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US-Präsident Joe Biden über Ukraine-Krieg: Sein verstecktes Angebot an Wladimir Putin


US-Präsident
Biden macht Putin ein verstecktes Angebot

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

02.03.2022Lesedauer: 4 Min.
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"Er hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt.": US-Präsident Biden fand in seiner Rede zur Lage der Nation auch deutliche Worte für Wladimir Putin. (Quelle: reuters)

Es sollte eine Rede zur Lage seiner Nation sein. Doch Joe Biden sprach viel über die dramatische Situation in der Ukraine – und sendete ein subtiles Signal an den Herrscher im Kreml.

Die scheinbar kleinen Gesten einer Großmacht sind es, die an diesem späten Abend in Washington einen großen Unterschied machen. Bei der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation tragen viele der anwesenden Gäste blau oder gelb. Manche halten kleine ukrainische Fähnchen in ihren Händen. Joe Bidens erste "State of the Union Address" ist auch eine Rede zur Lage der Welt.

Kiews Botschafterin Oksana Markarova steht halb schüchtern, halb ergriffen auf der Tribüne des Repräsentantenhauses. Die First Lady, Jill Biden, umarmt sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit und lässt sie auch nicht schnell los. Es ist eine Umarmung für die Ukraine. Es wirkt ehrlich. Es ist mitmenschlich und eigentlich selbstverständlich.

Hätte Melania Trump an ihrer Stelle so reagiert? Hätte Donald Trump über den Krieg in Europa gesagt: "Es gibt sehr schlechte Menschen auf beiden Seiten"? Das bleibt natürlich Spekulation.

Joe Biden aber sagte in seiner Rede: "Lassen Sie uns alle heute Abend hier in diesem Plenarsaal ein unmissverständliches Signal an die Ukraine und die Welt senden." Wer dazu in der Lage sei, solle sich erheben und es zeigen: "Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen hinter dem ukrainischen Volk." Die Anwesenden beider Parteien erheben sich und spenden der ukrainischen Botschafterin stellvertretend Applaus für ihr ganzes Volk.

Keine aggressiven Töne

Viel wird über den 79-jährigen US-Präsidenten gewitzelt. Der politische Gegner überzieht ihn mit Häme. "Sleepy Joe" ist neben anderen Bezeichnungen noch die nettere. Bidens Rede, die im ersten Teil maßgeblich vom russischen Krieg gegen die Ukraine handelte, war tatsächlich keine Ruck-Rede. Aber es war womöglich die richtige Rede zur richtigen Zeit.

Denn während die Rufe nach einem Eingreifen der Nato inzwischen doch lauter, Flugverbotszonen gefordert und die Menschen auf der Welt vom Nuklear-Alarmismus inzwischen unruhig werden, hat der US-Präsident nicht weiter eskaliert. Schon zuvor haben die USA die russische Provokation der Atomstreitkräfte ignoriert.

In seiner Rede vermied es Biden, zu poltern. So unscheinbar es wirken mag, aber darin versteckt sich doch auch ein nach wie vor geltendes Angebot an Putin. Es lautet: Kehren Sie um, wir sind immer bereit für Frieden! Solange aber gibt es Sanktionen, die die Welt noch nicht gesehen hat. Biden verkündete unter anderem, nun auch den Luftraum über den USA für russische Flugzeuge zu schließen.

"Aber lassen Sie mich klarstellen, dass unsere Streitkräfte nicht in einen Konflikt mit russischen Streitkräften in der Ukraine verwickelt sind und sich auch nicht darauf einlassen werden", machte Biden noch einmal unmissverständlich klar. "Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen – und zwar für den Fall, dass Putin beschließt, weiter nach Westen zu ziehen."

Joe Biden blieb besänftigend, aber dabei klar, verbindlich und entschieden. Es war nicht die Rede eines schläfrigen Mannes, sondern die eines Mannes, der längst aufgewacht war, als die Welt angesichts von Putins Bedrohungen noch vor sich hindämmerte.

Erst gab Biden sorgsame Warnungen, dann wurde es konkreter Alarm. Vor Monaten schon hatte der US-Präsident damit begonnen, der Weltöffentlichkeit in selten gesehener Offenheit, die Erkenntnisse seiner Geheimdienste zum russischen Truppenaufmarsch mitten in Europa darzulegen. Besonders die deutsche Regierung durfte inzwischen lernen: Das war weder Kriegstreiberei, noch Propaganda, noch war es eine Übertreibung.

Ukrainer sind Vorbild für die ganze Welt

Seit inzwischen sechs Tagen dringen Wladimir Putins Panzer, Raketen und Soldaten immer weiter in die Ukraine ein und bringen Tot und Zerstörung in ein Land, in dem die Menschen vor Kurzem noch arbeiten gingen und ihre Kinder zur Schule brachten.

In Städten mit Namen wie Mariupol, Charkiw oder Kiew kauern Kinder nun in Kellern, Garagen und anderen Unterschlüpfen. Die Erwachsenen werfen brennende Flaschen auf russische Militärfahrzeuge oder stellen sich mutig vor die feindlichen Soldaten, die vermeintlichen Brüder aus Russland.

"Putin dachte, er könnte in die Ukraine einfallen und die Welt würde darüber hinwegsehen", so Biden. Stattdessen sei er auf eine Mauer aus Stärke getroffen, die dieser sich nie habe vorstellen können. "Er traf auf das ukrainische Volk." Der Präsident Wolodymyr Selenskyj und jeder einzelne Ukrainer inspiriere durch Furchtlosigkeit und Entschlossenheit die ganze Welt.

Bidens Rede war keine Wutrede des Westens, sondern eine Mutrede für den Osten. "Die nächsten Tage, Wochen, Monate werden hart für die Ukrainer sein", sagte er, wohl wissend, dass die russische Armee ihr schweres Geschütz bislang kaum eingesetzt hat.

Die Aufgaben im eigenen Land

Mit den Kosten, die mit all den Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland auch für das amerikanische Volk und die Welt verbunden sein werden, musste Biden dann schließlich den Übergang schaffen. Denn die "State of the Union" ist schließlich eine innenpolitische Rede.

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Er versuche, die Folgen so gering wie möglich zu halten, so Biden. Doch ihm dürfte klar sein, dass nach zwei Jahren Pandemie, rasanter Inflation und dieser bedrohlichen Weltlage die Rechnung für die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November hoch ausfallen dürfte.

Aber der US-Präsident will die großen Linien zeichnen. "Wenn die Geschichte dieser Ära einst geschrieben sein wird", so Biden, "dann wird Putins Krieg gegen die Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker gemacht haben".

Es bleibt das große Projekt des Joe Biden: der Kampf der Demokratien gegen die Autokratien – im Ausland ebenso wie im Inland. Den Westen hat er im Aufstehen gegen Putin jetzt geeint. Für sein eigenes Land muss ihm noch etwas einfallen, auch wenn er dessen Vertreter heute für einen Moment zusammenbringen konnte.

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