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Bundestagspräsident: Schäuble soll Nachfolger von Lammert werden


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Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

reuters,

Aktualisiert am 27.09.2017Lesedauer: 2 Min.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll offenbar Bundestagspräsident werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll offenbar Bundestagspräsident werden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert.

"Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren", teilte Fraktionschef Volker Kauder mit. Unterstützung für den Wechsel in das formell zweithöchste Staatsamt kam umgehend von SPD und FDP. Die Grünen wollten zu der Personalie zunächst keine Position beziehen.

"Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen", erklärte Kauder. Die nächste Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet am 17. Oktober statt. Dann soll Schäuble als Unions-Kandidat formell bestimmt werden. Der neue Bundestag muss nach der Wahl am Sonntag laut Grundgesetz bis zum 24. Oktober erstmals zusammenkommen.

Mit dem Wechsel würde Schäuble die Führung des Finanzministeriums abgeben, das er seit 2009 leitet und in der er als deutsches Gesicht in der Finanz- und Eurokrise galt. Der CDU-Politiker ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.

FDP sichert Union Unterstützung zu

Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU/CSU als stärkster Fraktion im neuen Bundestag. Das Finanzministerium lehnte jeden Kommentar ab. Seit Tagen häuften sich die Vorschläge aus der Union, dass der 75-Jährige die Nachfolge von Lammert antreten soll. Der Posten des Bundestagspräsidenten wird wegen des Einzugs der AfD in den Bundestags in der Union als besonders wichtig erachtet. Außerdem würde Schäubles Wechsel CDU-Chefin Angela Merkel mehr Flexibilität in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geben: Dort könnten FDP oder Grüne den Finanzministerposten nun leichter für sich beanspruchen.

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Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erklärte, er habe Kauder die Unterstützung seiner Partei für Schäubles Kandidatur zugesichert. "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist", sagte Linder zur Begründung. Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen "und nach innen seine Würde wahren".

Die FDP stellt 80 Abgeordnete im neuen Bundestag. Auch die SPD signalisierte Zustimmung. "Wolfgang Schäuble ist eine respektable Persönlichkeit", sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht. Die SPD werde die Entscheidung mittragen, wenn sie sich bestätige.

Seit 45 Jahren im Bundestag

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe in der Unions-Fraktion, Andreas Jung, nannte Schäuble "die ideale Besetzung des Postens, falls er dazu bereit ist". Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters begründete er dies mit dem Intellekt Schäubles, der in diesem Amt nötig sei. "Außerdem hat er als Parlamentarier die nötige Erfahrung."

Schäuble ist seit 1972 Abgeordneter und damit der dienstälteste Parlamentarier im neuen Bundestag. Die Erfahrung wird als wichtig angesehen, weil alle anderen im Parlament vertretenen Parteien mit einer harten Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD rechnen.

Der Bundestagspräsident muss ebenso wie seine Stellvertreter vom Bundestag gewählt werden. Deshalb ist die Unterstützung anderer Fraktionen wichtig. Als noch offen gilt, ob die AfD einen Vizepräsidentenposten erhält - nach der bisherigen Geschäftsordnung hätte sie darauf einen Anspruch.

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