Bundestagswahl 2025 Linke und AfD: Wann haben sie die Sperrminorität und was ist das?
Fachleute warnen vor einer möglichen Sperrminorität, die Oppositionsparteien nutzen könnten, um wichtige Entscheidungen zu blockieren. Aber was ist das überhaupt? Und wie wahrscheinlich ist sie?
Eine Sperrminorität im Bundestag könnte wichtige Entscheidungen blockieren. Fachleute diskutieren die Möglichkeit, dass Linke und AfD zusammen ein Drittel der Sitze erreichen könnten. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern würde.
Was ist die Sperrminorität?
Die Sperrminorität ist ein Mechanismus zum Schutz von Minderheiteninteressen. Sie ermöglicht es einer Gruppe mit mehr als einem Drittel der Stimmen, Beschlüsse zu verhindern, für die eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. In Landtagen kann eine Partei mit einer Sperrminorität beispielsweise Verfassungsänderungen blockieren.
Bedeutung für den Bundestag
Die AfD verfügt bereits in einigen Landesparlamenten über ein Drittel der Sitze. Im Bundestag wäre dies jedoch nur mit Unterstützung weiterer Parteien möglich.
Politische Beobachter halten eine Kooperation der Linken mit der AfD für unwahrscheinlich. Laut dem Ifo-Präsident Clemens Fuest bleibt eine Sperrminorität rechnerisch möglich, ist politisch jedoch wenig realistisch.
- blog.campact.de: "Was ist eine Sperrminorität?"
- jurawelt.com: "Sperrminorität in der Politik und im Gesellschaftsrecht"
- bpb.de: "Qualifizierte Mehrheit"
- bva.bund.de: "Informationen zum Rat der Europäischen Union"
- fr.de: "Bundestagswahl-Umfragen: Kuriose Sperrminorität im Bundestag möglich"
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