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Merkel hĂ€lt Twitter-Sperrung von Trump fĂŒr problematisch

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 11.01.2021Lesedauer: 2 Min.
Kanzlerin Merkel mit US-PrÀsident Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA haben Twitter und Facebook die Konten von Trump gesperrt.
Kanzlerin Merkel mit US-PrÀsident Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA haben Twitter und Facebook die Konten von Trump gesperrt. (Quelle: ap-bilder)
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Kanzlerin Angela Merkel sieht die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Konto kritisch. WÀhrend Rechtspopulisten eine Verschwörung wittern, kommen aber auch kritische Stimmen aus der EU.

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-PrĂ€sident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trĂŒgen zwar Verantwortung dafĂŒr, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschrĂ€nkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-PrĂ€sidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

"Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. GrundsĂ€tzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfĂ€lschenden und Gewalt fördernden Äußerungen verbreitet werde.


Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer ĂŒber Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine AnhĂ€nger zum Schweigen zu bringen.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch, kritisierte: "Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen." Es sei daher höchste Zeit, mit dem Wettbewerbsrecht gegen die Tech-Konzerne vorzugehen und "das Digital-Kartell zu zerschlagen", sagte die Bundestagsabgeordnete, die selbst viel ĂŒber Twitter kommuniziert.

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Frankreichs Wirtschaftsminister "schockiert"

Nach der Sperrung von Trumps Account hat auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu ĂŒberlassen. Er sei "schockiert" darĂŒber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internetbranche könne aus seiner Sicht "nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden".

"Die ErstĂŒrmung ist Folge der LĂŒgen von Herrn Trump", sagte auch Le Maire. Er sehe in den Ereignissen "einen Angriff auf die Demokratie". Gleichzeitig sei aber auch "die digitale Oligarchie eine der Bedrohungen fĂŒr die Staaten und die Demokratie". Die Regulierung der Online-Netzwerke dĂŒrfe nicht von den "Digitalriesen" selbst vorgenommen werden, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

UnterstĂŒtzung fĂŒr die Äußerungen kam vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er teilte einen Tweet Le Maires mit den Aussagen und kommentierte: "So ist es."

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte mehr Aufsicht ĂŒber die Online-Netzwerke. "Wir können es nicht den amerikanischen Big-Tech-Firmen ĂŒberlassen, zu entscheiden, wie wir diskutieren und nicht diskutieren", sagte er der Nachrichten-Website "Politico". "Wir brauchen einen strengeren regulatorischen Ansatz."

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