Türkei – Erdogan schickt Bohrschiff ins Mittelmeer: "Holen uns, was uns gehört"

2020 schlitterten Athen und Ankara wegen Grenzstreitigkeiten fast in einen Krieg. Nun schickte der türkische Präsident erneut ein Bohrschiff ins Mittelmeer.

Die Türkei hat erneut ein Gas-Bohrschiff in das östliche Mittelmeer entsandt. Das Schiff "Abdülhamid Han" werde so lange "weitersuchen, bis es etwas findet", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag im südtürkischen Mersin. Man werde sich holen, "was uns gehört", so der Präsident.

Die "Abdülhamid Han" – benannt nach einem osmanischen Sultan – werde zuerst in die Region Iskenderun aufbrechen, sagte Erdoğan. Die liegt zunächst nicht in umstrittenen Gewässern. Erdoğan fügte aber hinzu: "Wenn unser Schiff mit seinen Bohrarbeiten dort fertig ist, wird es nicht aufhören. Es wird zu anderen Bohrlöchern übergehen." Die "Forschungs- und Bohrarbeiten" fielen in den "eigenen Machtbereich". "Dafür müssen wir von niemandem eine Erlaubnis oder Genehmigung einholen."

Angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen zu Athen auf einem Tiefpunkt sind, erscheint die Mission heikel.

Militärische Eskalation vor zwei Jahren

2020 gerieten die beiden Länder an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung, als das türkische Bohrschiff "Oruc Reis" südlich der Insel Rhodos Erdgaserkundungsfahrten unternahm, teilweise von Kriegsschiffen eskortiert. Die griechische Marine wurde mobilisiert. Erst mit der Abfahrt der "Oruc Reis" aus den umstrittenen Gebieten beruhigte sich die Lage.

Hinter dem Konflikt stehen territoriale Uneinigkeiten: Griechenland bezichtigte die Türkei damals, die Vorkommen illegal zu erkunden. Die Regierung in Ankara vertrat den Standpunkt, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehörten.

Das Seerecht der Vereinten Nationen (UN) legt für Küstenländer eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) fest. In dieser 200-Meilen-Zone hat ein Staat das alleinige Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen. Liegt die Küste eines anderen Landes näher, gilt die Mittellinie. Griechische Inseln, die nahe an der türkischen Küste liegen, verringern also die türkische AWZ enorm. Die Türkei argumentiert – teilweise gestützt auf Lesarten internationalen Rechts – dass Inseln keine AWZ haben. Ankara verteidigt die Erkundungen daher als legitim.

Athen droht mit Konsequenzen

Die griechische Regierung hält sich bisher bedeckt. Aus Regierungskreisen wurde jedoch berichtet, dass Regierung und Militär längst alle möglichen Szenarien der Route der "Abdülhamid Han" analysiert und durchgespielt hätten. Verletze das Schiff die ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands, werde Athen so reagieren wie im Sommer 2020, hieß es. Gleichzeitig betonte Premier Kyriakos Mitsotakis zuletzt immer wieder seine Gesprächsbereitschaft. Könne man den Konflikt jedoch nicht bilateral regeln, müsse das Thema vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geklärt werden.

Die Türkei, die auf Gasimporte angewiesen ist, sieht sich seit langem von der geplanten Ausbeutung von Rohstoffen in der Region ausgeschlossen. Im östlichen Mittelmeer wurden bereits große Gasvorkommen entdeckt. Experten erwarten weitere Funde. Ob die Ausbeutung überhaupt wirtschaftlich und mit klimapolitischen Zielen vereinbar ist, ist stark umstritten. Vor dem Hintergrund des Ringens westlicher Staaten um Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen gewinnt jedoch auch das Mittelmeer wieder an Interesse, auch als Transitraum.

Türkei will "maritime Vorherrschaft"

Der Konflikt belastet – neben einigen weiteren – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seit Jahrzehnten. Vordergründig gehe es der Türkei um die Erkundung und Ausbeutung von Erdgasvorkommen, schrieb Christian Schaller, Forscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einem Beitrag. "Vor allem aber strebt die Türkei nach maritimer Vorherrschaft in der Region."

Die nun wieder aggressiver werdenden Gesten gegenüber Griechenland werden von manchen Beobachtern zumindest teilweise auch mit den bevorstehenden Wahlen in der Türkei und als Geste an das nationalistische Wählerklientel erklärt.