Facebook will "dunkler" Wahlwerbung Riegel vorschieben

Facebook will politisch undurchsichtigen Werbekampagnen einen Riegel vorschieben. Denn derzeit ist längst nicht immer klar, wer dafür bezahlt, dass beispielsweise Wahlwerbung an Nutzer ausgespielt wird. Oder auf wen diese Inhalte zugeschnitten sind. Auch im deutschen Wahlkampf sind sogenannte "Dark Ads" zum Einsatz gekommen, wie Recherchen von t-online.de, BuzzFeed News und WhoTargetsMe zeigen.

Über 700 politische Anzeigen entdeckte die speziell für die Recherche programmierte Software. Über 1000 Nutzer aus über 90 Prozent aller Wahlkreise installierten sich die Browser-Erweiterung und halfen damit den Reportern. Als vorläufiges Ergebnis bleibt festzuhalten: Die "dunklen Anzeigen" von Parteien, die nur auf ein sehr spezielles Publikum zugeschnitten und deswegen nicht öffentlich sind, stellen im deutschen Wahlkampf noch kein flächendeckendes Problem dar. Zwar setzen alle Parteien sie ein, doch selten sind ihre Inhalte besonders polarisierend oder unterscheiden sich von den öffentlichen Anzeigen.

Wer "Merkel" mag, kriegt Anti-Flüchtlings-Werbung

Die Recherche half allerdings dabei, einen Einblick zu erhalten, wie Parteien auf Facebook werben – und wo sie sich bereits jetzt in Graubereichen bewegen. Die AfD tat sich besonders hervor: Der bayrische Landesverband der Rechtspopulisten bespielte beispielsweise Menschen, die auf sich auf Facebook für "Merkel" interessieren mit Anti-Flüchtlings.-Anzeigen. Wer sich für "FDP" interessierte wurde gezielt mit Anzeigen zu Bürokratieabbau und Euro-Ausstieg versorgt. Wer den "NachDenkSeiten" ein Like gegeben hatte, erhielt von der AfD Anzeigen gegen die GEZ und und zum Ausstieg aus den Freihandelsbakommen TTIP und CETA. Außerdem zeigte eine Recherche, dass die Partei auf Facebook ein umstrittenes Wahlplakat ohne AfD-Kennzeichnung verbreitete.

Eine andere Recherche zeigte, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz einen Erdogan-kritischen Facebook-Post beworben hatte, um dessen Reichweite zu erhöhen. Schulz stand lange in der Kritik, da er einen EU-Beitritt der Türkei befürwortete. Aufgrund der sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei sollte seine veränderte Position offenbar möglichst viele Facebook-Nutzer erreichen. Die CSU wiederum versuchte unter anderem, russischsprachige Nutzer zu erreichen.

3000 Anzeigen liegen dem US-Kongress vor

Im US-Wahlkampf hatten "Dark Ads" einen sehr viel größeren Einfluss. Facebook machte kürzlich selbst öffentlich, dass offenbar russische Auftraggeber versuchten, mit Hilfe von Anzeigen die Wahl zu beeinflussen. Sogar Demonstrationen versuchten die Auftraggeber zu initiieren. Der Internetkonzern leitete deswegen rund 3000 Anzeigen an den Kongress weiter. Auch Sonderermittler Robert Mueller ist an den Anzeigen interessiert – er nimmt die möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland unter die Lupe.

Mit verdeckten Kampagnen soll auf Facebook nun künftig Schluss sein, versprach Chef Mark Zuckerberg in einer öffentlichen Erklärung. "Wir werden künftig nicht nur offen legen, welche Seite für eine Anzeige bezahlt hat, sondern Sie werden künftig auch die Seite eines Werbetreibenden besuchen können und die Anzeigen sehen, die diese Seite derzeit für ein Publikum auf Facebook geschaltet hat", sagte Zuckerberg. "Wir werden das in den kommenden Monaten ausrollen."

Zuvor hatte der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, eine gesetzliche Pflicht für Internetkonzerne gefordert, die Finanzierung von politischen Werbeanzeigen offen zu legen. Ähnliche Richtlinien gelten auch für TV-Werbespots.

"Ich möchte nicht, dass jemand unsere Tools benutzt, um die Demokratie zu untergraben", sagte Zuckerberg. "Dafür stehen wir nicht." Zuckerberg kündigte an, im kommenden Jahr 250 Mitarbeiter anzustellen, die die Rechtschaffenheit bei Wahlen sicherstellen sollen. Er warnte jedoch, dass Facebook nicht alles ungewollte Material finden könne, bevor es tatsächlich veröffentlicht wird. "Wir überprüfen nicht, was Leute sagen, bevor sie es sagen."