Haushaltsexperten warnen Kostenexplosion durch Groko-Pläne
News folgenWie teuer werden die Groko-Pläne? Laut Koalitionspapier wollen Union und SPD 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Nun rechnen Experten vor: Es wird viel teurer.
Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen vor einer Kostenexplosion durch die Beschlüsse von Union und SPD. "Der im Koalitionsvertrag ausgewiesene Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro ist nur die halbe Wahrheit der Kosten", zitiert der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe aus einem Vermerk der Unionsfraktion. Würden alle vereinbarten Vorhaben umgesetzt, kämen auf Bundeshaushalt und Sozialversicherungen schlimmstenfalls Belastungen von bis zu hundert Milliarden Euro zu.
So seien die Anhebung der Mütterrente und die neue Grundrente im Umfang von zehn Milliarden Euro noch nicht finanziert, heißt es dem Bericht zufolge in dem Vermerk. Ebenso groß sei die Lücke bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, die der Bund künftig in voller Höhe übernehmen soll.
Allein 2021 würden zudem 15 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe fällig, wenn Deutschland diese Ausgaben auf 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts anheben will. Für höhere Beiträge an den EU-Haushalt, verursacht etwa wegen des Austritts Großbritanniens, setzen die Unionshaushälter demnach bis zu neun Milliarden Euro an. Auch die steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von Unternehmen im Umfang von zwei Milliarden Euro sei noch nicht finanziert.
"Die Unionsfraktion wird sehr wachsam sein, dass der SPD-Finanzminister die schwarze Null und die Schuldenbremse einhält", sagte der Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem "Spiegel". "Für alle Maßnahmen, die über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinausgehen, gibt es einen klaren Finanzierungsvorbehalt."
