Donald Trumps illegaler Wahl-Aufruf: US-Staaten kontern harsch

Donald Trump fordert seine Anhänger in North Carolina dazu auf, zwei Mal bei der US-Wahl abzustimmen. Damit will er das Wahlsystem testen. Das Problem: Allein die Aufforderung ist illegal.

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Ermunterung von Präsident Donald Trumps zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November entschieden als gesetzwidrig zurückgewiesen. Auch Twitter ging gegen Trumps Äußerungen vor. "Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert", hieß es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan, erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin. Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Es ist illegal, zweimal zu wählen." Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona.

Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen des Appells des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. "Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen." Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.

Jeder Wahlberechtigte hat in den USA nur eine Stimme

Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina, Briefwähler sollten im Wahllokal erneut versuchen, ihre Stimme abzugeben. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein", sagte er.

Das Problem: Dieses Vorgehen ist in den USA illegal, jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Auch im US-Bundesstaat North Carolina ist es ein Verbrechen, wenn eine Person einen Betrug beabsichtigt, in dem sich absichtlich doppelt registriert oder doppelt abstimmt. Es ist außerdem strafbar, Leute dazu zu bewegen, bei einer Wahl oder Vorwahl illegal zu wählen. Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Facebook und Twitter schalten sich ein – Trump rudert zurück

Facebook erklärte zu Trumps Interview, es verstoße gegen "Richtlinien, die Wahlbetrug verbieten und wir werden es löschen, es sei denn, es wird verbreitet, um die Aussagen zu korrigieren". Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany erklärte, der Präsident habe mit seinen Aussagen vor dem Betrugspotenzial durch Briefwahl warnen wollen.

Am Donnerstag ruderte Trump via Twitter wieder etwas zurück, forderte Briefwähler aber erneut auf, sich am Wahltag auch in die Wahllokale zu begeben. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er.

Twitter versah zwei Tweets von Trump zu dem Thema daher mit einem Warnhinweis. Die Tweets verstießen gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen. "Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten", hieß es. Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es.

Trump kritisiert Briefwahl immer wieder ohne Angabe von Gründen als betrugsanfällig. Twitter hatte daher erst vor etwa zehn Tagen einen Tweet Trumps zu angeblichem Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen. Trump hat auf Twitter rund 86 Millionen Follower.

Trump-Vorschlag könnte Verwirrung stiften

Der Vorschlag Trumps hat rechtliche und politische Auswirkungen. "Alle Staaten verfügen über Mechanismen, um sicherzustellen, dass ein Wähler nicht eine Briefwahl-Stimme und eine persönliche Stimme abgeben kann", erklärte Richard Pildes, CNN-Analyst für Wahlrecht und Professor an der New York University School of Law. "Wenn Ihre Briefwahl noch nicht eingegangen ist und Sie persönlich zur Abstimmung erscheinen, wird Ihre persönliche Stimme gezählt und Ihre Briefwahl abgelehnt. Wenn Ihre Briefwahl jedoch bereits registriert ist, werden Sie gebeten, einen vorläufigen Stimmzettel abzugeben. Dieser Stimmzettel wird dann nicht gezählt, sobald bestätigt wurde, dass Ihr Briefwahlzettel eingegangen ist." Aus der Sicht von Pildes werde der Vorschlag von Donald Trump enorme Verwirrung stiften.

Justizminister gibt sich ahnungslos

Aber genau das könnte die Absicht dahinter sein, glaubt zumindest Rick Hasen, Professor für Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der University of California-Irvine. "Es hört sich so an, als hätte er eine Doppelabstimmung vorgeschlagen, um die Integrität des Systems zu testen oder um sicherzustellen, dass seine Wähler mindestens einen Stimmzettel für ihn abgeben können", sagte Hasen CNN. Ist das eine betrügerische Absicht? Sie könnte es sein, weil Trump davon auszugehen scheint, dass Wahlprüfer die doppelte Abstimmung seiner Anhänger nicht unbedingt bemerken würden."

US-Justizminister Barr wurde wenig später nach Trumps ersten Äußerungen in einem Live-Interview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist."

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird bei den Wahlen am 3. November mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Briefwahl gilt insgesamt als sicher und etabliert - 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt.