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FDP kommt CSU bei Obergrenze entgegen

Von afp, pdi

Aktualisiert am 28.09.2017Lesedauer: 2 Min.
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die FDP-Generalsekret├Ąrin Nicola Beer m├Âchten mit der FDP Regierungsverantwortung ├╝bernehmen.
Der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die FDP-Generalsekret├Ąrin Nicola Beer m├Âchten mit der FDP Regierungsverantwortung ├╝bernehmen. (Quelle: dpa-bilder)
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Im Streit um eine Obergrenze f├╝r die Aufnahme von Fl├╝chtlingen hat sich FDP-Generalsekret├Ąrin Nicola Beer f├╝r einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen.

"Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Aber ├╝ber eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes m├╝ssen wir reden."

Die FDP wolle "ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl f├╝r individuell politisch oder religi├Âs Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz f├╝r Fl├╝chtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagte Beer. Am Ende dieses Drei-S├Ąulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, "wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann".

Gr├╝ne erteilen Absage

Beer sprach sich daf├╝r aus, vor Beginn m├Âglicher Sondierungsgespr├Ąche keine un├╝berwindbaren H├╝rden aufzubauen. "Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dicht zu machen, w├Ąre der falsche Weg", sagte die FDP-Generalsekret├Ąrin.

Gr├╝nen-Chef Cem ├ľzdemir rief seinerseits CDU, CSU und FDP dazu auf, sich f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis zu ├Âffnen. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden k├Ânnen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Eine kategorische Absage erteilte ├ľzdemir jedoch der von der CSU geforderten Obergrenze f├╝r die Aufnahme von Fl├╝chtlingen. "Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben."

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F├╝r den FDP-Politiker Hermann stellt die EEG-Umlage eine "rote Linie" bei den Sondierungsgespr├Ąchen ├╝ber eine Jamaika-Koalition dar. "Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage wird jeder mit ├╝ber 300 Euro j├Ąhrlich belastet", sagte Solms "Tagesspiegel Background Energie & Klima". Deshalb wolle die FDP die Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Solms bezeichnete die Abschaffung der Umlage als "rote Linie".

Auf einen Deal, den Gr├╝nen in m├Âglichen Koalitionsverhandlungen beim Kohleausstieg entgegenzukommen, wenn diese von ihrem Ziel ablassen, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, will sich die FDP laut Solms nicht einlassen. "Der Verkauf von Verbrennungsmotoren wird dann zur├╝ckgehen, wenn alternative Antriebsformen, also Elektromotoren, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzelle, durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzf├Ąhig sind", sagt Solms. "Es bedarf keiner Verbotsregelung."

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