wie CNN berichtet.

Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 29. Juni festgesetzt. Die Justiz wirft Chauvin unter anderem Mord zweiten Grades vor; das entspricht etwa einem Totschlag in einem besonders schweren Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Eine Tötungsabsicht sieht die Staatsanwaltschaft nicht.

Chef von Innenministerkonferenz bestreitet "latenten Rassismus" in Polizei

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat den aus der Spitze seiner eigenen Partei erhobenen Vorwurf des "latenten Rassismus" in den deutschen Sicherheitskräften zurückgewiesen. Er verwahre sich gegen solche Äußerungen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es gebe "keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell infrage zu stellen". Lesen Sie mehr hier.

Leichnam von George Floyd öffentlich aufgebahrt 

Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird George Floyd am Dienstag in Pearland bei Houston beigesetzt. Begleitet werden soll die private Zeremonie (ab 18 Uhr MESZ) von einer öffentlichen Gedenkfeier in der texanischen Metropole Houston, wo Floyd aufgewachsen war.

Besucherinnen stehen vor dem geöffneten Sarg von George Floyd: Am Dienstag soll die Beisetzung in Texas stattfinden. (Quelle: Reuters/Carlos Barria)Besucherinnen stehen vor dem geöffneten Sarg von George Floyd: Am Dienstag soll die Beisetzung in Texas stattfinden. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Vorher ist der Leichnam in der Kirche Fountain of Praise in Houston für die Öffentlichkeit aufgebahrt. Die Besucher müssen vor dem Betreten der Kirche ihre Körpertemperatur messen lassen und Masken tragen, um das Risiko einer Corona-Ansteckung zu minimieren, wie CNN berichtet. In der Kirche werden sie mit Abstand in zwei Reihen zum Sarg geführt. 

Anwalt eines angeklagten Polizisten: "Tat, was er für richtig hielt"

Als der Afroamerikaner George Floyd bei einer Festnahme starb, waren vier Polizisten anwesend. Earl Gray, der Anwalt des mit angeklagten Polizisten Thomas Lane, sagte nun der NBC-"Today Show", sein Mandant habe "nicht tatenlos zugesehen", während sein Kollege Derek Chauvin auf Floyds Nacken gekniet habe. Er sagte, dass sein Klient "tat, was er für richtig hielt".

Der 37-jährige Polizist Lane war offenbar erst seit vier Tagen im Dienst, als er nach Angaben seines Anwalts half, Floyd festzuhalten. Auf die Frage, wie sein Mandant fast neun Minuten lang habe zusehen können, erklärte Gray: "Er hat nicht dabeigestanden und zugesehen. Er hielt die Beine fest, weil der Mann anfangs Widerstand leistete." Lane habe Chauvin gefragt, ob sie Floyd nicht umdrehen sollten, da er gesagt habe, er könne nicht atmen. Chauvin habe Nein gesagt.

Chauvin, Lane, J. Alexander Kueng und Tou Thao reagierten am 25. Mai auf einen Anruf wegen eines gefälschten 20-Dollar-Scheins, als sie Floyd festnahmen. Die vier Angeklagten wurden entlassen und müssen sich nun wegen Floyds Tod verantworten.

US-Demokraten knien im Gedenken an George Floyd

Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington am Montag für acht Minuten und 46 Sekunden still – die Zeit, die ein weißer Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.

Die Demokraten knien im Kongress: In Gedenken an George Floyd knieten die Politiker für acht Minuten und 46 Sekunden – so lange hatte der Afroamerikaner unter dem Knie eines Polizisten um sein Leben gekämpft. (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)Die Demokraten knien im Kongress: In Gedenken an George Floyd knieten die Politiker für acht Minuten und 46 Sekunden – so lange hatte der Afroamerikaner unter dem Knie eines Polizisten um sein Leben gekämpft. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Das Gedenken fand vor einer Pressekonferenz der Demokraten im Kongress statt. Sie wollten am Montag einen Gesetzentwurf zu Polizeireformen vorstellen. Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen. Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet.

Demokraten stellen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt vor

Die US-Demokraten im Kongress haben einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele "ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika" wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem "Märtyrertod" Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert.

Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus – einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter – begründete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit über die Grenzen der USA ausgebreitet haben. "Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land", sagte Bass. Sie betonte mit Blick auf die Polizei: "Ein Beruf, in dem man die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind."

Seattle: Auto fährt in Menschenmenge – Mann angeschossen

In Seattle ist am Sonntagabend ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten auf dem Capitol Hill gefahren. Der Täter schoss auf einen 27-jährigen Afroamerikaner, der versucht hatte, ihn aufzuhalten. Daraufhin stieg der Fahrer aus und richtete die Waffe auf andere Demonstranten.

Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht. Sein Zustand sei stabil, berichtet "The Seattle Times". Der Täter wurde verhaftet, nachdem er Schutz bei der Polizei gesucht hatte. Weitere Personen sollen verletzt worden sein. 

Ermittlungen gegen Polizisten in Frankreich deutlich gestiegen

Die Zahl der Disziplinarverfahren wegen übermäßiger Polizeigewalt ist in Frankreich sprunghaft gestiegen: Die Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) untersuchte im vergangenen Jahr 868 Gewaltbeschwerden gegen Beamte – 41 Prozent mehr als 2018, wie sie am Montag in Paris mitteilte. Die Generalinspektion führt den Anstieg auf die Protestbewegung der "Gelbwesten" zurück. Präsident Emmanuel Macron will aber auch den Fall eines in Polizeigewahrsam getöteten Schwarzen beleuchten lassen.

Bei fast 39 Prozent der von der Justiz übermittelten Beschwerden gegen Polizisten ging es laut der Generalinspektion um "mutwillige Gewalt" gegen Demonstranten, bei weiteren 14 Prozent um Gewalt gegen "festgehaltene Menschen". Insgesamt gab es 1460 Disziplinarverfahren, fast 24 Prozent mehr als 2018. Am Wochenende waren in Frankreich erneut 23.000 Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Die Proteste entzünden sich an einer neuen Untersuchung, die Polizisten für den Erstickungstod des Schwarzen Adama Traoré in einer Pariser Vorstadt 2016 verantwortlich macht. Viele der Demonstranten sehen Parallelen zu dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA.

Minneapolis will Polizeibehörde abschaffen

Die US-Stadt Minneapolis will die Polizei in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Der Stadtrat beschloss, die Polizeibehörde aufzulösen und durch ein neues Modell öffentlicher Sicherheit zu ersetzen. Das aktuelle System werde nach einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung des Stadtrats aufgegeben, erklärte das Gremium-Mitglied Alondra Cano, auf Twitter. Die Vorsitzende des Stadtrates von Minneapolis, Lisa Bender, sagte zu CNN: "Die Idee, keine Polizeiabteilung zu haben, ist sicherlich nicht kurzfristig." Mehrere Mitglieder des Gremiums betonten, Reformen seien ein langer und komplexer Prozess. Details dazu blieben zunächst unklar.

Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei gefordert. Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizisten betraut werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern".

Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte". Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem "potenziellen Vertrauensverlust", der dadurch entstehe, fügte Esken hinzu.

Die Demonstrationen auch in Deutschland gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt wurden von der SPD-Chefin begrüßt. Grund der Proteste in aller Welt sei, dass der Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA "kein Einzelfall" sei, sagte sie.

Britische Demonstranten werfen Statue von Sklavenhändler in Hafenbecken

Bei Anti-Rassismus-Protesten im englischen Bristol haben Demonstranten am Sonntag die Statue eines britischen Sklavenhändlers von einem Sockel geholt und ins Hafenbecken geworfen. Wie die Videoaufnahme eines Augenzeugen zeigt, zogen Menschen eine Schlinge um den Hals der Statue von Edward Colston und brachten sie zu Fall. Unter Jubelschreien schleppten sie die Bronzestatue zum Hafen, wo sie sie im Fluss Avon versenkten.

Die Polizei in der Stadt im Südwesten Englands kündigte Ermittlungen an. An der friedlichen Demonstration hatten nach Angaben des örtlichen Polizeichefs etwa 10.000 Menschen teilgenommen, einige Dutzend knöpften sich dann am Rande die Bronzestatue vor. Der im 17. Jahrhundert in eine wohlhabende Händlerfamilie geborene Colston arbeitete für die Königlich Afrikanische Gesellschaft, die jährlich rund 5.000 Menschen versklavte. Später erwarb Colston durch Spenden an Schulen und Krankenhäuser den Ruf eines Philantropen.

Trump ordnet Rückzug der Nationalgarde aus Washington an

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag den Rückzug der Nationalgarde aus Washington angeordnet. Alles sei nun "unter perfekter Kontrolle", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht zum Sonntag seien "viel weniger Demonstranten aufgetaucht als erwartet". Die Nationalgardisten würden sich nun zurückziehen, könnten aber "schnell zurückkehren, falls nötig".

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten bei einem brutalen Einsatz Ende Mai kommt es in den USA landesweit zu heftigen Protesten. Dutzende Städte verhängten Ausgangssperren, eine Reihe von Bundesstaaten mobilisierte die Nationalgarde.

Biden kritisiert Trump: "Kein Präsident macht alles richtig"

Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat in einem Gastbeitrag in der "Los Angeles Times" Amtsinhaber Donald Trump kritisiert: "Kein Präsident macht alles richtig", so Biden. "Aber das Land braucht eine Führungsperson, die nicht Angst und Spaltung vorantreibt. Eine Führungsperson, die sich darum bemühen wird, die Wunden des Rassismus zu heilen, die unser Land lange gequält haben, anstatt die Flammen des Hasses zu schüren."

Demonstranten gestoßen und verletzt – zwei US-Polizisten angeklagt

Nachdem sie einen älteren Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt heftig gestoßen haben, sind zwei Polizisten in der US-Stadt Buffalo angeklagt worden. Ihnen werde schwere Tätlichkeit vorgeworfen, berichteten US-Medien am Samstag. Beide plädierten bei dem Termin vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York auf "nicht schuldig".

Sie hatten den Mann, der bei einer Demonstration am Donnerstag nach Beginn der Ausgangssperre noch auf der Straße war, heftig gestoßen, woraufhin dieser gefallen und mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen geblieben war, wie auf einem Video zu sehen ist. Die Beamten wurden daraufhin suspendiert. Buffalos Bürgermeister Byron Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilten den Vorfall. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.

Pilot malt mit Flugzeug Faust in die Luft

Um dem Afroamerikaner George Floyd nach dessen gewaltsamem Tod Tribut zu zollen, hat ein Pilot mit seiner Maschine Flugbahnen in der Form einer geballten Faust in die Luft nahe der kanadischen Stadt Halifax gezogen. "Der Rassismus ist bei uns auf dem Vormarsch. Er war schon immer da, im Laufe der Geschichte, insbesondere hier in Nordamerika", sagte der Pilot Dimitri Neonakis am Freitag (Ortszeit) dem kanadischen Sender CTV News. Ein Radarvideo der Webseite FlightAware, das die Flugbahn der Maschine in der Provinz Nova Scotia zeigt, wurde seit Donnerstag mehr als 58.000-mal aufgerufen.

Nachdem Neonakis die Nachrichten gesehen habe, habe er seinen Unglauben und eine Reihe weiterer Gefühle mit der Aktion ausdrücken wollen. "Während ich mich dort oben frei bewegte, kamen mir ein paar Mal die Worte von George Floyd in den Sinn: 'Ich kann nicht atmen', ein krasser Gegensatz", schrieb Neonakis auf Facebook.

Entsetzen nach Trump-Äußerung zu George Floyd

Trump verkündet positive Nachrichten für den US-Arbeitsmarkt – und ergänzt, dass sich auch der tote George Floyd darüber freuen würde. Die Reaktionen auf die Aussage folgen prompt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trudeau kniet vor Tausenden Demonstranten nieder

Mit einem Kniefall vor Tausenden Demonstranten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen am Freitag an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weißes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.   

Auch in Kanada hätten "viel zu viele" Menschen Angst vor Polizisten, sagte Trudeau vor der Demonstration am Freitag. Vielen Kanadiern sei nun plötzlich klar geworden, dass Diskriminierung für viele "gelebte Realität" sei und endlich aufhören müsse.

UN-Experten werfen USA "Terror-Lynchmorde" vor

Mit ungewöhnlich drastischen Worten haben 66 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd die "heutigen rassistischen Terror-Lynchmorde" auf das Schärfste verurteilt. Als Antwort auf die Proteste gegen Polizeibrutalität und systematischen Rassismus nach mehreren Tötungen schwarzer Menschen in den USA veröffentlichte die Gruppe am Freitag zwei gemeinsame Mitteilungen. Diese Tötungen "schockieren das Gewissen und rufen genau den Terror hervor, den das Lynchregime in den Vereinigten Staaten beabsichtigte zu befeuern", schrieben sie.

"Angesichts der Erfolgsbilanz für Straffreiheit für rassistische Gewalt dieser Art in den USA haben schwarze Menschen guten Grund, um ihr Leben zu fürchten", hieß es weiter. Die UN-Experten – unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrates – fügten hinzu, die Polizeiarbeit sei nach wie vor vom "Erbe rassistischen Terrors" beschmutzt, deren Ursprünge in "Sklaven-Patrouillien und sozialer Kontrolle" lägen.

Darüber hinaus kritisierten die Experten die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die Proteste. Er habe mehr staatliche Gewalt angedroht und diese Sprache könne direkt mit den "Befürwortern der Rassentrennung" aus der Vergangenheit des Landes verbunden werden. Diese hätten hart daran gearbeitet, schwarzen Menschen grundlegende Menschenrechte zu verweigern.

Polizeibeamte in den USA: Die ersten US-Staaten verbieten den Einsatz des Würgegriffs.  (Quelle: imago images/ZUMA Wire)Polizeibeamte in den USA: Die ersten US-Staaten verbieten den Einsatz des Würgegriffs. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Erste Staaten verabschieden Polizeireformen

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und "systematischen Rassismus zu entwurzeln", schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt seien. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel – nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft", sagte er.

Auch in Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsehbar gemacht werden. 

Washingtoner Bürgermeisterin macht Straße zum "Black Lives Matter"-Platz

Es ist eine klare Ansage an US-Präsident Donald Trump: Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hat einen Straßenabschnitt nahe dem Weißen Haus nach dem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" benannt. Die Bürgermeisterin ließ den Satz – auf Deutsch: Das Leben von Schwarzen zählt – am Freitag in riesigen gelben Buchstaben auf die 16. Straße im Zentrum der US-Hauptstadt schreiben.

"Black Lives Matter" steht in riesigen Buchstaben auf der Straße: Mit der Aktion positioniert sich die Bürgermeisterin klar gegen den US-Präsidenten. (Quelle: Reuters/Joshua Roberts)"Black Lives Matter" steht in riesigen Buchstaben auf der Straße: Mit der Aktion positioniert sich die Bürgermeisterin klar gegen den US-Präsidenten. (Quelle: Joshua Roberts/Reuters)

"Der Abschnitt der 16. Straße vor dem Weißen Haus ist jetzt offiziell der 'Black-Lives-Matter-Platz'", schrieb die Politikerin der Demokraten, die selbst Afroamerikanerin ist, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die 16th Street ist eine wichtige Verkehrsader in Washington und führt direkt auf das Weiße Haus zu.

Die Gegend hatte in dieser Woche eine besondere symbolische Bedeutung bekommen: Sicherheitskräfte gingen am Montag an der Ecke der 16. Straße und der H-Straße gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Offenbar sollte damit Platz gemacht werden für Trump, der anschließend zu einer an der Ecke gelegenen Kirche lief, und sich dort mit einer Bibel fotografieren ließ. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, für einen Fototermin einen gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten angeordnet zu haben. Justizminister Bill Barr bestritt jedoch, dass der Polizeieinsatz mit Trumps Besuch der Kirche zu tun gehabt habe.

Demokraten positionieren sich gegen Trump-Äußerung: "wahrhaft verachtenswert"

Die oppositionellen US-Demokraten haben Äußerungen von Präsident Donald Trump zum getöteten Afroamerikaner George Floyd und zum Arbeitsmarkt scharf verurteilt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Floyds letzte Worte "Ich kann nicht atmen" hätten in den USA und in der ganzen Welt widergehallt. "Dass der Präsident versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen, ist wahrhaft verachtenswert." 

Die demokratische Senatorin Kamala Harris kritisierte Trump ebenfalls scharf: Trump solle Floyds Namen "nicht in den Mund nehmen", bevor er nicht den Satz "Black Lives Matter" sagen könne, schrieb Harris auf Twitter. 

Trump: "Niemand hat je mehr für die Schwarze Gemeinschaft getan"

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen – unabhängig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht", sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: "Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist." Trump behauptete: "Niemand hat je für die schwarze Gemeinschaft getan, was Präsident Trump getan hat." Er verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen unter Minderheiten vor der Krise durch die Corona-Pandemie und die Förderung von traditionell von Schwarzen besuchten Universitäten. 

Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. "Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen." 

Washingtoner Bürgermeisterin fordert Abzug des Militärs 

Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, hat US-Präsident Donald Trump zum Abzug des Militärs und anderer Sicherheitskräfte seiner Regierung von den Straßen der Hauptstadt aufgefordert. In dem am Freitag von Bowser veröffentlichten Brief an Trump hieß es, sie habe den Notstand wegen der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes in Minneapolis aufgehoben. Die Proteste in Washington verliefen inzwischen friedlich. Sie sei besorgt, dass Sicherheitskräfte des Bundes auf den Straßen der Hauptstadt ein Risiko darstellten, weil sich daran Proteste entzünden könnten. Trump hatte eine Vielzahl an die Polizei- und Militärkräften in die Bundeshauptstadt beordert (hier mehr dazu). 

US-Bürgerrechtler verklagen Trump und Barr

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben nach dem jüngsten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten Klage gegen US-Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr eingereicht. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und andere Gruppen wollen einen Beschluss erwirken, wonach Trump, Barr und andere ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt haben. Barr war dafür kritisiert worden, dass er friedliche Demonstranten am Montag durch Bundesbeamte mit Gewalt aus der Umgebung des Weißen Hauses vertreiben ließ.

Bürgerrechtler ruft neuen "Marsch auf Washington" aus

Der prominente US-Bürgerrechtler Al Sharpton hat als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd einen neuen "Marsch auf Washington" angekündigt, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Dieser solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.

"Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten", sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd am Donnerstagabend (Ortszeit) in Minneapolis. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die "den Schmerz kennen", einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.

Demonstrant gestoßen und verletzt – zwei US-Polizisten suspendiert

Zwei US-Polizisten haben bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo laut Medienberichten einen älteren Demonstranten heftig gestoßen, der daraufhin gefallen ist und sich am Kopf verletzt hat. Wie ein am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichtes Video des Senders WBFO zeigte, blieb der Mann mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte Bürgermeister Byron W. Brown. Der 75-jährige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.

Twitter deaktiviert Trumps Floyd-Video nach Urheberrechtsbeschwerden

Twitter hat das Video von US-Präsident Donald Trump zum Gedenken an den Tod des Afroamerikaners George Floyd deaktiviert. Der Kurznachrichtendienst begründete den Schritt am Freitag mit Urheberrechtsbeschwerden, die eingereicht worden seien. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen – unterlegt mit Worten von Trump.

Merkel: Gesellschaft in den USA sehr polarisiert

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausweichend zur Verantwortung von US-Präsident Donald Trump für Polizeigewalt und Rassismus in den USA geäußert. Auf die Frage, ob Trump eine Rolle bei der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten spiele, sagte Merkel am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel": "Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist." Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert. Ihre Anspruch an Politik sei es, zusammenzubringen und zu versöhnen.

Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in Trump habe, sagte Merkel: "Ich arbeite zusammen mit den gewählten Präsidenten auf der Welt. Und natürlich auch mit dem amerikanischen. Und ich hoffe, dass es gelingt, das Land gut zu befrieden." Was sie mit Trump bespreche, darüber rede sie in der Öffentlichkeit nicht. "Ich kann nur hoffen, dass man zusammenfindet." Sie sei froh, dass viele in den USA ihren Beitrag dazu leisteten.

Joseph Lengyel, Chef der Nationalgarde, und Donald Trump: Der General widersprach dem US-Präsidenten und solidarisiert sich mit den Demonstranten. (Quelle: imago images/ZUMA Wire)Joseph Lengyel, Chef der Nationalgarde, und Donald Trump: Der General widersprach dem US-Präsidenten und solidarisiert sich mit den Demonstranten. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai sei "etwas ganz, ganz Schreckliches", sagte Merkel. "Rassismus ist etwas Schreckliches." Es habe ihn zu allen Zeiten gegeben, leider auch in Deutschland. "Und jetzt kehren wir mal vor unserer eigenen Haustür und hoffen, dass auch in den Vereinigten Staaten sich genug Menschen finden", die einfach friedlich demonstrieren wollten.

Im ZDF wie auch in einem ARD-Interview sprach sie von einem "Mord" an Floyd. "Dieser Mord an George Floyd ist schrecklich. Er ist Rassismus", sagte sie. "Aber ich vertraue auf die demokratische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie mit dieser schwierigen Situation fertig werden."

Seit dem Tod von Floyd kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.

Fall Floyd: Drei Polizisten könnten auf Kaution freikommen

Im Fall des bei einer brutalen Festnahme getöteten Afroamerikaners George Floyd könnten drei beteiligte frühere Polizisten bald auf Kaution freikommen. Sie müssten dafür eine Million US-Dollar 900.000 Euro als Sicherheit hinterlegen, wie Gerichtsunterlagen aus dem Bundesstaat Minnesota am Donnerstag zeigten. Sollten sie gewisse Auflagen akzeptieren, darunter ein Verbot von Kontakten zu Floyds Familie, würde die Summe auf 750.000 Dollar reduziert. Der Prozess soll erst in einigen Monaten beginnen.

Den drei früheren Polizisten wird Mittäterschaft bei der Tötung Floyds vorgeworfen. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Ein vierter Ex-Polizist, Derek C., gilt als Hauptverdächtiger. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Er soll kommende Woche dem Haftrichter vorgeführt werden.

Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer brutalen Festnahme in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Derek C. hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyds gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligten Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen.

Freund von Floyd: Er leistete keinen Widerstand

Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd hat nach Angaben eines anwesenden Freundes bei seiner Festnahme keinerlei Widerstand geleistet. "Er hat von Anfang an auf demütigste Weise versucht zu zeigen, dass er in keiner Form Widerstand leistet", sagte Maurice Lester Hall am Mittwochabend der "New York Times". "Ich habe gehört, wie er flehte: 'Bitte, warum das alles?'"

Hall saß nach Angaben der "New York Times" im Beifahrersitz des Autos, aus dem die Polizei Floyd bei seiner Festnahme zerrte. Später drückte ein weißer Polizist dem auf dem Boden liegenden Floyd fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.

"Er hat um Hilfe geschrien, weil er am Sterben war", sagte Hall der "New York Times". "Ich werde mich immer an die Angst in Floyds Gesicht erinnern, weil er so ein König ist. Das lässt mich nicht mehr los: Einen erwachsenen Mann weinen zu sehen, und einen erwachsenen Mann dann sterben zu sehen."

Chef der Nationalgarde solidarisiert sich mit den Protesten

In einem Twitter-Statement hat sich der Chef der US-Nationalgarde, General Joseph Lengyel, mit den landesweiten Protesten gegen Rassismus solidarisiert. Unter der Überschrift "Wir müssen es besser machen" drückt er seine Anteilnahme am Schicksal des getöteten George Floyd aus. Der Tod des Afroamerikaners mache ihn krank. Lengyel sei außer sich, dass wieder und wieder unbewaffnete Angehörige von Minderheiten zum Opfer von Polizeigewalt werden. Man könne die Geschichte der Unterdrückung zwar nicht auslöschen, aber zuhören und lernen: "Wir müssen besser werden."

Besonders Polizisten und Soldaten stünden wegen ihres Verfassungseides in der Pflicht. "Wir können Rassismus, Diskriminierung und unnötige Gewalt nicht tolerieren." Bei Hass und Spaltung dürfe man nicht daneben stehen und zusehen. Am Ende des Statements fordert Lengyel sich ihm anzuschließen. 

Wegen der Ausschreitungen im Zuge der überwiegend friedlichen Proteste nach dem Tod von George Floyd drohte Donald Trump den Randalierern mit der Nationalgarde. 

Kramp-Karrenbauer lobt US-Verteidigungsminister

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, dass US-Verteidigungsminister Mark Esper einen Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten in den USA ablehnt und sich damit gegen Präsident Donald Trump stellt. Kramp-Karrenbauer sagte am Donnerstag im Bundesvorstand ihrer Partei nach Teilnehmer-Angaben, es sei gut zu wissen, dass ihr Amtskollege, der US-Verteidigungsminister, einen Einsatz der amerikanischen Armee im Inland ablehnt. Auch die Kommandierenden der US-Streitkräfte sprächen sich gegen Gewalt aus.

Und es sei auch gut zu wissen, dass in den Vereinigten Staaten und Deutschland immer noch dieselben Werte vorhanden seien. Die deutsche Verteidigungsministerin wird weiter mit den Worten zitiert, Amtsinhaber im Weißen Haus wechselten, diese Werte und die Kraft der Zivilgesellschaft blieben.

Wer auf Twitter nach "Rassist" sucht, findet Trump

Wenn man bei Twitter "racist" sucht, ist das erste Ergebnis Donald Trump. Der Kurznachrichtendienst macht dafür seinen Algorithmus verantwortlich. Experten glauben an einen anderen Grund. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Obama: Junge Menschen verändern die Denkweise in den USA

Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels. Anders als in der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre gegen die Diskriminierung der Schwarzen marschiere nun "ein viel repräsentativerer Querschnitt von Amerika" friedlich auf den Straßen, sagte Obama am Mittwoch in einer Videobotschaft.

In den USA finde "ein Wandel der Denkweise" statt, sagte der frühere Präsident. Es herrsche ein breiteres Bewusstsein dafür, dass das Land "besser" werden könne. Besonders positiv wertete Obama die hohe Zahl junger Teilnehmer an den landesweiten Demonstrationen. Aus dem Engagement der jungen Leute könne eine Dynamik für einen breiteren gesellschaftlichen Wandel entstehen, sagte Obama. Die Dynamik müsse genutzt werden, um "endlich eine Wirkung zu erzielen".  

In seiner Videobotschaft ging Obama nicht direkt auf den Umgang seines Nachfolgers Donald Trump mit den Protesten ein. 

Obama hält eine Ansprache per Zoom: Der ehemalige US-Präsident sieht die Proteste auch als Zeichen der Hoffnung. (Quelle: AP/dpa/My Brother's Keeper Alliance and The Obama Foundation)Obama hält eine Ansprache per Zoom: Der ehemalige US-Präsident sieht die Proteste auch als Zeichen der Hoffnung. (Quelle: My Brother's Keeper Alliance and The Obama Foundation/AP/dpa)

Gewalt gezielt angestachelt: Mehrere US-Rechtsextreme festgenommen

In Las Vegas hat das FBI drei mutmaßliche Rechtsextremisten verhaftet. Sie sollen auf den Protesten gegen Rassismus zu Gewalt angestachelt haben. Sie sollen einer Gruppierung angehören, die einen Bürgerkrieg anstreben. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Alle lebenden Ex-Präsidenten verurteilen anhaltenden Rassismus

Die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten haben inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Mehr dazu lesen Sie hier.

Über 60 Anklagen in Los Angeles nach Protesten mit Plünderungen

Nach mehrtägigen Massenprotesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus sind im Raum Los Angeles mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropole am Mittwoch mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen.

Am Mittwochabend (Ortszeit) sollte im Bezirk Los Angeles die vierte nächtliche Ausgangssperre in Folge in Kraft treten. Nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen in vielen Geschäftsvierteln am Wochenende waren die Proteste am Dienstag und Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen. 

Autopsie: George Floyd hatte Corona

Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd ist einer offiziellen Autopsie zufolge mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Die Infektion stand jedoch nicht in Zusammenhang mit seinem Tod. Hier lesen Sie mehr.

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen drei weitere US-Polizisten

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme werden einer US-Senatorin zufolge drei weitere Polizisten offiziell beschuldigt. Zugleich würden die Vorwürfe gegen den Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte, erklärte Senatorin Amy Klobuchar. Ihm werde nun ein "Mord zweiten Grades" zur Last gelegt. Hier lesen Sie mehr.

Demonstration in London: "Gerechtigkeit für George Floyd". (Quelle: AP/dpa/Kirsty Wigglesworth)Demonstration in London: "Gerechtigkeit für George Floyd". (Quelle: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa)

Proteste gegen Rassismus in mehreren europäischen Hauptstädten

In mehreren europäischen Hauptstädten sind am Mittwoch Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit den Protesten in den USA gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus zu solidarisieren. In Athen kam es dabei zu schweren Ausschreitungen.

Eine Gruppe junger Demonstranten bewarf nahe der US-Botschaft in der griechischen Hauptstadt die Polizei mit Molotow-Cocktails, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Einige Demonstranten zündeten auch Mülleimer an. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Rund 3.000 Menschen hatten an dem Protestmarsch in der griechischen Hauptstadt teilgenommen.

In London marschierten mehrere tausend Demonstranten zum Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. Während des überwiegend friedlichen Protests in der britischen Hauptstadt riefen Teilnehmer den Namen des Afroamerikaners George Floyd.Premier Johnson verurteilte den tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd. "Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich", sagte der Regierungschef im Parlament.

Auch in Stockholm demonstrierten mehrere tausend Menschen. Die Polizei löste den Protest auf, da sich in Schweden wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht mehr als 50 Menschen versammeln dürfen. Nach Angaben eines AFP-Reporters setzten die Sicherheitskräfte vor dem Königlichen Schloss Pfefferspray gegen Demonstranten ein. In Helsinki nahmen etwa 3.000 Menschen an einer friedlichen Kundgebung gegen Rassismus teil. Die Demonstration wurde nach einer Stunde auf Aufforderung der Polizei beendet. In Finnland dürfen sich derzeit nicht mehr als 500 Menschen versammeln.

Trump: Habe Räumung von Weg zu Kirche nicht angeordnet

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben nichts mit dem Einsatz gegen Demonstranten zu tun gehabt, als er sich vom Weißen Haus mit Geleit zu Fuß auf den Weg zu einer Kirche machte und dort mit einer Bibel für Kameras posierte. Er habe die Räumung der Strecke nicht angeordnet, sagte Trump zwei Tage nach dem Vorfall in einem am Mittwoch gesendeten Radio-Interview des Senders Fox News. "Also, als ich ging, sagte ich nicht, 'Oh, schiebt sie weg.' Ich wusste nicht, wer dort war." Hier lesen Sie mehr. 

US-Verteidigungsminister gegen Militäreinsatz zum Stopp von Unruhen

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren, sagte Esper am Mittwoch in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", mahnte er und betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."

Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen", hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekündigt.

George W. Bush äußert sich zu Protesten

Der ehemalige US-Präsident hat sich in einem offenen Brief zu den landesweiten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt geäußert. "Es bleibt ein schockierendes Versagen, dass viele Afroamerikaner, besonders junge afroamerikanische Männer, in ihrem eigenen Land belästigt und misshandelt werden", schreibt der ehemalige Amtsinhaber auch im Namen seiner Ehefrau Laura Bush. "Wir können die Realität der Not Amerikas nur durch die Augen der Bedrohten, Unterdrückten und Entrechteten sehen."

Andauernde Gerechtigkeit sei aber nur mit friedlichen Mitteln zu erreichen. "Plünderei ist nicht Befreiung, Zerstörung ist nicht Fortschritt", schreibt der US-Republikaner. Andauernder Frieden hingegen in den Kommunen sei hingegen nur durch eine wirkliche Gleichbehandlung vor dem Rechtsstaat zu erreichen. "Rechtsstaatlichkeit hängt grundlegend von der Fairness und der Legitimität des Rechtssystems ab."

Die gesamte Stellungnahme finden Sie im englische Wortlaut HIER.

Deutscher Transatlantik-Koordinator kritisiert Trump scharf

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, hat die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf Proteste scharf kritisiert. "Trump spaltet auch noch zwischen den politischen Führungsebenen. Das ist Steinzeitniveau", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Der US-Präsident bekomme die aktuellen Krisen "auch nicht ansatzweise in den Griff".

Beyer warf Trump demnach vor, nicht deeskalierend zu wirken, sondern "Öl ins Feuer zu gießen". Ihn erinnerten die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in rund 150 amerikanischen Städten "an die Unruhen und die Gewalt in den 60er Jahren in den Südstaaten". Es gebe in der amerikanischen Gesellschaft "tektonische Spannungen, eine tiefe Spaltung und Polarisierung", die in den letzten dreieinhalb Jahren aus dem Weißen Haus noch befeuert worden seien.

Bundesregierung äußert sich zu US-Protesten

Die Bundesregierung vertraut angesichts der Eskalation bei den Protesten in den USA auf die Demokratie. "Amerika ist eine starke Demokratie, in der es eine lebhafte Debatte gibt über alles, was jetzt passiert. Da braucht es nicht unsere Hinweise", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zu Fragen, wie die deutsche Regierung auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz des Militärs stehe.

"Der Tod George Floyds, dieses schwarzen Bürgers, hat in Deutschland und in der ganzen Welt viele Menschen erschüttert. Er hat auch die Bundesregierung erschüttert", sagte Seibert. "Das ist ein entsetzlicher und auch ein vermeidbarer Tod, der aufrüttelt. Wir in der Bundesregierung verfolgen das, was sich jetzt in Amerika abspielt, aufmerksam. Wir verfolgen es auch mit innerer Anteilnahme, weil wir seit Jahrzehnten in Deutschland eine enge Verbindung zu den USA haben."

Es gebe in den USA auch viele friedliche Proteste, sagte Seibert. Die Bundesregierung hoffe, dass Gewalt ende und sich kluge Stimmen, die für ein friedliches Zusammenleben und ein Ende des Rassismus einträten, durchsetzten.

New York City: Polizei nimmt rund 200 Demonstranten fest

In New York City hat die Polizei bis zum Dienstagabend (Ortszeit) rund 200 Menschen bei Demonstrationen festgenommen. Die Zahl der Verhaftungen werde sich aber voraussichtlich noch erhöhen, sagte ein Offizieller dem Nachrichtensender CNN.

Es kam erneut zu vereinzelten Plünderungen, so der Sender weiter. Allerdings hätten diese nicht das Ausmaß der Nacht zuvor angenommen. Heikel wurde es, als eine Gruppe Demonstranten versuchte, über die Manhattan Bridge von Brooklyn nach Manhattan zu gelangen. Diese war von Polizeibeamten blockiert worden. Die Situation eskalierte allerdings nicht. Die Demonstranten durften umdrehen und zurück nach Brooklyn laufen. 

Nach Trumps Ankündigung: US-Militär verlegt Soldaten nach Washington

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können.

Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Trump: "Wann wird New Yorks Gouverneur die Regierung um Hilfe bitten?"

US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, indirekt dazu aufgefordert, seine Regierung um Hilfe bei den Ausschreitungen in der Großstadt New York zu bitten. Auf Twitter zitierte Trump eine Schlagzeile des Nachrichtensenders Fox News, in der es hieß, in New York hätten sich "Zerstörung, Chaos und Rechtswidrigkeit breitgemacht". "Wann wird Gouverneur Cuomo die Regierung um Hilfe bitten?", schrieb Trump dazu in seinem Tweet. 

Berichte: US-Justizminister Barr soll Räumung vor dem Weißen Haus angeordnet haben

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) vor dem Weißen Haus sorgt noch immer für Empörung in den USA. Die "Washington Post" berichtet nun, dass das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten von US-Justizminister William Barr persönlich angeordnet worden sei. Kurz vor der Ansprache des Präsidenten habe Barr den Sicherheitskräften vor Ort mitgeteilt, dass der Platz geräumt werden müsse. Auch sei Trumps Justizminister an einer Entscheidung beteiligt gewesen, die Bannmeile um das Weiße Haus auszuweiten. Die Zeitung beruft sich bei ihren Informationen auf zwei Sicherheitsvertreter des Weißen Hauses. 

Die Demonstranten im Lafayette-Park waren mit Gummigeschossen und Tränengas von Polizisten vertrieben worden, nur kurze Zeit, bevor sich US-Präsident Donald Trump samt Gefolge auf den Weg zu einem Fototermin in der nahe gelegenen St.-John’s-Kirche aufmachte. Das Weiße Haus dagegen argumentierte, die Räumung sei nicht wegen des PR-Termins vorgefallen, sondern um die Ausgangssperre der Stadt durchzusetzen.

Dirk Nowitzki: "Habe Angst um die Zukunft meiner Kinder"

Basketballstar Dirk Nowitzki äußerte sich auf Twitter zum Tod von George Floyd und zu den Protesten in den USA. Er schrieb auf Twitter, dass er sich um die Zukunft seiner Kinder sorge. Mehr dazu lesen Sie hier.

​Biden: "Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt"

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat den Umgang von Präsident Donald Trump mit den Anti-Rassismus-Protesten im Land scharf kritisiert. "Donald Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alter Verbitterung und neuen Ängsten getrieben wird", sagte der Ex-Vizepräsident bei einer Ansprache in Philadelphia.

"Wir befinden uns in einer Schlacht um die Seele dieser Nation", sagte Biden und wiederholte damit einen seiner Wahlkampfslogans. "Das Land schreit nach Führung, einer Führung, die uns vereinen kann", so der 77-Jährige in seiner ersten großen Rede seit Wochen. Floyds Tötung durch Polizisten in Minneapolis vor einer Woche sei ein Weckruf für die Nation gewesen. Für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl am 3. November kündigte der einstige Stellvertreter von Präsident Barack Obama an, den "systemischen Rassismus" im Land bekämpfen zu wollen. Notwendig sei unter anderem eine Polizeireform.

Biden, der acht Jahre lang Stellvertreter des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama war, gelobte, sich für eine Aussöhnung zwischen Schwarzen und Weißen einzusetzen. Angst und gesellschaftliche Spaltung dürfe es nicht geben. Auch werde er nicht "die Flammen des Hasses schüren". Trump hat seit Beginn der Ausschreitungen nach Floyds Tod wiederholt mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner scharfen Rhetorik Öl ins Feuer zu gießen.

Joe Biden, der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten: "Wir befinden uns in einer Schlacht um die Seele dieser Nation." (Quelle: AP/dpa/Matt Rourke)Joe Biden, der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten: "Wir befinden uns in einer Schlacht um die Seele dieser Nation." (Quelle: Matt Rourke/AP/dpa)

Auch Demonstranten in New York ignorieren Ausgangssperre 

Auch in New York haben sich Demonstranten den zweiten Abend in Folge über eine Ausgangssperre hinweggesetzt. Der Nachrichtensender CNN zeigte am Dienstagabend (Ortszeit) Aufnahmen von andauernden friedlichen Protesten in mehreren Stadtteilen der Ostküstenmetropole. Auch die "New York Times" berichtete, dass trotz der ab 19 Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) geltenden Ausgangssperre noch viele Demonstranten in den Straßen unterwegs waren. In der Hauptstadt Washington dauerten Proteste trotz abendlicher Ausgangssperre ebenfalls noch an.

Proteste in New York: Die Stadt hat ihre Ausgangsperre bis Sonntag verlängert. (Quelle: Reuters/Brendan Mcdermid )Proteste in New York: Die Stadt hat ihre Ausgangsperre bis Sonntag verlängert. (Quelle: Brendan Mcdermid /Reuters)

Demonstranten vor Weißem Haus ignorieren Ausgangssperre

Vor dem Weißen Haus haben sich Demonstranten erneut über die Ausgangssperre in Washington hinweggesetzt. Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauerten auch nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19 Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Hunderte Demonstranten protestierten – wie auch in anderen US-Metropolen – gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Vor dem Weißen Haus skandierten Demonstranten Sprüche wie "Wir bewegen uns nicht" und "Scheiß auf Eure Ausgangssperre".

Maas verurteilt Trumps Drohung mit Militäreinsatz gegen Demonstranten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, angesichts der Unruhen in den USA notfalls das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, scharf verurteilt. "Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten", sagte Maas dem "Spiegel". Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. "Demokraten dürfen nie eskalieren – auch nicht durch Worte", fügte Maas hinzu.

Tausende demonstrieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt

In mehreren französischen Städten haben Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Paris protestierten am Dienstagabend rund 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude im Norden der Stadt, wie eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur im Fernsehsender BFMTV sagte. Am Rande des Protests kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstration war wegen eines Corona-bedingten Versammlungsverbots untersagt worden.

Auch in Lyon und Marseille gingen Medienberichten zufolge Menschen auf die Straßen. Der Protest in der französischen Hauptstadt wurde von der Schwester des 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama Traoré organisiert. 

Nach Polizeiangaben blockierten einige Demonstranten die Ringstraße der Pariser Autobahn und steckten Gegenstände in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Medienberichten zufolge Tränengas ein. Die Polizeipräfektur forderte die Demonstranten auf Twitter auf, sich zu zerstreuen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Ausschreitungen. 

Minnesota reicht Bürgerrechtsklage ein 

Nach dem Tod von George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Hier lesen Sie mehr.

Gouverneur wirft New Yorker Polizei Versagen bei Ausschreitungen vor

Die jüngsten gewaltsamen Proteste in New York ziehen einen politischen Streit nach sich. Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, warf dem Bürgermeister der Acht-Millionen-Einwohner-Metropole, Bill de Blasio, und der Polizei Versagen vor. Beide hätten vergangene Nacht "nicht ihren Job gemacht", kritisierte Cuomo. "Ich glaube, der Bürgermeister unterschätzt das Ausmaß des Problems." De Blasio habe Unterstützung durch die Nationalgarde zurückgewiesen. Cuomo forderte, die New Yorker Polizei müsse mehr von ihren 38.000 Leuten bereitstellen, um Plünderungen und Vandalismus zu verhindern.

Cuomo kritisierte auch Trumps Umgang mit den Protesten. Der Präsident schieße sich auf die Plünderer ein, damit er nicht über die Tötung Floyds sprechen müsse.

Linke fordert von Bundesregierung Stellungnahme zu Ausschreitungen in den USA

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Gewalteskalation in den USA Stellung zu nehmen – und verlangt eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel", erklärte Linke-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte in Berlin. Er verwies auf den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz von Soldaten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) "muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA", fügte die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hinzu. "Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option."

"Machtmissbrauch": EU positioniert sich zum Tod von George Floyd

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod von George Floyd scharf verurteilt. "Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss", sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Er forderte eine Aufklärung angesichts von "exzessivem Einsatz von Gewalt" durch Sicherheitskräfte. Borrell fügte hinzu: "Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd." Überall müsse sichergestellt sein, dass Personen, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich seien, ihre Kapazitäten nicht so ausnutzen wie im Fall von Floyd. 

"Wir unterstützen das Recht auf friedlichen Protest und verurteilen auch Gewalt und Rassismus jeder Art", sagte der EU-Außenbeauftragte weiter. Nun müssten die Spannungen abgebaut werden. "Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Amerikaner, als Nation zusammenzukommen, um als Nation zu genesen und diese wichtigen Fragen in diesen schwierigen Zeiten anzugehen."

New York: Luxuskaufhaus Macy’s geplündert

Im Zentrum der US-Metropole New York ist es am Montagabend (Ortszeit) erneut zu Plünderungen gekommen. In Onlinenetzwerken wird berichtet, dass am Montagabend auch das berühmte Kaufhaus Macy’s attackiert worden sei. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.

Mehrere Gruppen junger Menschen zogen durch Manhattan und griffen Geschäfte an, wie AFP-Journalisten berichteten. Aufnahmen des Senders NY1 zeigten, wie Jugendliche aus einer Filiale der Elektromarkt-Kette Best Buy flüchteten und anschließend von der Polizei festgenommen wurden.

Wegen der anhaltenden Unruhen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verlängerte Bürgermeister Bill de Blasio die nächtliche Ausgangssperre in New York um drei Stunden. Am Dienstag beginnt diese dann schon um 20 Uhr (Ortszeit) anstatt wie am Montag um 23 Uhr. Bis Mittwochmorgen 5 Uhr darf dann niemand auf die Straße. Die Stadt sei "vollkommen unter Kontrolle und überwiegend ruhig und friedlich", versicherte de Blasio.

Kurz nach 23 Uhr versammelten sich Hunderte Demonstranten im Stadtteil Brooklyn zu einem stillen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Polizei ließ sie trotz des Verstoßes gegen die Ausgangssperre gewähren.

NBA-Coach nennt Trump einen "geistesgestörten Idioten"

Der NBA-Coach Popovich hat Donald Trump für sein Verhalten in den Tagen des Protests scharf kritisiert. Er nennt ihn "Zerstörer" und "geisteskranken Idioten" und fordert einen anderen US-Präsidenten. Mehr dazu lesen Sie hier.  

Journalisten-Team mit Gummiegeschoss angegriffen:Deutschland will Vorfall in USA aufklären 

Die Bundesregierung will sich bei den US-Behörden um Aufklärung über einen Vorfall in Minneapolis bemühen, bei dem offenbar ein Gummimantelgeschoss auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle abgefeuert wurde. Man werde mit den US-Behörden in Kontakt treten, um die genaueren Umstände zu erfahren, kündigte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin an. Grundsätzlich gelte, dass Journalisten ohne Gefahr für ihre Sicherheit unabhängig berichten können müssten. "Jede Gewaltausübung, die es in diesem Zusammenhang gibt, muss nicht nur kritisiert werden, sondern sie muss vor allen Dingen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden, damit Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit auch effektiv geschützt werden."

Auf Bildmaterial der Deutschen Welle ist zu sehen, wie ihr Reporter Stefan Simons während einer Schalte in Minneapolis von einem Knall unterbrochen wird. Nach Angaben des Senders feuerte die Polizei offenbar ein Gummimantelgeschoss auf Simons ab, das diesen aber verfehlte. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters wurde in Minneapolis durch solche Geschosse verletzt.

UN: Unruhen zeigen grundsätzliche Benachteiligung von Schwarzen 

Die Unruhen nach dem Tod von George Floyd werfen nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein Schlaglicht auf die Benachteiligung von Schwarzen in den USA. Das betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit und zeige, dass dort Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert würden, teilte Bachelet am Dienstag in Genf mit.

Bachelet äußerte sich zu den Protesten im Rahmen einer Mitteilung, in der sie anprangerte, dass die Coronavirus-Pandemie in vielen Ländern Ungleichheiten offenbart habe.

Houston: Polizeichef macht Donald Trump eine deutliche Ansage 

Der Polizeichef von Houston, Art Acevedo, hat in einem CNN-Interview heftige Kritik an Donald Trump geäußert. Dieser forderte von der Polizei im Land, "dominant" vorzugehen. Das, argumentierte Acevedo, sei genau die falsche Reaktion auf die Proteste, die sich vor allem gegen Polizeigewalt richten. In Richtung Trump sagte Acevedo: "Bitte, wenn Sie nichts Konstruktives beizusteuern haben, halten Sie Ihren Mund." 

Der Präsident würde mit solchen Aussagen junge Frauen und Männer in Gefahr bringen. "Es geht nicht darum, zu dominieren, sondern darum, Herzen und den Verstand zu erreichen", so Acevedo weiter. Er stellte klar, dass Freundlichkeit keine Schwäche sei, und distanzierte sich im Namen seiner Mitarbeiter klar von den Ansichten des Präsidenten. 

Er stellte außerdem die Führungsfähigkeiten Trumps infrage: "Er sollte sich jetzt benehmen wie ein Präsident." Auch gab er zu, dass es in den USA schlechte Polizeiarbeit gebe und dass derzeit gegen ein gesellschaftliches Problem demonstriert werde. Dies sollte friedlich geschehen. Deshalb forderte er in Bezug auf Trumps Aussagen: "Bitte, reagiert nicht darauf."

Den Ausschnitt aus dem Interview mit Art Acevedo sehen Sie hier.

12-Jähriger schreibt Song über Erfahrungen mit Rassismus – und landet einen Hit

Mit einem Protestlied gegen Rassismus und Polizeigewalt hat der 12-jährige Afroamerikaner Kedron Bryant Aufsehen in den sozialen Medien erregt. In dem 50-sekündigen Instagram-Video, das bis Montag rund 2,8 Millionen mal geliked wurde, singt der Junge unter anderem von der Herausforderung, als "junger schwarzer Mann" standhaft zu bleiben gegen alltägliche Diskriminierungen.

Prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama, Basketball-Star LeBron James, die Schauspielerin Eva Longoria und die Sängerin Janet Jackson teilten das Video auf ihren Instagram-Konten. Obama sprach von einem "kraftvollen Song", mit dem Bryant die Frustrationen beschreibe, die er fühle.

Armeehubschrauber sollte offenbar Demonstranten einschüchtern

Aufnahmen einer Augenzeugin: Ein Helikopter kreiste nur wenige Meter über den Köpfen der Demonstranten. (Quelle: t-online.de/Reuters)

Über einer Gruppe von Demonstranten in der Hauptstadt Washington ist am Montagabend ein Armeehubschrauber gekreist. Zwischenzeitlich kam der Helikopter über der Menschenmenge zum Stillstand. Beobachter werteten den Einsatz als Versuch, die Demonstranten einzuschüchtern.

In einem Video, das bei Twitter verbreitet wurde, ist zu sehen, wie der Helikopter dicht über den Menschen schwebt und ein starker Abwind unter dem Fluggerät die Demonstranten in Bedrängnis bringt.  

Buffalo: Polizisten durch SUV verletzt

In Buffalo im US-Bundesstaat New York ist ein SUV-Fahrer über eine Polizeilinie gefahren und hat dabei zwei Beamte verletzt. Bei Twitter schrieb ein Vertreter des betroffenen Erie-County, dass Fahrer und Beifahrer festgenommen wurden und der Vorfall untersucht würde. Der Zustand der Verletzten sei stabil. 

Ein Tweet soll den Vorfall zeigen: 

Chicago: Tote bei Protesten nahe der Metropole

Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, ums Leben gekommen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behördenangaben berichteten. In der Stadt soll es am Montag (Ortszeit) zu mehreren Plünderungen gekommen sein, darunter auch in einem Spirituosengeschäft. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Laut NBC waren mehr als hundert Polizisten im Einsatz, zudem wurden Kräfte der Polizei des Bundesstaates Illinois und des Sheriffbüros von Cook County hinzugezogen.

St. Louis: Schüsse auf Polizisten

In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri wurden bei Protesten nach Polizeiangaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Wer die Schüsse abgegeben hatte, war zunächst nicht bekannt.

Schalke-Profi McKennie: "Wenn ich nichts sage, werden wir niemals die Kraft haben, etwas zu ändern"

Fußball-Profi Weston McKennie lief am Samstag im Schalke-Trikot mit einer Armbinde auf. Darauf stand: "Justice for George" (Gerechtigkeit für George). Eigentlich sind politische Botschaften nicht gestattet. Der US-Nationalspieler sei aber dafür bereit, die Konsequenzen zu tragen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bischöfin ist "empört" über Trump-Foto vor Kirche mit Bibel

Die Bischöfin Mariann Edgar Budde hat sich kritisch zu einem öffentlichen Auftritt von US-Präsident Donald Trump vor der St.-John’s-Kirche nahe dem Weißen Haus geäußert. "Ich bin empört. Der Präsident hat nicht gebetet, als er nach St. John’s kam", sagte Budde dem US-Nachrichtensender CNN. Stattdessen habe er eine Kirche ihrer Diözese ohne ihre Erlaubnis dafür benutzt, eine Botschaft zu verbreiten, die im Widerspruch zu den Lehren Jesu und Glauben ihrer Gemeinde stünde. "Wir distanzieren uns von der aufhetzenden Sprache dieses Präsidenten", erklärte Budde.

Trump hatte vor seinem Auftritt in einer Rede damit gedroht, das Militär gegen US-Bürger einzusetzen. Während seines Auftritts setzten Polizisten in einem Park vor dem Weißen Haus Tränengas und Gummigeschosse ein, um eine friedliche Demonstration aufzulösen.

Trump posiert mit Bibel vor Kirche – friedliche Demonstranten werden mit Tränengas beschossen

Während der Ansprache von US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses zeigte eine Live-Übertragung im US-Fernsehen, wie auf der anderen Straßenseite im Lafayette-Park Polizisten Tränengas auf weitgehend friedliche Demonstranten abfeuerten. Darüber berichtete unter anderem der US-Nachrichtensender CNN. Trump durchquerte nach seiner Ansprache den Park, um mit einer Bibel vor der gegenüberliegenden St.-John’s-Kirche für Fotos zu posieren.

Weston McKennie: Sollte die Armbinde "Justice for George" abnehmen, hat es aber nicht getan. (Quelle: imago images/Poolfoto)Weston McKennie: Sollte die Armbinde "Justice for George" abnehmen, hat es aber nicht getan. (Quelle: Poolfoto/imago images)

Das Empire State Building setzt ein Zeichen

"Das Empire State Building bleibt heute dunkel", schrieben die Betreiber des Wahrzeichens von New York auf Twitter. Es sei ein Zeichen, um des tragischen Tods von George Floyd sowie der Ungerechtigkeit und ihrer Opfer zu gedenken. Die Aktion solle dazu aufrufen, der Gewalt ein Ende zu setzen. "Es gibt schon genug Verlust und Trauer", heißt es in dem Post weiter.

Medien: Ex-Boxer Mayweather wird für Floyd-Beisetzung bezahlen 

Laut mehreren US-Medienberichten wird der Ex-Boxer Floyd Mayweather die Kosten der Beerdigung von George Floyd für dessen Familie übernehmen. Demnach habe der 43 Jahre alte ehemalige Weltmeister über einen gemeinsamen Bekannten angeboten, die Beisetzung sowie Trauerfeiern unter anderem in Houston, Minnesota und Charlotte zu bezahlen. Die Familie habe das Angebot angenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Privater Autopsiebericht belastet Polizisten

Ein Autopsiebericht, den George Floyds Familie veranlasst hat, belastet zwei Polizisten, die bei der Festnahme des Afroamerikaners anwesend waren, berichtet die "New York Times". Demzufolge starb Floyd nicht nur, weil ein Polizist aus Minneapolis über acht Minuten auf seinem Nacken kniete. "Auch das Gewicht der beiden anderen Polizisten auf seinem Rücken, die nicht nur den Blutfluss in sein Gehirn, sondern auch den Luftfluss in seine Lunge verhinderten" sei eine Todesursache, erklärte ein Anwalt der Familie. Hier lesen Sie mehr.

UN-Chef Guterres ruft zu Zurückhaltung auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach tagelangen Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert. "Beschwerden müssen gehört werden, aber sie müssen auf friedliche Art und Weise ausgedrückt werden; und die Behörden müssen Zurückhaltung zeigen in der Art und Weise, wie sie mit den Demonstranten umgehen", sagte der Sprecher von Guterres, Stephane Dujarric, am Montag (Ortszeit) vor Journalisten.

"In den USA, wie in jedem anderen Land der Erde auch, ist Vielfalt ein Geschenk und keine Bedrohung, aber der Erfolg von vielfältigen Gesellschaften erfordert in jedem Land eine massive Investition in sozialen Zusammenhalt." Fälle von Polizeigewalt müssten untersucht werden. 

Trump droht mit Militäreinsatz zum Stopp von Protesten

US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. "Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Hier lesen Sie mehr.

Tränengas in Philadelphia

Bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Polizei in der US-Metropole Philadelphia Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Der Sender CNN berichtete, Demonstranten seien am frühen Montagabend auf einer Autobahn marschiert, als die Polizei eingeschritten sei. Auch vor dem Weißen Haus versammelten sich am Montag erneut Demonstranten, um gegen Floyds Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis zu protestieren. Am Weißen Haus fuhren am Montag Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

China und Iran kritisieren die USA

China und der Iran haben die von schweren Ausschreitungen begleiteten Anti-Rassismus-Proteste in den USA für Kritik an Washington genutzt. Der Rassismus sei "eine chronische Krankheit der amerikanischen Gesellschaft", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Teheran forderte Washington auf, "die Gewalt" gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. "An die amerikanische Bevölkerung: Die Welt hat Ihren Aufschrei über diese Unterdrückung gehört. Die Welt steht an Ihrer Seite", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, in Teheran.

"Und an die amerikanischen Beamten und Polizisten: Stoppen Sie die Gewalt gegen Ihr Volk und lassen Sie ihm Luft zum Atmen", fügte Mussawi in Anlehnung an die letzten Worte des bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Schwarzen George Floyd hinzu, der mehrfach gesagt hatte, er könne nicht mehr atmen. Mussawi beschuldigte den Erzfeind USA auch, friedliche Demonstranten "mit äußerster Gewalt wahllos zu unterdrücken". Die USA übten "Gewalt und Mobbing im In- und Ausland" aus.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte in Peking, die nach dem Vorfall entbrannten Unruhen zeigten "die Schwere der Probleme von Rassismus und Polizeigewalt in den USA". Die Reaktion der US-Regierung auf die Anti-Rassismus-Proteste sei ein "Lehrbuchbeispiel für ihre weltberühmte Doppelmoral", sagte er und verglich dabei die Demonstranten in den USA mit den prodemokratischen Demonstranten in Hongkong.

Mehrere Schießereien in Iowa und Kentucky: Drei Tote

Nach einer Serie von Schießereien in der Stadt Davenport in Iowa sind zwei Menschen ums Leben gekommen, ein Polizist soll verletzt sein. Das berichtet CNN. Nach Angaben des Polizeichefs sei es in der Stadt zu mehreren Schießereien gekommen, bei denen vier Personen angeschossen wurden. Zwei davon starben. Bei einer Streife sei das Feuer auf drei Polizisten eröffnet worden, einer von ihnen sei verletzt. 

Auch in Louisville im Bundesstaat Kentucky gab es einen Toten: Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) haben Polizei und Nationalgarde eine Menschenmenge auf einem Parkplatz auflösen wollen, wie CNN schreibt. Aus der Menge wurden Schüsse auf die Beamten abgegeben, woraufhin diese das Feuer erwiderten, erklärte der Polizeichef der Stadt in einer Pressekonferenz. Dabei wurde ein Mann getötet. Mehrere Personen werden nun von der Polizei vernommen.

FC Liverpool geht für Floyd auf die Knie

Premier-League-Spitzenreiter FC Liverpool hat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in den USA ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Die komplette Mannschaft von Teammanager Jürgen Klopp ging am Montag vor Beginn des Mannschaftstrainings im Stadion an der Anfield Road am Mittelkreis auf die Knie.

Stars wie Virgil van Dijk und Trent Alexander-Arnold twitterten ein entsprechendes Foto mit den Worten "Gemeinsam sind wir stark" und dem Hashtag #BlackLivesMatter. Der Kniefall wurde durch den früheren Star-Quarterback Colin Kaepernick aus der US-Footballliga NFL zu einem Symbol für den Kampf gegen Rassismus.

Kaepernick hatte 2016 in der NFL gegen Polizeigewalt und Rassismus in Amerikas Alltag demonstriert. Während der Nationalhymne, die vor jedem Spiel ertönt, kniete sich der heute 32-Jährige hin. Damit hatte er für weltweites Aufsehen gesorgt.

Ausgangssperre und Nationalgarde jetzt auch in Washington

In der US-Hauptstadt Washington ist angesichts der anhaltenden Proteste nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen Afroamerikaner eine Ausgangssperre für die Nacht zum Montag (Ortszeit) verhängt worden. Die Ausgangssperre gilt für den gesamten Hauptstadtbezirk im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr (Ortszeit), wie Bürgermeisterin Muriel Bowser über Twitter mitteilte.

Polizei vor dem Weißen Haus: Zwischen 23 und 6 Uhr gilt die Ausgangssperre in der US-Stadt. (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)Polizei vor dem Weißen Haus: Zwischen 23 und 6 Uhr gilt die Ausgangssperre in der US-Stadt. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Bowser kündigte außerdem an, dass auf ihre Anordnung hin die Nationalgarde in die Stadt entsandt werde, um die Polizei zu verstärken. Zuvor am Sonntag hatten sich erneut Demonstranten nahe des Weißen Hauses versammelt. Bereits am Vortag hatten Demonstranten stundenlang in Nähe des Amtssitzes von Präsident Donald Trump ihrer Empörung über exzessive Polizeigewalt gegen Afroamerikaner Luft gemacht.

Sohn von George Floyd ruft zu friedlichen Protesten auf

Der Sohn des getöteten George Floyd hat dazu aufgerufen, bei den anhaltenden Protesten in den USA Gewalt zu vermeiden. In einem TV-Interview mit dem CNN-Tochtersender KBTX appellierte Quincy Mason Floyd an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Zugleich äußerte sich der Mann, der in Bryan (Texas) lebt, bewegt über die große Anteilnahme am Tod seines Vaters: "Jeder kommt und zeigt ihm Liebe. Mein Herz ist sehr berührt von all dem."

Tanklaster rast in Menschenmenge in Minneapolis

Ein Tanklaster ist in eine Ansammlung von Demonstranten auf einer Autobahnbrücke in der US-Stadt Minneapolis gefahren. Hunderte Menschen ergriffen panisch die Flucht, als der Lkw mit hoher Geschwindigkeit angerauscht kommt. Mehr zu dem Vorfall lesen Sie hier. 

Tochter von New Yorks Bürgermeister verhaftet

Die Tochter des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio wurde am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Protest in Manhattan festgenommen, wie mehrere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf die Behörden berichteten. 

Chiara de Blasio wurde demnach in Gewahrsam genommen, nachdem sie offenbar mit weiteren Demonstranten den Verkehr blockiert und sich geweigert hatte, die Straße zu räumen.

Auf der Polizeiwache habe sie nicht angegeben, die Tochter des Bürgermeisters zu sein. Die 25-Jährige erhielt den Berichten zufolge eine Anordnung, vor dem New Yorker Strafgericht zu erscheinen. 

Proteste in Washington: Trump flieht in Bunker

US-Präsident Donald Trump soll sich US-Medienberichten zufolge wegen der um sich greifenden Protesten in Washington am Wochenende für kurze Zeit in den Bunker des Weißen Hauses zurückgezogen haben, der in der Vergangenheit bei Terroranschlägen benutzt wurde. Zuvor hatten sich erneut Demonstranten nahe des Weißen Hauses versammelt.

Proteste in USA gehen auch vor Weißem Haus weiter

Die Proteste gehen auch in der Hauptstadt Washington weiter. Vor dem Weißen Haus versammelten sich am Sonntag (Ortszeit) erneut Demonstranten. Polizisten riegelten die Regierungszentrale von Präsident Donald Trump ab. Die Protestierenden zogen daraufhin weiter, wurden aber bereits nach etwa 100 Metern von einer Polizeisperre aufgehalten, wo es vereinzelt zu Gerangel kam. Sicherheitskräfte wurden mit Plastikflaschen beworfen, Demonstranten nahmen einem Beamten seinen Schlagstock ab. Die Protestler skandierten "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit".

Deutscher Journalist gerät unter Polizeibeschuss

Inzwischen sind auch zahlreiche Journalisten aus Deutschland in Minneapolis angekommen, um über die Ausschreitungen zu berichten. Wie Deutsche Welle und die "Welt" melden, ist ein Deutsche-Welle-Team um den Korrespondenten Stefan Simons von der Polizei beschossen worden. In einem Video des Senders sieht man, wie der Journalist nach einem lauten Geräusch offenbar von einem Gummigeschoss zusammenzuckt, sich einigen Beamten hinter ihm zuwendet und erklärt, dass sie von der Presse seien. Obwohl er im Folgenden auf eine entsprechende Akkreditierung verweist, drohen die Polizisten, das Team zu verhaften. Anschließend fordern sie die Journalisten auf, in deren Auto zu steigen und den Ort zu verlassen.

Später äußert Simons in dem Video zwar durchaus Verständnis dafür, dass die Nerven der Beamten äußerst angespannt seien und diese unter großem Stress stehen würden. Er kritisiert aber deutlich, dass sie ihn und sein Team daran gehindert hätten, ihren Job zu machen.

Arizonas Gouverneur verhängt einwöchige Ausgangssperre

Arizonas Gouverneur Doug Ducey hat angesichts der heftigen Ausschreitungen in seinem Bundesstaat eine einwöchige Ausgangssperre verkündet. Auf Twitter schrieb der Republikaner, dass diese ab 20 Uhr in Kraft trete. "Dies gibt den Behörden ein zusätzliches Instrument, um die Gesetzlosigkeit zu verhindern, die wir hier und in anderen Städten des Landes gesehen haben", schrieb Ducey. Die Polizei werde in der Lage sein, Personen zu verhaften, die Unruhe stiften und Schäden verursachen wollen.

Trump ruft zu härterem Durchgreifen auf und greift Biden an

Nach Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen aufgerufen. "Legen Sie eine härtere Gangart ein", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. "Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus." Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Wahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, als "Schläfrigen Joe". Zudem kündigte Trump an, er wolle die Antifa-Bewegung in den USA als Terrororganisation einstufen lassen. Hier lesen Sie mehr.

Polizei schließt sich in einigen Städten den Protesten an

In der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan, hat sich die lokale Polizei dem Protestmarsch der Demonstranten angeschlossen. Wie "Mid-Michigan Now" berichtet, sei die Polizei zunächst in Schutzausrüstung angekommen. Der Sheriff hätte dann jedoch mit den Demonstranten geredet und sich ihnen schließlich angeschlossen. 

Unter dem auf Twitter verbreiteten Video kommentierten zahlreiche User, dass sie in anderen Städten ähnliches erlebt hätten. Aus Santa Cruz in Kalifornien wurden Bilder geteilt, auf denen kniende Polizisten zu sehen sind. Sie beteiligten sich an einer Gedenkaktion der Demonstranten.

Der Polizeichef von Santa Cruz, Andy Mills, kniet auf der Straße: In einigen Städten beteiligte sich die Polizei an friedlichen Protesten. (Quelle: AP/dpa/Shmuel Thaler)Der Polizeichef von Santa Cruz, Andy Mills, kniet auf der Straße: In einigen Städten beteiligte sich die Polizei an friedlichen Protesten. (Quelle: Shmuel Thaler/AP/dpa)

Berliner protestieren für Gerechtigkeit

Deutlich mehr Menschen als erwartet sind am Sonntag in Berlin für George Floyd auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Police brutality USA amidst the killing of George Floyd in Minneapolis" zogen am Mittag "in der Spitze rund 1.500 Teilnehmer" durch Kreuzberg, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Eine Privatperson hatte für die Demonstration demnach ursprünglich nur 100 Teilnehmer angemeldet. Unter den Demonstranten waren auch Familien und Kinder. Sie zeigten Plakate mit Slogans wie "I can't breathe, Justice for George Floyd" und "Being black is not a crime".

Zuvor zog am Morgen ein "Gedenkmarsch gegen rassistische Polizeigewalt in den USA" zum Brandenburger Tor. Statt der angemeldeten 75 Menschen waren nach Polizeiangaben rund 200 Teilnehmer unterwegs, ebenfalls auf Initiative einer Privatperson. Beide Protestzüge seien friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher am Nachmittag. Bereits am Samstag hatten etwa 2.000 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert.

London: Demonstrationen vor US-Botschaft

In London ist es am Sonntag zu teilweise großen Demonstrationen gekommen. Ein Protestzug mit mehr als Tausend Menschen zog an der US-Botschaft in der britischen Hauptstadt vorbei, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Auch auf dem Trafalgar Square versammelten sich laut BBC Hunderte Demonstranten. Sie hielten Schilder in die Höhe mit Slogans wie "Black lives matter" (Schwarze Leben zählen) und "Justice for George Floyd" (Gerechtigkeit für George Floyd).

Attacke mit Schlagstöcken: Polizei geht auf John Cusack los

Der Schauspieler John Cusack, bekannt aus etlichen Hollywood-Filmen, zeigt auf Twitter ein Video, wie er von Polizisten mit Schlagstöcken angegriffen wird. Er schreibt dazu, dass er in Chicago mit dem Fahrrad unterwegs gewesen sei und ein brennendes Auto filmen wollte, als die Beamten auf ihn losgingen. 

Ausschreitungen erreichen neues Ausmaß – Polizei greift Journalisten an 

In der fünften Nacht der Proteste erreichte die Gewalt der Ausschreitungen in vielen US-Städte neue Ausmaße. Vielerorts kam es trotz Ausgangssperre zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Etliche Journalisten berichten, dass sie von der Polizei angegriffen und teilweise sogar verletzt wurden. Hier lesen Sie mehr.

Notstand für Los Angeles verhängt 

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat für das Los Angeles County – die Stadt Los Angeles und Umgebung – den Notstand verhängt. Das berichtet CNN. Zudem billigte er das Unterstützungsgesuch der Stadt an die Nationalgarde. 

Präsidentschaftskandidat Biden: Prosteste sind "richtig und notwendig"

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in seinem Land verurteilt, zugleich aber das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt betont. "Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig", erklärte Biden am Sonntag. "Es ist eine absolut amerikanische Reaktion." Biden verurteilte aber Brandstiftungen und "unnötige Zerstörung". Die Proteste rechtfertigten keine lebensbedrohliche Gewalt und die Demontage von Geschäften.

Drei Tote in Indianapolis 

In Indianapolis im Bundesstaat Indiana sind nach Angaben von CNN mindestens drei Menschen angeschossen worden. Es soll einen Toten gegeben haben. Das habe der Polizeichef der Stadt in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Ein Polizist soll leicht verletzt sein. Die Polizei rät der Bevölkerung, die Innenstadt zu meiden.

Gouverneur von Minnesota aktiviert gesamte Nationalgarde

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, rechnet mit einem Höhepunkt der Ausschreitungen in Minneapolis Samstagnacht. Er hat deshalb zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges die gesamte Nationalgarde des US-Bundesstaates in Bereitschaft versetzt. "Wir sind unter Beschuss", sagte er. Recht und Ordnung müssten wieder hergestellt werden. 

Nach Angaben von CNN hat auch der Gouverneur des Bundesstaates Georgia, Brian Kemp, 3.000 Soldaten der Nationalgarde aktiviert. Auch der Bürgermeister von Los Angeles hat die Nationalgarde in seine Stadt gerufen. Damit haben mittlerweile 12 Bundesstaaten der USA die Nationalgarde aktiviert, schreibt "NBC". 

Trump macht Linksradikale für Ausschreitungen verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in amerikanischen Städten verantwortlich gemacht. "Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) nach dem Start von US-Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral. "Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken."

Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George Floyd zu entehren. "Was wir jetzt auf unseren Straßen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun", sagte Trump. "Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden."  

Trump sagte weiter: "Ich stehe vor Ihnen als ein Freund und Verbündeter jedes Amerikaners, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt." Er sei aber strikt gegen jene, die diese "Tragödie" ausnutzen wollten, um zu plündern oder zu bedrohen. "Heilung statt Hass und Gerechtigkeit statt Chaos sind der Auftrag, den es zu erfüllen gilt." 

Viele Festnahmen nach Ausschreitungen 

Bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in der kalifornischen Großstadt Los Angeles 533 Menschen zeitweise festgenommen worden. Alle bis auf 18 Verdächtige seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, erklärte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Festnahmen bei den Protesten in der Nacht zu Samstag seien unter anderem wegen des Verdachts auf Plünderung, Einbrüche, Verstoß gegen Bewährungsauflagen und versuchten Mord erfolgt. Für das restliche Wochenende wurde in der Stadt mit neuen Demonstrationen gerechnet.

In Chicago im Bundesstaat Illinois waren dem Sender CNN zufolge mehr als 100 Menschen zeitweise festgenommen worden, in New York waren es der Polizei zufolge rund 200. 

Proteste: Trump droht mit "unbegrenzter Macht des Militärs"

Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der "unbegrenzten Macht des Militärs" gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten "viel härter" vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch "viele Festnahmen" geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida.

Angeklagter Polizist: Ex-Schönheitskönigin will sich von ihm scheiden

Der US-Polizist Derek C. hat mutmaßlich George Floyd getötet und wurde inzwischen wegen Totschlag angeklagt. Dessen Frau Kellie, eine frühere Miss Minnesota, verlangt die Scheidung und hat dies über ihre Anwälte übermitteln lassen. Das Paar war wohl zehn Jahre lang verheiratet.

In einem Post der Kanzlei auf Facebook heißt es: "Heute Abend habe ich mit Kellie C. und ihrer Familie gesprochen. Sie ist erschüttert über den Tod von Herrn Floyd, und ihr tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und allen, die diese Tragödie betrauern. Sie hat die Auflösung ihrer Ehe mit Derek C. beantragt".  

"Gerechtigkeit für Floyd": Demo vor US-Botschaft in Berlin

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis haben mehrere Hundert Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert. Unter dem Motto "Gerechtigkeit für George Floyd! Gegen rassistische Polizeigewalt" hatten mehrere Initiativen im Netz zu dem Protest aufgerufen.

Biden fordert Kampf gegen "systematischen Rassismus"

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der ehemalige Vizepräsident Joe Biden einen entschlossenen Kampf gegen "systematischen Rassismus" in den USA gefordert. "Durch unser Schweigen, durch unsere Selbstgefälligkeit sind wir Komplizen der Fortsetzung des Kreislaufs der Gewalt", sagte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer Videobotschaft. "Leute: Wir müssen aufstehen. Wir müssen uns bewegen. Wir müssen uns ändern."

Anwälte der Floyd-Familie zweifeln an Obduktionsergebnis 

Die Anwälte der Familie des verstorben George Floyd haben Zweifel an den Ergebnissen einer Obduktion angemeldet. Zugleich kündigten sie nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC am Freitag (Ortszeit) an, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heißt es, nach vorläufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt.

Die beiden Anwälte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt, sagte zum Obduktionsergebnis, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine "Illusion" seien. "All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung – bis die Polizei sie anspricht."

Im Haftbefehl gegen die Polizisten, der für den Tod des Afroamerikaners verantwortlich sein soll, heißt es, der Gerichtsmediziner gehe nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt.

Bericht: Schüsse auf Sicherheitsbeamte in Oakland – ein Toter

Zwei Beamte des Federal Protective Service sollen in Oakland, Kalifornien, angeschossen worden sein. Das berichtet der Fernsehsender CNN. Einer der Beamten sei an seinen Verletzungen gestorben. Die Polizei untersuche den Vorfall. 

Protest im kalifornischen Oakland: Bei Ausschreitungen ist ein Sicherheitsbeamter getötet worden. (Quelle: AP/dpa/Noah Berger)Protest im kalifornischen Oakland: Bei Ausschreitungen ist ein Sicherheitsbeamter getötet worden. (Quelle: Noah Berger/AP/dpa)

In der Stadt hatten rund 7.500 Menschen protestiert, es kam zu Ausschreitungen. Der Federal Protective Service untersteht dem US-Heimatministerium und ist für Regierungsgebäude zuständig.

Floyd-Protest am Weißen Haus: Trump droht Demonstranten

Nach einem Protest vor dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Demonstranten gedroht, indirekt, aber dafür mit sehr deutlichen Worten. Falls Demonstranten am Freitag über den Zaun des Regierungssitzes gelangt wären, wären sie von "boshaften Hunden und den bedrohlichsten Waffen" begrüßt worden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Dann wären sie "wirklich mindestens schwer verletzt" worden. Viele Beamte des Secret Service warteten nur auf "Action".

Minnesota: Wegen Protesten zusätzlich 1.000 Nationalgardisten  

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen der anhaltenden und teils gewaltsamen Proteste nach dem Tod von George Floyd zusätzlich mehr als 1.000 Nationalgardisten als Verstärkung einberufen. Sie würden die 700 Soldaten unterstützen, die wegen der Proteste bereits im Einsatz seien, erklärte die Nationalgarde von Minnesota am Samstag über Twitter. Es handle sich um den größten Einsatz der Einheit in ihrer 164-jährigen Geschichte, hieß es weiter.

Berichte: 19-Jähriger stirbt nach Schüssen auf Demonstranten

In Detroit soll es nach übereinstimmenden Berichten verschiedener US-Medien zu Schüssen bei einer Demonstration gekommen sein. Ein Unbekannter habe nach Polizeiangaben aus seinem Auto auf die Menge gefeuert. Ein 19-Jähriger sei an den Folgen seiner Verletzungen später im Krankenhaus verstorben. 

Polizei von Portland räumt die Innenstadt nach Ausschreitungen

Über den Kurznachrichtendienst Twitter hat die Polizei von Portland die Bewohner der Stadt aufgerufen, das Zentrum sofort zu verlassen. 

Die Innenstadt wurde für Fußgänger und den Verkehr gesperrt. Zuvor hatte es mehrere Feuer gegeben, zudem sollen Schüsse gefallen sein. Zudem soll Gas freigesetzt worden sein. Die Polizei spricht von "erheblichem Vandalismus". 

Über 200 Festnahmen in Houston

In Houston, Texas, kam es in der Nacht zu über 200 Festnahmen von Demonstranten. Zuvor kam es zu Ausschreitungen bei den Protesten. Auf Twitter gab die örtliche Polizei bekannt, dass der Großteil wegen einer Straßenblockade festgenommen wurde.

Vier Polizisten wurden den Angaben zu Folge leicht verletzt, acht Fahrzeuge beschädigt.

Atlanta verhängt den Ausnahmezustand

Nach Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt ist für die US-Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia sowie weitere Städte im Umland der Ausnahmezustand erklärt worden. Rund 500 Mitglieder der Nationalgarde von Georgia sollen eingesetzt werden, um Menschen und Eigentum zu schützen, schrieb der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, am frühen Samstagmorgen auf Twitter.

Atlantas Bürgermeisterin Keisha Bottoms hatte Medienberichten zufolge darum gebeten, nachdem es am Freitag zu Gewalt bei den Protesten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd gekommen war. Demonstranten griffen unter anderem das Hauptquartier des Senders CNN an.

Fernsehteam in Louisville von der Polizei angegriffen

In Louisville im Bundesstaat Kentucky berichtete ein Team des Fernsehsenders "Wave 3" live von den Protesten. Als sie sich einer Gruppe Polizisten näherten, greift einer von ihnen die Reporterin und den Kameramann mit Pfeffergeschossen an. Das Video von den Vorfall sehen Sie hier.  Zuvor war in Minneapolis ein CNN-Team von der Polizei festgenommen worden.

Erneut Proteste in vielen Städten 

Auch in der vierten Nacht in Folge kam es in vielen Städten in den USA zu Demonstrationen. In Minneapolis gingen die Menschen trotz der verhängten Ausgangssperre auf die Straßen. In Atlanta wurde das Hauptquartier von CNN angegriffen. Mehr lesen Sie hier.

Verantwortlicher Polizist wird angeklagt

Wie US-Medien übereinstimmend berichten, wird der Polizist, der dem am Boden liegenden Floyd sein Knie in den Hals gedrückt haben soll, wegen Mord und Totschlags angeklagt. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, kritisierte Trump für seine Äußerungen – sie seien "nicht hilfreich". Der US-Präsident ruderte daraufhin zurück. Die Einzelheiten lesen Sie hier.

Trump: "Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen"

Nach Ausschreitungen bei Protesten in Minneapolis hat US-Präsident Trump auf Twitter mit Konsequenzen gedroht. Wörtlich schrieb er: "Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen". Er kritisierte den Bürgermeister der Stadt scharf. Hier lesen Sie mehr.

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