• Home
  • Politik
  • Bundestagswahl 2021
  • Obergrenze Knackpunkt für Jamaika-Koalition: FDP kommt CSU entgegen, Grüne nicht


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextRWE will auf Gasumlage verzichtenSymbolbild für einen TextSegler nach Stunden aus Ostsee gerettetSymbolbild für ein VideoBeiß-Spinne breitet sich ausSymbolbild für einen TextNeue Funktion in Google Maps verfügbarSymbolbild für einen TextBayern-Stürmer soll wechselnSymbolbild für ein VideoPorsche stellt Tesla-Rekord einSymbolbild für einen TextPostbote versteckt Tausende Briefe daheimSymbolbild für einen TextTobias D. tot – Freundin trauertSymbolbild für einen TextSupercup: Wirbel um Schiri-EntscheidungSymbolbild für einen TextStreamingdienst erhöht seine PreiseSymbolbild für einen TextMann will A6 zu Fuß überqueren und stirbtSymbolbild für einen Watson TeaserRTL-Star rechtfertigt sich nach KritikSymbolbild für einen TextKaum zu glauben: Dieses Casino ist gratis

FDP kommt CSU bei Obergrenze entgegen

Von afp, pdi

Aktualisiert am 28.09.2017Lesedauer: 2 Min.
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer möchten mit der FDP Regierungsverantwortung übernehmen.
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer möchten mit der FDP Regierungsverantwortung übernehmen. (Quelle: dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen.

"Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden."

Die FDP wolle "ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagte Beer. Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, "wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann".

Grüne erteilen Absage

Beer sprach sich dafür aus, vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche keine unüberwindbaren Hürden aufzubauen. "Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dicht zu machen, wäre der falsche Weg", sagte die FDP-Generalsekretärin.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief seinerseits CDU, CSU und FDP dazu auf, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Eine kategorische Absage erteilte Özdemir jedoch der von der CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Beatrice Egli begeistert mit Bikinibildern
Beatrice Egli: Die Sängerin zeigt sich im Bikini.


Loading...
Symbolbild für eingebettete Inhalte

Embed

Für den FDP-Politiker Hermann stellt die EEG-Umlage eine "rote Linie" bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition dar. "Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage wird jeder mit über 300 Euro jährlich belastet", sagte Solms "Tagesspiegel Background Energie & Klima". Deshalb wolle die FDP die Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Solms bezeichnete die Abschaffung der Umlage als "rote Linie".

Auf einen Deal, den Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen beim Kohleausstieg entgegenzukommen, wenn diese von ihrem Ziel ablassen, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, will sich die FDP laut Solms nicht einlassen. "Der Verkauf von Verbrennungsmotoren wird dann zurückgehen, wenn alternative Antriebsformen, also Elektromotoren, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzelle, durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig sind", sagt Solms. "Es bedarf keiner Verbotsregelung."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
CSUChristian LindnerDeutschlandFDPFlüchtlinge
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website