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Republikaner fordern mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2

"Katastrophale Folgen für die Energiesicherheit"  

Republikaner fordern mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2

22.02.2021, 00:49 Uhr | dpa

Republikaner fordern mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2 . Das Logo der Pipeline Nord Stream 2 an einem Stahlrohr. In den USA fordern Republikaner weitere Sanktionen gegen das deutsch-russische Projekt. (Quelle: Reuters/Maxim Shemetov)

Das Logo der Pipeline Nord Stream 2 an einem Stahlrohr. In den USA fordern Republikaner weitere Sanktionen gegen das deutsch-russische Projekt. (Quelle: Maxim Shemetov/Reuters)

Der Republikaner Ted Cruz fordert von der Biden-Regierung mehr Maßnahmen gegen russische Firmen, die an der Pipeline Nord Stream 2 arbeiten. Das deutsch-russische Projekt gefährde die nationale Sicherheit.

Republikanische Kongressabgeordnete haben den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. "Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird", erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.

Cruz' Kritik galt einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress, in dem Unternehmen genannt werden sollten, die wegen ihrer Beteiligung am Pipeline-Bau mit Sanktionen belegt werden könnten. Nach Angaben von Cruz, seinem Kollegen Jim Risch und dem Abgeordneten Michael McCaul verzichtete die neue US-Regierung in dem Bericht darauf, Sanktionen gegen zusätzliche am Bau beteiligte Unternehmen anzukündigen. Eine Bestätigung gab es dazu weder vom Außenministerium noch vom Weißen Haus. Der Bericht lag nicht öffentlich vor.

Bisherige Maßnahmen "völlig unzureichend" 

Die Biden-Regierung habe in dem Bericht lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und den Eigentümer KVT-RUS angekündigt - beide wurden bereits von der Vorgängerregierung von Donald Trump bestraft. Die Maßnahmen seien "völlig unzureichend", erklärte McCaul. Sie entsprächen nicht der Absicht des Kongresses, die Fertigstellung der "schädlichen" Pipeline zu verhindern. Man erwarte eine Unterrichtung des Außenministeriums, um zu erörtern, wann die Biden-Administration plane, weitere Maßnahmen gegen weitere russische Unternehmen zu ergreifen.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Amt verhängte Trumps Regierung im Januar erste Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und das Verlegeschiff "Fortuna".

Verlegeschiff "Fortuna": Wurde von den USA als "blockiertes Eigentum" deklariert. (Quelle: Reuters/Oliver Denzer)Verlegeschiff "Fortuna": Wurde von den USA als "blockiertes Eigentum" deklariert. (Quelle: Oliver Denzer/Reuters)

Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen "schlechten Deal" halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien. Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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