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Carsten Sieling: "Kooperieren ja, aber nicht heiraten"

Regierungsbildung  

Bremens Sieling will "kooperieren, aber nicht heiraten"

14.12.2017, 12:04 Uhr | dpa, rok

Carsten Sieling: "Kooperieren ja, aber nicht heiraten". Bremens Regierungschef Carsten Sieling: Er setzt auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Angela Merkel. (Quelle: dpa)

Bremens Regierungschef Carsten Sieling: Er setzt auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Angela Merkel. (Quelle: dpa)

Bremens Regierungschef Carsten Sieling sieht in der Tolerierung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene das derzeit tragfähigste Modell für eine Zusammenarbeit von SPD und Union.

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"Das wäre Neuland für Deutschland, aber andere Länder können das auch", sagte der SPD-Politiker in Bremen. "Und wir sind immer stolz darauf, dass wir ein innovatives Land sind. Das können wir ja auch mal im politischen System sein."

Am Freitag will der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Sozialdemokraten förmlich Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Der von der Parteilinken eingebrachte Vorschlag einer "Kooperations-Koalition" mit nur einigen vorab vereinbarten Vorhaben basiert laut Sieling auf dem Tolerierungsgedanken: "Kooperieren ja, aber nicht heiraten."

"Die Vertrauensbasis ist von der Union stark beschädigt worden"

Die Gefahr, dass Deutschland mit einem solchen Modell im Ausland als instabiler Partner wahrgenommen würde, sieht der Sozialdemokrat nicht: "Deutschland würde damit kein unsicherer Kantonist." Zudem könne man sich auf verlässliche Abmachungen verständigen, zu denen mit Sicherheit auch die Außen-, EU- und Friedenspolitik gehöre.

Ob und wie SPD und Union letztlich zusammenfänden, sei völlig offen. "Die Vertrauensbasis ist von der Union stark beschädigt worden. Und bisher habe ich auf alle unsere inhaltlichen Vorschläge nur ein Wort gehört: Nein. Ich bleibe eher skeptisch." Neuwahlen hält Sieling, der dem SPD-Bundesvorstand angehört, derzeit für kein Thema: "Bevor es Neuwahlen gibt, fließt noch viel Wasser die Spree und alle anderen Flüsse runter."

Merkel und Kauder klar für GroKo

Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder haben sich deutlich für die Bildung einer großen Koalition mit der SPD ausgesprochen. Beide erklärten am Donnerstag in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes nach Angaben von Teilnehmern, dass sie eine stabile Regierung wollten.

Dabei hätten sowohl Merkel als auch Kauder betont, dass sie darunter eine große Koalition und kein anderes Regierungsmodell wie etwa die von der SPD-Linken ins Spiel gebrachte Kooperationskoalition oder eine Minderheitsregierung verstünden. Kauder informierte anschließend auch den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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