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Klare Regeln: FDP-Chef Lindner will Kriegsflüchtlinge zurückschicken

Lindners Plan für Flüchtlinge  

"Nur wer diese Kriterien erfüllt, soll bleiben können!"

07.09.2017, 12:28 Uhr | jmt, t-online.de

Klare Regeln: FDP-Chef Lindner will Kriegsflüchtlinge zurückschicken . FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat Christian Lindner. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)

FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat Christian Lindner. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will das Mittelmeer dicht machen, um Leben zu retten und Einwanderung zu begrenzen. Sichere Aufnahmelager in Nordafrika sollen Menschen ermöglichen, Einreiseanträge zu stellen. Finanzieller Druck auf die Maghreb-Staaten soll Abschiebungen erleichtern. Flüchtlinge sollen in ihre Heimatstaaten zurück, wenn es die Sicherheitslage zulässt.

"Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden", sagte Lindner im Interview mit der "Bild"-Zeitung. Wenn Frieden herrsche müssten Flüchtlinge zurückkehren, falls sie nicht die Kriterien eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes erfüllten.

"Wenn es in Syrien sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz erlöschen"

Teile seiner Forderungen hatte Lindner im Fünfkampf der kleinen Parteien dargelegt. Nun wurde er noch einmal konkreter. Während ihres Aufenthalts in Deutschland sollten Flüchtlinge so gut wie möglich integriert werden: "Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen."

Ähnlich sei Deutschland in den 1990er Jahren während des Balkan-Kriegs verfahren – ähnlich mache es auch Kanada. "Leider haben wir damals einen Fehler gemacht. Es gab keine legale Bleibemöglichkeit. Dafür müssen wir heute neues Recht schaffen“, sagte Lindner im Interview. Das Asylrecht bleibe, "wie es ist".

Ein Einwanderungsgesetz solle aber strikte Kriterien für einen dauerhaftes Bleiberecht formulieren: Sprachkenntnisse, Rechtstreue und ein eigener Lebensunterhalt. "Man arbeitet also und bezieht keinerlei Leistungen vom Sozialstaat. Wer diese Kriterien erfüllt, soll bei uns bleiben können!"

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