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Ehe für alle: Thema kommt kurzfristig auf Tagesordnung des Parlaments

Abstimmung zur Homo-Ehe  

Die SPD probt Rot-Rot-Grün

28.06.2017, 21:20 Uhr | dpa, AFP, df

Ehe für alle: Thema kommt kurzfristig auf Tagesordnung des Parlaments. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich beim Thema "Ehe für alle" durchgesetzt. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich beim Thema "Ehe für alle" durchgesetzt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt.

Voraussichtlich wird die Abstimmung an diesem Freitag stattfinden, wie Mitglieder des Ausschusses mitteilten. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Künast (Grüne) wies Vorwürfe aus der Union zurück, dass die Öffnung der Ehe für Homosexuelle nun im Hauruckverfahren entschieden werde. Das Thema sei "eigentlich steinalt", sagte Künast vor der entscheidenden Ausschusssitzung am Morgen.

Die Frage komme in dem Ausschuss bereits zum 31. Mal auf den Tisch und sei bislang immer wieder vertagt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Auch in früheren Wahlperioden habe es immer wieder Anläufe gegeben. "Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben."

"Keine Liebe erster und zweiter Klasse"

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte, er freue sich, dass es endlich zur Abstimmung komme. "Es darf in Deutschland keine Liebe erster und zweiter Klasse geben", sagte er.

Die Unions-Spitze war gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl und warf der SPD wegen ihres Vorstoßes einen "Vertrauensbruch" vor. Angela Merkel hatte das Vorgehen der SPD in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern als "überfallartig" kritisiert.

Innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Stimmen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner. Merkel selbst rückte am Montag überraschend vom klaren Nein ab und sprach öffentlich von einer Gewissensentscheidung.

Spahn: Vereinbar mit Werten der Union

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht die Ehe für alle als klar vereinbar mit den Werten seiner Partei an. Er werde im Bundestag dafür stimmen, "weil da Werte gelebt werden", für die er einmal in die CDU eingetreten sei, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin.

"Zwei Menschen sagen vor dem Staat, wir stehen füreinander ein in guten wie in schlechten Zeiten", sagte Spahn, der selbst schwul ist. Die Ehe für alle bedeute Verpflichtungen wie etwa Unterhaltszahlungen und bringe auch Rechte mit sich. "Aber das heißt vor allem Verbindlichkeit. Das ist etwas, was mir als Christdemokrat wichtig ist."

Die schrittweise Gleichstellung Homosexueller in den vergangenen Jahren habe "auch zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft geführt", fügte Spahn hinzu. Zur Frage der Adoptionen sagte Spahn, es gebe durch die Ehe für alle "kein Recht auf ein Kind". "Man kann einen Antrag stellen auf Adoption und dann wird im Einzelfall vom Jugendamt nach dem Kindeswohl entschieden."

Kretschmer kündigt "deutliches Signal" an

Der Vizechef der Unionsfraktion Michael Kretschmer erwartet dagegen, dass die Mitglieder seiner Fraktion mit großer Mehrheit gegen die Einführung der Homoehe stimmen werden. "Das Signal von CDU/CSU am Freitag wird ganz, ganz deutlich sein", sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.

Kretschmer nannte zwei Gründe für den erwarteten Widerstand in seiner Fraktion: Zum einen sei vielen in der Union "der Schutz von Ehe und Familie ein wichtiges Thema", zum anderen wollten die Abgeordneten der SPD ihr "unseriöses Verhalten nicht durchgehen", lassen. "Die SPD verabschiedet sich mit großem Knall aus der Koalition", sagte er.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sprach sich gegen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle aus. Der CSU-Politiker bemängelte bei NDR Info vor allem, dass Schwule und Lesben damit ein vollständiges Adoptionsrecht bekommen sollten. Aus Sicht der CSU sei es für ein Kind besser, wenn es Bezugspersonen unterschiedlichen Geschlechts habe. "Das ist eine Lebenserfahrung, die nicht nur wir haben, sondern die sich über Jahrhunderte verfestigt hat."

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