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USA: Donald Trump begnadigt 15 weitere Personen – kurz vor Amtsübergabe

Kurz vor Amtsübergabe  

Trump begnadigt 15 weitere Personen

23.12.2020, 13:40 Uhr | rtr

USA: Donald Trump begnadigt 15 weitere Personen – kurz vor Amtsübergabe . US-Präsident Donald Trump: Bevor er das Weiße Haus verlassen muss, hat er noch weitere Begnadigungen ausgesprochen. (Quelle: dpa/Evan Vucci/AP)

US-Präsident Donald Trump: Bevor er das Weiße Haus verlassen muss, hat er noch weitere Begnadigungen ausgesprochen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

In wenigen Wochen muss US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Bevor es so weit ist, gewährt er einigen Unterstützern noch einen Straferlass. Die Liste ihrer Verbrechen ist lang.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump begnadigt weitere Personen, die unter anderem im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 verurteilt sind. Trump gewährte am Dienstag etwa George Papadopoulos, seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater, vollen Straferlass.

Papadopoulus hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben. "Das Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung über die Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Schaden zugefügt", hieß es in einer Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Robert Mueller damals.

"Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefügt hat", sagte nun das Weiße Haus. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.

Schüsse auf Zivilisten: Auch vier Veteranen begnadigt

Am Dienstag folgten nun insgesamt 15 Personen, darunter zwei ehemalige republikanische Abgeordnete. Zudem wandelte er einen Teil der Strafen von fünf weiteren Personen um. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrug, Falschaussage, Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder dem Handel mit Marihuana schuldig gemacht. 

Auch vier Veteranen des US-Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.

Die Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Die Verteidigung argumentierte damals, die Männer hätten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals für Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters

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