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US-Senat treibt Verfahren gegen Trumps Widerstand voran

Von dpa, aj

Aktualisiert am 10.02.2021Lesedauer: 4 Min.
Ex-US-PrÀsident Donald Trump am 20. Januar in Florida: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA muss sich ein PrÀsident zwei Impeachment-Verfahren stellen.
Ex-US-PrÀsident Donald Trump am 20. Januar in Florida: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA muss sich ein PrÀsident zwei Impeachment-Verfahren stellen. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verteidiger des Ex-PrÀsidenten versuchen, den Prozess wegen Verfassungswidrigkeit zu beenden. Doch der Senat treibt das Verfahren voran.

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-PrĂ€sidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, der Prozess sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer. Sie machten so den Weg frei fĂŒr das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.

Die Anklagevertreter argumentierten, Trump mĂŒsse fĂŒr sein Handeln als PrĂ€sident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch fĂŒr die Attacke seiner AnhĂ€nger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.

Trump-AnhĂ€nger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstĂŒrmt. Bei den Krawallen kamen fĂŒnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine AnhĂ€nger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kĂ€mpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

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Vorwurf: "Anstiftung zum Aufruhr"

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im ReprĂ€sentantenhaus - unterstĂŒtzt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. GefĂŒhrt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte ĂŒber die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Januar mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden.

Verteidigung: Privatpersonen können nicht aus dem Amt entfernt werden

David Schoen aus Trumps Verteidigerteam sagte, Privatpersonen könnten nicht aus dem Amt entfernt werden. Das lege schon der gesunde Menschenverstand nahe. Schoen warf den Demokraten vor, sie hĂ€tten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump "von der politischen BĂŒhne zu entfernen". Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens fĂŒr politische Zwecke. Den Demokraten gehe es – anders als sie es darstellten – auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. "Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen", mahnte Schoen.

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem ReprĂ€sentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein PrĂ€sident mĂŒsse sich bis zum letzten Tag im Amt fĂŒr seine Taten verantworten. Alles andere wĂ€re höchst gefĂ€hrlich. Die Demokraten verweisen außerdem darauf, dass das ReprĂ€sentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Und: Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner fĂŒr kĂŒnftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wĂŒrde ihm etwa eine PrĂ€sidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Jamie Raskin: Der demokratische AnklagefĂŒhrer macht den Trump-AnwĂ€lten VorwĂŒrfe.
Jamie Raskin: Der demokratische AnklagefĂŒhrer macht den Trump-AnwĂ€lten VorwĂŒrfe. (Quelle: U.S. Senate TV/Reuters-bilder)

Bislang ist aber nicht absehbar, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. DafĂŒr mĂŒssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Die geringen Chancen fĂŒr eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Verfahrens. 44 republikanische Senatoren werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende eben dieses Prozesses umschwenken und fĂŒr eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar. Ein Schuldspruch fĂŒr Trump wĂ€re auch die Voraussetzung fĂŒr eine Ämtersperre.

Demokraten setzen auf die Macht der Bilder

Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausfĂŒhrlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang ĂŒber zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen. Die AnklĂ€ger gaben bereits am Dienstag zum Auftakt einen Vorgeschmack auf ihre Strategie: Sie erinnerten mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol. So prĂ€sentierten sie ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar und berichteten teils sehr persönlich, wie sie jenen Tag erlebt haben. Sie dĂŒrften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und ErzĂ€hlungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wĂŒtenden Mob in Sicherheit bringen mussten.

Sturm aufs Kapitol am 6. Januar: Den US-Senatoren wurde zu Beginn des Impeachment-Verfahrens ein Zusammenschnitt der brutalen Szenen gezeigt (Archivbild).
Sturm aufs Kapitol am 6. Januar: Den US-Senatoren wurde zu Beginn des Impeachment-Verfahrens ein Zusammenschnitt der brutalen Szenen gezeigt (Archivbild). (Quelle: Stephanie Keith/Reuters-bilder)

Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Kritik an Trumps AnwÀlten nach erstem Tag

Ein republikanischer Senator hat scharfe Kritik einem der AnwĂ€lte von Donald Trump geĂŒbt. John Cornyn sagte dem Nachrichtensender CNN, dass das Verteidigungsteam des ehemaligen PrĂ€sidenten "nicht eines der besten war, die ich je gesehen habe".

"Der Anwalt des PrĂ€sidenten, der erste Anwalt, schwafelte einfach weiter und weiter und ging nicht wirklich auf das verfassungsrechtliche Argument der Verteidigung ein. Schließlich kam der zweite Anwalt dazu, und ich dachte, er hat einen effektiven Job gemacht ", so Cornyn. Der Republikaner bezog sich dabei auf den Auftritt von Bruce Castor, der das Eröffnungsstatement gehalten hatte.

Auch Trump selbst soll laut CNN unzufrieden mit Castors Leistung gewesen sein. Der Sender berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, der ehemalige US-PrÀsident habe "fast geschrien", als Castor Argumente lieferte, die am Hauptargument der Verteidigung vorbeigegangen seien.

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Trump geht als erster US-PrĂ€sident in die Geschichte ein, gegen den wĂ€hrend seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im ReprĂ€sentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-AffĂ€re wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen VorwĂŒrfen freigesprochen – mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.

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