Faeser Entscheidung: Grenzkontrollen zu Polen starten

Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen – lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an der Grenze anzuordnen.

Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.

Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, "die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen", hieß es in der Mitteilung.

Grenzkontrollen gelten für zehn Tage

Die Entscheidung Faesers gilt an den neu notifizierten Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage. Die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden, teilte ihr Ministerium mit. In Sicherheitskreisen wird aber damit gerechnet, dass die Kontrollen später dann auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt.

Die Ministerin wies darauf hin, dass an den betroffenen Grenzübergängen auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. "Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser. Ihr sei besonders wichtig, "dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken".

Schnelllere Festnahmen von

Faeser hatte erst vor wenigen Tagen verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne. Forderungen nach stationären Kontrollen von Seiten der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, hatte Faeser unter anderem mit dem Argument zurückgewiesen, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden.

Schleuser sind mit Kontrollen direkt am Grenzübergang allerdings leichter zu schnappen als bei Kontrollen im Hinterland. Denn dort sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die zusammen mit ihnen irregulär eingereisten Menschen aufgreift. Oder es kommt zu Unfällen wie vergangene Woche, als ein mutmaßlicher Schleuser, vermutlich um der Entdeckung durch die Polizei zu entgehen, so stark beschleunigte, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Sieben Menschen starben bei dem Unfall in Bayern.

Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.