Nach Tod von Alexej Nawalny: Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein

Als Reaktion auf den Tod von Alexej Nawalny und Hunderte Festnahmen in Russland hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.

Nach dem Tod des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, "die politisch motivierten Verfahren" gegen Nawalny und andere Oppositionelle sowie "die unmenschlichen Haftbedingungen" zeigten, "wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht".

"Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten", sagte die Sprecherin. Es sei "erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen" zum Gedenken an den getöteten Nawalny festgenommen würden.

Nach dem Tod Nawalnys haben russische Gerichte in Eilverfahren bisher mehr als 200 Strafen gegen die an spontanem Gedenken teilnehmenden Trauernden verhängt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bundesregierung fordert Aufklärung von Nawalnys Tod

Die Bundesregierung forderte Russland zudem auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Nawalny war seit 2021 inhaftiert und in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug darüber informiert. Die russischen Behörden wollen die Todesumstände des Kremlgegners nun untersuchen, doch Menschenrechtler zweifeln daran. Sie werfen dem russischen Regime vor, Nawalny getötet und den mutmaßlichen Mord an ihm vertuschen zu wollen.

Russische Medien, die unter anderem mit Insassen des Straflagers sprachen, zeigen etwa Ungereimtheiten um den Tod Nawalnys auf. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch durften die Angehörigen des Kremlgegners bislang noch nicht in die Leichenhalle, wo sein toter Körper aufbewahrt sein soll. Mehr dazu lesen Sie hier.