Steinmeier in New York: "Nichts davon wäre ohne Putins Angriffskrieg passiert"

Dem Bundespräsidenten wird in New York der Henry-Kissinger-Preis verliehen. In seiner Rede äußert sich Frank-Walter Steinmeier zu Putins Drohungen gegen den Westen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. "Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt", sagte Steinmeier bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York. "Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg."

Der Kriegsbeginn markiere einen entscheidenden Moment für Europa und das Bündnis, so Steinmeier. "Der 24. Februar markiert das Ende einer Epoche im Rückenwind, einer Epoche, in der wir Deutschen, beflügelt vom Glück unserer friedlichen Wiedervereinigung, voller Optimismus und Hoffnungen auf unsere Nachbarn geschaut haben.

"Jahrelang setzten wir darauf, dass wir von Freunden umgeben und Krieg jedenfalls in Europa unvorstellbar geworden sei. Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich."

Steinmeier nennt Drohungen Putins "schändlich"

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe diese Hoffnung einer zunehmend friedlicheren Welt auf lange Zeit zerstört. Der 24. Februar sei ein "Moment der Rückbesinnung auf die existenzielle Bedeutung einer starken und geschlossenen Nato".

Die "schändlichen und unverantwortlichen Drohungen nuklearer Eskalation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten vielen und gerade jüngeren Deutschen die Bedeutung der Nato für die Sicherheit in Europa vor Augen geführt.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe die Menschen in eine seit Jahrzehnten überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt, sagte Steinmeier. Viele fürchteten eine Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Zu dem jüngsten Vorfall, dem Raketeneinschlag in Polen, sagte Steinmeier:

"Wie brutal und gefährlich dieser Krieg ist, haben wir erst gestern gesehen: Mit Dutzenden russischer Raketen, die auf die Ukraine niederprasseln, und mit einem tödlichen Zwischenfall auf polnischem Territorium. Wir haben noch nicht die schlüssigen Beweise, woher diese Rakete kam. Aber wir wissen, wir wissen eines mit Sicherheit: All dies wäre ohne den fortgesetzten und rücksichtslosen Krieg Russlands nicht passiert."

Steinmeier: Müssen zeigen, dass wir den Krisen gewachsen sind

Die westliche Staatengemeinschaft sieht Steinmeier nicht als exklusiven Klub, sondern als "eine Idee, ein Versprechen". Dabei müssten die westlichen Werte auch verstärkt den eigenen, sich immer weiter polarisierenden Gesellschaften in Europa und den USA vermittelt werden.

"Wir selbst müssen beweisen, dass Freiheit und Demokratie den Menschen nützen, in ihren alltäglichen Sorgen und Bedürfnissen. Wir müssen zeigen, dass wir den Krisen und Angriffen dieser Zeit gewachsen sind", sagte Steinmeier.

Der Henry-A.-Kissinger-Preis der American Academy in Berlin wird seit 2007 jährlich an Persönlichkeiten aus dem Bereich der internationalen Diplomatie vergeben, die sich um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben. Ausgezeichnet wurden in der Vergangenheit unter anderen Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sowie der 2018 verstorbene US-Präsident George Bush.