Briefwahl-Gesetz: Team von Donald Trump verklagt Bundesstaat Nevada

Donald Trump kämpft weiter gegen mögliche Briefwahlen. Das Wahlkampfteam des US-Präsidenten hat Klage gegen Nevada eingereicht. Zudem verfolgt es eine neue Strategie gegen Joe Biden.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei haben den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November verklagt. Die Klage vor einem Bundesgericht richtet sich gegen ein neues Gesetz Nevadas, nach dem jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel zugeschickt bekommen soll, den er ausgefüllt in die Post geben kann. Damit sei ein Wahlbetrug unvermeidlich, erklärten die Kläger. Trump nannte am Mittwoch die Pläne Nevadas eine Katastrophe und erklärte, die US-Post sei nicht in der Lage, Millionen von verschickten Wahlzetteln zu bewältigen.

In vielen Staaten haben die Wahlleiter wegen der Pandemie Wähler aufgefordert, ihre Stimme per Post abzugeben. Experten gehen davon aus, dass Wahlbetrug gleich welcher Art in den USA sehr selten vorkommt. Die klassische Briefwahl (mail-in voting) bezeichnet Trump immer wieder als "ungenau und betrügerisch".

Trump will viertes TV-Duell mit Biden

Zudem kündigte Trump an, er wünsche sich vor der Wahl ein weiteres TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden. Das Wahlkampfteam des Republikaners erklärte, die zusätzliche Debatte mit Biden, dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, sollte schon vor Beginn der ersten Möglichkeiten zur Abstimmung per Briefwahl am 4. September erfolgen. Bislang sind drei TV-Duelle vereinbart, das erste davon am 29. September.

Weil wegen der Coronavirus-Pandemie mit einem Anstieg der Abstimmungen per Briefwahl zu rechnen sei, sollten die TV-Debatten vorgezogen werden, forderte Trumps Kampagne. Schlicht am gewohnten Ablauf festzuhalten, entspreche dem Verhalten von "Dinosauriern", hieß es in einem Schreiben des Wahlkampfteams.

Biden liegt in Umfragen derzeit vor Trump

Die Abstimmung per Briefwahl wird in den USA von jedem Bundesstaat individuell geregelt. Bis zur letzten geplanten Debatte am 22. Oktober könnten daher fast 50 Millionen Amerikaner in 34 Staaten schon abgestimmt haben, argumentierte Trumps Kampagne. Falls kein zusätzliches TV-Duell angesetzt werde, sollte zumindest das für Ende Oktober geplante vorgezogen werden, forderte das Wahlkampfteam.

Die Forderung des Amtsinhabers, eine weitere Debatte abzuhalten, war etwas ungewöhnlich, denn meistens sind es vor einer Wahl die Herausforderer, die auf möglichst viele TV-Duelle pochen.

Trump knackt Grenze von einer Milliarde Dollar Spenden

Dennoch haben Trump und seine Republikaner für ihren Wahlkampf nach eigenen Angaben inzwischen mehr als eine Milliarde US-Dollar Spenden erhalten. Im Juli seien 165 Millionen Dollar (140 Millionen Euro) eingegangen, was den Gesamtbetrag der bisher eingesammelten Spenden auf 1,1 Milliarden Dollar bringe, erklärte Trumps Kampagne am Mittwochabend (Ortszeit). Bislang sei in keinem Monat so viel Geld eingegangen wie im Juli – auch nicht bei der Wahl 2016, hieß es weiter.

Die Kampagne von Biden erklärte, im Juli seien 140 Millionen Dollar Spenden eingegangen. Im Juni hatten er und die Demokraten 141 Millionen Dollar eingesammelt – und damit den zweiten Monat in Folge etwas mehr als Trump und die Republikaner. Der Präsident wirbt aber schon wesentlich länger als Biden hohe Spenden ein, zumal es seit langem als sicher galt, dass er sich für die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewerben würde. Biden musste sich zunächst gegen viele Rivalen durchsetzen und wird formell erst diesen Monat zum Kandidaten der Demokraten nominiert.

Die hohen Spendensummen für beide Kandidaten ließen erkennen, wie umkämpft die Wahl vom 3. November weiterhin ist. Die Spenden zeigten auch, dass Trump trotz der Coronavirus-Pandemie und zuletzt sehr schlechter Umfragewerte längst nicht ausgezählt werden kann. Trump bewirbt sich bei der Wahl am 3. November um eine zweite Amtszeit.