Kapitol-Attacke: Gremium enthüllt SMS von Donald Trumps Sohn an Ex-Stabschef

Mark Meadows gilt als Kronzeuge. Er war bei Donald Trump im Weißen Haus, als ein Mob das Kapitol stürmte. Er wurde angefleht, auf den Präsidenten einzuwirken – sogar von dessen Sohn. Nun droht ihm eine Anklage.

Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Stabschef des damaligen Präsidenten Donald Trump vorbereitet. Der Ausschuss nahm am Montagabend (Ortszeit) einstimmig einen Bericht an, der Mark Meadows Missachtung des Kongresses vorwirft.

Meadows sei in einer "einzigartigen Position, um wichtige Informationen über die Ereignisse des 6. Januar 2021" zur Verfügung zu stellen, hieß es in dem Bericht. Die Abgeordnete Liz Cheney berichtete in der Anhörung unter Berufung auf Sprachnachrichten, die Meadows dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat, ihn hätten zur Zeit der Erstürmung des Kapitols zahlreiche Appelle erreicht, den Präsidenten zum Einschreiten zu bewegen.

Anhänger Trumps hatten damals den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Ex-Präsident Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

Meadows gilt nun als Kronzeuge für Trumps Rolle bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, sich dann auf ein persönliches Erscheinen geeinigt – bevor er seine Entscheidung wieder änderte. Dem Gremium hatte er zuvor jedoch mehr als 9.000 Dokumente übergeben, darunter E-Mails und SMS-Nachrichten.

Cheney: SMS belasten Donald Trump

Nun könnte er anhand dieser Dokumente belangt werden. Neben prominenten Moderatoren des konservativen Senders Fox News habe ihn auch ein Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, angefleht zu handeln. "Er muss diesen Scheiß verurteilen. Sofort", schrieb der jüngere Trump demnach an Meadows.

Es folgten weitere Nachrichten, in denen der Sohn unter anderem geschrieben habe, der Präsident müsse umgehend vor die Kameras treten und sich an die Nation wenden. "Es ist zu weit gegangen und außer Kontrolle geraten", schrieb Trump Junior demnach weiter. Die Republikanerin Cheney kommentierte: "Doch es vergingen Stunden ohne das nötige Handeln des Präsidenten." Und: "Diese Textnachrichten lassen keinen Zweifel. Das Weiße Haus wusste genau, was hier im Kapitol geschah."

In dem 51-seitigen Bericht legt der Ausschuss nun mehrere Fragen an Meadows dar. Die Abgeordneten wollten etwa mehr zu einer Mail des 62-Jährigen wissen, in der es heißt, die Nationalgarde werde am 6. Januar anwesend sein, um "Pro-Trump-Leute zu schützen". Außerdem soll Meadows Nachrichten mit einem Organisator der Kundgebung vom 6. Januar ausgetauscht und ihm Ratschläge gegeben haben.

Meadows geht juristisch gegen Gremium vor

Meadows begründet seine Aussageverweigerung damit, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten. Sein Anwalt argumentierte, die von dem Ausschuss verlangten Informationen seien möglicherweise vertraulich und Meadows als einstiger ranghoher Mitarbeiter des Präsidenten könne daher nicht zur Aussage gezwungen werden. Die Demokraten sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde vom Justizministerium angeklagt und muss sich nun vor Gericht verantworten.

Im Fall Meadows wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Dienstag über eine Anklage abstimmen. Bei einer Verurteilung drohen dem 62-Jährigen bis zu zwölf Monate Gefängnis, wahrscheinlicher ist jedoch eine Geldstrafe. Meadows hat selbst Klage gegen den Untersuchungsausschuss eingereicht, weil er die Rechtmäßigkeit seiner Vorladung anzweifelt.