USA: Berittene US-Grenzschützer sorgen bei Einsatz gegen Flüchtlinge für Empörung

Ein Grenzpolizist jagt scheinbar mit Peitsche nach Menschen, die versuchen in die USA zu kommen. Solche Bilder sorgen derzeit für Wirbel. Und Präsident Biden verdoppelt die Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten.

Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizisten gegen haitianische Geflüchtete haben in den USA für Aufregung und Empörung gesorgt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Montag, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen "angemessen" sein könnte.

"Ich denke, dass niemand, der diese Aufnahmen gesehen hat, das für akzeptabel oder angemessen halten würde", sagte Psaki. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kündigte bei einem Besuch im Grenzgebiet eine Untersuchung an. "Wir werden die Fakten untersuchen." Gegebenenfalls werde es Konsequenzen geben.

Aufnahmen wecken Erinnerungen

Auf Fotos des für die Nachrichtenagentur AFP arbeitenden Fotografen Paul Ratje und auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie berittene Grenzschützer im Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko gegen aus Haiti stammende Geflüchtete vorgehen. So packt ein Polizist vom Pferd aus einen Mann an seinem T-Shirt.

Auf anderen Bildern wirkt es so, als würden Polizisten drohend ihre langen Zügel schwingen. Internetnutzer fühlten sich durch die Bilder an Zeiten erinnert, in denen berittene Polizisten oder Gefängniswärter in den USA mit Peitschen gegen Schwarze vorgingen.

Ratje sagte, die Grenzpolizisten hätten versucht, den Geflüchteten den Weg zu blockieren, als diese den Grenzfluss Rio Grande durchquerten. "Einige der Migranten sind losgerannt und haben versucht, an den Reitern vorbeizukommen", sagte der Fotograf. Dabei seien seine Aufnahmen entstanden. Die Lage habe sich dann aber bald beruhigt.

Biden-Regierung will Aufnahme von Menschen verdoppeln

Die US-Regierung hat unterdessen verkündet, sie wolle im kommenden Jahr doppelt so viele Geflüchtete aufnehmen wie im laufenden Jahr. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, teilte das US-Außenministerium mit. Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement. Präsident Biden hatte diesen Umfang bereits kurz wenige Wochen nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt.

Zwischenzeitlich hatte der Demokrat jedoch Kritik aus dem linken Flügel seiner Partei auf sich gezogen, weil er im Frühling die – noch von seinem Vorgänger Donald Trump verfügte – Obergrenze von 15.000 für das laufende Haushaltsjahr zunächst nicht erhöht hatte. Das holte er auf Druck von verschiedenen Seiten hin jedoch nun nach.

Trump hatte die Obergrenze in seiner Amtszeit mehrmals abgesenkt, zuletzt eben auf 15.000. Das war die niedrigste Zahl seit Einführung des Programms im Jahr 1980. Vor Trumps Amtszeit im Jahr 2016 etwa lag die Grenze bei 85.000 Menschen. Die Geflüchteten werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

Kein Schutzstatus für Haitianer, die illegal einreisen

Vielen Menschen aber kann diese neue Entwicklung nicht helfen: Derzeit versuchen Tausende Haitianer die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Unter einer Brücke im texanischen Grenzort Del Rio harrten zwischenzeitlich mehr als 14.000 Menschen aus.

Viele von ihnen glauben offenbar fälschlicherweise, sie könnten in den USA geduldet werden. Die Haitianer würden "falsche Informationen" erhalten, "dass die Grenze offen ist oder dass ein temporärer Schutzstatus möglich ist", sagte Heimatschutzminister Mayorkas.

"Wir haben wiederholt, dass unsere Grenzen nicht offen sind, und Menschen sollten nicht die gefährliche Reise auf sich nehmen. Wer illegal in die USA kommt, wird abgeschoben." Die USA setzen auf eine Ausweitung der Abschiebeflüge nach Haiti.