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Zweites Impeachment gegen Trump – erklĂ€rt in fĂŒnf Minuten

dpa, Can Merey

Aktualisiert am 09.02.2021Lesedauer: 4 Min.
Der ehemalige US-PrÀsident Donald Trump: Das Impeachment-Verfahren ist bereits jetzt historisch.
Der ehemalige US-PrÀsident Donald Trump: Das Impeachment-Verfahren ist bereits jetzt historisch. (Quelle: Leah Millis/Reuters-bilder)
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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beginnt. Ein unrĂŒhmlicher Eintrag in den GeschichtsbĂŒchern ist ihm damit sicher. Hier finden Sie alles, was Sie zum Impeachment wissen sollten.

Wie kontrovers Donald Trumps PrĂ€sidentschaft war, lĂ€sst sich an der Liste der Amtsenthebungsverfahren in den USA ablesen: Erst vier solcher Impeachment-Verfahren wurden seit dem Jahr 1868 vom ReprĂ€sentantenhaus gegen PrĂ€sidenten eröffnet, zwei davon gegen Trump – schon alleine dafĂŒr geht der 45. PrĂ€sident der USA in die GeschichtsbĂŒcher ein. Etwas mehr als ein Jahr nach dem Freispruch in seinem ersten Verfahren – und nur ein paar Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt – nimmt der Senat an diesem Dienstag die Verhandlungen gegen den Republikaner wieder auf. Das Ergebnis scheint nach jetzigem Stand schon klar – ganz unabhĂ€ngig von der Schuldfrage.


Vier Jahre PrÀsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurĂŒckzugewinnen – bislang erfolglos.
Das AuszĂ€hlen der Stimmen dauerte lange. Und wĂ€hrend sich abzeichnete, dass Joe Biden die PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wĂŒrde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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Was wird Trump vorgeworfen?

In der Anklage des ReprĂ€sentantenhauses, die von den Demokraten und zehn Republikanern in der Kammer verabschiedet wurde, wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Hintergrund ist die ErstĂŒrmung des Kapitols durch AnhĂ€nger des damaligen PrĂ€sidenten am 6. Januar. Die Krawalle sandten Schockwellen durch Amerika und die Welt. Unmittelbar vor dem Angriff auf den Kongress, der zu dem Zeitpunkt den Sieg des Demokraten Joe Biden offiziell machen wollte, hatte Trump bei einer Kundgebung seine unbelegten Behauptungen wiederholt, dass ihm der Sieg durch Wahlbetrug "gestohlen" wurde – und er hatte seine UnterstĂŒtzer unmissverstĂ€ndlich zum Kampf aufgerufen.

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Aus Sicht der Demokraten ist die Sache klar: Trump sei eine Bedrohung fĂŒr die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, heißt es in der Anklageschrift. Deswegen mĂŒsse er nicht nur vom Senat verurteilt, sondern kĂŒnftig fĂŒr alle Ämter auf Bundesebene gesperrt werden – eine etwaige Kandidatur bei der PrĂ€sidentenwahl 2024 wĂ€re ihm damit verwehrt. Die Republikaner fanden sich in einer heiklen Situation wieder: FĂŒhrende Parteivertreter im Kongress haben Trump zwar eine Mitverantwortung fĂŒr den Angriff gegeben, den sie am eigenen Leibe erlebt haben. Sie schrecken aber davor zurĂŒck, sich offen gegen Trump zu stellen – weil das seine vielen AnhĂ€nger verprellen und die eigenen Wiederwahlchancen schmĂ€lern dĂŒrfte.

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Warum wird das zum Problem fĂŒr die Republikaner?

Viele republikanische Senatoren setzen nun auf einen Balanceakt: Die allermeisten von ihnen argumentieren, dass das Verfahren an sich nicht zulĂ€ssig sei, weil Trump gar nicht mehr im Amt ist. Sie dĂŒrften darauf hoffen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den VorwĂŒrfen vermeiden zu können. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstĂŒtzten kĂŒrzlich einen Antrag aus den eigenen Reihen, mit dem das Verfahren fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt werden sollte. Das reichte zwar nicht dafĂŒr, dessen Fortgang zu verhindern. Das Stimmverhalten machte aber deutlich, dass die fĂŒr eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat nicht absehbar ist – dafĂŒr mĂŒssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten im Senat votieren.

Ist das Verfahren ĂŒberhaupt rechtmĂ€ĂŸig?

TatsĂ€chlich ist unter Juristen umstritten, ob das Verfahren gegen einen Ex-PrĂ€sidenten im Einklang mit der Verfassung steht. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses kommt allerdings zu dem Schluss, dass die meisten Gelehrten es fĂŒr zulĂ€ssig halten. Nicht zuletzt gibt es einen PrĂ€zedenzfall: US-Kriegsminister William Belknap trat 1876 unmittelbar vor der Abstimmung ĂŒber die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens im ReprĂ€sentantenhaus zurĂŒck, um dem Prozess zu entgehen. Der Senat nahm das Verfahren trotzdem auf.


Die AnklĂ€ger des ReprĂ€sentantenhauses argumentieren jetzt, dass es nicht im Sinne der Urheber der Verfassung gewesen sein könne, die Nation "gegen den Verrat eines PrĂ€sidenten in seinen letzten Tagen" wehrlos zu lassen. "Ein PrĂ€sident muss sich umfassend fĂŒr sein Verhalten im Amt von seinem ersten bis zu seinem letzten Tag verantworten", heißt es in ihrer 80-seitigen Stellungnahme. Die Anklagevertreter verweisen auch darauf, dass die Eröffnung des Verfahrens beschlossen wurde, als Trump noch im Amt war.

Wie will sich Trump verteidigen?

Trumps Verteidiger in dem Verfahren stehen erst seit vorvergangenem Sonntag fest. Der Sender CNN berichtete, das ursprĂŒnglich vorgesehene Team habe hingeschmissen, weil Trump verlangt habe, dass die AnwĂ€lte sich auf seine unbelegten WahlbetrugsvorwĂŒrfe konzentrieren – statt die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Verfahrens in Frage zu stellen. Die Zeit fĂŒr die Stellungnahme der neuen Verteidiger Bruce Castor und David Schoen war also knapp bemessen, worauf auch ein Rechtschreibfehler ("Unites States Senate") gleich zu Beginn der 14 Seiten hindeuten mag.

Castor und Schoen argumentieren ebenfalls, dass das Verfahren gegen einen Ex-PrĂ€sidenten – und damit gegen eine Privatperson – verfassungswidrig sei. Sie stellen aber zudem in Abrede, dass Trump den Mob ĂŒberhaupt aufgestachelt habe, was im Widerspruch zu Aussagen fĂŒhrender Republikaner steht. Trump hatte bei der Kundgebung unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kĂ€mpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Die AnwĂ€lte argumentieren nun, Trump habe damit nur die Notwendigkeit betont, "fĂŒr die Sicherheit von Wahlen generell" zu kĂ€mpfen. Sie sehen Trumps Ansprache außerdem durch das in der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit gedeckt.

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Trumps WahlbetrugsvorwĂŒrfe haben nun ebenfalls Eingang in die Verteidigung seiner neuen AnwĂ€lte gefunden, auch wenn sie sich diese nicht zu eigen machen. "Es gibt nicht genĂŒgend Beweise, aus denen ein vernĂŒnftiger Jurist schließen könnte, dass die Aussagen des 45. PrĂ€sidenten richtig waren oder nicht, und er bestreitet daher, dass sie falsch waren", schreiben sie in ihrer Stellungnahme. Aus Sicht der AnwĂ€lte ist nicht Trump eine Gefahr fĂŒr die amerikanische Demokratie, sondern das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren – sie nennen es "politisches Theater".

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