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"Skandalöser Justizirrtum": Trump wĂŒtet nach Gerichtsentscheid

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 12.12.2020Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump: Der US-PrÀsident will dem Verteidigungshaushalt nicht zustimmen.
Donald Trump: Der US-PrÀsident will dem Verteidigungshaushalt nicht zustimmen. (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)
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Große Hoffnungen hat der abgewĂ€hlte PrĂ€sident Trump in eine Klage vor dem Supreme Court gesetzt. Auch damit ist er nun abgeblitzt. Seinem Frust macht der US-PrĂ€sident danach auf Twitter Luft.

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-PrĂ€sident Donald Trump nach seinem RĂŒckschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geĂ€ußert. "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Der amtierende PrĂ€sident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewĂ€hlte PrĂ€sident Joe Biden – ein Demokrat – soll am 20. Januar vereidigt werden.

Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine AnwĂ€lte haben dafĂŒr aber ĂŒberzeugende Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der PrĂ€sidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in vier anderen Bundesstaaten kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

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"Wir haben gerade erst angefangen zu kÀmpfen"

"Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut", schrieb Trump. Er kĂŒndigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. "Wir haben gerade erst angefangen zu kĂ€mpfen!!!", schrieb Trump in Großbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des PrĂ€sidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: "Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mĂŒhelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wĂ€hlen Sie sie aus dem Amt!"

Kritik Ă€ußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem FrĂŒhjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der PrĂ€sident schrieb dazu: "Eine große EnttĂ€uschung!"

Bislang nur juristische Niederlagen

Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingerĂ€umt worden. Das gleiche gilt fĂŒr Trumps anhaltende BemĂŒhungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lĂ€sst von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die BefĂŒrworter des PrĂ€sidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November Ă€ndern.

Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige VerfĂŒgung zurĂŒckgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von UnterstĂŒtzern einzusammeln.

Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er mĂŒsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die AnwĂ€lte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen UnregelmĂ€ĂŸigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege fĂŒr den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.

Abspaltung von US-Bundesstaaten?

Paxton hatte am Montag beim Supreme Court Klage gegen Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht. Er behauptete, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dĂŒrften die dortigen Ergebnisse nicht berĂŒcksichtigt werden. Außer Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-ReprĂ€sentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurĂŒck.

Der Chef der Republikaner in Texas, Allen West, brachte nach der Entscheidung des Supreme Court eine Abspaltung von Bundesstaaten aus den USA ins Spiel. West sprach von einem PrĂ€zedenzfall, "der besagt, dass Staaten die US-Verfassung verletzen können und nicht zur Rechenschaft gezogen werden", wie es in einer Mitteilung hieß. "Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und eine Staaten-Union bilden, die sich an die Verfassung halten werden."

Ergebnis wird im Januar im Kongress verlesen

Die zustĂ€ndigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklĂ€rt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise fĂŒr Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verĂ€ndern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der SchlĂŒssel zum Sieg bei der PrĂ€sidentenwahl. Der US-PrĂ€sident wird nicht direkt vom Volk gewĂ€hlt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemĂ€ĂŸ dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. FĂŒr den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte nach den Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist fĂŒr Montag angesetzt. Am 6. Januar soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden.

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Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrĂŒcklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhĂ€ngig davon Richtern abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen PrĂ€sidenten nominiert worden waren.

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