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Groko-Entscheidung: Die SPD kann jetzt zeigen, warum sie gebraucht wird

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MEINUNGGroko-Entscheidung  

Die SPD kann jetzt zeigen, warum sie gebraucht wird

04.03.2018, 15:06 Uhr | Johannes Bebermeier, t-online.de

Groko-Entscheidung: Die SPD kann jetzt zeigen, warum sie gebraucht wird. SPD-Mitarbeiter applaudieren im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Die SPD-Mitglieder sagen "Ja", und das ist gut so, findet t-online.de-Redakteur Johannes Bebermeier. (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)

SPD-Mitarbeiter applaudieren im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Die SPD-Mitglieder sagen "Ja", und das ist gut so, findet t-online.de-Redakteur Johannes Bebermeier. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Deutschland bekommt eine Regierung. Das ist eine gute Nachricht. Nicht nur für das Land, sondern auch für die SPD. 

Ein Kommentar von Johannes Bebermeier

Hurra, wir werden regiert! 161 Tage sind vergangen, seit Deutschland gewählt hat. 161 Tage, in denen es oft genug so schien, als sei es die Höchststrafe für Spitzenpolitiker, auch wirklich Verantwortung zu übernehmen – nachdem sie den Menschen im Wahlkampf noch so wortreich versichert hatten, dass sie bei ihnen am besten aufgehoben seien.

Nicht mehr Opposition war Mist, wie der frühere SPD-Chef Franz Müntefering einmal gesagt hatte, sondern Regierung.

Nun haben die Mitglieder der SPD mehrheitlich entschieden, dass ihre Partei doch mitregieren soll. Gut so. Für Deutschland, das angesichts der Probleme daheim und in der Welt dringend eine Regierung braucht. Aber auch für die SPD. 

So wird Demokratie lebendig

Es war richtig, dass die SPD ihre Basis wieder über die Regierungsbeteiligung entscheiden ließ. So wird Demokratie lebendig. Und es war wichtig für die Partei, dass sich diesmal eine engagierte Debatte um das Für und Wider entwickelt hat. Die SPD-Führung sollte ihrem Widersacher und Juso-Chef Kevin Kühnert dankbar dafür sein, auch wenn es gut ist, dass er sich mit seinem #NoGroko-Kurs nicht durchgesetzt hat. 

Kühnerts Argumente waren angreifbar. Er selbst sagt, dass die SPD in großer Koalition auch gute Politik gemacht habe, der Mindestlohn, die Rente mit 63. Nur sei das eben nicht genug gewesen. Genauso wie im aktuellen Koalitionsvertrag nicht genug sozialdemokratische Politik stehe.  

Dabei hat die SPD aus Sicht der meisten politischen Beobachter in den Koalitionsverhandlungen viel mehr rausgehandelt, als mit ihren 20,5 Prozent zu erwarten gewesen wäre. Denkt man Kühnerts Argument zu Ende, dürfte die SPD nur noch in eine Regierung eintreten, wenn sie den absoluten Großteil ihrer Forderungen durchsetzen kann. In einem Sieben-Parteien-Parlament, das Koalitionen und Kompromisse nötig macht, könnte sie so gar nicht mehr regieren. 

Warum sollten die Menschen sie dann noch wählen?

Die SPD könnte die Debatte nun aber als Beginn der Erneuerung sehen, die alle fordern. Sie muss darum streiten, was sie eigentlich will. Ist die SPD eine Partei der linken Akademiker oder der Arbeiter oder beides (und geht das überhaupt)? Steht sie in der Mitte? Was bedeutet das heute überhaupt noch: Links sein, in der Mitte stehen? Und welche Politik folgt daraus?

Die Groko wird die SPD jedenfalls nicht davon abhalten, diese Fragen zu beantworten. Und in der Regierung kann die SPD gleich zeigen, wofür sie gebraucht wird, anstatt nur zu reden. Machen statt meckern.

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