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  • USA: Donald Trump begnadigt 15 weitere Personen – kurz vor AmtsĂŒbergabe


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Trump begnadigt 15 weitere Personen

Von reuters
Aktualisiert am 23.12.2020Lesedauer: 2 Min.
US-PrĂ€sident Donald Trump: Bevor er das Weiße Haus verlassen muss, hat er noch weitere Begnadigungen ausgesprochen.
US-PrĂ€sident Donald Trump: Bevor er das Weiße Haus verlassen muss, hat er noch weitere Begnadigungen ausgesprochen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa-bilder)
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In wenigen Wochen muss US-PrĂ€sident Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Bevor es so weit ist, gewĂ€hrt er einigen UnterstĂŒtzern noch einen Straferlass. Die Liste ihrer Verbrechen ist lang.

Der scheidende US-PrÀsident Donald Trump begnadigt weitere Personen, die unter anderem im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 verurteilt sind. Trump gewÀhrte am Dienstag etwa George Papadopoulos, seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater, vollen Straferlass.


Vier Jahre PrÀsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurĂŒckzugewinnen – bislang erfolglos.
Das AuszĂ€hlen der Stimmen dauerte lange. Und wĂ€hrend sich abzeichnete, dass Joe Biden die PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wĂŒrde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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Papadopoulus hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte ĂŒber seine Kontakte zu fĂŒhrenden russischen Beamten belogen zu haben. "Das Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung ĂŒber die Einmischung Russlands bei den PrĂ€sidentschaftswahlen 2016 Schaden zugefĂŒgt", hieß es in einer Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Robert Mueller damals.

"Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefĂŒgt hat", sagte nun das Weiße Haus. Ende November hatte Trump bereits seinen frĂŒheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.

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SchĂŒsse auf Zivilisten: Auch vier Veteranen begnadigt

Am Dienstag folgten nun insgesamt 15 Personen, darunter zwei ehemalige republikanische Abgeordnete. Zudem wandelte er einen Teil der Strafen von fĂŒnf weiteren Personen um. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrug, Falschaussage, Missbrauch von Wahlkampfgeldern und WohltĂ€tigkeitsmitteln oder dem Handel mit Marihuana schuldig gemacht.

Auch vier Veteranen des US-MilitĂ€rs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad fĂŒr die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater fĂŒr den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.

Die Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Die Verteidigung argumentierte damals, die MĂ€nner hĂ€tten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals fĂŒr Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.

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