Enttäuschung über Koalitionspläne Wirtschafts-Staatssekretär hört aus Frust auf
News folgenWirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake hört nach vier Jahren im Amt auf. Der Grund dafür ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu finden.
Aus Enttäuschung über die Klima- und Energiepolitik will Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake der neuen großen Koalition nicht mehr angehören. Baake schrieb in einem Brief an den designierten neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), von einem Staatssekretär werde zu Recht erwartet, "dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet". Baake fügte hinzu: "Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten." Daher bitte er Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden.
Der Klima- und Energieexperte Baake ist seit 2014 beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der damalige Minister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ihn in sein Haus geholt, was damals bei vielen Experten als politischer Coup gewertet wurde. Zuvor war das Grünen-Mitglied Baake von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium, danach Chef der Denkfabrik Agora Energiewende.
Die erneuerbaren Energien müssen mehr ausgebaut werden
Baake schrieb in dem Brief an Altmaier, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei aus seiner Sicht in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine "herbe Enttäuschung". Die Regierung verpasse die Chance einer umfassenden Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft. Der Umstieg von fossilen Kraftwerken, fossilen Heizungen und fossilen Verbrennungsmotoren auf Effizienz und erneuerbare Energien werde viel zu zögerlich angegangen, kritisierte Baake in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatte die "taz" darüber berichtet.
"Die Kräfte, die nicht zukunftsfähige, klimaschädliche Strukturen im Kraftwerks-, Gebäude- und Mobilitätssektor möglichst lange konservieren wollen, waren offenbar stärker", so Baake. Deutschland werde in der Folge seine Klimaziele deutlich verfehlen. "Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt."
Der Koalitionsvertrag steht nicht nur bei Baake unter Kritik
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, der Abgang Baakes zeige, wie tief Deutschland mit Union und SPD an der Regierung in Sachen Klimaschutz und Energiewende gesunken sei. Es sei verständlich, dass Baake angesichts des ambitions- und substanzlosen Koalitionsvertrages in Sachen Energiewende und Klimaschutz für sich keine Grundlage zur Weiterarbeit in der neuen großen Koalition sehe. "Mit ihm verlässt das Kompetenzzentrum in Sachen Energiewende die Bundesregierung."
Baake ist einer von zwei beamteten Staatssekretären im Wirtschaftsministerium. Der andere ist der SPD-Politiker Matthias Machnig, der vor allem für Außenwirtschafts- und Industriepolitik zuständig ist. Ob Machnig unter Altmaier Wirtschafts-Staatssekretär bleibt, ist offen.
- dpa
