Kommt es doch zur Anklage gegen Trump?

Die Anzeichen für eine Anklage gegen Donald Trump verdichten sich. Ermittlungen des Justizministeriums sind zwar schwierig, aber die Beweislage könnte ausreichen.

Es gibt manchmal Zufälle, die vielleicht gar keine sind. Donald Trump war in dieser Woche nach Washington gekommen, um zum ersten Mal seit dem Ende seiner Amtszeit wieder eine Rede in der US-Hauptstadt zu halten. Nicht die Rede, der Ort war von Bedeutung. Denn inhaltlich hatte der Ex-Präsident kaum Neues zu verkünden. Vor dem Marriott Marquis Hotel, in dem Trump auftrat, hatten sich viele kleine Protestgruppen, aber auch einige Unterstützer eingefunden.

Drinnen wetterte Trump gegen die Demokraten, beklagte seine verlorene Wahl als Betrug und beschimpfte die Medien als die wahren Feinde. Eines dieser Medien hat diesen für Trump symbolträchtigen Auftritt in der Hauptstadt dann auch gründlich vermiest. Die "Washington Post" veröffentlichte eine Recherche, die für den ehemaligen US-Präsidenten nur schwer zu verdauen sein dürfte.

Der Zeitung zufolge, die sich auf vier verschiedene Quellen beruft, soll das US-Justizministerium strafrechtlich gegen den Ex-Präsidenten ermitteln. Hatte Trump tatsächlich den Plan, nach der verlorenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 auf kriminelle Weise die Machtübergabe an den Wahlsieger Joe Biden zu vereiteln? Um diese Frage zu beantworten, werden offenbar zahlreiche Beweise gesammelt und Verhöre durchgeführt.

Nicht nur die "Washington Post" scheint Trump seinen Auftritt damit verdorben zu haben. Ausgerechnet der Chef des Justizministeriums, Merrick Garland, der zugleich der ermittelnde US-Generalstaatsanwalt ist, gab am selben Abend beim Fernsehsender NBC noch ein großes Exklusivinterview.

Ermittlungen gegen Donald Trump schloss Merrick Garland in dem Interview nicht aus. Auf die Frage, ob eine erneute Kandidatur des Ex-Präsidenten die Ermittlungen beeinflussen würde, antwortete er: "Wir streben nach Gerechtigkeit, ohne Angst oder Gefälligkeiten." Und dann: "Wir beabsichtigen, jeden, wirklich jeden, der für die Ereignisse rund um den 6. Januar strafrechtlich verantwortlich war, für jeden Versuch, den rechtmäßigen Machtübergang von einer Regierung zur nächsten zu stören, zur Rechenschaft zu ziehen. Das tun wir." Garland bezeichnete die Ermittlungen zum 6. Januar als "weitreichendste Untersuchung in der Geschichte" des Landes.

Darum sind die Ermittlungen so schwierig

Es scheint jetzt Bewegung in eine Sache zu kommen, die Trump am Ende eine Anklage wegen konspirativer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten einhandeln könnte. Seit Wochen war das Justizministerium dafür kritisiert worden, noch nicht aktiv geworden zu sein.

So ein Verfahren ist allerdings extrem heikel, auch aus politischer Sicht. Zwar sollen vor dem Gesetz alle Menschen gleichbehandelt werden. Aber bei Politikern und erst recht bei Präsidenten muss jeder Anschein vermieden werden, dass die amtierende Regierung ihre Macht einsetzt, um den politischen Gegner zu schwächen. In den USA ist der Generalstaatsanwalt zugleich der vom Präsidenten ernannte Justizminister.

Noch nie wurde ein ehemaliger US-Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt. Auch bei Richard Nixon (Watergate-Affäre) und Bill Clinton (Lewinsky-Affäre) kamen die Ermittler einst zu dem Schluss, dass Immunität gewährt oder auf eine Strafverfolgung verzichtet werden sollte.

Hinzu kommt die sehr schwierige Beweisführung gegen Donald Trump. Seine Reden, Tweets und Worte reichen nicht unbedingt aus, weil sie vom Recht auf freie politische Rede gedeckt sind. Um erfolgreich eine Anklage gegen ihn zu führen, benötigen die Ermittler klare Nachweise:

• Zum einen muss eine Handlung von Trump nachgewiesen werden, die belegt, dass er die Machtübergabe gezielt verhindern wollte.
• Zum anderen muss aufgezeigt werden, dass Trump eine klare Absicht verfolgte. Es braucht also ein belegbares Motiv.

Die Beweislage verdichtet sich

Die Chancen für eine Anklage von Trump stehen inzwischen aber nicht mehr allzu schlecht: Vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol haben viele ehemalige Berater, Anwälte oder auch der ehemalige Justizminister Bill Barr ausgesagt. Sie alle erzählten davon, wie Trump über den Ausgang der Wahlen informiert worden sei und dass er gewusst habe, dass es keinen massenhaften Wahlbetrug gegeben hat. Die Indizien sind also vorhanden.

Trump hat trotz dieses Wissens weiterhin Druck ausgeübt, besonders auf seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Staatsanwälte haben mittlerweile zwei hochrangige Mitarbeiter von Pence zu den letzten Tagen vor dem 6. Januar befragt. Trump wollte demnach erreichen, dass sein Vizepräsident den Abstimmungsprozess im Kongress stoppt, indem er die Wahl für ungültig erklärt. Zudem wollte Trump wohl einige der sogenannten Wahlmänner und Wahlfrauen austauschen; andere einsetzen, die für ihn abstimmen sollten.

Das Justizministerium muss bei seinen Ermittlungen jetzt herausfinden, in welchem Maß Donald Trump in all diese Bemühungen und in den Aufbau von Druck selbst involviert gewesen ist. Dazu sollen außerdem Telefonaufzeichnungen von entscheidenden Beamten und Mitarbeitern der Trump-Regierung dienen, welche die Ermittler auswerten.

Trump: "Vielleicht müssen wir es einfach wiederholen"

Zumindest äußerlich unbeirrt machte Donald Trump bei seinem seit Langem ersten Auftritt in Washington seine politischen Ambitionen deutlich. Zwar sagte er nicht wörtlich, dass er wieder antreten werde. Die Andeutungen aber waren so eindeutig, dass es in der US-Hauptstadt inzwischen als Überraschung gelten würde, wenn er doch nicht anträte. "Vielleicht müssen wir es einfach wiederholen", sagte Trump etwa, nachdem er über seine ersten beiden Präsidentschaftswahlkämpfe 2016 und 2020 gesprochen hatte.

Experten vermuten hinter seinem Zögern vor allem Taktik vor den wichtigen Zwischenwahlen im Herbst. Würde er seine Kandidatur für 2024 vorher bekannt geben, könnte ihm ein schlechtes Ergebnis bei den Midterms womöglich politisch schaden. Viele rechnen deshalb mit einer offiziellen Ankündigung nach diesem November. Das bedeutet: nicht mehr viel Zeit für die Ermittler des Justizministeriums und für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bis Ende des Jahres soll der Abschlussbericht vorliegen.