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Wann steht der neue US-PrÀsident fest?

Von t-online, dru, MaM

Aktualisiert am 05.11.2020Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump (l.) und Joe Biden: Wer wird der nÀchste US-PrÀsident?
Donald Trump (l.) und Joe Biden: Wer wird der nÀchste US-PrÀsident? (Quelle: Patrick Semansky/dpa-bilder)
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Die Zitterpartie im Kampf um die US-PrĂ€sidentschaft ist noch immer nicht entschieden. Und auch die Frage, wann der Sieger feststehen wird, ist offen. Schon in Stunden, oder doch erst in Tagen? Ein Überblick.

Am Mittwoch haben sich bei der AuszĂ€hlung der US-PrĂ€sidentschaftswahl die positiven Zeichen fĂŒr Joe Biden gemehrt. Der demokratische Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump lag in Arizona und Nevada gut im Rennen. Zuletzt gingen drei WahlmĂ€nner aus Maine und zehn aus Wisconsin an ihn. Zudem holte Biden sich den wichtigen Staat Michigan.


Wie die USA ein gespaltenes Land wurden

Die USA sind tief gespalten. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber Donald Trump hat wÀhrend seiner PrÀsidentschaft die Teilung noch vertieft. Wie kam es dazu?
Donald Trumps Amtszeit begann am 20. Januar 2017. Zwar hatte er die Mehrheit der WahlmĂ€nner fĂŒr sich gewonnen, nicht aber die amerikanische Bevölkerung. 25,5 Prozent, und damit nur jeder vierte Wahlberechtigte, unterstĂŒtzten Trump. 25,6 Prozent wĂ€hlten Hillary Clinton. Nur 53,1 Prozent der Bevölkerung gaben ihre Stimme ĂŒberhaupt ab.
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Doch bis alle die Ergebnisse fix sind, können noch Stunden, vielleicht sogar ein bis zwei Tage vergehen. Regionale Besonderheiten, eine hohe Zahl von BriefwĂ€hlern und unterschiedliche Fristen machen die Lage so kompliziert. Und dann sind da noch die Drohungen aus dem Weißen Haus und der republikanischen Partei, die weitere AuszĂ€hlung von Stimmen gerichtlich stoppen zu wollen.

Wie ist die Lage in den einzelnen Staaten?

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Die zustÀndigen Behörden in Georgia erwarteten, dass es im Laufe der Nacht (Ortszeit) ein klares Bild geben könnte. Dort waren bis Mittwochabend etwa 95 Prozent der Stimmen ausgezÀhlt. In Arizona hatten sowohl der Fernsehsender Fox News als auch die Nachrichtenagentur Associated Press am Morgen (Ortszeit) einen Sieg von Joe Biden prognostiziert. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte noch Amtsinhaber Donald Trump den traditionell konservativen Bundesstaat gewonnen. In Nevada zeichnete sich ebenfalls eine Tendenz zugunsten von Joe Biden ab.

Kann Biden in den genannten Staaten gewinnen, ist der Ausgang im umkĂ€mpften Pennsylvania schon nicht mehr entscheidend. Dort stand am Nachmittag noch die AuszĂ€hlung von mehr als einer Million abgegebener Stimmen aus. Hier hatten Verantwortliche eingerĂ€umt, dass es schlimmstenfalls noch Tage bis zu einem Ergebnis dauern könnte, etwa weil dort auch Stimmen mit Poststempel vom Wahltag angenommen werden, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Auch zahlreiche Stimmen von Angehörigen der Armee gehen dort spĂ€ter ein. In North Carolina hatte Biden noch geringe Chancen auf Überraschungen in letzter Minute, weil unter anderem noch in der Großstadt Atlanta viele Stimmen ausstanden.

Warum dauert die AuszÀhlung so lange?

Die AuszĂ€hlung zieht sich vor allem wegen des hohen Briefwahlanteils hin. Die Beglaubigung dieser Stimmen ist in den USA oft ein langwieriger Prozess, teils mĂŒssen Unterschriften einzeln mit denen des WĂ€hlerverzeichnisses verglichen werden. In den drei Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania hatte die republikanische Partei Bestrebungen vereitelt, WahlumschlĂ€ge schon vor dem Wahl-Dienstag zu öffnen.

In letzterem Bundesstaat etwa war am Mittwochabend erst die HĂ€lfte der beinahe 3 Millionen Briefwahlstimmen ausgezĂ€hlt. Die Gesetze des Staates erlauben es zudem, dass Briefwahlstimmen dort noch drei Tage nach der Wahl akzeptiert werden. Umfragen vor der Wahl legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen wohl eher zugunsten Trumps ausfallen wĂŒrden, die Briefwahlstimmen eher fĂŒr Biden. Nach dieser Logik wĂ€re klar: je lĂ€nger gezĂ€hlt wird, desto enger könnte es fĂŒr Trump werden.

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Welche Rolle spielen die Gerichte?

Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte die Wahl in einem Bundesstaat mit einem Vorsprung von nur ein paar Hundert Stimmen entschieden werden. Bei einem knappen Wahlausgang könnte daher selbst eine von der Tragweite an sich geringere Gerichtsentscheidung zur Zulassung bestimmter Stimmen das Wahlergebnis verÀndern. Demokraten und Republikaner haben schon vor der Wahl zahlreiche AnwÀlte engagiert.

Trump sprach am Mittwoch davon, das Oberste Gericht anrufen zu wollen. ZunĂ€chst allerdings mĂŒssten er und seine Republikaner in den betroffenen Bundesstaaten klagen. Erst wenn der Rechtsweg dort ausgeschöpft ist, könnten StreitfĂ€lle vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, in Washington landen. Die Richter dort können zwar nicht ĂŒber den Ausgang der Wahl an sich entscheiden; sie können aber ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit von Fristen, AuszĂ€hlungsregeln oder bestimmter Stimmen entscheiden.

Gab es sowas schon einmal?

Im Jahr 2000 gab es eine wochenlange HĂ€ngepartie: Ob George W. Bush oder Al Gore der nĂ€chste PrĂ€sident wĂŒrde, hing damals nur am AuszĂ€hlungsergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Mehrmals schlug das Pendel am Tag nach der Wahl in die eine und die andere Richtung aus. Bis es schließlich hieß: Das Rennen sei "too close to call", also zu eng, um einen Sieger zu benennen.

Probleme bereiteten damals vor allem die Lochkarten-Wahlzettel. In einer wochenlangen juristischen Schlacht drĂ€ngte das Gore-Lager auf eine NeuauszĂ€hlung bestimmter fehlerhaft gezĂ€hlter Lochkarten. Ein Bundesgericht in Florida entschied zugunsten des Demokraten. Doch Bush zog vor das Oberste Gericht – das die NeuauszĂ€hlung schließlich stoppte. Danach rĂ€umte Gore seine Niederlage ein. Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-PrĂ€sident.

Bis wann muss Klarheit herrschen?

Die Bundesstaaten mĂŒssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als "safe harbor" bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzurĂ€umen, entscheidend. Sie ist die Voraussetzung fĂŒr die Abstimmung der 538 Wahlleute. Das soll dieses Jahr am 14. Dezember passieren. Das Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, am 20. Januar wird der Wahlsieger mit der Vereidigung ins Amt eingefĂŒhrt.

Was ist dran an dem von Trump behaupteten Wahlbetrug?

PrĂ€sident Donald Trump erhob am Mittwoch massive BetrugsvorwĂŒrfe. Das war fĂŒr den Fall eines knappen Rennens erwartet worden. So behauptete er auf Twitter, im umkĂ€mpften Bundesstaat Pennsylvania werde "hart daran gearbeitet", schnell eine halbe Million Stimmen "verschwinden zu lassen". Gleiches geschehe auch im Bundesstaat Michigan und anderen, schrieb er weiter. Auch fĂŒr Georgia reichte sein Wahlkampfteam Berichten zufolge am Mittwochabend eine Klage ein.

Dran ist daran allerdings nichts. Beweise fĂŒr seine Behauptungen blieb Trump wie gewöhnlich schuldig. Auch haben die offiziellen Stellen bislang keine UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bei der Wahl oder der anschließenden AuszĂ€hlung registriert. FĂŒhrende Republikaner zeigten sich ob der Rhetorik ihres Parteikollegen entsetzt. Einige von ihnen kĂŒndigten bereits an, das AuszĂ€hlungsverfahren ordnungsgemĂ€ĂŸ zu Ende zu bringen – auch wenn es noch Tage dauern sollte.

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Doch Trump sĂ€t nicht erst seit dem Wahltag Misstrauen am Wahlverfahren. Er tut dies bereits seit Monaten, um einen Sieg seines Kontrahenten schon im Vorfeld zu diskreditieren. Nach seiner Lesart könne es bei einer juristisch sauberen Wahl nĂ€mlich nur einen Sieger geben – und der heißt Donald Trump.

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