Leitantrag auf Parteitag SPD schließt Linksbündnisse nicht mehr aus
News folgenKehrtwende bei den Sozialdemokraten: Die SPD will sich als Konsequenz aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 für Koalitionen mit der Linkspartei im Bund öffnen.
"Wir wollen uns als linke Reformpartei, als linke Volkspartei so aufstellen, dass wir in Zukunft keine Koalition außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien ausschließen wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Der von der Parteispitze entworfene Leitantrag für den Parteitag, der von Donnerstag bis Samstag stattfinden wird, sehe drei Bedingungen vor: Es müsse eine stabile und verlässliche Mehrheit im Bundestag geben. Es müsse eine verbindliche und finanzierbare Grundlage für einen Koalitionsvertrag geben. Und es müsse eine verantwortliche Europa- und Außenpolitik möglich sein im Rahmen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands.
Gysi begrüßt geplanten Beschluss
"Das sind die drei Punkte, die wir definieren, um zukünftig - also nach dieser Legislaturperiode, darüber reden wir - Koalitionen eingehen zu können", sagte Nahles. "Wir sind so selbstbewusst, uns so aufzustellen, dass eine Mehrheitsfähigkeit in Zukunft nicht nur von einer Partei abhängt."
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin, er begrüße den geplanten Beschluss der SPD, fügte aber hinzu: "Er kommt wie immer bei der SPD fast zu spät."
Riexinger bietet sofortige Kooperation an
Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag. "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", sagte er "Handelsblatt Online". Vieles sei machbar "mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen (CDU-Chefin und Kanzlerin Angela) Merkel mobilisierbar sind".
In die Bundestagswahl war die SPD mit einer klaren Absage an ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei und einer Festlegung auf Rot-Grün gegangen. Sie hatte dies vor allem mit einer mangelnden Zuverlässigkeit der Linkspartei in europa- und außenpolitischen Fragen begründet sowie der Zerstrittenheit zwischen deren Mitgliedern aus dem Osten- und dem Westen Deutschlands.
Nahles: "Die CDU macht nichts anderes"
Vor allem SPD-Linke wie der Berliner Parteichef Jan Stöß hatten dies nach der Wahl kritisiert, weil sich die SPD dadurch einer glaubwürdigen Machtoption beraubt habe.
Für den voraussichtlichen Koalitionspartner Union sieht Nahles keinen Grund zur Empörung. Die CDU mache nichts anderes. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union und Grünen habe man den Eindruck gewinnen können, "man sieht die Vorbereitungen auf Schwarz-Grün und nicht den Abgesang auf Schwarz-Grün". Sie gehe fest davon aus, dass CDU und CSU massiv versuchten, sich dieser Option auf Länderebene anzunähern.
