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Angela Merkel hält Twitter-Sperrung Donald Trumps für problematisch

"Meinungsfreiheit als Grundrecht"  

Merkel hält Twitter-Sperrung von Trump für problematisch

11.01.2021, 14:21 Uhr | dpa, pdi

Angela Merkel hält Twitter-Sperrung Donald Trumps für problematisch. Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA haben Twitter und Facebook die Konten von Trump gesperrt.  (Quelle: AP/dpa)

Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA haben Twitter und Facebook die Konten von Trump gesperrt. (Quelle: AP/dpa)

Kanzlerin Angela Merkel sieht die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Konto kritisch. Während Rechtspopulisten eine Verschwörung wittern, kommen aber auch kritische Stimmen aus der EU. 

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

"Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen verbreitet werde.


Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch, kritisierte: "Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen." Es sei daher höchste Zeit, mit dem Wettbewerbsrecht gegen die Tech-Konzerne vorzugehen und "das Digital-Kartell zu zerschlagen", sagte die Bundestagsabgeordnete, die selbst viel über Twitter kommuniziert.

Frankreichs Wirtschaftsminister "schockiert"

Nach der Sperrung von Trumps Account hat auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei "schockiert" darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internetbranche könne aus seiner Sicht "nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden".

"Die Erstürmung ist Folge der Lügen von Herrn Trump", sagte auch Le Maire. Er sehe in den Ereignissen "einen Angriff auf die Demokratie". Gleichzeitig sei aber auch "die digitale Oligarchie eine der Bedrohungen für die Staaten und die Demokratie". Die Regulierung der Online-Netzwerke dürfe nicht von den "Digitalriesen" selbst vorgenommen werden, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

Unterstützung für die Äußerungen kam vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er teilte einen Tweet Le Maires mit den Aussagen und kommentierte: "So ist es."

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte mehr Aufsicht über die Online-Netzwerke. "Wir können es nicht den amerikanischen Big-Tech-Firmen überlassen, zu entscheiden, wie wir diskutieren und nicht diskutieren", sagte er der Nachrichten-Website "Politico". "Wir brauchen einen strengeren regulatorischen Ansatz."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und afp

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